Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Landwirtschaft als Gewerbebetrieb im Sinne der Verjährungsvorschriften - Unterbrechung der Verjährung mit Einreichung des Antrages auf Erlass eines Zahlungsbefehls bei späterer Genehmigung durch den Gläubiger - Ursprung und Bedeutung des Begriffs Gewerbe - Verschiedene ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Begriff des Gewerbebetriebes

Papierfundstellen

• BGHZ 33, 321
• NJW 1961, 725
• MDR 1961, 313

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (13)

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• RG, 19.02.1915 - III 406/14

  Unterbrechung der Verjährung durch Klagerhebung

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Die Entscheidung der Frage, ob eine Klagerhebung oder eine ihr nach § 209 Abs. 2 Ziff. 1 gleichgestellte Ersatzhandlung wirksam vorgenommen worden ist, überläßt das materielle Recht dem Prozeßrecht (vgl. RGZ 64, 211, 217; 86, 245, 246).

  Wenn also nach den Bestimmungen des Prozeßrechts der Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls gültig angebracht worden ist, tritt auch jene bürgerlich-rechtliche Wirkung der Unterbrechung der Verjährung ein, und zwar ohne Unterschied, ob die Prozeßhandlung von vornherein wirksam war, oder ob sie erst nachträglich mit rückwirkender Kraft wirksam geworden ist (RGZ 86, 245, 246).

• RG, 23.04.1907 - VII 261/06

  Ansprüche der Kaufleute. ; Verjährung.

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Die Begriffsbestimmung setzt zunächst, wie sich aus dem darin aufgenommenen Merkmal des "Betreibens" ergibt, bei der betreffenden Tätigkeit das Dauernde, Berufsmäßige voraus (RGZ 27, 259, 260; 66, 48, 51).

  Die Absicht muß nicht auf ein einzelnes oder mehrere einzelne Geschäfte gerichtet sein, sondern auf einen dauernden Kreis von Geschäften als Ganzes, das als eine dauernde und berufsmäßig fließende Einnahmequelle dienen soll (RGZ 38, 18; 66, 48, 51; KG OLG 36, 249).

• RG, 05.07.1910 - VII 252/10

  Kann das Weitervermieten einzelner Räume eines im ganzen gemieteten Hauses durch …

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Schon in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 74, 150) ist dieses Bestreben zu erkennen; z.B. wurde die Weitervermietung gemieteter Räume als Betrieb eines Gewerbes i.S. des § 196 angesehen, wenn der Mieter sich die Möglichkeit der Weitervermietung bei der Ermietung der Räume gesichert hatte und seine Absicht dahin ging, sie zu einer dauernden, berufsmäßigen Einnahmequelle für sich zu machen.

• BGH, 09.05.1951 - II ZR 108/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Die Genehmigung wirkt mithin auf den Zeitpunkt der Handlung zurück (§§ 86 Abs. 2; 551 Nr. 5; 579 Nr. 4 ZPO; RGZ 146, 308, 313; 161, 351;… Rosenberg Lehrb. des Zivilprozeßrechts 8. Aufl. § 51, I;… Baumbach/Lauterbach ZPO 25. Aufl. § 89 Anm. 3; BGH Urt. vom 9. Mai 1951 - II ZR 108/50 - MdR 1951, 732, 733 a.E.).
• RG, 22.02.1935 - V B 2/35

  Ist die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte Unterwerfung unter die …

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Die Genehmigung wirkt mithin auf den Zeitpunkt der Handlung zurück (§§ 86 Abs. 2; 551 Nr. 5; 579 Nr. 4 ZPO; RGZ 146, 308, 313; 161, 351;… Rosenberg Lehrb. des Zivilprozeßrechts 8. Aufl. § 51, I;… Baumbach/Lauterbach ZPO 25. Aufl. § 89 Anm. 3;… BGH Urt. vom 9. Mai 1951 - II ZR 108/50 - MdR 1951, 732, 733 a.E.).
• RG, 12.10.1939 - V 34/39

