Rechtsprechung
| BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83 |
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Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks; Drittbezogenheit der Amtspflichten beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften; Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Festsetzung von Abschußquoten
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Jagdrecht - Enteignungsgleicher Eingriff - Wild-Abschußpläne - Zu niedrige Festsetzung
Papierfundstellen
- BGHZ 91, 243
- NJW 1984, 2216
- MDR 1984, 740
Wird zitiert von ... (238) Zitiert selbst (25)
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Die vom Berufungsgericht bisher getroffenen Feststellungen tragen auch keine Verurteilung des beklagten Landes unter dem Gesichtspunkt eines enteignungsgleichen Eingriffs (zur Fortgeltung dieses Rechtsinstituts vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = DVBl. 1984, 391 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Im Hinblick auf den vom Berufungsgericht erwähnten Wandertrieb des Rotwilds kann selbst die zu niedrige Festsetzung des Abschusses für ein benachbartes Revier enteignungsgleich in das Waldeigentum eingreifen, soweit das betroffene Revier von der Festsetzung im Nachbarrevier gewissermaßen "handgreiflich betroffen" ist (zur ähnlichen Fragestellung bei dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme, vgl. BVerwGE 52, 122; Weyreuther, BauR 1975, 1; kritisch Breuer DVBl. 1982, 1065 ff. Für einen enteignungsgleichen Eingriff durch die unteren Jagdbehörden hätte das Land einzustehen (zur Bestimmung des "Begünstigten" vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO).
Soweit Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Frage stehen, wird nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 26. Januar 1984 (aaO) zu prüfen sein, ob die Klägerin es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Eingriff mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren.
Für die Beantwortung der Frage, ob es zumutbar gewesen wäre, bei den Verwaltungsgerichten Rechtsschutz zu suchen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO), kann der Umstand Bedeutung erlangen, daß bis zur Hiebsreife eines Bestandes Jahrzehnte vergehen.
- BGH, 16.12.1963 - III ZR 47/63
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Mit der Einräumung der Befugnis, die Höhe des Schadens zu schätzen (§ 287 Abs. 1 ZPO), nimmt das Gesetz zwar in Kauf, daß das Ergebnis der Abschätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; die Schätzung soll aber möglichst nahe an diese heranführen (Senatsurteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63 = VersR 1964, 258, 259).Um der Beweisnot des Geschädigten abzuhelfen, wird der Richter den Schaden zu schätzen haben, wenn und soweit die festgestellten Umstände hierfür noch eine genügende Grundlage abgeben; das Gericht kann und muß aber von jeder Schätzung absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde (Senatsurteil vom 16. Dezember 1963 aaO; s. auch BGH Urteil vom 7. Juli 1970 - VI ZR 233/69 = VersR 1970, 924, 926 f.;… zur Unzulässigkeit einer Abrechnung von Schäden auf "erkennbar realitätswidriger und daher fiktiver Basis" vgl. Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. I Allg. Teil, 6. Aufl. 1984 § 30 II c S. 468).
Sofern eine Schätzung des gesamten Schadens ausscheiden muß, wird der Tatrichter zu prüfen haben, ob nicht einzelne Schadensteile oder doch wenigstens ein Mindestschaden im Wege des § 287 Abs. 1 ZPO zuerkannt werden kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 1963 aaO).
- BGH, 11.01.1973 - III ZR 32/71
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Damit hat die Klägerin der Sache nach den Gesichtspunkt eines Amtsmißbrauchs durch die betroffenen Beamten geltend gemacht (zum Amtsmißbrauch vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 = VersR 1973, 317, und BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 165, jeweils mit w. Nachw.).Ein Amtsmißbrauch könnte auch in einem Bereich, in dem die Oberste Jagdbehörde an sich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit zu erfüIIen hat, die Verletzung einer ihr einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht begründen; denn die Pflicht, sich jedes Amtsmißbrauchs zu enthalten, obliegt allen Beamten gegenüber jedem, der durch den Mißbrauch geschädigt werden könnte (BGH VersR 1966, 473, 475; 1973, 317, 318).
- BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70
Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
In Ausnahmefällen können Verwaltungserlasse zwar gleichwohl drittbezogene Amtspflichten verletzen, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1974 (BGHZ 63, 319) ausgeführt hat.Der in BGHZ 63, 319 entschiedene Fall unterscheidet sich in zweifacher Hinsicht von dem hier vorliegenden.
- BGH, 28.09.1972 - III ZR 44/70
Berechnung der Enteignungsentschädigung bei vorzeitiger Aufhebung eines …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Zwar bestehen zwischen Schadensersatz und Enteignungsentschädigung gewichtige Unterschiede (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 57, 359, 368 und 59, 250, 258).Die Richtlinien stellen nur interne Verwaltungsanweisungen dar (für die LandvR 1963 Senatsurteile BGHZ 59, 250, 259 und vom 12. Januar 1978 - III ZR 57/76 = WM 1978, 468, 469); im Entschädigungsfeststellungsverfahren und im sich anschließenden gerichtlichen Verfahren sind die Richtlinien dagegen nicht verbindlich (…Senatsurteil vom 12. Januar 1978 aaO).
- BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81
Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Verwaltungsvorschriften kann im Hinblick auf die Selbstbindung der Verwaltung (…vgl. OssenbühI in Erichsen/Martens, Allg. Verwaltungsrecht, 6. Aufl. § 7 IV/4, S. 88 ff.) de facto die gleiche Wirkung wie der Erlaß eines formellen Gesetzes zukommen (…vgl. Menger aaO); sie sind daher auch In der Frage der Drittbezogenheit nicht anders zu beurteilen als Gesetze und Verordnungen (hierzu vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 84, 292, 300 und BGHZ 87, 321, 335).Daß diesem Eingriff unmittelbare Wirkung (zur Unmittelbarkeit vgl. zuletzt Senatsurteil BGHZ 87, 321, 336; ferner Senatsurteile vom 1. Oktober 1981 - III ZR 13/80 = VersR 1982, 42 und vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78 = VersR 1980, 266;… weitere Nachweise bei BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 839 Rn. 31;… MünchKomm/Papier § 839 Rn. 22, 28) zukommt, kann nicht bezweifelt werden: Eine zu niedrige Festsetzung des Abschusses hindert den Waldeigentümer daran, seine Waldungen vor einem -angenommenen - Überbestand von Schalenwild zu schützen, und zwingt Ihn, die mit einer überhöhten Wilddichte einhergehende Schadensentwicklung hinzunehmen.
- BGH, 09.12.1968 - III ZR 125/66
Schutzzweck der allgemeinen Hegevorschriften und Abschussvorschriften der …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung den Vorrang vor der zahlenmäßigen Hege der den Waldaufbau schädigenden Wildarten (Ergänzung des Senatsurteils vom 9. Dezember 1968 - III ZR 125/66).Diesen gesetzlichen Bestimmungen hat der erkennende Senat in dem nicht veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 1968 - III ZR 125/66, S. 11 - entnommen, daß die Belange der Waldeigentümer bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen vorrangig zu berücksichtigen sind.
