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Kurzfassungen/Presse (2)

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  Steckengebliebene Banküberweisung

Papierfundstellen

• BGHZ 2, 218
• NJW 1951, 652
• MDR 1951, 546
• DB 1951, 640
• DB 1951, 660

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (6)

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• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.03.1949 - I ZS 169/48

  Auszug aus BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50

  Denn nach anerkannten Rechtsgrundsätzen des internationalen und interzonalen Privatrechts endet die Wirkung von Enteignungsmaßnahmen an der Grenze des Landes oder des Gebietes, von dem sie ausgegangen sind (OGHZ 1, 386 [390]; 4, 51 [56]).

  Für die Frage der Auswirkung staatlicher Einwirkungen auf eine Forderung kommt es auf die Belegenheit der Forderung an, für die wiederum nach einhelliger Auffassung der Wohnsitz des Schuldners entscheidet (OGHZ 1, 386 [391] mit Nachweisen; vgl. auch BGHZ 1, 109 [111]).

• BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50

  Umstellung. Ost- oder Westwährung

  Auszug aus BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50

  Für die Frage der Auswirkung staatlicher Einwirkungen auf eine Forderung kommt es auf die Belegenheit der Forderung an, für die wiederum nach einhelliger Auffassung der Wohnsitz des Schuldners entscheidet (OGHZ 1, 386 [391] mit Nachweisen; vgl. auch BGHZ 1, 109 [111]).
• BGH, 06.04.1951 - I ZR 39/50

  Ostverbindlichkeiten von Banken

  Auszug aus BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50

  Wie der Senat in dem zum Abdruck bestimmten Urteil vom 6. April 1951 - I ZR 39/50 - ausgeführt hat, ist bei der Frage, ob eine Verbindlichkeit außerhalb des Währungsgebiet es "begründet" worden ist, nicht der erste Entstehungstatbestand maßgebend, sondern es muß hierbei auch die Übertragung der Verbindlichkeit auf eine - im Rahmen der 35. DVO als selbständig gedachte - andere Zweigniederlassung derselben Bank berücksichtigt werden.

• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.05.1950 - I ZS 97/49

  Auszug aus BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50

  Denn nach anerkannten Rechtsgrundsätzen des internationalen und interzonalen Privatrechts endet die Wirkung von Enteignungsmaßnahmen an der Grenze des Landes oder des Gebietes, von dem sie ausgegangen sind (OGHZ 1, 386 [390]; 4, 51 [56]).
• RG, 22.09.1930 - IV 493/29

  1. Gerät die Hauptniederlassung einer deutschen Bank in Verzug, wenn sie das …

  Auszug aus BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50

  Das Reichsgericht hat nämlich in RGZ 130, 23 ff die Auffassung vertreten, daß es für die Belegenheit einer im Betrieb einer Zweigniederlassung entstandenen Forderung auf den Sitz der Hauptniederlassung ankomme.
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 17.11.1949 - I ZS 11/49

  Auszug aus BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50

  Das Berufungsgericht hat sich in der Frage der Rechtswirksamkeit der von der Filiale Weimar vorgenommenen Überweisung in wesentlichen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone über die sogenannte steckengebliebene Ost-West-Überweisung angeschlossen (OGHZ 2, 143; 3, 1 ff, 10[13]; OGH vom 29.9.1949 in NJW 1949, 903 [OGH Köln 29.09.1949 - I ZS 13/49] ).

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• BGH, 08.10.2025 - IV ZR 161/24

  Wer trägt das Risiko für den "Verlust" einer Geldüberweisung?

  Zwar wird in der Literatur unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 6. Oktober 1953 - I ZR 185/52, BGHZ 10, 319; vom 27. September 1951 - I ZR 47/51, BGHZ 3, 156; vom 29. Mai 1951 - I ZR 65/50, BGHZ 2, 218) vertreten, dass nach § 242 BGB eine Aufteilung des Verlustrisikos auf Schuldner und Gläubiger in Betracht kommen kann, wenn der Verlust auf einer für beide Parteien völlig unvorhersehbaren außergewöhnlichen Störung der Übermittlung beruht (…vgl. Beurskens in BeckOGK-BGB, § 270 Rn. 30 [Stand: 1. August 2025];… Grüneberg in Grüneberg, BGB 84. Aufl. § 270 Rn. 8;… Kerwer in jurisPK, BGB 10. Aufl. § 270 Rn. 11;… Krüger in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. § 270 Rn. 14;… Lorenz in BeckOK-BGB, § 270 Rn. 14 [Stand: 1. August 2025]).
• BGH, 06.10.1953 - I ZR 185/52

  Steckengebliebene Ost-West-Überweisung

  Nach feststehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die britische Zone und des erkennenden Senats bleibt in Fällen der sogenannten steckengebliebenen Ost-West-Überweisungen die Bank als Gesamtunternehmen zur Gutschrift durch die Empfangsfiliale auch dann verpflichtet, wenn die Empfangsfiliale von der Absendefiliale keine wertmässige Deckung für die Gutschrift erhalten hat (OGHZ 2, 143; 3, 1; OGH NJW 1949, 903; BGHZ 2, 218 ).