  1. Zur Wirkung des Rechtsmittelverzichts auf die Stellung von Streitgenossen. 2. …

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Die Partei muß nach § 89 Abs. 2 ZPO die gesamte, nicht nur eine ihr etwa nachteilige Prozeßführung, gegen sich gelten lassen; das Wort "gegen" umfaßt hier auch eine für die Partei vorteilhafte Prozeßführung (RGZ 64, 217; 161, 350, 351;… Baumbach/Lauterbach a.a.O. Anm. 3).
• RG, 24.10.1906 - V 78/06

  Eigentümergrundschuld. Pfändung nach Zwangsversteigerung.

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Die Entscheidung der Frage, ob eine Klagerhebung oder eine ihr nach § 209 Abs. 2 Ziff. 1 gleichgestellte Ersatzhandlung wirksam vorgenommen worden ist, überläßt das materielle Recht dem Prozeßrecht (vgl. RGZ 64, 211, 217; 86, 245, 246).
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den gegebenen Grundsätzen erhaltenen Auslegung bestätigt, oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (BVerfGE 1, 299, 312) [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52].
• BGH, 02.12.1958 - VIII ZR 154/57

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Geschäften gerichtete, zum Zweck der Gewinnerzielung auf wirtschaftlichem Gebiet in weitestem Sinne ausgeübte Tätigkeit oder, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 2. Dezember 1958 - VIII ZR 154/57 S. 21 (= WM 1959, 161) kürzer gesagt hat, jeder auf Erzielung dauernder Einnahmen gerichtete berufsmäßige Geschäftsbetrieb.
• RG, 29.10.1896 - VI 167/96

  Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit des Betriebes von Handelsgeschäften als …

  Auszug aus BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Die Absicht muß nicht auf ein einzelnes oder mehrere einzelne Geschäfte gerichtet sein, sondern auf einen dauernden Kreis von Geschäften als Ganzes, das als eine dauernde und berufsmäßig fließende Einnahmequelle dienen soll (RGZ 38, 18; 66, 48, 51; KG OLG 36, 249).
• RG, 03.07.1903 - VII 185/03

  Doppelbesteuerung.
• RG, 11.05.1880 - IVa 220/79

  Wendundung der §§ 108 ff. Gewerbeordnung (GewO) auf landwirtschaftliche …
• RG, 09.03.1891 - VI 1/91

  Setzt die Ausnahmebestimmung des §. 1 Ziff. 1 Abs. 2 des Gesetzes wegen …

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• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Diesem für das Verbraucherschutzrecht maßgeblichen, allein auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Unternehmer- und Gewerbebegriff hat sich im Übrigen auch bereits die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff angenähert, soweit sie den Zweck der Gewinnerzielung dahin verstanden hat, dass der Geschäftsbetrieb auf Erzielung "dauernder Einnahmen" gerichtet ist (vgl. BGHZ 33, 321, 324 und 95, 155, 157, jeweils unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 2. Dezember 1958 - VIII ZR 154/57, WM 1959, 161).
• BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

  Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …

  Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes ist er vielmehr für jedes Gesetz selbständig nach Inhalt und Zweck der jeweiligen Vorschrift und unabhängig von dem Verständnis des Begriffs in anderen Rechtsgebieten zu bestimmen (BGH, Urteile vom 16. März 2000 - VII ZR 324/99, BGHZ 144, 86, 88 und vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59, BGHZ 33, 321, 327; BSG, NJW 1997, 1659, 1660; BVerwG, NJW 1977, 772 f; BFHE 104, 321, 323; BVerfGE 25, 28, 35).
• BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

  Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …

  Wie der Betrieb eines stehenden Gewerbes im Gewerberecht zu verstehen ist, richtet sich daher nicht nach der Bestimmung des Steuergegenstandes im Gewerbesteuergesetz (s. auch BGHZ 33, 321 [327 f.];… Landmann/Rohmer/Eyermann/Fröhler, a.a.O. RdNr. 89; Janssen in von Brauchitsch/Ule, Verwaltungsgesetze des Bundes und der Länder, VIII/1. Halbband Abschn. II GewO, Einf. IV 1).

• OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

  Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

  Wenn also nach den Bestimmungen des Prozessrechts der Freigabeantrag gültig angebracht worden ist, tritt auch die materiell-rechtliche Wirkung des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG ein, und zwar ohne Unterschied, ob die Verfahrenshandlung von vornherein wirksam war, oder ob sie erst nachträglich mit rückwirkender Kraft wirksam geworden (siehe hinsichtlich der Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung zur Rückwirkung der Behebung des Verfahrensmangels BGH, Urteil vom 07.07.1960 - VIII ZR 215/99, MDR 1961, 313-314, zitiert nach juris, Rn. 42).

  Die Partei muss die gesamte, nicht nur eine ihr etwa nachteilige Prozessführung, gegen sich gelten lassen; das Wort "gegen" umfasst hier auch eine für die Partei vorteilhafte Prozessführung (BGH, Urteil vom 07.07.1960 - VIII ZR 215/99, MDR 1961, 313-314, zitiert nach juris, Rn. 42).

• BGH, 16.03.2000 - VII ZR 324/99

  Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

  aa) Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich jeder auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtete berufsmäßige Geschäftsbetrieb (BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321).

  Der Begriff des Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Bundesgerichte für jedes Gesetz selbständig nach Inhalt und Zweck der jeweiligen Vorschrift und unabhängig vom Verständnis des Begriffs in anderen Rechtsgebieten zu bestimmen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 327; BFH, Urteil vom 2. November 1971 - VIII R 1/71 = BFHE 104, 321; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1976 - I C 56/74 = NJW 1977, 772; BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 11/95 = NJW 1997, 1659).

  cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei solchen Schuldnern, die an sich die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllen, die zweijährige Frist anwendbar, wenn deren Tätigkeit von geistigen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Leitgedanken bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 325; Urteil vom 22. Februar 1979 - VII ZR 183/78 = BauR 1979, 264 = WM 1979, 559).

  Bei der im Einzelfall möglicherweise schwierigen Grenzziehung ist zu beachten, daß die Rechtsprechung dahin geht, den Begriff des Gewerbebetriebs im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB weit zu fassen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 338).

• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (BVerfGE 1, 299, 312 [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] ; 8, 274, 307; 10, 234, 244 [BVerfG 15.12.1959 - 1 BvL 10/55] ; 11, 126, 130 [BVerfG 17.05.1960 - 2 BvL 11/59] ; 19, 354, 362 [BVerfG 11.01.1966 - 2 BvR 424/63] ; ähnlich BGHZ 33, 321, 330 [BGH 07.06.1960 - VIII ZR 215/59] ; 36, 370, 377 [BGH 15.02.1962 - KVR 1/61] ; 37, 58, 60 [BGH 21.03.1962 - IV ZR 251/61] ; BGHSt 17, 21, 23 [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61] ; 20, 104, 107) [BGH 13.11.1964 - StbStR 1/64] .

  In einer der ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts heißt es, der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift komme für deren Auslegung "nur" insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung (d.i. einer Auslegung aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang) bestätige oder Zweifel behebe, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden könnten (BVerfGE 1, 299, 312 [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] ; ebenso BGHZ 33, 321, 330) [BGH 07.06.1960 - VIII ZR 215/59] .

• BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der …

  Obwohl die Absicht auch bei dieser Art von Tätigkeiten darauf gerichtet sein kann und häufig auch ist, durch sie dauernde Einnahmequellen zu erschließen, wird sie doch nach allgemeiner Überzeugung von anderen Leitgedanken geformt, wie zB bei einem Künstler durch künstlerische Gestaltungselemente (BGHZ 33, 321, 325).
• BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84

  Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …

  Darunter fällt jede auf wirtschaftlichem Gebiet im weitesten Sinne ausgeübte geschäftliche Tätigkeit, die auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtet ist (BGHZ 33, 321, 324 unter Hinweis auf BGH WM 1959, 161).

