Rechtsprechung
| BPatG, 05.08.1977 - 5 W (pat) 417/76 |
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Wird zitiert von ... (4)
- BPatG, 23.02.2000 - 5 W (pat) 428/99 Denn bei der Frage, ob eine oder mehrere Antrags-, Beschwerde- oder Klagegebühren zu bezahlen sind, kommt es darauf an, ob ein einheitlicher Gegenstand des Rechtsstreits oder des Verfahrens analog § 27 GKG vorliegt (vgl BGH GRUR 1987, 348ff "Bodenbearbeitungsmaschine"; BPatGE 20, 94, 95; BPatGE 29, 1, 3, 5; BPatGE 32, 204, 205).
Der Senat schließt sich hierbei der bisher einhellig in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass nur eine Antragsgebühr (bzw für die Nichtigkeitsklage nur eine Klagegebühr) nach dem Tarif zu entrichten ist, wenn mehrere Antragsteller (bzw Kläger) durch einen gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten denselben Antrag stellen und denselben Löschungsgrund (bzw Nichtigkeitsgrund) geltend machen (BGH GRUR 1992, 435; BGH GRUR 1987, 348; BGH GRUR 1984, 36, 37 reSp "Transportfahrzeug"; BPatGE 20, 94, 95; BPatGE 29, 1, 3, 5; BPatGE 32, 204, 205).
In diesen Entscheidungen wurde jedoch zT ausdrücklich (BPatGE 20, 94, 95) offen gelassen, ob auch dann eine einzige Gebühr zu entrichten ist, wenn sich die Antragsteller auf unterschiedliche Löschungsgründe (bzw Nichtigkeitsgründe) berufen.
- BPatG, 07.06.2016 - 23 W (pat) 15/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsschild-Einrichtung" - Beschwerde gegen einen …
Nach Anlage A I 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG), die die Gebühren des DPMA für Patentsachen im Erteilungsverfahren bestimmt, ist bei Anmeldung, Prüfungs- und Rechercheantrag mehrerer Anmelder nur eine Gebühr zu zahlen (BPatG, Beschluss vom 5. August 1977 - 5 W (pat) 417/76, BPatGE 20, 94;… Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., § 34 Rn. 17). - BPatG, 07.06.2016 - 23 W (pat) 18/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsschild-Einrichtung" - Beschwerde gegen einen …
Nach Anlage A I 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG), die die Gebühren des DPMA für Patentsachen im Erteilungsverfahren bestimmt, ist bei Anmeldung, Prüfungs- und Rechercheantrag mehrerer Anmelder nur eine Gebühr zu zahlen (BPatG, Beschluss vom 5. August 1977 - 5 W (pat) 417/76, BPatGE 20, 94;… Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., § 34 Rn. 17). - BPatG, 25.10.2016 - 23 W (pat) 8/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer …
Nach Anlage A I 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG), die die Gebühren des DPMA für Patentsachen im Erteilungsverfahren bestimmt, ist bei Anmeldung, Prüfungs- und Rechercheantrag mehrerer Anmelder jeweils nur eine Gebühr zu zahlen (vgl. BPatG, Beschluss vom 5. August 1977 - 5 W (pat) 417/76, BPatGE 20, 94;… Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., § 34 Rn. 17).
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