Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 7, 231
• NJW 1953, 339
• MDR 1952, 734
• DB 1952, 928
• JR 1953, 59

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50

  Belegenheit einer Forderung

  Auszug aus BGH, 30.09.1952 - I ZR 31/52

  Bei einer Währungsspaltung ist bei der Ermittlung des für Ansprüche aus der Zeit vor der Währungsspaltung geschlossenen Verträgen geltenden Währungsstatuts, sofern ein ausdrücklicher oder stillschweigender Parteiwille als Anknüpfungspunkt fehlt, zunächst zu prüfen, ob sich nicht aus dem zu entscheidenden Fall an sich nach seiner Eigenart und nach der sich ergebenden individuellen Interessenlage, sowie einem etwa zu berücksichtigenden Allgemeininteresse ein besonderer Anknüpfungspunkt bietet oder anders ausgedrückt, ob ein hypothetischer Parteiwille im objektiven Sinne (RGZ 126, 206; Urteil des I. ZS des BGH vom 12. Februar NJW 1952, 540) einen Anknüpfungspunkt bietet.

  Nach anerkannter Rechtsauffassung (Urteil des erkennenden Senats vom 1. Februar 1952 - I ZR 123/50 - NJW 1952, 540 mit Nachweisen) bestimmt sich das Schuldstatut, das nicht mit dem Währungsstatut wesensgleich ist, nach interzonalen Privatrecht in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen, gegebenenfalls nach dem sogenannten mutmaßlichen (hypothetischen) Parteiwillen und notfalls nach dem Erfüllungsort.

  Für das Währungsstatut lassen sich, darin stimmen die Entscheidungen des I., IV. und V. Zivilsenats, die sich mit diesen Fragen näher befaßt haben, (BGHZ 1, 109 [112]; 5, 303 ff [309]; NJW 1952, 540) überein, die für das Schuldstatut in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht unverändert anwenden.

  Denn, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. Februar 1952 (NJW 1952, 540) dargelegt, hat, ist mit der Ausschaltung der bis dahin im ganzen Gebiet Deutschlands einheitlich gültig gewesenen Reichsmarkwährung und der gleichzeitigen Aufspaltung dieses einheitlichen Währungsgebietes in zwei verschiedene Währungsgebiete diejenige Rechtsordnung, die bisher die Währung bestimmte, weggefallen.

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 1952 (NJW 1952, 540 ff) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 74, 174; 126, 206) und dem Schrifttum (Martin Wolff, Internationales Privatrecht, 20 Aufl. S. 121;… Raape, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. S. 343 ff) ausgeführt, es müsse, wenn der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille nicht zu ermitteln sei, als Anknüpfungspunkt der sogenannte hypothetische Parteiwille herangezogen werden.

• BGH, 16.06.1952 - III ZR 215/51

  Grundstücksverwalter. Kriegsbeschädigtes Gebäude

  Auszug aus BGH, 30.09.1952 - I ZR 31/52

  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Erkenntnis vom 16. Juni 1952 (III ZR 215/51) die Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts, das zur Zahlung von Ostmark verurteilt hatte, als unbegründet zurückgewiesen.
• BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50

  Umstellung. Ost- oder Westwährung

  Auszug aus BGH, 30.09.1952 - I ZR 31/52

  Für das Währungsstatut lassen sich, darin stimmen die Entscheidungen des I., IV. und V. Zivilsenats, die sich mit diesen Fragen näher befaßt haben, (BGHZ 1, 109 [112]; 5, 303 ff [309]; NJW 1952, 540) überein, die für das Schuldstatut in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht unverändert anwenden.
• BGH, 19.01.1951 - I ZR 17/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.09.1952 - I ZR 31/52

  Der Revision ist darin beizupflichten, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (NJW 1951, 271; Lindenmaier-Möhring Nachschlagewerk Nr. 6 zu § 21 Abs. 4 UmstG mit Anm. von Wilde), von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 21 Abs. 4 UmstG nur demjenigen Lieferer zukommt, der den unter Verwendung der Lieferung des Vorlieferers hergestellten Gegenstand an das Reich oder einen anderen der in § 14 UmstG genannten Schuldner geliefert und ihn nicht bezahlt bekommen hat.

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• BGH, 13.11.1953 - I ZR 140/52

  Positive Vertragsverletzung beim Chartervertrag

  Anhand einer objektiven, verständigen und gerechten Abwägung der berechtigten Interessen beider Parteien ist unter Berücksichtigung aller Eigenheiten des Falles und unter Wahrung der Erfordernisse der Rechtssicherheit der nächste Anknüpfungspunkt zu den in Betracht kommenden Rechtsordnungen zu ermitteln (BGHZ 9, 221 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52] [223]; 7, 231 [235]; BGH 1. Februar 1952 - I ZR 123/50 - in NJW 1952, 540; RGZ 122, 316 [319]).
• BGH, 22.11.1955 - I ZR 218/53

  Verlagsvertrag mit Ausländer

  Ist in einem Verlagsvertrage zwischen einem Verleger, dessen gewerbliche Niederlassung im Inlande gelegen ist, und einem ausländischen Verfasser über die deutsche Übersetzung des fremdsprachigen Werkes die Anwendung eines bestimmten Rechts weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart worden, so ist der Vertrag deutschem Recht zu unterstellen (vgl. BGHZ 7, 231 [235]: hypothetischer Parteiwille).

