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  Anforderungen an ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Umfang einer stillschweigenden Genehmigung des Bestätigungsschreibens - Anforderungen an das Wirksamwerden einer in Geschäftsbedingungen enthaltenen Schiedsklausel

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  Schiedsklausel durch Bezugnahme auf AGB in kfm. Bestätigungsschreiben vereinbart

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Kurzfassungen/Presse

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  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Schweigen als Zustimmung

Papierfundstellen

• BGHZ 7, 187
• NJW 1952, 1369
• MDR 1952, 739
• DB 1952, 907

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (3)

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• RG, 25.02.1919 - II 254/18

  Verpflichtung des Empfängers eines willkürlich erfundenen Bestätigungsschreiben …

  Auszug aus BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

  Wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, gilt dieser Grundsatz allerdings dann nicht, wenn sich das Bestätigungsschreiben inhaltlich so weit von dem vorher Abgesprochenen entfernt, daß der Bestätigende selbst nicht mehr mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann (RG SeuffA 1922, Nr. 92; RGZ 95, 48).
• RG, 30.04.1924 - I 540/23

  Hat bei einem Fixgeschäft der Rücktretende zur Begründung seines Rücktrittsrechts …

  Auszug aus BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

  Nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts würde eine solche Vereinbarung ein Fixgeschäft darstellen (RGZ 108, 158) und die Klägerin hätte dann allerdings nicht damit rechnen können, daß die Beklagte mit der durch das Bestätigungsschreiben eingefügten Klausel "glückliche, rechtzeitige Ankunft des Importdampfers vorbehalten" sowie mit der Vis-major-Klausel der Verkaufsbedingungen einverstanden sei.
• RG, 28.09.1934 - VII 29/34

  Hat der Prozeßrichter im Aufhebungsverfahren über eine vor dem Schiedsgericht …

  Auszug aus BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

  In der vom Berufungsgericht verneinten, von der Revision aber zur Nachprüfung gestellten Frage, ob die Beklagte mit den von ihr gegen einzelne Schiedsrichter geltend gemachten Ablehnungsgründen auch noch in dem vorliegenden Aufhebungsverfahren gehört werden kann, sieht der Senat keinen Anlaß, von der bewährten ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 145, 171), wonach eine Prüfung von Ablehnungsgründen im Aufhebungsverfahren nicht mehr möglich ist, abzuweichen.

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• BGH, 10.01.2007 - VIII ZR 380/04

  Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmännisches …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Vertrag durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben auch dann zustande, wenn für den Empfänger des Schreibens bei den Vertragsverhandlungen ein vollmachtloser Vertreter - wie hier der Zeuge Ku. für die Beklagte zu 1 - aufgetreten ist (BGHZ 7, 187, 189; Urteil vom 15. Juni 1964 - II ZR 129/62, WM 1964, 1951 unter II; Senatsurteil vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 30/65, WM 1967, 898 unter B II 2 a; Senatsurteil vom 27. September 1989 - VIII ZR 245/88, WM 1990, 68 unter II 2 f).
• BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

  Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treten die regelmäßigen Folgen widerspruchsloser Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens dann nicht ein, wenn dessen Inhalt von dem zuvor Vereinbarten so weit abweicht, daß der Absender vernünftigerweise mit einem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 7, 187, 190; 11, 1, 4; 40, 42, 46; 54, 236, 242).
• BGH, 29.09.1955 - II ZR 210/54

  Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigung

  Wenn sich das Berufungsgericht zur Begründung seiner abweichenden Auffassung auf die Entscheidung des erkennenden Senats in BGHZ 7, 187 beruft, so übersieht das Berufungsgericht, daß sich diese Entscheiung nicht mit einer sogenannten "Auftragsbestätigung", also nicht mit einer modifizierten Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB), sondern mit einem echten Bestätigungsschreiben befaßt.

• BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63

  Schweigen auf Bestätigungsschreiben

  Diese Rechtswirkung tritt nach allgemeiner, in der Rechtsprechung des RG und BGH ständig vertretenen Auffassung auch dann ein, wenn die dem Schreiben vorausgegangenen Verhandlungen noch nicht zu einem festen Vertragsabschluß geführt haben; es kommt folglich auch nicht darauf an, ob der Verhandelnde (hier der Angestellte M.) Abschlußvollmacht hatte (vgl. RGZ 103, 401, 405; RG, JW 38, 1902; BGHZ 7, 187, 189 = NJW 52, 1369;… BGH, Urt. v. 15.6.1964 - II ZR 129/62 - NJW 64, 1951).
• BGH, 14.03.1984 - VIII ZR 287/82

  Wirksamkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Zustandekommen eines …

  Haben Kaufleute Verhandlungen oder Besprechungen über einen Vertragsabschluß geführt und bestätigt einer von ihnen schriftlich den Inhalt der Besprechung als seiner Ansicht nach abgeschlossenen Vertrag, ohne daß der andere widerspricht, so gilt - wie auch die Klägerin nicht bezweifelt - in der Regel der Vertrag entsprechend dem Inhalt des Bestätigungsschreibens als zustande gekommen (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHZ 7, 187, 189; 11, 1, 3; 61, 282, 285).