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit der Deutschen Bundesbahn als Gewerbebetrieb anzusehen ist, kann schließlich auch die Verkehrsanschauung nicht unberücksichtigt bleiben; diese stellt erfahrungsgemäß auf betriebliche, organisatorische und wirtschaftliche Gesichtspunkte, d. h. auf den Aufbau und die Ausgestaltung der jeweiligen Tätigkeit ab, wie sie nach außen in Erscheinung tritt (vgl. BGHZ 33, 321, 325, 336).

  Wenn ein solcher Betrieb nicht eindeutig von anderen Leitgedanken als dem Erwerbsstreben - im Sinne der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen - beherrscht wird, wird der Verkehr der Art und dem Umfang der technischen und kaufmännischen Gestaltung des Unternehmens entnehmen, ob es sich im Einzelfall um einen Gewerbebetrieb oder eine anderweite Tätigkeit handelt (vgl. BGHZ 33, 335 [BGH 07.06.1960 - VIII ZR 215/59]).

• BGH, 25.06.1964 - III ZR 90/63

  Rechtsstellung des überlebenden, nicht erbenden Ehegatten; Realisierung des …

  Nur ergänzend ist auch die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Vorschriften heranzuziehen, wenn es erforderlich ist, das Gesetz auf bestimmte Fallgestaltungen anzuwenden, für deren rechtliche Behandlung der Wortlaut und der Sinnzusammenhang des Gesetzes allein, losgelöst von der Entstehungsgeschichte, keine hinreichenden Anhaltspunkte bieten (BVerfGE 1, 299, 312 [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] ; 11, 126, 130 [BVerfG 17.05.1960 - 2 BvL 11/59] ; BGHZ 33, 321, 330 [BGH 07.06.1960 - VIII ZR 215/59] ; 37, 58, 60) [BGH 21.03.1962 - IV ZR 251/61] .
• BGH, 24.06.2003 - XI ZR 100/02

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen …

  b) Allerdings ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der früher herrschenden Lehre (siehe z.B. BGHZ 33, 321, 324; 36, 273, 276; 57, 191, 199; 66, 48, 49; 83, 382, 386;… Staub/Brüggemann, HGB 4. Aufl. § 1 Rdn. 9 m.w.Nachw.;… Schlegelberger/Hildebrandt/Steckhan, HGB 5. Aufl. § 1 Rdn. 24) eine Gewinnerzielungsabsicht des Kaufmanns oder selbständigen Unternehmers im Bereich des Handels- bzw. Unternehmensrechts grundsätzlich unverzichtbar.
• BGH, 21.03.1962 - IV ZR 251/61

  Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers
• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14

  Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung
• BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78

  Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne; …
• BGH, 18.01.1968 - VII ZR 101/65

  Verjährung von Ersatzansprüchen des gewerbsmäßigen Vermieters wegen entgangenen …
• BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

  Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen
• BGH, 26.09.1967 - Ia ZB 1/65

  Heilverfahren nicht patentierbar
• BGH, 25.09.1967 - VII ZR 46/65

  Begriff der gewerbsmäßigen Verwaltung eines Bauwerks
• OLG Düsseldorf, 06.06.2003 - 3 Wx 108/03

  Zur Frage der Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Übernahme eines …
• OLG Koblenz, 18.11.2025 - 9 VKl 1/24

  Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Zulässigkeit einer …
• BGH, 15.04.1966 - Ib ZR 39/64

  Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Bau eines Aussiedlerhofs - …
• BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 267/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - …
• VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10

  Tiertransporte aus dem europäischen Ausland
• BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

  Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs
• BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die …
• OLG Dresden, 20.11.2001 - 2 U 1928/01

  Dach-Arbeitsgemeinschaft als Gewerbetreibende im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB
• OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

  Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
• OLG Koblenz, 11.09.2001 - 3 U 392/01

  Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70

  Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand
• LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11

  Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
• BGH, 21.01.1965 - VII ZR 22/63

  Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 52/91

  Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit
• BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67

