Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76   

Eingliederung der Gelsenberg AG

17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als "herrschendes Unternehmen"

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • Jurion

    Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als "herrschendes Unternehmen" - Rechtliche oder tatsächliche Voraussetzungen der Ausübung eines "beherrschenden Einflusses" im Sinne von § 17 Absatz 1 AktG (Aktiengesetz) - Bestimmung des Begriffs "Unternehmen" - Abhängigkeitsverhältnis trotz nicht vorhandener Mehrheit der Aktien

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Herrschendes Unternehmen kann auch die Bundesrepublik sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 334
  • NJW 1978, 104
  • MDR 1978, 208
  • DB 1977, 2367



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91  

    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

    Die daraus folgende Konfliktlage war der Grund für die aktienrechtliche Gesetzgebung zum Recht der verbundenen Unternehmen (BGHZ 69, 334, 337) [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76].

    Deshalb kann auch eine solche "Unternehmen" im Sinne konzernrechtlicher Schutzbestimmungen sein (BGHZ 69, 334, 338 [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]; BGHZ 95, 330, 337 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; BGHZ 115, 187, 189) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].

  • BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84  

    Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung

    Das kann, wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (vgl. u. a. Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG § 15 Rz. 21; Baumbach/Hueck, AktG 13. Aufl. § 15 Rz. 4; Scholz/Emmerich, GmbHG 6. Aufl. Anh. II Rz. 29; sämtl. m. w. Nachw.) im Urteil vom 13. Oktober 1977 (BGHZ 69, 334, 337) [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76] ausgeführt hat, auch eine Einzelperson sein, die ihre wirtschaftlichen Interessen nicht nur in der betroffenen Gesellschaft, sondern auch in anderen Unternehmen maßgeblich verfolgen kann.
  • BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96  

    Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

    c) Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist bereits dann als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne anzusehen, wenn sie lediglich ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrscht (Ergänzung zu BGHZ 69, 334, 344).«.

    Grundsätzlich ist ein Gesellschafter - ohne Rücksicht auf seine Rechtsform - dann Unternehmer im konzernrechtlichen Sinne, wenn er neben der Beteiligung an der Aktiengesellschaft anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen hat, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindung seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluß auf die Aktiengesellschaft zu deren Nachteil ausüben (BGHZ 69, 334, 337; Sen.Urt. v. 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93, ZIP 1994, 207, 208; Hüffer, AktG aaO., § 15 Rdn. 8; KK/Koppensteiner aaO., § 15 Rdn. 7; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 31 II 1 a).

    Das ist u.a. regelmäßig dann der Fall, wenn er maßgeblich an einer anderen Gesellschaft beteiligt ist und somit die Möglichkeit besteht, daß er sich unter Ausübung von Leitungsmacht auch in anderen Gesellschaften unternehmerisch betätigt (BGHZ 69, 334, 346; Sen.Urt. v. 13. Dezember 1993 aaO., S. 208; Hüffer, AktG aaO., § 15 Rdn. 9; KK/Koppensteiner aaO., § 15 Rdn. 21 f. und 27 f.).

    Sie sind bereits dann als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne anzusehen, wenn sie lediglich ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen (Dielmann, Die Beteiligung der öffentlichen Hand an Kapitalgesellschaften und die Anwendbarkeit des Rechts der verbundenen Unternehmen, 1977, 153; Zöllner, ZGR 1976, 1, 28; Raiser, ZGR 1996, 458, 464 f.; KK/Koppensteiner aaO., § 15 Rdn. 41 a.E.; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh. zu § 77 Rdn. 22; offengelassen in BGHZ 69, 334, 344).

    Insbesondere kann auch eine unter 50 % liegende Beteiligung in Verbindung mit weiteren verläßlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art eine Abhängigkeit im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG begründen (BGHZ 69, 334, 347).

  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 124/06  

    UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats finden zwar die §§ 311, 317 AktG grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger - wie hier die Beklagte - herrschendes Unternehmen ist (BGHZ 69, 334 ff.; 135, 107 ff.; mittlerweile h.M.: vgl. nur Kropff in MünchKomm.z.AktG 2. Aufl. § 311 Rdn. 58, 125; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht 5. Aufl. § 311 Rdn. 13; Emmerich, ebenda § 15 Rdn. 26 ff.).
  • BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90  

    Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern -

    Das macht ihn für die Zeit, in der er Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der G. war, zum herrschenden Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG; ein solches kann, wie der Senat entschieden hat, auch eine Einzelperson sein (BGHZ 69, 334, 337 f. [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]; BGHZ 95, 330, 337) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].

