Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 230 - 238) |
1Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. 2Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. 3Über die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2014 | Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften | 05.12.2012 |
Rechtsprechung zu § 232 ZPO
1.203 Entscheidungen zu § 232 ZPO in unserer Datenbank:
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Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen ...
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Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der ...
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Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die ...
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Vollstreckung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 648a BGB
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Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
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Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur ...
- OLG Dresden, 27.04.2018 - 4 U 373/18
- BFH, 27.01.1967 - VI R 155/66
Verschuldenszurechnung im steuergerichtlichen Verfahren
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 232 ZPO
| 05.07.1973 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 232 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) | BGBl. I S. 762 |
Querverweise
Auf § 232 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Mahnverfahren
- § 699 (Vollstreckungsbescheid)