  Für die Frage, welchem Recht ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einem Inländer und einem Ausländer unterstellt werden muß, ist nach anerkannter Rechtsauffassung in erster Linie der ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Parteiwille, gegebenenfalls der sog. mutmaßliche (hypothetische) Parteiwille und notfalls der Erfüllungsort entscheidend (BGHZ 7, 231 [234]; BGH NJW 1952, 540 mit Nachweisungen).

  Der hypothetische Parteiwille in dem hier in Betracht kommenden Sinne besteht, wie der erkennende Senat in BGHZ 7, 231 [235] ausgeführt hat, nicht in hypothetischen subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien.

• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52

  Hehler und Mittäter

  Die Kläger wären auch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht gehindert gewesen, Verurteilung des Beklagten zur Zahlung in DM-Ost zu verlangen (BGH JZ 1952, 720; Kühne: Die Durchsetzung von Ost-Mark-Forderungen im westdeutschen Besatzungsgebiet, in NJW 1950, 729).

• BGH, 30.03.1955 - IV ZR 210/54

  Schuldstatut und Währungsstatut

  Das hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen wiederholt bemerkt (BGH NJW 1952, 540 [541] = LM Nr. 1 zu § 128 HGB mit Anm. von Wilde; BGHZ 7, 231 [234]).

  Für das Schuldstatut ist im internationalen Privatrecht nach feststehender Rechtsprechung in erster Linie der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille, in zweiter der sogenannten mutmaßliche (hypothetische) Parteiwille und in dritter der Erfüllungsort maßgebend (BGH NJW 1952, 540 [541] mit Nachweisen, insoweit in BGHZ 5, 35 nicht abgedruckt; BGHZ 7, 231 [234] = NJW 1953, 339 Nr. 3 und 9, 221 [222 f] = NJW 1953, 1140 Nr. 4 = LM Nr. 2 zu § 49 BinnSchG mit Anm. von Lindenmaier).

  Anwendung der oben wiedergegebenen Grundsätze zum Schuldstatut zunächst zu prüfen, ob sich - mangels ausdrücklicher oder stillschweigender Parteiabrede - bei einer objektiven Wertung der beiderseitigen Interessen ein Schwerpunkt feststellen läßt, der auf die eine oder die andere Rechtsordnung hinweist, bevor etwa an den Erfüllungsort oder - an Stelle eines durch die Ereignisse überholten Erfüllungsortes (BGHZ 1, 109 [112]) - an den Wohnsitz des Schuldners vom 20. Juni 1948 angeknüpft werden kann (BGH NJW 1952, 540 [541]; BGHZ 5, 302 [309-311]; BGHZ 7, 231 [234 f];… Raape, Internationales Privatrecht 3. Aufl. S. 347; vgl. hierzu auch KG NJW 1953, 29 bei Grundbesitz in Westberlin und Schuldnerwohnsitz in Westdeutschland).

• BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 37/78

  Einheitliches Kaufgesetz

  Gewichtige Bedenken gegen die Heranziehung des sogen, hypothetischen Parteiwillens, wie er im deutschen Internationalen Privatrecht unter Umständen über das Vertragsstatut entscheiden kann (BGHZ 7, 231, 234; 9, 221, 222; 17, 89, 92; 19, 110, 112; 57, 72, 75 und 61, 221, 223), sind schon aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Art. 3 EKG herzuleiten (…vgl. Cohn a.a.O. S. 246).

  Demgegenüber wird der sogen, hypothetische Parteiwille nicht durch die subjektiven Vorstellungen der Parteien bestimmt; es handelt sich vielmehr um eine vom Gericht vorgenommene vernünftige Interessenabwägung auf objektiver Grundlage (BGHZ 7, 231, 235).

• OLG Koblenz, 31.03.1988 - 5 U 1156/87

  Bestimmung des für das so genannte Schuldstatut maßgebenden Rechts; Ermittlung …

  Hilfsweise kann zu seiner Bestimmung sodann auf den mutmaßlichen (hypothetischen) Parteiwillen und letztlich auch auf den Erfüllungsort zurückgegriffen werden (BGH NJW 1952, 540; BGHZ 7, 231, 234 [BGH 30.09.1952 - I ZR 31/52] ; 9, 221 f [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52] ; 17, 92 f [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54] ; 19, 112 f [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] ; BGH, Der Betrieb, 1958, 162; BGHZ 52, 239, 241 [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66] = NJW 1969, 1760; BGHZ 53, 189, 191 [BGH 06.02.1970 - V ZR 158/66] ; BGH NJW 1970, 999; 1972, 715 [BGH 22.12.1971 - V ZR 130/68] ; 1979, 1773).

