Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BGHZ 64, 86
• NJW 1975, 1029
• MDR 1975, 575
• GRUR 1975, 425
• DB 1975, 880

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.04.1969 - X ZR 54/66

  Patentverletzung durch Verwendung eines Äquivalents - Allgemeiner …

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• BGH, 29.01.1970 - X ZR 20/68
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• BGH, 14.07.1961 - I ZR 17/60

  Rechtsmittel

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• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

  Diese formelle Rüge ist auch gerechtfertigt, weil das Berufungsgericht eine eigene Sachkunde zu der in erster Linie medizinischen Frage betreffend das Vorliegen einer aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung möglicherweise eingetretenen Leistungsunmöglichkeit nicht dargelegt hat und das Berufungsurteil eine solche auch nicht erkennen läßt (vgl. dazu BAG Urteile vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu § 286 ZPO; vom 10. Mai 1978 - 5 AZR 15/77 - AP Nr. 3 zu § 7 LohnFG, zu 3 der Gründe; BGHZ 64, 86, 100 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 286 Anm. 3 C;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., vor § 402 Rz 30, 31).
• BGH, 11.07.1995 - X ZR 24/93

  Patent über zweistufiges Verfahren zur Herstellung von 4-Hydroxy- und …

  Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für solche Patente, die ein Verfahren zur Herstellung von Stoffen auf chemischem Wege aus bestimmten Ausgangsstoffen mittels bestimmter Verfahrensweisen zum Gegenstand haben (vgl. BGHZ 64, 86, 94 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74] - Metronidazol).

  Daß damit die Reaktionen im einzelnen nicht völlig identisch sind, schließt eine Benutzung der Lehre des Klagepatents mit äquivalenten Mitteln ebensowenig aus wie die Notwendigkeit, daß gegenüber dem geschützten Verfahren weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das gleiche Verfahrensergebnis zu erzielen (vgl. BGHZ 64, 86, 94 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74] - Metronidazol).

  Ist das der Fall, kann sogar bei verschiedenartigen chemischen Reaktionen und einer unterschiedlichen Zahl von Verfahrensstufen eine Gleichwirkung in Betracht kommen (BGHZ 64, 86, 94 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74] - Metronidazol).

  Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob er eine wissenschaftlich zutreffende Erklärung für den eingetretenen Effekt hat; maßgebend ist allein, ob er aufgrund seiner allgemeinen Sachkunde und Erfahrung die Einfügung einer solchen Maßnahme als zur Erreichung des angestrebten Erfolgs geeignet in Betracht ziehen wird (BGHZ 64, 86, 96 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74] - Metronidazol).

• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist

  Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichtes, ob es zu einer bestimmten Frage das Gutachten eines Sachverständigen einholen will, § 144 ZPO; es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn es die in Rede stehende Frage ohne Mithilfe eines Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden will; in einem solchen Falle muß es aber dann darlegen, worauf es die eigene Sachkunde stützt, anderenfalls kann ein Verstoß gegen § 286 ZPO vorliegen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu § 286 ZPO; BAG Urteil vom 10. Mai 1978 - 5 AZR 15/77 - AP Nr. 3 zu § 7 LohnFG, unter 3 der Gründe; BGHZ 64, 86, 100 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74]; BGH LM Nr. 6 und 18 zu § 286 (E) ZPO;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 20. Aufl., vor § 402 Rz 30;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 286 Anm. C III c 5).

• BFH, 11.01.1977 - VII R 4/74

  Pflichtgemäßes Ermessen des Finanzgerichts - Beschaffenheit einer Warenprobe - …

  Es steht vielmehr grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er zu einer technischen Streitfrage ein Gutachten eines Sachverständigen einholt oder nicht (vgl. BGH-Urteil vom 18. Februar 1975 X ZR 24/74, BGHZ 64, 86, 100 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74] ; BVerwG-Urteil vom 15. April 1964 V C 45.63, BVerwGE 18, 216).