  Schließlich könnte ein Widerspruch der Klägerin auch dann entbehrlich gewesen sein, wenn sich die Bestätigung der Beklagten so weit von dem tatsächlichen Inhalt der Besprechung vom 1. November 1980 entfernte, daß die Beklagte nach Treu und Glauben einen Widerspruch nicht erwarten durfte (BGH Urteil vom 24. September 1952 - II ZR 305/51 = NJW 1952, 1369 unter 2, insoweit in BGHZ 7, 187 nicht vollständig abgedruckt).

• OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen …

  Die Bedeutung des genannten Rechtssatzes liegt nämlich gerade darin, dass das widerspruchslos entgegengenommene Bestätigungsschreiben den Inhalt des Vertrages auch dann bestimmt, wenn es gegenüber dem mündlich Vereinbarten ergänzende oder klarstellende Bestimmungen enthält (vgl. bereits BGHZ 7, 187, 189).
• BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68

  Kfm. Bestätigungsschreiben auch bei telefonischer Verhandlungen

  (Zum "Bestätigungsschreiben" vgl. BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 18, 212 [BGH 29.09.1955 - II ZR 210/54]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; BGH NJW 1965, 965 = LM Nr. 8/9 zu § 346 (Ea) HGB;… BGH NJW 1966, 1070 = LM Nr. 10 a.a.O.;… BGH LM Nr. 12 a.a.O.;… Baumbach-Duden, HGB 18. Aufl. § 346 Anm. 4 C;… Schlegelberger HGB 4. Aufl. § 346 Anm. 116-129;… Großkomm. HGB 3. Aufl. § 346 Rz. 101 ff).
• BGH, 01.02.2001 - III ZR 332/99

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines …

  Im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren könnten die - vor oder während des Schiedsverfahrens bekannt gewordenen - Ablehnungsgründe nur geltend gemacht werden, wenn es der betroffenen Partei nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, das Ablehnungsverfahren gemäß § 1045 ZPO a.F. zu betreiben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1951 - II ZR 99/51 - NJW 1952, 27, insoweit in BGHZ 3, 215 nicht abgedruckt; BGHZ 7, 187, 194; 24, 1, 5 ff; 40, 342, 343; vgl. auch BGHZ 141, 90, 94 f).
• BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75

  Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, daß jedenfalls beim Rechtsverkehr unter Kaufleuten - unbeschadet der Frage, ob zwischen ihnen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen - die in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann gelten, wenn sie dem für den Vertragsabschluß maßgeblichen Schreiben weder beigefügt noch sonst dem Empfänger in ihren Einzelheiten bekannt waren (BGHZ 7, 187; 33, 216, 219; Mattern in WM 1974, 762, 764).
• BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55

  Unterschlagung eines Bestätigungsschreibens

  Sie entsprechen einer gefestigten Rechtsanschauung (vgl. BGHZ 7, 187 [189]; 11, 1 [3]).
• BGH, 25.05.1970 - VII ZR 157/68

  Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Schiedsspruches in Deutschland - …
• BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52

  Bestätigungsvertrag
• BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53

  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
• BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 203/62

  Verzinsung von Bauforderungen.
• BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Bestehen eines Kaufvertrags über die Lieferung von Kreiseldüngerstreuern - …
• BGH, 27.06.1969 - I ZR 114/67

  Ersatz von Verladekosten - Portzahlung einer Repräsentantenvergütung - Anspruch …
• BGH, 03.11.1965 - Ib ZR 137/63

  Gerichtliche Würdigung einer Wendung in einem Bestätigungsschreiben in rechtlich …
• BGH, 11.06.1959 - VII ZR 53/58

  Ersatzaussonderung im Konkurs
• BGH, 26.10.1972 - VII ZR 232/71

  Bewertung einer Anwaltspraxis
• OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03

  Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein …
• BGH, 30.11.1961 - II ZR 277/59

  Schweigen als Annahmeerklärung
• BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69

  Überparteilichkeit von Schiedsgerichten
• OLG Düsseldorf, 30.12.1964 - 5 U 237/62
• BGH, 07.10.1971 - VII ZR 177/69

  Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines Werklieferungsvertrags - …
• BGH, 23.06.1955 - II ZR 248/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/52

  Rechtsmittel
• BGH, 07.07.1969 - VII ZR 104/67

  Vertragsschluss durch ein Ferngespräch mit anschließendem Bestätigungsschreiben - …
• BGH, 06.03.1956 - I ZR 132/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.03.1956 - IV ZR 264/55