    Der letztgenannte Einwand läßt außer acht, daß das Aktiengesetz gerade deswegen zwischen Unternehmens- und anderen Aktionären unterscheidet, weil von einem Großaktionär, dessen wirtschaftliche Tätigkeit sich auf das eine Unternehmen beschränkt, erwartet wird, er werde im Regelfall das Interesse dieses Unternehmens als sein eigenes betrachten und keine ihm zuwiderlaufenden Sonderinteressen verfolgen; bei einem Aktionär, der sich auch außerhalb der Gesellschaft unternehmerisch betätigt, wird dagegen die Gefahr, daß er seine Einwirkungsmöglichkeiten in der Gesellschaft dazu benutzen könnte, seine unternehmerischen Eigeninteressen zu Lasten der Gesellschaft zu fördern, typischerweise vorausgesetzt (BGHZ 69, 334, 337) [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76].

  • BFH, 23.03.2011 - X R 45/09  

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

    Ebenso ist durch die höchstrichterliche Zivilrechtsprechung bereits ausdrücklich entschieden worden, dass die aktienrechtliche Ausgestaltung der eigenverantwortlichen Stellung des Vorstandes und selbst der Umstand, dass der Vorstand sich in der Vergangenheit bereits tatsächlich bestimmten Wünschen des Großaktionärs verschlossen hat, nicht geeignet ist, den beherrschenden Einfluss eines Großaktionärs auf längere Sicht in Frage zu stellen (BGH-Urteil vom 13. Oktober 1977 II ZR 123/76, BGHZ 69, 334, unter II.6. am Ende - VEBA).

    Hingegen werde ein Großaktionär, dessen Betätigung sich auf die Beteiligung an der AG beschränke, im Regelfall das Interesse dieses Unternehmens als sein eigenes Interesse betrachten und jedenfalls keine diesem Unternehmensinteresse zuwider laufenden Sonderinteressen verfolgen; hier habe der Gesetzgeber zur Abwehr eventueller Gefahren den allgemeinen Minderheitenschutz für ausreichend erachten können (BGH-Urteil in BGHZ 69, 334, unter II.2. - VEBA).

    Als Gegenbegriff zum "Unternehmen" stellt der BGH auf den "gewöhnlichen Privataktionär" ab, dessen Interesse an der Gesellschaft sich typischerweise auf die Gewinnerzielung beschränken wird (BGH-Urteil in BGHZ 69, 334, unter II.2. - VEBA).

    Weil Differenzierungskriterium der BGH-Rechtsprechung nicht die "kaufmännische Tätigkeit" des Großaktionärs ist, sondern dessen wirtschaftliche Betätigung außerhalb seiner bloßen Beteiligung an der AG, fällt beispielsweise auch eine Gebietskörperschaft unter den Begriff des "Unternehmens" (BGH-Urteil in BGHZ 69, 334, unter II.3. - VEBA).

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83  

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender

    Zwar hat der Senat in Anlehnung an die Gesetzesbegründung zu § 17 AktG ausgesprochen, daß nicht nur vertragliche oder organisatorische Bindungen, sondern auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art die Grundlage für einen beherrschenden Einfluß im Sinne dieser Vorschrift bilden können (BGHZ 62, 193, 199; vgl. auch BGHZ 69, 334, 347) [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76].
  • BGH, 18.06.2001 - II ZR 212/99  

    Begriff des Unternehmens bei Mehrheitsbeteiligungen

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 69, 334, 346 - VEBA/Gelsenberg; 135, 107, 113 - VW) ist ein Aktionär dann Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne, wenn er neben der Beteiligung an der Aktiengesellschaft anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen hat, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindung seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluß auf die Aktiengesellschaft zu deren Nachteil ausüben.
  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09  

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze öffentlichen Rechts

    Körperschaften des öffentlichen Rechts sind bereits dann als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn anzusehen, wenn sie lediglich ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen ( BGH 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu III 3 der Gründe, BGHZ 135, 107; grundlegend 13. Oktober 1977 - II ZR 123/76 - [VEBA] zu II der Gründe, BGHZ 69, 334) .

    Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nach dem Konzernbegriff des § 18 Abs. 1 AktG Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn, wenn sie ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen (vgl. BGH 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu III 3 der Gründe, BGHZ 135, 107; grundlegend 13. Oktober 1977 - II ZR 123/76 - [VEBA] zu II der Gründe, BGHZ 69, 334) .