  Das FG war daher nicht von vornherein gehindert, seine Meinung auf der Grundlage der Zeugnisse der ZPLA zu bilden (vgl. auch die zitierten Urteile des BVerwG V C 45.63 und IV B 201.69 sowie vom 17. Oktober 1968 VIII C 48.68, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 79, die für die Hinzuziehung von amtlichen Sachverständigen zum gleichen Ergebnis gelangten, und das zitierte BGH-Urteil X ZR 24/74, wonach der Tatrichter sich ein genaues Bild von der Sache auch anhand von Privatgutachten der Parteien verschaffen kann und daher nicht gehindert ist, die technischen Streitfragen ohne die Mithilfe eines gerichtlichen Sachverständigen zu entscheiden).

• BGH, 24.10.1986 - X ZR 45/85

  Stand der Technik - Stromwandler - Patent - Schutzumfang

  Äquivalenz scheidet erst aus, wenn die - gleichwirkende - Ausführungsform vom Durchschnittsfachmann der Patentschrift ohne erfinderische Überlegung nicht als gleichwirkend entnommen werden kann (BGH GRUR 1976, 88, 89 f. - Ski-Absatzbefestigung; BGH GRUR 1975, 425, 427 - Metronidazol).
• BGH, 30.05.1978 - X ZR 16/76
  Bei einem Verfahren zur Herstellung chemischer Stoffe werden die vorteilhaften Eigenschaften der Verfahrensprodukte, die sich bei ihrer Verwendung zeigen, nicht in die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe einbezogen (BGH GRUR 1970, 237, 239 - Appetitzügler II; BGHZ 64, 86, 90 - Metronidazol).
• BGH, 19.12.1980 - I ZR 126/78

  Ansprüche urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften auf musikalische …

  Es steht grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, ob er zu einer technischen Frage ein Gutachten einholt oder nicht (vgl. BGHZ 64, 86, 99 f) [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74].
• BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97

  Hinzuziehung von Sachverständigen im Verfahren vor dem Patentgericht

  Anders liegt es aber, wenn der Tatrichter nicht in der Lage ist, alle von den Parteien vorgetragenen Argumente ohne Zuziehung eines Sachverständigen abschließend zu beurteilen (BGHZ 64, 86, 100 - Metronidazol;… SenUrt. v. 22.3.1983 - X ZR 9/82, GRUR 1983, 497 - Absetzvorrichtung).
• BGH, 25.06.1976 - X ZR 4/75

  Alkylenediamine II

  Nach dem "Metronidazol"-Urteil des erkennenden Senats (BGHZ 64, 86, 93) gebührt dem Erfinder eines Verfahrens zur Herstellung von neuen Stoffen die gleiche Belohnung durch ein Ausschließlichkeitsrecht wie den Erfindern aller übrigen Patente.
• LG Düsseldorf, 25.06.1984 - 4 O 310/84

  Der Schutz eines Erzeugnisses kann mit der Weiterverarbeitung und der damit …

  Die Rechtsprechung hat stets betont, daß Erfindungen, die auf chemischen Wege hergestellte Stoffe betreffen, nach denselben Regeln zu behandeln sind wie Erfindungen auf allen übrigen Gebieten der Technik (BGHZ 53, 283, 288/289 - Anthradipyrazol; BGHZ 58, 280, 285 - Imidazoline; BGHZ 64, 86, 94 -Metronidazol).
• BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Patentverletzung - Anforderungen an die …
• BGH, 15.05.1975 - X ZR 35/72

  Beachtung der Veränderung der Patentlage in der Revisionsinstanz - Erlöschen …
• BPatG, 05.03.2002 - 14 W (pat) 58/00
• BFH, 26.06.1986 - IV R 177/84

  Voraussetzungen für die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Ermessen des Tatgerichts …
• BGH, 10.10.1980 - V ZR 74/79

  Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen Verschweigens der Existenz eines …
• BGH, 19.12.1980 - I ZR 129/78

  Vergütungspflicht für Geräte, die zur Vornahme von Vervielfältigungen zum …
• BGH, 19.12.1980 - I ZR 81/78

  Vergütungspflicht für Geräte, die geeignet sind, urheberrechtliche Werke zu …
• BGH, 19.12.1980 - I ZR 89/78

  Vergütungspflicht für Geräte, die geeignet sind, urheberrechtliche Werke zu …