Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Irreführende Angaben - Schutzwürdiger Bedeutungswandel - Bezeichnung einer Warenart - Gattungsbegriff - Verkehrsanschauung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1
  Lakritz-Konfekt; Bedeutungswandel eines allgemeinen Gattungsbegriffs zur Bezeichnung einer bestimmten Warenart

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 98, 65
• NJW 1986, 3084
• ZIP 1986, 1006
• MDR 1986, 909
• GRUR 1986, 794
• GRUR 1986, 822
• BB 1986, 2364

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52

  Cupresa, Cupresa/Kunstseide

  Auszug aus BGH, 15.05.1986 - I ZR 32/85

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 13, 244, 252 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa-Kunstseide) brauchte zwar die auch den Gegenstand der genannten Reichsgerichtsentscheidung bildende Frage nicht zu entscheiden, ob sich die Entwicklung des Begriffs "Seide« zu einem sowohl Natur- als auch Kunstseide umfassenden Oberbegriff vollendet hatte.
• BGH, 18.12.1985 - I ZR 216/83

  Stangenglas II; Entwicklung eines Gattungsbegriffs zu einer schutzwürdigen …

  Auszug aus BGH, 15.05.1986 - I ZR 32/85

  Es hat weiterhin dazu geführt, daß die Rechtsprechung für die Rückwandlung eines Gattungsbegriffs in eine Herkunftsbezeichnung wie auch für die Umwandlung eines originären Gattungsbegriffs in eine mittelbare Herkunftsbezeichnung eine Durchsetzung der gewandelten Bedeutung nicht nur bei einem nicht unbeachtlichen Teil des Verkehrs, sondern bei der überwiegenden Mehrheit gefordert hat (RGZ 137, 282, 292 f.; BGH, Urt. vom 18. Dezember 1985 - I ZR 216/83, Urteilsabdruck S. 11 - Stangenglas II, zur Veröffentlichung bestimmt, m. w. Nachw.).
• BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 29/63

  Auszug aus BGH, 15.05.1986 - I ZR 32/85

  Das Freihaltebedürfnis ist seinem Wesen nach nicht nur für die Vergangenheit zu prüfen; es schließt vielmehr auch die gegenwärtigen und künftigen Interessen der Mitbewerber ein, und zwar auch solcher Mitbewerber, die Waren der in Betracht kommenden Art im gegenwärtigen Augenblick noch nicht herstellen (BGH Urt. vom 9. Dezember 1964 - Ib ZR 29/63, GRUR 1965, 317, 319 = WRP 1965, 152 - Kölnisch Wasser).
• RG, 25.03.1930 - II 393/29

  1. Wann ist anzunehmen, daß sich die Umbildung eines allgemeinen Sprachgebrauchs …

  Auszug aus BGH, 15.05.1986 - I ZR 32/85

  Das Reichsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1930 (RGZ 128, 264, 268 - Bemberg-Seide) ausgesprochen, daß eine Umbildung des Sprachgebrauchs nur festgestellt werden kann, wenn die ganz überwiegende Mehrzahl der in Betracht kommenden Kreise das betreffende Wort in der angeblichen neuen Bedeutung versteht.
• RG, 30.09.1932 - II 474/31

  1. Hat eine Rückentwicklung der längst zur Beschaffenheitsangabe gewordenen und …

  Auszug aus BGH, 15.05.1986 - I ZR 32/85

  Es hat weiterhin dazu geführt, daß die Rechtsprechung für die Rückwandlung eines Gattungsbegriffs in eine Herkunftsbezeichnung wie auch für die Umwandlung eines originären Gattungsbegriffs in eine mittelbare Herkunftsbezeichnung eine Durchsetzung der gewandelten Bedeutung nicht nur bei einem nicht unbeachtlichen Teil des Verkehrs, sondern bei der überwiegenden Mehrheit gefordert hat (RGZ 137, 282, 292 f.; BGH…, Urt. vom 18. Dezember 1985 - I ZR 216/83, Urteilsabdruck S. 11 - Stangenglas II, zur Veröffentlichung bestimmt, m. w. Nachw.).