  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79  

    Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht

    Die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 17 AktG liegt vor, wenn für den Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft eine wirtschaftliche Interessenbindung besteht, die stark genug ist, um die ernsthafte Besorgnis zu begründen, der Gesellschafter könnte um ihretwillen seinen Einfluß zum Nachteil der Gesellschaft geltend machen (vgl. BGHZ 69, 334, 337 [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]; 74, 359, 365).
  • LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15  

    Rechtsfolgen der erlaubnislosen Arbeitnehmerverleihung; Abgrenzung von

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00  

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs

  • ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07  

    Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

  • BGH, 08.05.1979 - KVR 1/78  

    Herrschendes Unternehmen und Fusionskontrolle

  • OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12  

    Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen:

  • BGH, 24.09.1990 - II ZR 174/89  

    Begriff der eigenkapitalersetzenden Mittel

  • BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 197/92  

    Haftung im qualifiziert faktischen Konzern

  • BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 25/04  

    Einspeisung elektrischer Energie durch ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/03  

    Eingliederung einer Aktiengesellschaft; Gerichtliche Festsetzung einer

  • BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92  

    Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94  

    "Flucht an die Öffentlichkeit" bei unzulässiger nichtöffentlicher Beratung

  • BGH, 09.01.1992 - IX ZR 165/91  

    Befriedigung des Erstehers bei Grundstücksersteigerung durch herrschendes

  • LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08  

    Bestellung eines Konzernbetriebsrats - Körperschaft des öffentlichen Rechts als

  • VGH Bayern, 08.05.2006 - 4 BV 05.756  

    Bürgerbegehren gegen Geheimhaltung von Aufsichtsratssitzungen einer kommunalen

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03  

    Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung

  • BAG, 06.10.1992 - 3 AZR 242/91  

    Haftung für Versorgungsansprüche im Konzern

  • VGH Hessen, 09.02.2012 - 8 A 2043/10  

    Auch Verfassungsgrundsätze zum Kommunalrecht modifizieren nicht

  • LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06  

    Aufsichtsratswahl

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 152/00  

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

  • BAG, 22.02.1995 - 10 ABR 21/94  

    Sozialplan neugegründeter Unternehmen

  • OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99  

    Genehmigungspflichtige Alleingesellschafterstellung einer Gemeinde in einer GmbH;

  • VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15  

    Nachprüfungsantrag ist trotz bestandskräftiger Liniengenehmigung zulässig!

  • BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 35/04  

    Förderung der Stromeinspeisung bei mittelbarem Eigentum der öffentlichen Hand

  • OLG Braunschweig, 27.02.1996 - 2 W 166/95  

    Voraussetzungen der Bestellung eines Sonderprüfers für die Prüfung der

  • BGH, 03.03.1983 - I ZR 34/81  

    Ausgleichsanspruch eines Laborpräparate vertreibenden Eigenhändlers -

  • OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06  

    Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens; Verjährung bei Vorstandshaftung

  • VGH Hessen, 04.05.2009 - 8 B 304/09  

    Kohleheizkraftwerk "Ingelheimer Aue"

  • LAG Berlin, 27.10.1995 - 6 TaBV 1/95  

    Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

  • VG Wiesbaden, 29.01.2009 - 3 L 1224/08  

    Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

  • OLG München, 07.04.1995 - 23 U 6733/94  

    Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

  • FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94  

    Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubiläumsgelder ; Jubiläumszuwendungen

  • BGH, 10.10.1983 - II ZR 233/82  

    Gewährung eines Darlehens zur Ersetzung von fehlendem Eigenkapital einer

  • ArbG Wesel, 05.08.1998 - 3 BV 9/98  

    Auskunftsanspruch eines Betriebsrates über die durchschnittliche Gesamtzahl der

  • ArbG Detmold, 11.05.2016 - 3 BV 28/14  

    Errichtung eines Konzernbetriebsrates für die privatrechtlich organisierten

  • LG Düsseldorf, 10.10.2006 - 35 O 18/06  
  • LG Mainz, 16.10.1990 - 10 HO 57/89  

    Nichtigkeit des Jahresabschlusses 1988 der MASSA AG

  • OLG Köln, 14.12.2000 - 18 U 99/00  
  • LG Ingolstadt, 21.02.1991 - 1 T 38/91  

    Abgrenzung des Erbbaurechts zur unzulässigen Erbpacht

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