  Auch die außergewöhnlichen Umstände, die im damaligen Zeitpunkt in Deutschland herrschten, gaben der Bank nicht die Berechtigung, nunmehr einseitig dem Kunden das Risiko des Überganges eines sogenannten Gegenwertes von Jena nach Göttingen aufzubürden ( BGHZ 2, 218 [221] ).

  Auch in den Ausführungen auf Seite 18 des Urteils des Senats vom 29. Mai 1951 - I ZR 65/50 - (in BGHZ 2, 218 nicht mitabgedruckt) hat der Senat zu der Frage der rechtlichen Bedeutung eines Vorbehalts der streitigen Art nicht positiv im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts Stellung genommen, die Frage vielmehr überhaupt nicht entschieden.

  Damit war die Verbindlichkeit im Sinne der Rechtsprechung zu § 6 der 35. DVO zum Umstellungsgesetz nach G. "übertragen" und dort "begründet" ( BGHZ 2, 218 [227] ).

• BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Vermögenseinziehung und Lebensversicherung

  Da die Zwangsgewalt jedes Staates an seinen Grenzen endet, können nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen Enteignungen mit privatrechtlichen Folgen nur Vermögensgegenstände ergreifen, die in dem Gebiet des enteignenden Staates belegen sind, selbst wenn die Absicht dahin geht, ihnen eine weiterreichende Wirkung beizulegen ( BGHZ 2, 218 [222]; OGHZ 1, 386 [390]; 4, 51 [54]).

• BGH, 30.11.1951 - I ZR 72/51

  Rechtsmittel

  Nach der Rechtsprechung des Senats hätte R. - wenn man zunächst von der Einschaltung der Reichsbank absieht - auf Grund seines Girovertrages mit der C.bank Gutschrift und Auszahlung von der Beklagten verlangen können, wenn die Kontoführung betreffend die 1 Million RM noch vor der im Osten eingetretenen Bankensperre nach Hamburg verlagert worden wäre (AGB Ziff 26; BGHZ 2, 218 ff).

  Die Kontoführung ist also von da ab rechtlich auf die Empfangsfiliale übergegangen (BGHZ 2, 218 [223 ff]).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 1, 363 [366]; 2, 218 [227]).

• BGH, 15.05.1952 - IV ZR 157/51

  Erfüllung durch Banküberweisung

  Fragen der sog. steckengebliebenen Banküberweisung im Verhältnis zwischen Kunden und Bank, wie sie insbesondere in den Urteilen des I. Zivilsenats vom 29. Mai 1951 - I ZR 65/50 - und 6. Juli 1951 - I ZR 4/51 - (Lindenmaier-Möhring, Nr. 1 und 2 zu § 667 BGB) erörtert worden sind, stehen hier nicht zur Entscheidung.
• BGH, 01.02.1952 - I ZR 23/51

  Reichsschatzanweisungen in Sammelverwahrung

  Die insoweit für die Überweisung von Geldbeträgen in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (BGHZ 2, 218, 222 ff) [BGH 29.05.1951 - I ZR 65/50] müssen für den Wertpapiergiroverkehr, der dem Geldüberweisungsverkehr weitgehend angeglichen ist, in entsprechender Weise gelten.

  Denn daß die Wirksamkeit von Staatshoheitsakten auf das Gebiet derjenigen Macht beschränkt ist, welche den Staatshoheitsakt erlassen hat, entspricht anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen und ist von der Rechtsprechung wiederholt bestätigt worden (OGHZ 1, 386, 390 BGHZ 2, 218, 222) [BGH 29.05.1951 - I ZR 65/50] .

