Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 230 - 238) |
1Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. 2Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. 3Über die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2014 | Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften | 05.12.2012 |
Rechtsprechung zu § 232 ZPO
1.229 Entscheidungen zu § 232 ZPO in unserer Datenbank:
- BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; ...
Zum selben Verfahren:
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Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen ...
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Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der ...
- BGH, 28.01.2016 - V ZB 131/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer ...
- ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11
Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die ...
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- OLG Saarbrücken, 15.04.2015 - 5 W 24/15
Vollstreckung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 648a BGB
- BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74
Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur ...
- BFH, 27.01.1967 - VI R 155/66
Verschuldenszurechnung im steuergerichtlichen Verfahren
- BGH, 20.03.1967 - VII ZB 10/66
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung einer ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 232 ZPO
| 05.07.1973 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 232 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) | BGBl. I S. 762 |
Querverweise
Auf § 232 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Mahnverfahren
- § 699 (Vollstreckungsbescheid)