Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausübung eines öffentlichen Amtes in Form der Dienstaufsicht des Staates über die freien Notare als Amtspflicht gegenüber dem einzelnen Rechtsuchenden - Zweck von Amtspflichten - Pflicht des Staates zum Schadensersatz bei Schädigung eines Bürgers durch einen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 35, 44
- NJW 1961, 1347
- MDR 1961, 577
- DNotZ 1961, 436
- DB 1961, 877
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.11.1954 - III ZR 84/53
Amtspflichten der Staatsaufsichtsbehörde
Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
Hierzu ist auf folgende Beispiele aus der Rechtsprechung hinzuweisen: Wenn sich etwa ein Bürger unmittelbar an die Aufsichtsbehörde wendet, dann hat diese ihm gegenüber bereits Amtspflichten, insbesondere die Pflicht, Eingaben sachgemäß zu bearbeiten und zu bescheiden (RGZ 145, 204/213; BGHZ 15, 305). - BGH, 31.03.1960 - III ZR 43/59
Amtspflichten des Abgabelandes bei Umsiedlung
Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
Es genügt, wenn die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und der Verfolgung öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen Einzelner wahr zunehmen, selbst wenn der Betroffene keinen Rechtsanspruch auf Vornahme der Amtshandlung hat (…vgl. BGB-RGRK 11. Aufl. § 839 Anm. 40 ff; ferner: BGHZ 32, 145). - BGH, 28.04.1960 - III ZR 176/59
Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
Die Bankaufsichtsbehörde hat dann, wenn ein Genehmigungsverfahren durch einen förmlichen Antrag eingeleitet wird, jedenfalls dem Antragsteller gegenüber gewisse Amtspflichten (BGH - VersR 1960, 979). - BGH, 15.06.1959 - III ZR 65/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
Soweit das Gesetz die Anhörung eines Beteiligten durch die Aufsichtsbehörde vorschreibt, bestehen auch ihm gegenüber Amtspflichten (BGH III ZR 65/58 vom 15. Juni 1959). - RG, 10.10.1934 - V 194/34
1. Schließt der preußische Gerichtsvollzieher, wenn er gepfändete Sachen …
Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
Hierzu ist auf folgende Beispiele aus der Rechtsprechung hinzuweisen: Wenn sich etwa ein Bürger unmittelbar an die Aufsichtsbehörde wendet, dann hat diese ihm gegenüber bereits Amtspflichten, insbesondere die Pflicht, Eingaben sachgemäß zu bearbeiten und zu bescheiden (RGZ 145, 204/213; BGHZ 15, 305).
- BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01
Amtshaftung der Kommunalaufsicht gegenüber Gemeinde wegen begünstigender Maßnahme
Auch der Senat hat, wenn auch - wie der Revision zuzugeben ist - eher beiläufig, darauf hingewiesen, daß die Kommunalaufsicht des Staates den Gemeinden gegenüber Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht begründet, weil dadurch auch die Interessen der Gemeinden gefördert oder geschützt werden sollen (BGHZ 35, 44, 50). - BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Im Bereich der grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmenden Notaraufsicht hat der Senat eine drittschützende Amtspflicht der Aufsichtsbehörden bejaht, wenn Mängel in der Amtsführung festgestellt sind, die Anlaß für eine (vorläufige) Amtsenthebung geben (vgl. BGHZ 35, 44, 46, 51; 135, 354, 361). - BGH, 11.12.2025 - III ZR 438/23
Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf …
Die grundsätzlich nur stichprobenweise (…vgl. Bericht der Wirtschaftsprüferkammer über die Berufsaufsicht 2024, S. 3, 12, abrufbar unter https://www.wpk.de/fileadmin/documents/Oeffentlichkeit/Berichte/WPK_Berufsaufsicht_2024.pdf[abgerufen am 5. November 2025]) durchgeführte - allein im öffentlichen Interesse liegende (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 1961 - III ZR 40/60, BGHZ 35, 44, 46 ffzur Dienstaufsicht über Notare) - Aufsicht durch die Wirtschaftsprüferkammer (§ 4 Abs. 1 Satz 1, §§ 57, 61a Satz 1, § 71 Abs. 2 WPO) wie auch die Abschlussprüferaufsichtsstelle (§ 66a Abs. 6 WPO) genügt zur Erfüllung dieser Zwecke nicht.
- BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62
Prüfingenieur für Baustatik
Allerdings genügt es, daß die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen Einzelner wahrzunehmen, selbst wenn der Betroffene einen Rechtsanspruch auf Vornahme der Amtshandlung nicht hat (BGHZ 35, 44, 46 [BGH 24.04.1961 - III ZR 40/60] /47; BGH VersR 1961, 944). - OLG Saarbrücken, 04.08.2023 - 1 Ws 28/23
Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen versuchten …
Soweit in Wahrnehmung der Aufsichtspflicht ergriffene Ordnungsmaßnahmen auch einzelnen Patienten zugutekommen, handelt es sich um bloße Reflexwirkungen (vgl. zu der ähnlichen Problematik bei Amtshaftungsansprüchen im Rahmen der Dienstaufsicht der Justizverwaltung über die Notare: BGH, Urteil vom 24. April 1961 - III ZR 40/60 -, NJW 1961, 1347).Zivilrechtlich ist für den Bereich der Amtshaftungsansprüche insoweit etwa anerkannt, dass aus einer grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse begründeten allgemeinen Aufsichtspflicht im Einzelfall Amtspflichten gegenüber dem Einzelnen erwachsen können, wenn sich ein Bürger unmittelbar mit einem Anliegen an die Aufsichtsbehörde wendet (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1961 - III ZR 40/60 - NJW 1961, 1347, m.w.N.).