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Im Hinblick auf den vom Berufungsgericht erwähnten Wandertrieb des Rotwilds kann selbst die zu niedrige Festsetzung des Abschusses für ein benachbartes Revier enteignungsgleich in das Waldeigentum eingreifen, soweit das betroffene Revier von der Festsetzung im Nachbarrevier gewissermaßen "handgreiflich betroffen" ist (zur ähnlichen Fragestellung bei dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme, vgl. BVerwGE 52, 122; Weyreuther, BauR 1975, 1;… kritisch Breuer DVBl. 1982, 1065 ff. Für einen enteignungsgleichen Eingriff durch die unteren Jagdbehörden hätte das Land einzustehen (zur Bestimmung des "Begünstigten" vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO). - BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69
Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus; …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Zwar bestehen zwischen Schadensersatz und Enteignungsentschädigung gewichtige Unterschiede (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 57, 359, 368 und 59, 250, 258). - BGH, 23.01.1979 - VI ZR 103/78
Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
So hat es der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 = VersR 1979, 424 - bei einem Streit über die Frage, ob der Verletzte eine andere zumutbare Arbeit hätte finden können, als Sache des Geschädigten angesehen, darzulegen, welche Arbeitsmöglichkeiten für ihn zumutbar und durchführbar seien und was er bereits unternommen habe, um einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. - BGH, 07.07.1970 - VI ZR 233/69
Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit
- BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78
Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
- BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76
Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts
- BGH, 01.10.1981 - III ZR 13/80
Anwendbarkeit der Verzugsregeln der §§ 284 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf …
- BGH, 21.04.1983 - III ZR 2/82
Haftung für Amtspflichtverletzung der bei der unteren …
- BGH, 22.04.1974 - III ZR 21/72
Wildtauben - § 823 BGB, zu Schadenersatzansprüchen des Grundstücksberechtigen …
- BGH, 15.01.1981 - III ZR 18/80
Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen Rücknahme erteilter …
- BGH, 22.09.1983 - III ZR 171/82
Geschäftsräume des Darlehnsvermittlers - Kauffinanzierungsdarlehn - …
- BGH, 16.12.1975 - VI ZR 180/73
Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung
- BGH, 12.01.1978 - III ZR 57/76
Berücksichtigung eines Schadens bei der Bemessung der Entschädigung für das …
- BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68
Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- BGH, 28.06.1971 - III ZR 111/68
- BVerfG, 19.01.1965 - 2 BvL 6/64
Tötungserlaubnis von Hunden und Katzen nach niedersächsischem Jagdrecht
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Denn in Fällen, in denen eine Schätzung des gesamten Schadens ausscheiden muss, hat der Tatrichter auch zu prüfen, ob nicht einzelne Schadensteile oder doch wenigstens ein Mindestschaden im Wege des § 287 Abs. 1 ZPO zuerkannt werden kann (BGHZ 91, 243, 257 m.w.N.). - BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Der Tatrichter kann und muss von einer Schätzung absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge (BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256). - BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
Eine Schätzung setzt die Ermittlung und Benennung der Schätzungsgrundlagen voraus (vgl § 287 Zivilprozessordnung), sie darf nicht "völlig in der Luft hängen" (BGHZ 91, 243 = NJW 1984, 2216, Juris-RdNr 55;… vgl für die Warmwasserbereitung: BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R -, aaO RdNr 26)..
- BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10
Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, juris Rn. 17 ff.; vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256 f.; vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f.; vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664 f.; vom 1. Februar 2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19, 22) kann und muss es von einer Schätzung nur dann absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre. - OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06
Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung …
Die Beweislast für die behauptete Obliegenheitsverletzung des Geschädigten im Sinne des § 254 BGB und deren Ursächlichkeit trägt der Ersatzpflichtige (Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 65. Aufl., § 254, Rdnr. 74 mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216 sowie BGH NJW 1994, 3105).Der Geschädigte muss aber, soweit es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitwirken; er muss erforderlichenfalls darlegen, was er zur Schadensminderung unternommen hat (Palandt/Heinrichs a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216, BGH NJW 1996, 653; BGH NJW 1998, 3706).
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
Dies erfordert in der Regel eine komplexe Analyse der zugrunde liegenden Tatsachen und der wirtschaftlichen Zusammenhänge (vgl. BGHZ 91, 243, 256 Rn. 54; Erwägungsgrund Nr. 14 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014, ABl. L 349/1). - BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
b) Diese Grundsätze gelten auch für Verwaltungsvorschriften - wie z. B. die TA Luft - (Senatsurteile BGHZ 91, 243, 249 f. [BGH 22.05.1984 - III ZR 18/83] und vom 28. Juni 1971 - III ZR 111/68 = NJW 1971, 1699, 1670;… Kreft in: BGB-RGRK aaO § 839 Rdn. 223). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Unzulässig ist eine Schadensschätzung jedoch, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge (BGHZ 91, 243, 256 f;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993, X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 665). - OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; …
Andererseits ist die Schätzung eines Ausfallschadens nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl, § 287, Rdnr. 4 mit Hinweis auf BGHZ 91, 243, 256; BGH NJW 1987, 909, 910). - BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Im Ansatz zutreffend ist auch, dass der Kläger, soweit es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitzuwirken und erforderlichenfalls darzulegen hat, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seiner Ansprüche und der Person des Schuldners getan hat (BGHZ 91, 243, 260).Erst aufgrund solchen Vortrags zu der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Klägers hätte es diesem oblegen, seinerseits an der Aufklärung mitzuwirken und etwa darzulegen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seines Anspruchs und der Person des Schuldners unternommen hat (vgl. BGHZ 91, 243, 260).
- OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und …
- LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Energieberatungsvertrag: Haftung des Energieberaters bei rechtlicher …
- BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden …
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens …
- BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97
Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
- BGH, 01.07.2025 - VI ZR 357/24
Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substanziiert dargelegt?
- LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
- BGH, 09.07.2024 - KZR 98/20
Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell …
- BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden …
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87
Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
- BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92
Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
- BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91
Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14
Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten
- BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch …
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
- OLG Frankfurt, 06.02.2023 - 1 U 173/22
Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13
Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
- BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03
Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …
- BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20
Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21
Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private …
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 116/06
Mitverschulden eines Bauherrn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde
- OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05
Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner …
- BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94
Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis
- KG, 06.05.2004 - 8 U 314/03
Kaufvertrag zwischen Vor- und Nachmieter: Kaufpreis für Wohnungseinrichtung in …
- BGH, 14.02.2003 - V ZR 54/02
Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts
- OLG Stuttgart, 18.12.2024 - 4 U 94/24
Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 22 U 130/14
Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
- OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12
Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu …
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97
Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
- BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …
- BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 U 164/14
Anforderungen an die Feststellung des Schadens im Verkehrsunfallprozess
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 227/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete …
- BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02
Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …
- BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97
Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer …
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92
Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
- BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85
Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers
- OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 5 U 29/06
Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 158/14
Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 1 U 116/14
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
- BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96
"Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1987 - 15 A 563/84
Klage eines Anliegers gegen Straßenumbenennung
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 6/02
Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat
- BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - 15 U 66/05
Umzugsgut; Darlegung; Schadenshöhe, Schätzung; Mindestschaden
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
- LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03
Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 419/00
Pflichten des Zwangsverwalters bei drohender Verwahrlosung einer Mietwohnung
- OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 13 U 118/10
Schenkungswiderruf bei vorweggenommener Erbfolge
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im …
- BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
- BGH, 15.05.2003 - III ZR 42/02
Drittwirkung von Amtspflichten
- BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92
Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
- AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Nutzungsausfall, Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von …
- BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12
Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung …
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 330/04
Darlegungs- und Beweislast bei mitwirkendem Verschulden
- BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12
Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im …
- OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- AG Bad Urach, 29.11.2013 - 1 C 440/13
Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter: Berechnung des …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BGH, 29.09.1998 - VI ZR 296/97
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 115/90
Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
"Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 19 N 14.1022
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung …
- BGH, 28.02.1996 - XII ZR 186/94
Anforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns
- BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten …
- OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 1 U 183/22
Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
- VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
Anspruch auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan des benachbarten …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
- BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90
Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …
- BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97
Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13
Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden
- OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 1 U 91/07
Nutzungsausfall - Am Ende doch Kredit aufgenommen
- BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23
Amtshaftungsansprüche gegen einen Prüfer wegen der fehlerhaften …
- BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14
Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: …
- BGH, 22.10.1987 - III ZR 197/86
Schadensersatz für die Mindereinnahmen eines Arztes gegenüber dem …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 24 U 14/05
Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein …
- BGH, 22.05.2003 - IX ZR 159/01
Schadensersatzpflicht des Notars wegen unrichtiger Auskunft über die Reichweite …
- BGH, 17.12.1996 - X ZR 76/94
Urteilsinhalt bei der Schätzung einer Werklohnminderung sowie Voraussetzungen …
- OLG München, 18.12.2025 - 29 U 3581/23
Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung …
- OLG München, 13.04.2021 - 9 U 2715/20
Leistungen, Berufung, Abtretung, Schadensersatz, Arbeitszeit, Beweislast, …
- BGH, 29.11.1984 - III ZR 111/83
Amtspflichten des Betriebsprüfers einer AOK
- BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines …
- OLG Köln, 17.10.2006 - 3 U 55/05
Verjährung, Hemmung, Beweislast
- BGH, 15.05.2003 - III ZR 7/02
Drittwirkung von Amtspflichten
- BGH, 06.10.1988 - III ZR 143/87
Entschädigung eines Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft für …
- OLG Frankfurt, 24.01.2023 - 1 U 183/22
Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2022 - 24 U 5/21
Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten Teleskopradladers; Unterschlagung …
- BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11
Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
- AG Bremen, 08.05.2007 - 4 C 7/07
Anwendbarkeit der Vorschriften über eine Nichtbeförderung nach der …
- BGH, 15.05.2003 - III ZR 43/02
Drittwirkung von Amtspflichten
- BGH, 15.12.1992 - X ZR 84/91
Voraussetzungen für eine Schadensschätzung durch das Gericht - Mitwirkungspflicht …
- OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 13 U 2/12
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05
Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BGH, 26.06.1990 - X ZR 19/89
Rechtsnatur eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Nutztiere bei …
- BGH, 01.10.1986 - VIII ZR 132/85
Leistung des Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf eine vorvertragliche …
- OLG Jena, 25.03.2021 - 8 U 592/20
Notwendige Leistungen müssen bezahlt werden, auch wenn kein (wirksamer) Auftrag …
- LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17
Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht …
- BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10
Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 1 U 111/09
Kein Nachweis einer streitigen Eigentümerstellung allein schon durch die Vorlage …
- BGH, 18.04.2002 - III ZR 159/01
Amtspflichten des Pflanzenschutzdienstes gegenüber den Inhabern von …
- OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 11 U 27/14
Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 230/04
Kausalität zwischen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters und einem im …
- BGH, 12.06.1986 - III ZR 192/85
Drittbezogenheit von Amtspflichten nach dem FSaatgG
- OLG Frankfurt, 22.05.2023 - 1 U 310/22
Haftung der BaFin wegen Aufsichts- und Informationsversäumnissen
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- LG Arnsberg, 18.06.2008 - 3 S 33/08
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sportplatzes im Hinblick auf die …
- OLG Naumburg, 25.05.2010 - 9 U 116/09
Räuberische Erpressung in Bernburg
- OLG Brandenburg, 10.04.2025 - 10 U 54/24
Zahlung eines Vorschussanspruchs zur Mangelbeseitigung an die …
- LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- OLG Nürnberg, 19.10.2021 - 4 U 2130/21
Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Hybrid-Pkw
- OLG Naumburg, 09.02.2007 - 10 U 47/05
Wegfall des Sicherungsbedürfnisses nach § 648 a BGB erst bei feststehender …
- LG Karlsruhe, 25.01.2005 - 2 O 2/04
Amtshaftung: Amtshaftungsanspruch wegen Pflichtverletzungen der Finanzverwaltung …
- OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
Berechnung des Schadens wegen Nichtabführung von …
- OLG Köln, 12.04.2017 - 16 U 94/15
Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten
- OLG Köln, 24.07.2012 - 15 U 166/08
Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im …
- OLG Köln, 14.05.2010 - 19 U 120/09
Abweisung der Klage wegen Schäden an Pflanzen eines Gartenbaubetriebes durch …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09
Mandant Volljurist: Anwalt darf Fristangaben nicht vertrauen!
- OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 142/05
Amtspflichtverletzung: Verspätete Umsetzung von Verwaltungsrichtlinien zur …
- BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90
Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des …
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 133/90
Beweislast für vergütungsmindernde Einsparungen des Unternehmers bei Kündigung …
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 22/84
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Entgegenkommen von Kindern auf …
- OLG Bremen, 16.04.2025 - 1 U 53/24
Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines …
- BGH, 16.12.1993 - IX ZR 30/93
Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf die …
- BGH, 25.10.1990 - III ZR 47/90
Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch auf entgangenen Gewinn - …
- BGH, 04.03.1986 - VI ZR 242/84
Wohnung - Polizeilich gemeldet - Beweislast - Wassereinbruch
- OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12
Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
- BGH, 18.04.2002 - I ZR 262/99
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- LG Frankfurt/Main, 07.07.2021 - 13 O 130/19
- LG Wiesbaden, 21.01.2009 - 3 S 44/08
Umfang der für die Ermittlung des Wertes einer geltend gemachten …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 160/13
Zahlung von Schadensersatz für die Instandsetzung eines Fahrzeugs mit Vorschäden …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- BGH, 12.06.1986 - III ZR 195/85
- OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09
Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages
- OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 1 U 50/14
Anforderungen an die Feststellung eines unfallbedingten Sachschadens an einem …
- LAG Thüringen, 17.02.2009 - 1 Sa 239/08
Rechtliche Ausgestaltung der Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Geltendmachung …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4 U 87/01
Bauträgervertrag, Erstvermietungsgarantie
- BGH, 14.03.1996 - III ZR 139/93
Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne
- BGH, 29.03.1988 - VI ZR 311/87
Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers beim Einsatz eines Kranwagens
- BGH, 12.06.1986 - III ZR 198/85
- OLG Köln, 01.10.2020 - 12 U 74/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Vorschäden an einem Fahrzeug …
- VG Minden, 18.01.2013 - 8 K 1917/11
Stadt Bielefeld muss über Abschuss der Muffelwildherde neu entscheiden
- OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08
Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 270/97
Schutzwirkung des Anwaltsvertrages mit einem schwerkranken Erblasser
- OLG Köln, 25.11.2024 - 7 U 46/24
Amtspflichtverletzung wegen des durch die Allgemeinverfügung erlassenen …
- OLG Köln, 23.03.2023 - 10 U 89/21
- OLG Schleswig, 27.10.1999 - 4 W 13/99
Rechtsfolgen der dauernden Unvermietbarkeit eines Mietobjekts nach fristloser …
- OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87
Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …
- OLG Köln, 04.05.2015 - 7 W 19/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
- KG, 10.09.2014 - 2 W 96/12
Squeeze-out Kempinski AG
- OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 122/01
Kuschelfotograf
- BAG, 29.09.1994 - 8 AZR 570/93
Erwerbsschaden wegen nachteiliger Referenzauskunft - Anspruch auf Schadensersatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2022 - 4 E 908/22
NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Datenbank; Einstellung; Veröffentlichungspflicht; …
- OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Anwendung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes; Überwiegende private …
- VGH Bayern, 30.04.1992 - 19 B 91.1220
- OLG Düsseldorf, 10.01.2024 - U (Kart) 23/20
- OLG Frankfurt, 25.01.2023 - 3 U 105/22
Bauleistungsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem Nachweis der Beschädigung …
- LG Stuttgart, 31.03.2022 - 30 O 303/17
Ansprüche eine Möbelhandelsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines von der …
- OLG Hamm, 01.09.2014 - 17 U 30/12
Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln von Architektenleistungen bei der …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13
Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung; …
- LG Hagen, 29.04.2009 - 2 O 228/08
Information einer Bank über "Kick back-Zahlungen" im Rahmen einer …
- OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96
Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
- BGH, 14.12.1995 - III ZR 5/95
Schadensersatzanspruch eines Maklers
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1997 - 9 S 2567/96
Übergabe des Kehrbuchs an den Nachfolger des ausscheidenden …
- OLG München, 11.12.1990 - 5 U 3781/90
Unbeabsichtigter Sturz; Fahrgast; fahrender Eisenbahnzug; Höhere Gewalt; …
- OLG Köln, 06.07.2017 - 7 U 185/16
Amtshaftungsansprüche einer Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des …
- OLG Celle, 15.10.2024 - 3 U 82/24
Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen des "Wirecard-Skandals" unter dem …
- AG Berlin-Lichtenberg, 24.06.2015 - 2 C 381/14
Hauptmieter muss über Vorauszahlungen abrechnen!