  Es handelt sich dabei nicht um die Ermittlung hypothetischer subjektiver Vorstellungen der Parteien, sondern um eine vernünftige Interessenabwägung auf rein objektiver Grundlage (RGZ 120, 72; 161, 298; BGHZ 7, 231; 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52] ; 19, 110, 112 [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] ; BGH, Der Betrieb 1958, 162).

• BGH, 15.02.1961 - V ZR 192/59
  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bejaht zwar in zwei Urteilen vom 1. Februar 1952 und 30. September 1952 die Erheblichkeit eines sogenannten hypothetischen Parteiwillens, versteht aber darunter einen solchen, bei dem es sich gar nicht um hypothetische subjektive Vorstellungen der Parteien handle, sondern um eine vernünftige Interessenabwägung auf rein objektiver Grundlage anhand der im Zeitpunkt der Währungsspaltung bestehenden tatsächlichen Verhältnisse (NJW 1952, 540 zu II, insoweit in BGHZ 5, 35 nicht abgedruckt; BGHZ 7, 231; vgl. auch Urteil des II. Zivilsenats BGHZ 29, 320, 325).

  Sollte das Berufungsgericht nunmehr zur Feststellung einer Geldsummenschuld kommen, so bestehen gegen eine Verurteilung zur Zahlung in DM-Ost keine rechtlichen Bedenken (BGHZ 7, 231).

• BGH, 11.11.1952 - I ZR 170/51

  Devisenrecht der Sowjetzone

  Der erkennende Senat hat in seinem zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 30. September 1952 (I ZR 31/52) dargelegt, daß es den Gerichten in den Westzonen nicht untersagt ist, einen Beklagten zur Zahlung in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank (Ostmark) zu verurteilen.

  Weiter hat er sich mit der Frage erneut in seinem schon erwähnten, für den Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 30. September 1952 (I ZR 31/52) eingehend auseinander gesetzt.

• BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 259/69

  Internationale Zuständigkeit

  Dann entscheidet nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 231, 234 [BGH 30.09.1952 - I ZR 31/52]; 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92) [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]der sogenannte hypothetische Parteiwille über das Vertragsstatut, und wenn ein solcher nicht feststellbar ist, der Erfüllungsort über das Schuldstatut für die einzelne Verpflichtung.
• BGH, 10.01.1958 - VIII ZR 412/56

  Verjährung des Anspruchs auf Wandlung nach Zustimmung des Verkäufers

  Falls dies nicht möglich ist, entscheidet hierüber der Erfüllungsort des zu beurteilenden Anspruchs (vgl. BGHZ 19, 110, 111;… BGH Urt. vom 1. Februar 1952 - I ZR 123/50 - NJW 1952, 540 mit Nachw., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 5, 35; BGHZ 7, 231, 234; 9, 221, 222; 17, 89, 92; Urt. des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1957 - VIII ZR 315/56).
• BGH, 14.06.1960 - VI ZR 81/59

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1955 - I ZR 134/54

  Akzeptkredit
• BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 10/57

  Rechtsmittel
• LG München I, 16.08.2006 - 21 O 11879/02
• BGH, 19.02.1959 - II ZR 22/58

  Währungsspaltung. Pensionsanspruch
• BGH, 30.04.1959 - II ZR 7/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.03.1956 - I ZR 167/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1953 - I ZR 152/52

  Liegegeld im Binnenschiffahrtsrecht
• BGH, 15.03.1962 - VII ZR 217/60

  Anwendbares Recht bei HVV, Schwerpunkt des HVV, Vertragsstatut des HVV
• BGH, 30.06.1955 - I ZR 186/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1953 - IV ZR 114/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1964 - Ib ZR 22/63

  Rechtsmittel
• BGH, 24.02.1960 - V ZR 119/58
• BGH, 19.02.1958 - V ZR 190/56
• BGH, 19.09.1957 - VII ZR 431/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1966 - III ZR 216/64

  Rückzahlung eines in Westberlin vor der ostzonalen Umtauschaktion 1957 bei der …
• BGH, 09.11.1960 - V ZR 106/59

  Rechtsmittel
• BGH, 20.03.1956 - I ZR 153/54

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1953 - IV ZR 116/53

  Rechtsmittel
• AG Magdeburg, 19.09.1996 - 13 C 5256/95

  Entschädigungsanspruch wegen der Enteignung eines Grundstücks auf dem Gebiet der …
• BGH, 24.03.1960 - VII ZR 44/59

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1958 - VII ZR 141/57

  Rechtsmittel
• BGH, 16.05.1955 - II ZR 249/54

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1953 - IV ZR 115/53

  Rechtsmittel
• BGH, 07.07.1965 - Ia ZR 5/64

  Vertrag über eine entgeltliche Veräußerung der Erfinderrechte - Klage wegen …
• BGH, 29.05.1963 - I ZR b 59/61

  Rechtsmittel
• BGH, 24.03.1954 - II ZR 108/53

  Anwendbarkeit der Regelung durch richterliche Vertragshilfe auf Ruhegehälter - …
• BGH, 20.01.1956 - I ZR 58/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.11.1954 - II ZR 236/53

  Rechtsmittel