• BGH, 18.02.1957 - II ZR 287/54

  Ostenteignung

  Es ist anerkannten Rechts, daß eine von einem Staat ausgesprochene Enteignungsmaßnahme in ihrer Wirkung nicht über die räumlichen Grenzen des enteignenden Staates hinausreicht (OGHZ 1, 386 [390] mit zahlreichen Zitaten aus Rechtsprechung und Schrifttum des Inlands und des Auslands: 4, 54: BGHZ 1, 109 [112]; 2, 218 [222]; 5, 27 [35]; 5, 35 [37]: 9, 34 [38]; 12, 79 [84]; 13, 106 [108]; 17, 209 [212]).
• BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53

  Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen

  In Ermangelung solcher Vorschriften und mangels eines besonderen Staatsvertrages, durch den das Enteignungsdekret vom 24. Oktober 1945 von der deutschen Bundesrepublik anerkannt worden wäre, verbleibt es mithin bei den seit langem anerkannten Rechtsgrundsätzen des internationalen Privatrechts, dass Enteignungsmaßnahmen eines Staates nur das Vermögen ergreifen, das seiner Gebietshoheit unterliegt, ihre Wirkungen also an der Grenze des Landes enden, von dem sie ausgegangen sind (vgl. BGHZ 2, 218 [222]; 5, 27 [35]).
• BGH, 27.09.1951 - I ZR 91/50

  Rechtsmittel

  Sie stehen, soweit es sich um die Buchungsvorgänge innerhalb der D. Bank handelt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zur Frage der sog. steckengebliebenen Banküberweisung (Urteil vom 29. Mai 1951 - BGHZ 2, 218 -).

  Bei Überweisungen von einer Filiale zur anderen oder von einer Filiale zur Zentrale derselben Bank und umgekehrt gilt allerdings der Grundsatz, daß mit den banküblichen Buchungen bei der Absendefiliale bereits die Verlagerung der Kontoführung eingetreten und damit die Zuständigkeit auf die Empfangsfiliale übergegangen ist, ohne daß es deren Mitwirkung oder Benachrichtigung bedarf (Urteil des Senats vom 29. Mai 1951 - BGHZ 2, 218 -); diese Rechtsfolge tritt aber nur deshalb ein, weil der Überweisungsauftrag des Kunden gerade darauf gerichtet ist, den Überweisungsbetrag aus der Zuständigkeit der einen Filiale in diejenige der anderen oder der Zentrale zu verlagern und die Bank auf Grund des Girovertrages zur Ausführung dieses Auftrages verpflichtet ist.

• BGH, 17.03.1953 - I ZR 77/52

  Rechtsmittel

  Die Frage, welche Rechtswirkung die Abspaltung der ostberliner Verwaltung von der übrigen Verwaltung Berlins auf die Klageforderung ausübt, kann nicht ohne weiteres nach den internationalrechtlichen Grundsätzen beurteilt werden, die für die Grenzen der Wirksamkeit von hoheitlichen Eingriffen, wie Beschlagnahme und Enteignung, entwickelt worden sind (BGHZ 2, 218 [222] mit Nachweisen).
• BGH, 17.10.1952 - I ZR 45/52

  Hinterlegung im Ost-West-Streit
• BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58

  Ostenteignung. Bürgschaft
• BGH, 17.06.1952 - I ZR 7/52

  Rechtsmittel
• LSG Hessen, 02.04.1992 - L 1 KR 242/91

  Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Erfüllung - Zahlung - …
• BGH, 25.02.1960 - VII ZR 17/59

  Feindvermögensbeschlagnahme und Bürgschaft
• BGH, 27.05.1957 - II ZR 178/56

  Rechtsmittel
• LSG Hessen, 02.04.1992 - L 1 KR 241/91

  Beitragsentrichtung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Entwendung …
• BVerwG, 19.10.1967 - III C 33.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.02.1966 - III C 33.64

  Rechtsmittel
• BGH, 24.10.1957 - II ZR 114/56

  Scheckinkasso durch Reichsbank
• BGH, 01.04.1955 - I ZR 37/53
• BGH, 27.09.1951 - I ZR 47/51

  Umstellung steckengebliebener Banküberweisungen
• BVerwG, 13.06.1958 - IV C 133.57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1956 - II ZR 279/54

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rechnungslegung - Anforderungen an das …
• BGH, 18.12.1951 - I ZR 94/50

  Steckengebliebene Ost-West-Überweisung
• BGH, 01.06.1951 - I ZR 120/50

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1959 - II ZR 105/58

  Höhere Gewalt im Scheckrecht
• BGH, 06.02.1953 - I ZR 80/52

  Steckengebliebene Postschecküberweisung
• BGH, 12.05.1955 - II ZR 20/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1954 - I ZR 175/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1954 - V ZR 66/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.01.1953 - I ZR 32/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.07.1951 - I ZR 4/51

  Rechtsmittel
• BGH, 01.04.1955 - I ZR 37/55

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1954 - I ZR 203/52

  Rechtsmittel