- OLG Koblenz, 28.07.2010 - 1 U 46/09
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten eines staatlichen …
- LAG Thüringen, 25.08.2009 - 1 Sa 130/09
Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über rechtswegfremde …
- LG Frankfurt/Oder, 08.07.2009 - 14 O 379/08
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Warnung vor Rollsplitt auf einer Fahrbahn …
- BGH, 06.06.2000 - X ZR 189/97
Umfang des Vortrags in der Berufungsinstanz; Abweichende Beurteilung einer …
- VG München, 17.11.2020 - M 7 K 18.4597
Nutzungsregelnde Allgemeinverfügung bezüglich der Kirrung von Reh- und Rotwild
- OLG Düsseldorf, 16.04.2013 - 1 U 125/12
Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Teilweise …
- LG Mannheim, 05.03.2010 - 7 O 142/09
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung des …
- LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus abgeleitetem Recht wegen einer …
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1170/00
Spielbank / Falschspiel / Schadensersatz / Schadensschätzung / …
- OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15
Künstliche Befruchtung unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1169/00
Spielbank / Falschspiel / Schadensersatz / Schadensschätzung / …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- LG Essen, 25.09.2008 - 6 O 227/07
Übertragung eines Anteils einer GmbH und Co. KG in Höhe des Nominalbetrages; …
- BGH, 01.06.1989 - IX ZR 185/87
Schadensersatzpflicht bei zu Unrecht erwirkter einstweiliger Verfügung auf …
- OLG Dresden, 27.02.2018 - 14 U 976/17
- LG Essen, 26.04.2012 - 11 O 3/09
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegenüber einer Bank auf Grundlage …
- VGH Bayern, 12.01.2024 - 19 CS 23.1599
Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehung eines Abschussplans für Rotwild
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 307/21
Unzulässige Berufung - Urlaubsabgeltung - Herausgabe Schreibtisch
- OLG Frankfurt, 01.12.2021 - 12 U 315/20
Steuerberaterhaftung: Beratungspflichten bei Begründung einer Betriebsaufspaltung
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 138/02
- LG Köln, 11.06.2024 - 5 O 315/23
- LG Düsseldorf, 14.01.2008 - 1 O 125/06
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Pkw nach durchgeführten …
- OLG Oldenburg, 20.01.1995 - 6 U 226/94
Erweiterter Schadensersatzanspruch für einen Beamten bei einem Dienstunfall
- VG München, 26.01.1993 - M 1 K 92.4683
Anspruch des Eigentümers eines Waldgrundstücks auf Festsetzung eines …
- OLG Karlsruhe, 13.03.1987 - 14 U 51/85
Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit Architekten; Fehlende Beanstandung …
- LG Karlsruhe, 29.11.2010 - 6 O 195/09
Nachbaransprüche gegen eine Sickergrube
- VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 59-IV-98
- OLG Hamm, 09.12.1998 - 11 U 42/98
Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erteilung oder Verweigerung einer …
- BGH, 20.10.1988 - III ZR 169/87
Gewerbsmäßige Verwaltung fremder Vermögenswerte bei der Abwicklung von …
- LG Kempten, 26.02.2024 - 64 O 1766/23
Amtspflichtverletzung, Allgemeinverfügung, anderweitige Ersatzmöglichkeit, …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 2b O 34/10
Schadensersatzanspruch eines Ferkelzüchters gegen das Bundesland …
- LG Berlin, 08.09.2010 - 24 O 523/05
Fahrzeughalter und zum Unfallzeitpunkt unberechtigter Fahrzeugführer haften …
- LG Karlsruhe, 04.01.2005 - 8 O 664/02
Bereicherungsausgleich bei Leistungen auf einen unwirksamen Werkvertrag
- OLG Frankfurt, 09.05.2003 - 24 U 125/01
Vertragswidrige Verfügung über Teilgrundschuld: Schadensschätzung; Erfahrungssatz …
- OLG München, 26.08.1999 - 19 U 2221/99
Haftung wegen Verletzung eines Schwimmers durch ein Motorboot
- OLG Düsseldorf, 26.03.1993 - 16 U 119/92
Leistungsstörungen beim Bezirksvertretervertrag, Krankheit des HV, Provisions- …
- ArbG Schwerin, 29.01.2003 - 11 Ca 1566/02
Verteilung der Darlegungslast und Beweislast im Prozess des Arbeitgebers gegen …
- OLG Celle, 10.03.2014 - 20 U 55/13
Tierarzthaftung - Beweislast für Abweichung vom medizinisch begründeten …
- LG Aachen, 07.11.2008 - 7 O 113/08
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 L 2185/97
Abschußplan für Damwild; Abschußplan; Abschußzahl; Damwild; Jagdrecht; …
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