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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,32
BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60 (https://dejure.org/1961,32)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1961 - III ZR 16/60 (https://dejure.org/1961,32)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60 (https://dejure.org/1961,32)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtskrafterstreckung eines Urteils bei beziffertem Anspruch auf Erhöhung einer Enteignungsentschädigung - Rechtsnatur einer Enteignungsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 337
  • NJW 1961, 917
  • MDR 1961, 394
  • DVBl 1961, 795
 
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Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56

    Rechtswidrigkeit einer Drohung

    Auszug aus BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
    Deshalb seien nach der seit Herbst 1957 entwickelten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ; 26, 373) [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] die Preisverhältnisse zur Zeit der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend, also von März 1957.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eröffnet die fristgerechte Klagerhebung den Rechtsweg nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage; dem Kläger ist zwar gestattet, seinen Klagantrag im Laufe des Rechtsstreits auch nach Ablauf der Klagefrist zu erhöhen (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ), aber mit rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits ist der Rechtsweg verschlossen, und zwar nun endgültig (RGZ 119, 362).

  • BGH, 23.09.1957 - III ZR 224/56

    Berechnung der Enteignungsentschädigung

    Auszug aus BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
    Deshalb seien nach der seit Herbst 1957 entwickelten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ; 26, 373) [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] die Preisverhältnisse zur Zeit der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend, also von März 1957.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eröffnet die fristgerechte Klagerhebung den Rechtsweg nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage; dem Kläger ist zwar gestattet, seinen Klagantrag im Laufe des Rechtsstreits auch nach Ablauf der Klagefrist zu erhöhen (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ), aber mit rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits ist der Rechtsweg verschlossen, und zwar nun endgültig (RGZ 119, 362).

  • BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56

    Enteignungsentschädigung bei Preisschwankungen

    Auszug aus BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
    Deshalb seien nach der seit Herbst 1957 entwickelten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ; 26, 373) [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] die Preisverhältnisse zur Zeit der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend, also von März 1957.
  • BGH, 04.06.1954 - V ZR 10/54

    Preisstop bei Enteignungsentschädigung

    Auszug aus BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
    Nachdem aber der Bundesgerichtshof im Vorprozeß in seinem Urteil (BGHZ 13, 378) dargelegt hatte, daß der Kläger zwar Anspruch auf Entschädigung nach dem gemeinen Wert habe, daß aber bei dessen Ermittlung - trotz der späteren Aufhebung des Preisstops - die im Jahre 1950 bestehenden Preisbindungen zu berücksichtigen seien, ergab sich aus dem Vortrag des Klägers nicht mehr, daß er sich ernsthaft eines höheren Anspruches berühmte.
  • RG, 06.01.1928 - VII 355/27

    Enteignung; Rechtskraft

    Auszug aus BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eröffnet die fristgerechte Klagerhebung den Rechtsweg nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage; dem Kläger ist zwar gestattet, seinen Klagantrag im Laufe des Rechtsstreits auch nach Ablauf der Klagefrist zu erhöhen (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ), aber mit rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits ist der Rechtsweg verschlossen, und zwar nun endgültig (RGZ 119, 362).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

    Sofern diese zur Bestimmung der Rechtskraft allein nicht ausreicht, um den der Entscheidung zu Grunde liegenden Streitgegenstand zu erfassen, sind jedoch Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend heranzuziehen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60, BGHZ 34, 337, 339).
  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

    a) Da die Schmerzensgeldforderung auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie grundsätzlich teilbar (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - NJW 1994, 3165 f.;… RGRK/Kreft BGB 12. Aufl. § 847 Rdn. 19; Jauernig, Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, Bd. III, S. 311, 327 f. unter Hinweis auf BGHZ 34, 337).
  • BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …

    Sofern diese allein nicht ausreicht, um Rechtsfolge und Lebenssachverhalt zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend heranzuziehen (BGHZ 34, 337, 339).
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