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• BGH, 24.02.1994 - I ZR 230/91

  "Schwarzwald-Sprudel"; Schutzfähigkeit eines Kennzeichens für Mineralwasser; …

  Gleichwohl kann darin der von der Revision gerügte Verfahrensfehler (Nichterhebung angebotener Beweise) nicht gesehen werden; denn angesichts des erheblichen Freihaltebedürfnisses der Allgemeinheit (vgl. vorstehend zu 11, 1 a) an der angegriffenen beschreibenden Angabe bedürfte es für die Annahme einer Irreführung über die Herkunft des Mineralwassers aus verschiedenen Quellen und damit einer Bedeutungsverengung des in Rede stehenden Gattungsbegriffs auf Mineralwasser aus der Quelle "Schwarzwaldsprudel" eines Bedeutungswandels im Verständnis wenigstens der Mehrheit des allgemeinen Verkehrs (…BGH, Urt. v. 18.12.1985 - I ZR 216/83, GRUR 1986, 469, 470 - Stangenglas II; BGHZ 98, 65, 69 [BGH 15.05.1986 - I ZR 32/85] - Lakritz-Konfekt).
• BGH, 03.02.1994 - I ZR 282/91

  Zulässigkeit einer Vorlage an den EUGH zur Beurteilung der Vereinbarkeit eines …

  Danach kann es u. a. maßgeblich darauf ankommen, ob die Irreführung auf unrichtigen, täuschenden Angaben beruht oder - wie vorliegend - lediglich das Ergebnis der fehlerhaften Schlußfolgerung von Teilen des Verkehrs aus an sich zutreffenden, aber wegen Unvollständigkeit oder aus anderen Gründen mißverständlichen Angaben darstellt (…vgl. BGH aaO. - Schlußverkaufswerbung, Königl. Bayerische Weisse und 40 % weniger Fett); ferner darauf, welche Bedeutung (Grad der Gefährlichkeit) der Irreführung objektiv und/oder nach den Vorstellungen der von ihr betroffenen Kreise zukommt und welches Gewicht etwaigen Interessen der Allgemeinheit (vgl. BGHZ 98, 65, 69 [BGH 15.05.1986 - I ZR 32/85] - Lakritz-Konfekt m.w.N.) oder des Werbenden selbst (…vgl. schon BGH aaO. - Bocksbeutelflasche) an der Aufrechterhaltung der Art und Weise seiner Werbung beizumessen ist.
• BGH, 29.06.1989 - I ZR 180/87

  McBacon

  b) Ein übertriebenes und daher wettbewerbswidriges Anlocken durch die Veranstaltung eines Gewinnspiels liegt dann vor, wenn die Spielteilnehmer durch mit dem Spiel verbundene sachfremde Beeinflussungen dazu veranlaßt werden, ohne Prüfung der Güte und Preiswürdigkeit die Waren zu kaufen, für die geworben wird (…aaO. - SWEEPSTAKE; vgl. auch Urt. v. 15.5.1986 - I ZR 25/84, GRUR 1986, 820, 821 = WRP 1986, 608 - Probejahrbuch).
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 76/92

  Napoléon IV - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß diese jedermann zugänglichen Gestaltungsmerkmale aufgrund einer Vorstellung der überwiegenden Teile des Verkehrs als besondere Ausstattungsmerkmale für französischen Cognac oder für eine bestimmte Marke französischen Cognacs geschützt seien und ihnen deshalb eine eigene Herkunftsfunktion zukomme (…vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1985 - I ZR 216/83, GRUR 1986, 469, 470 - Stangenglas II; BGHZ 98, 65, 68 [BGH 15.05.1986 - I ZR 32/85] - Lakritz-Konfekt).
• OLG Karlsruhe, 11.07.2014 - 4 U 16/14

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bodenbelag aus …

  Ein Verbot der beanstandeten Werbung lässt sich daher nicht rechtfertigen (vgl. BGH, GRUR 1986, 822 - Lakritz-Konfekt;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.206 zu § 5).