Rn. 12 1. Das Patentgericht hat im Anschluss an seine ältere Rechtsprechung (BPatGE 12, 153; 12 163) den Standpunkt eingenommen, ein Einsprechender, der nicht selbst Beschwerde einlege, sei an einem Beschwerdeverfahren gegen einen das verfahrensgegenständliche Patent beschränkt aufrechterhaltenden Beschluss der Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes, in dem mindestens ein weiterer Einsprechender, nicht jedoch der Patentinhaber Beschwerde eingelegt habe, nicht beteiligt (…ebenso Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 59 Rn. 143;… Schulte/Püschel, PatG, 10. Aufl., § 73 Rn. 101).

Waren am Einspruchsverfahren vor dem Patentamt mehrere - nicht in Rechtsgemeinschaft stehende - Einsprechende beteiligt und hat der Patentinhaber keine Beschwerde eingelegt, sind außer dem allen Einsprechenden gegenüberstehenden Patentinhaber nur diejenigen Einsprechenden am Beschwerdeverfahren beteiligt, die selbst Beschwerde eingelegt haben (…vgl. Schulte/Moufang, PatG, 10. Auflage, § 59 Rdn. 143;… Schulte/Püschel, a. a. O., § 73 Rdn. 95 und 102;… Engels in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Auflage, § 74 Rdn. 31 und 36;… Benkard/Schäfers/Schwarz, PatG, 11. Auflage, § 74 Rdn. 33;… Kubis in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatKomm, 4. Auflage, PatG § 74 Rdn. 10; BPatG, Beschluss vom 2. Dezember 1970, 18 W (pat) 6/70, BPatGE 12, 153; BPatG, Beschluss vom 2. Oktober 1970, 7 W (pat) 54/69, BPatGE 12, 158; BPatG, Beschluss vom 29. April 1971, 12 W (pat) 133/69, BPatGE 12, 163).

Rn. 46 Nach der Rechtsprechung des BPatG sind mehrere Einsprechende keine notwendigen Streitgenossen (vgl. BPatGE 12, 153; BPatGE 12, 158; BPatGE 12, 163).

Die in den oben genannten Entscheidungen des BPatG (BPatGE 12, 153; BPatGE 12, 158; BPatGE 12, 163) gegen die Annahme zivilprozessualer Streitgenossenschaft mehrerer Einsprechender aufgeführten Besonderheiten des - nach damaliger Gesetzeslage der Patenterteilung vorgeschalteten - Einspruchsverfahrens gelten auch weiterhin.

Fehlt es aber für das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht an einer derartigen Verweisung auf das Gerichtskostengesetz, so ist angesichts der eindeutigen Regelung in § 36 l Abs. 3 PatG 1978 kein Anhalt ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, in Fällen dieser Art die Einzahlung nur einer Gebühr ausreichen zu lassen (BPatGE 12, 153 ff, 158).

Da die Bezeichnung des Beschwerdeführers mit Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr nachgeholt werden kann (BGH BlPMZ 1974, 210 f - Warmwasserbereiter) und den Beschwerdeführern entgegen ihrem Vorbringen auch vor dem Beschluß des Senats vom 25. März 1982 (…aaO) erkennbar war, daß die Einzahlung nur einer Beschwerdegebühr für mehrere Beschwerdeführer nur im Falle einer Rechtsgemeinschaft für eine wirksame Einlegung der Beschwerde ausreichend ist (vgl. BPatGE 12, 153 ff, 158;… Benkard, PatG GebrMG 6. Aufl., § 36 l PatG Rdn. 29), hat das Beschwerdegericht die Beschwerde zu Recht als nicht erhoben behandelt.