Rechtsprechung
| BGH, 05.02.1954 - IV ZB 3/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Anordnung einer endgültigen Fürsorgeerziehung eines Minderjährigen nach Vollendung des 19. Lebensjahres - Zurückweisung eines Antrags auf Überweisung eines Minderjährigen in die endgültige Fürsorgeerziehung mit Eintritt des 19. Lebensjahres während ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 12, 248
- NJW 1954, 638
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1953 - IV ZB 95/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1954 - IV ZB 3/54
Dieser hier vertretene Standpunkt wird auch allein der Bedeutung der in den §§ 63, 72 JWG vorgeschriebenen Altersstufen, über die der Senat in seinem oben angeführten, in NJW 1954, 108 veröffentlichten Beschluß nähere Ausführungen gemacht hat, gerecht.
- BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03
Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen
a) Ein nicht zu verkündender Beschluß ist dann erlassen, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten ist (BGHZ 12, 248, 252; 85, 361, 364; 133, 307, 310; BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99, NJW-RR 2000, 877, 878). - BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96
Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …
- LAG Hamm, 12.09.2003 - 4 Ta 470/02
Eingeschränkte PKH-Bewilligung bei Anwaltswechsel
Ein Beschluß, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzuteilen ist, ist nämlich erst dann erlassen, wenn er aus dem inneren Bereich des Gerichtes herausgelangt ist (vgl. BGH v. 05.02.1954 - IV ZB 3/54, BGHZ 12, 248; BGH v. 28.11.1973 - VIII ZB 23/73, VersR 1974, 365), und zwar mit dem Zeitpunkt des ersten Hinausgehens der Entscheidung (BGH v. 27.06.1957 - III ZR 51/56, LM Nr. 1 zu § 775 ZPO = NJW 1957, 1480).
- BGH, 28.11.1973 - VIII ZB 23/73
Verschulden - Zugang von Beschlüssen - Wirksamkeit - Zurechnung von Verschulden
Doch hat der IV. Senat des Bundesgerichtshofs einen zustellungsbedürftigen Beschluß, der in einem Verfahren nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit ergangen war, in dem Zeitpunkt als erlassen angesehen, als der Beschluß aus dem inneren Bereich des Gerichts herausging, als er zur Zustellung an die Empfänger zur Post gegeben wurde (BGHZ 12, 248, 252).Danach kann eine Partei eine Änderung des Beschlusses nicht verlangen (vgl. BGHZ 12, 248, 252/253).
- BFH, 13.05.1977 - VII B 9/77
Ermessensentscheidung - Gewährung einer Stundung - Anordnungsanspruch - …
Es ist streitig, ob ein Beschluß schon dann unabänderlich ist, wenn er existent geworden ist (vgl. BGH-Beschluß vom 28. November 1973 VIII ZB 23/73, Versicherungsrecht 1974, 365; BGH-Beschluß vom 5. Februar 1954 IV ZB 3/54, BGHZ 12, 248, 252;… Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung, 9. Aufl., § 329 Anm. 3;… Baumbach/Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 35. Aufl., § 329 Anm. 4 A) oder erst dann, wenn er Wirksamkeit erlangt hat (…vgl. Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., § 329 Anm. B I b 2). - LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 355/04
Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …
1. Ein Beschluss, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzuteilen ist, ist erst dann erlassen, wenn er aus dem inneren Bereich des Gerichtes herausgelangt ist (vgl. BGH v. 05.02.1954 - IV ZB 3/54, BGHZ 12, 248; BGH v. 28.11.1973 - VIII ZB 23/73, VersR 1974, 365), und zwar mit dem Zeitpunkt des ersten Hinausgehens der Entscheidung (BGH v. 27.06.1957 - III ZR 51/56, LM Nr. 1 zu § 775 ZPO = NJW 1957, 1480). - OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
Daher ist das Gericht verpflichtet, Ausführungen der Verfahrensbeteiligten, die bis zum Zeitpunkt der Hinausgabe der Entscheidung, also auch noch nach der Beschlussfassung, eingehen, zu berücksichtigen, die Hinausgabe des bereits gefassten Beschlusses gegebenenfalls anzuhalten und die getroffene Entscheidung abzuändern (BGHZ 12, 248, 253;… Senat, jew. aaO; BayObLGZ 1980, 379, 381; BayObLG NJW-RR 1999, 1685; OLG Köln OLGR 2001, 136). - LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 335/04
Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …
1. Ein Beschluss, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzuteilen ist, ist erst dann erlassen, wenn er aus dem inneren Bereich des Gerichtes herausgelangt ist (vgl. BGH v. 05.02.1954 - IV ZB 3/54, BGHZ 12, 248; BGH v. 28.11.1973 - VIII ZB 23/73, VersR 1974, 365), und zwar mit dem Zeitpunkt des ersten Hinausgehens der Entscheidung (BGH v. 27.06.1957 - III ZR 51/56, LM Nr. 1 zu § 775 ZPO = NJW 1957, 1480). - BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …
Erlassen war der angefochtene Beschluß nicht schon damit, daß die Richter ihn am 30.10.1987 unterschrieben haben, sondern erst am 13.11.1987, als der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die für die Verfahrensbeteiligten bestimmten Ausfertigungen zur Aushändigung an die Post hinausgegeben hat (…BVerfGE aaO S. 87; BGHZ 12, 248/252; BayObLGZ 1980, 378/380 f., jeweils m.w.Nachw.;… Keidel/Reichert FGG 12. Aufl. § 18 Rn. 3;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 4. Aufl. § 16 FGG Anm. 1 c). - BGH, 08.12.2008 - AnwZ (B) 37/08
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur …
Sie war damit erlassen und konnte von dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr geändert werden (vgl. BGHZ 12, 248, 252 ; Beschl. v. 27. Oktober 1999, XII ZB 18/99, NJW-RR 2000, 877, 878; BVerwGE 95, 64, 67) . - BGH, 11.03.1987 - IVb ZB 13/85
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
- LAG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ta 446/02
Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 159/02
Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Beratung- Zeitpunkt der Entstehung des …
- BGH, 18.01.1955 - V ZB 39/54
Rechtsbeschwerde in Bodenreformsachen
- BayObLG, 11.04.2001 - 1 ObOWi 121/01
Zeitpunkt der Unabänderbarkeit von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 3 Ta 1/20
Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- LAG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ta 165/00
Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses nach § 329 Abs. 2 Zivilprozessordnung …
- BGH, 11.11.1999 - V ZB 33/99
Berufung - Rechtsmittel - Rücknahme - Sofortige Beschwerde - Verwerfungsbeschluß …
- BGH, 13.10.1983 - VII ZB 7/83
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren nach dem WEG …
- BayObLG, 13.01.2004 - 1Z BR 88/03
Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten …
- BayObLG, 06.07.1995 - 3Z BR 64/95
Maßgeblicher Zeitpunkt für Entscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 54 BeurkG; …
- BGH, 11.11.1955 - V ZR 82/54
Rechtsmittel
- OLG Zweibrücken, 08.01.1987 - 3 W 162/86
Erheblicher Zeitpunkt bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an …
- BGH, 02.10.1997 - V ZB 7/97
Aufführung von Prozeßbevollmächtigten in einer gerichtlichen Entscheidung
- BGH, 02.07.1954 - V ZR 46/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1954 - V BLw 90/53
"Erlaß der Entscheidung im Landwirtschaftsrecht
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