  Rechtsmittel
• BGH, 25.05.1970 - VIII ZR 157/68
• BGH, 24.11.1964 - VI ZR 187/63
• LG Köln, 08.12.2015 - 27 O 295/15
• BGH, 11.10.1973 - VII ZR 96/72

  Beauftragung eines Unternehmens zum Bau von Fertighäusern - Konkludente Kündigung …
• LG Stuttgart, 09.06.2026 - 49 O 47/25

  Kein kfm. Bestätigungsschreiben bei vereinbarter Schriftform!
• OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 21 U 81/04

  Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung …
• BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 195/81

  Auslegung der in einem überseeischen Getreidehandelsgeschäft verwendeten Klausel …
• BGH, 10.02.1958 - II ZR 292/56

  Rechtsmittel
• BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 30/65

  Lieferung von Baumaterial für ein Bauvorhaben - Schweigen auf ein …
• LG Bremen, 21.03.2017 - 11 O 127/15
• OLG Frankfurt, 03.08.2016 - 29 U 92/16

  Haftung für Vergütung von Ingenieursleistungen durch Zustimmung zum …
• BGH, 18.12.1958 - II ZR 351/56

  Schiedsgerichtsklausel im Konnossement
• BGH, 27.02.1957 - V ZR 134/55

  Ablehnung eines Schiedsrichters
• OLG Naumburg, 30.08.2012 - 4 U 47/11

  Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des …
• BGH, 13.10.1983 - I ZR 157/81

  Haftung eines Sammelladungsspediteurs bei einheitlichem Lkw-Sammelladungsauftrag …
• BGH, 24.01.1963 - VII ZR 100/61
• OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 1847/05

  Annahme eines Wandelungsbegehrens des Leasingnehmers durch den Verkäufer
• OLG Köln, 24.05.2004 - 3 U 161/04

  Kostentragung für einen Luftfrachttransport infolge von …
• LG Mannheim, 17.06.2003 - 6 O 61/02
• BGH, 14.10.1969 - VI ZR 208/68

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …
• BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 111/63
• BGH, 14.06.1956 - II ZR 80/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.03.1979 - III ZR 17/78

  Benachrichtigung der Parteien von der Verlegung des Verkündungstermins - Prüfung …
• BGH, 11.10.1961 - VIII ZR 109/60

  Beweislast für Behauptung des Widerspruchs gegen Bestätigungsschreiben
• BGH, 17.12.1959 - VIII ZR 167/58

  Rechtsmittel
• BGH, 29.09.1982 - I ZR 113/80

  Verjährungsfristen für Leistungen im Güternahverkehr - Einbezug von Allgemeinen …
• BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 95/70

  Aufrechnung mit einer auf Leistung von Schadensersatz gerichteten Gegenforderung …
• BGH, 17.09.1959 - VII ZR 60/58

  Rechtsmittel
• BGH, 20.09.1955 - I ZR 139/54

  Schlussnote des HM, Schweigen als Genehmigung, Zustandekommen des Vertrages
• BGH, 23.03.1955 - IV ZR 236/54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1954 - I ZR 198/52

  Rechtsmittel
• BGH, 08.10.1970 - VII ZR 12/70

  Ausreichende Bestimmung des Klageantrags - Teileinklagung eines einheitlichen …
• BGH, 04.05.1970 - VIII ZR 162/68

  Verkauf von Baumaschinen - Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens …
• BGH, 14.10.1969 - VI ZR 209/68

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …
• BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 62/65

  Einbeziehung von Geschäftsbedingungen ohne deren Beilegung - Auslegung der …
• BGH, 25.01.1967 - VIII ZR 186/64

  Zahlung eines restlichen Kaufpreises - Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen - …
• BGH, 12.11.1964 - VII ZR 143/63

  Nachträgliche Erhöhung einer Pauschalvergütung aufgrund einer allgemeinen …
• BGH, 06.05.1963 - VIII ZR 226/61

  Rechtsmittel
• BGH, 14.06.1962 - VII ZR 247/60

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen durch die Verkaufs- …
• BGH, 05.03.1956 - II ZR 252/54

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1963 - VIII ZR 222/62

  Rechtsmittel
• BGH, 21.04.1960 - VIII ZR 97/59

  Rechtsmittel
• BGH, 13.02.1959 - I ZR 125/57

  Rechtsmittel
• BGH, 28.05.1957 - VIII ZR 255/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1966 - VII ZR 202/64

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens - …
• BGH, 13.05.1965 - III ZR 237/63

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages - Wirksamkeit eines Darlehensvorvertrages - …
• BGH, 14.02.1963 - VII ZR 128/61

  Rechtsmittel
• BGH, 14.11.1962 - VIII ZR 75/61

  Rechtsmittel
• BGH, 05.11.1962 - VII ZR 32/61

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1960 - VII ZR 94/59

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1969 - VII ZR 75/68

  Aufrechnungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen - Bedeutung von Schweigen …
• BGH, 30.10.1956 - I ZR 133/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.06.1956 - II ZR 80 55