Ein Anwalt darf zwar grundsätzlich geschulte und zuverlässige Mitarbeiter mit der Erledigung von Aufgaben betreuen und darf sich auch bei einer konkreten Einzelanweisung auf deren Erledigung verlassen (…BGH V ZR 62/93 - Rdnr. 9), jedoch besteht eine besondere Sorgfaltspflicht, wenn der Ablauf der Frist noch am selben Tag bevorsteht (BPatGE 28, 94;… BGH XI ZB 10/94 - Rdnr. 8, 9).

Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2002, 3782 und die Entscheidung des Bundespatentgerichts BPatGE 28, 94, 97, vertrat die Gebrauchsmusterstelle die Auffassung, dass der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin nach deren eigenem Sachvortrag die Frist für eine rechtzeitige Abzweigung der Gebrauchsmusteranmeldung aus der früheren Patentanmeldung nicht ohne Verschulden versäumt habe.