Rechtsprechung
| BPatG, 06.08.2012 - 11 W (pat) 350/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Bearbeitung von hochdruckfesten Dichtflächen an zwei metallischen Körpern" - Auferlegung der Kosten für die unnötige Wahrnehmung der der mündlichen Verhandlung wegen angekündigtem Nichterscheinen der Patentinhaberin
- rechtsprechung-im-internet.de
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§ 23 Abs 3 S 2 RVG, § 62 Abs 1 S 1 PatG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 2 RVG
Patenteinspruchsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - zum Regelgegenstandswert im patentrechtlichen Einspruchsverfahren - Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15
Patentrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Bestimmung des Gegenstandswerts der …
Die Festsetzung des Gegenstandswerts im Rechtsbeschwerdeverfahren folgt damit den auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht maßgeblichen Vorschriften (vgl. zu diesen BPatGE 53, 142; BPatG, GRUR-RR 2016, 381, 382;… Benkard/Schäfers/Schwarz, PatG, 11. Aufl., § 80 Rn. 35 f.).Rn. 10 Ist das Patent erteilt und mit dem Einspruch angegriffen, rechtfertigt sich im Regelfall die Annahme eines höheren Werts, der bei einem einzelnen Einsprechenden mangels anderweitiger Anhaltspunkte mit 75.000 EUR bemessen werden kann (vgl. BPatGE 53, 142, 143: Regelgegenstandswert für das Einspruchsverfahren 60.000 EUR; BGH…, Beschluss vom 16. März 2006 - I ZB 48/05, juris Rn. 2;… Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7;… Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3; Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349: Regelgegenstandswert für das Markenlöschungsverfahren 50.000 EUR).
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