Rechtsprechung
| BGH, 04.02.1952 - IV ZB 76/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Teilungsbeschlusses über den Hausrat nach einer Ehescheidung - Verfahren nach der Hausratsverordnung - Unterschied in dem Rechtszustand zwischen den Besatzungszonen in Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 5, 39
- NJW 1952, 702
- MDR 1952, 348
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Die (sofortige) weitere Beschwerde ist zulässig, auch wenn das Landgericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (BGHZ 5, 39, 45, 46). - BGH, 20.09.1984 - VII ZB 4/84
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren nach dem …
Nach diesen Vorschriften ist die weitere Beschwerde nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig; insbesondere wird nicht eine bestimmte Beschwerdesumme gefordert (vgl. BGHZ 5, 39, 46) [BGH 04.02.1952 - IV ZB 76/51].In den weitaus häufigeren Fällen, in denen schon der Wert der Beschwerde unter 200,- DM bleibt, führt die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde lediglich dazu, daß dieses Rechtsmittel ohne weiteres als unbegründet zurückzuweisen statt als unzulässig zu verwerfen ist (BGHZ 5, 39, 45) [BGH 04.02.1952 - IV ZB 76/51].
- OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 20 W 119/01
Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Zwischenentscheidung; …
Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ergibt sich bereits daraus, dass das Beschwerdegericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (vgl. BGHZ 5, 39/45, BayObLG NJW-RR 1990, 1239;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 27 Rn. 6 m. w. N.).
- BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/92
Beschwerdeentscheidung bei Abweisung eines Antrags als unzulässig; Zulässigkeit …
Insoweit ist anerkannt, daß die Unzulässigkeit der Erstbeschwerde der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht entgegensteht, sondern nur den sachlichen Gegenstand der weiteren Beschwerde bilden kann, mag sie von der zweiten Instanz anerkannt, verneint oder übersehen worden sein (Unger, ZZP 42, 104, 154; vgl. auch BGHZ 5, 39, 45; BayObLGZ 1962, 380 f.; 1963, 1, 3;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 27 Rdn. 4). - BayObLG, 11.05.1988 - BReg. 3 Z 51/88
Bekanntmachung der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Die insoweit in der Rechtsbeschwerdeinstanz vorzunehmende Prüfung der Befugnis des Beschwerdeführers, die Verfügung des Vormundschaftsgerichts anzufechten, ist eine Entscheidung zur Sache und nicht etwa über die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels (BGHZ 5, 39/45 f., 31, 92/95; BayObLGZ 1963, 1/3;… Jansen FGG 2. Aufl. RdNr. 4, Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. RdNr. 6, je zu § 27 m.w.Nachw.; für den Geschäftsunfähigen vgl. BayObLGZ 1966, 261/264). - OLG Zweibrücken, 06.11.1991 - 3 W 148/91
Anspruch auf Erteilung eines Testamentvollstreckerzeugnisses; Entsprechung eines …
Sie ist dem Antragsteller schon deshalb eröffnet, weil die Zivilkammer seine Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (BGHZ 5, 39, 45 [BGH 04.02.1952 - IV ZB 76/51] ; BayObLGZ 1964, 173, 176; 385, 386; 1965, 140, 141;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 12. Aufl., § 27 Rdnr. 6). - BGH, 10.02.1953 - IV ZB 87/52
Ferienkammern und Feriensenate
Diese ist in Hausrats- und Wohnungssachen nach der 6. DVO zum EheG statthaft, obwohl § 14 dieser Verordnung sich über ihre Zulässigkeit nicht ausspricht (BGHZ 5, 39 [45]). - BGH, 02.07.1952 - IV ZB 37/52
Rechtsmittel
Im Verfahren nach der HausratsVO ist die sofortige weitere Beschwerde nach § 27 FGG zulässig, wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 4. Februar 1952 (IV ZB 76/51) ausgesprochen hat.
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