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 35, 44 sowie Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 113/62 - VersR 1964, 304) soll die Dienstaufsicht, ebenso wie die staatliche Disziplinargewalt (§§ 96 ff BNotO), im Interesse der Rechtspflege, also im allgemeinen Interesse, die ordnungsgemäße Ausübung des Notaramtes sichern. - BGH, 03.03.1977 - III ZR 10/74
Stiftungsaufsicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01
Schmerzensgeld/Entschädigung
Rn. 20 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet die Wahrnehmung derartiger staatlicher Überwachungsaufgaben grundsätzlich keine drittschützenden Amtspflichten, vgl. BGHZ 35, 44 für die Notaraufsicht; BGHZ 58, 96 für die Versicherungsaufsicht; BGH VersR 1960, 979 für die Bankenaufsicht.Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt dieser Art der Tätigkeit die nähere Verbindung zu einzelnen Personen, hier Patienten wie dem Kläger, weil sich Folgerungen nur für einen unbestimmten Personenkreis ergeben können, vgl; BGHZ 35, 44.
Denn eine Verpflichtung Dritten gegenüber, die Berufsaufsicht in geeignetem Umfang bzw. in bestimmter Art und Weise zu führen, besteht nicht, vgl. BGHZ 35, 44.
- BGH, 20.03.1967 - III ZR 29/65
Keine Ansprüche Einzelner aus Straßenbaulast
Eine der öffentlichen Hand im Interesse der Allgemeinheit auferlegte Last ist auch kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, Etwaige Versäumnisse der Straßenaufsichtsbehörden begründen ebenfalls keine Schadenersatzansprüche, weil auch die staatlichen Aufsichtsorgane bei der Staatsaufsicht grundsätzlich nur im allgemeinen staatlichen oder öffentlichen Interesse tätig werden und keine Amtspflichten erfüllen, die ihnen einzelnen begünstigten Personen gegenüber bestehen, hier also den Wegebenutzern gegenüber (vgl. BGHZ 15, 305; 35, 44 [BGH 20.04.1961 - II ZR 258/58];… BGH Urt. v. 30. Januar 1967 - III ZR 185/64). - OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Amtspflicht; Leasingvertrag; Genehmigungspflicht; Selbstverwaltungsgarantie
Hatte der Bundesgerichtshof noch in seinem Urteil vom 07.05.1956, Az.: III ZR 249/94, (LM § 839 (Fm) BGB Nr. 2) die Frage, ob und wann der Kommunalaufsichtsbehörde bei Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber den beaufsichtigten Selbstverwaltungskörperschaften Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB obliegen, dahinstehen lassen, hat er danach (Urt. v. 24.04.1961, Az.: III ZR 40/60, BGHZ 35, 44, 46) festgehalten: "Die Kommunalaufsicht des Staates begründet den Gemeinden gegenüber Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht, weil dadurch auch die Interessen der Gemeinden gefördert oder geschützt werden sollen.". - BGH, 24.01.1972 - III ZR 166/69
Amtspflichten der Träger der Versicherungsaufsicht
- OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12
Amtspflichten der Justizverwaltung hinsichtlich der Aufsicht über die Notare
- BGH, 12.06.1986 - III ZR 192/85
Drittbezogenheit von Amtspflichten nach dem FSaatgG
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 215/11
Geldentschädigung für Verletzung eines Vereins in seinem allgemeinen …
- OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 2 U 2/01
Zur Haftung bei einer Amtspflichtverletzung des Landrats in Brandenburg
- OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96
Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 240/88
Widerechtliche Versagung der Erstattung von Aufwendungen für Beiträge einer …
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 11 U 175/04
Amtshaftungsanspruch nur bei Verletzung von Amtspflichten Dritten gegenüber - …
- BGH, 14.01.1991 - NotZ 12/90
- BGH, 08.11.1976 - NotZ 6/76
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars
- BGH, 07.12.1967 - III ZR 178/65
Zurückweisung einer Berufung in Sachen Unfallverhütungsvorschriften als Schutz …
- BGH, 27.01.1975 - III ZR 112/72
Zuständige Behörde für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im …
- BGH, 30.01.1967 - III ZR 185/64
Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch eine Anordnung zur Notschlachtung von …
- BGH, 14.07.1986 - NotZ 2/86
Vorläufige Enthebung aus dem Amt eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der …
- BGH, 23.11.1970 - III ZR 113/67
Interzonenhandel - Amtspflicht - Sowjetzonale Stellen
- BGH, 12.06.1986 - III ZR 195/85
- BGH, 27.02.1969 - III ZR 172/66
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Ansprüche wegen Pflichtverletzungen …
- BGH, 14.07.1966 - III ZR 180/65
Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung - Feststellung eines …
- BGH, 12.06.1986 - III ZR 198/85
- BGH, 23.11.1970 - III ZR 126/67
Anspruch auf Schadensersatz wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens - …
- BGH, 23.11.1970 - III ZR 119/67
Schadenersatzansprüche gegen die BRD auf Grund amtspflichtwidrigen Verhaltens von …
- BGH, 23.11.1970 - III ZR 116/67
Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Interzonenhandelsvereinbarung - …
- LG Bielefeld, 09.10.2003 - 2 O 552/02
- BGH, 13.07.1961 - III ZR 91/60
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1963 - III ZR 113/62
- BGH, 12.07.1962 - III ZR 45/61
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".