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Rechtsprechung
   BPatG, 27.04.1976 - 6 W (pat) 33/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,14358
BPatG, 27.04.1976 - 6 W (pat) 33/76 (https://dejure.org/1976,14358)
BPatG, Entscheidung vom 27.04.1976 - 6 W (pat) 33/76 (https://dejure.org/1976,14358)
BPatG, Entscheidung vom 27. April 1976 - 6 W (pat) 33/76 (https://dejure.org/1976,14358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    PatG § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2; ZPO § 139, § 232 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 16.06.2011 - 10 W (pat) 8/10
    Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, nur weil neben dem Verschulden der Patentinhaberin andere von ihr nicht verschuldete Umstände mitgewirkt haben, es sei denn, dass die Frist auch ohne den verschuldeten Umstand versäumt worden wäre (…vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 71; BGH VersR 2006, 991, auch in juris; BPatGE 19, 44).
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