  Urkunden als Restitutionsgrund
• OLG Dresden, 06.12.2012 - 12 W 865/12

  Berufsrecht: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG
• BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

  Beschränkung der Zulassung der Revision
• OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93

  Firmenfähigkeit einer Besitzgesellschaft nach Betriebsaufspaltung
• OLG Oldenburg, 20.11.2025 - 8 U 256/21

  Schadensersatzanspruch wegen Täuschung über das Leistungsvermögen der verkauften …
• BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 197/85

  Haftung für Betriebsrentenansprüche - Übergang der Ansprüche der Pensionäre gegen …
• BGH, 10.05.1979 - VII ZR 156/78

  Verjährung von Zahlungsansprüchen aus einem Kauf- und Bauvertrag - Annahme eines …
• OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 20 W 9/08

  Wohnungseigentum: ordnungsgemäße Verwaltung durch eine Klageerhebung im Interesse …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

  Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
• BAG, 26.02.1985 - 3 AZR 1/83

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte - Ausübung staatlicher …
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 5.75

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des selbstständigen Betriebs des Maurerhandwerks - …
• BGH, 19.09.1967 - VI ZR 82/66

  Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs
• BGH, 09.11.1988 - IVa ZR 122/87

  Schutz des Schuldners bei Abtretung einer Forderung unter einer Bedingung
• BGH, 24.10.1979 - VIII ZB 20/79

  Wirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für einen …
• BGH, 07.05.1981 - VII ZR 107/80

  Verjährung der Ansprüche von Lufttransportunternehmen wegen des …
• OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02

  Verjährung von Honorarforderungen eines Architekten
• BGH, 18.04.1963 - VII ZR 37/62
• BGH, 05.07.1967 - VIII ZR 124/65

  Kündigung eines Vertrages über die Zurverfügungstellung von …
• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94

  Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubiläumsgelder ; Jubiläumszuwendungen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 14 S 1872/94

  Heranziehung zum IHK-Beitrag: Gewerbesteuerveranlagung von Freiberuflern, hier: …
• BFH, 17.02.1982 - I B 24/79

  Kommanditgesellschaft - Gewerbebetrieb - Gewinnabsicht - Veräußerungsgewinn - …
• BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66

  Zur Anwendung des § 110 BNotO. Begriff der gewerblichen Tätigkeit
• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 118/81

  Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus einem Architektenvertrag - …
• BGH, 21.03.1962 - IV ZR 25/61

  Berechnung der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge nach dem gesetzlichen …
• BGH, 07.07.1978 - I ZR 134/76

  Anspruch auf Nachzahlung von Beförderungsentgelt nach den Sätzen des …
• BGH, 02.05.1963 - VII ZR 74/62

  Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Bauunternehmers; Begriff des …
• OLG Oldenburg, 13.02.1996 - Ss 521/95

  Ausübung eines stehenden Gewerbes durch die Errichtung eines Wohngebäudes mit …
• BGH, 20.09.1965 - VIII ZR 143/63

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung …
• BGH, 04.05.1983 - V BLw 18/82

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - …
• BGH, 19.12.1974 - II ZR 177/72

  Zur Unwirksamkeit eines nicht in die Satzung aufgenommenen Sachgründungsvertrages …
• BGH, 28.05.1962 - II ZR 23/61

  Zurverfügungstellen eines Kahns als Mietvertrag in Verbindung mit einem …
• BGH, 12.05.1982 - V BLw 19/81

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Voraussetzungen für die Genehmigung …
• BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 176/80

  Voraussetzung für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs - Gründung einer …
• BGH, 11.01.1973 - VII ZR 147/70

  Verjährung des Vergütungsanspruches des Auftragnehmers; Zeitpunkt der Ausübung …
• AG Köln, 23.09.1987 - 113 C 394/87
• LSG Hessen, 15.03.1972 - L 3 U 824/70
• LG Tübingen, 28.01.1983 - 1 S 249/82

  Begriff des Gewerbebetriebs im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches …
• BSG, 22.11.1963 - 7 RKg 3/62