Volltextveröffentlichungen (4)

• Anwaltsblatt

  § 91 VwGO
  Fachanwaltsantrag: Kein Nachschieben von Fällen mehr vor Gericht?

• Anwaltsblatt

  § 91 VwGO
  Fachanwaltsantrag: Kein Nachschieben von Fällen mehr vor Gericht?

• BRAK-Mitteilungen

  Voraussetzung für das Nachschieben von Fällen im gerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 2011, 863
• AnwBl Online 2011, 194
• BRAK-Mitt. 2011, 296

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05

  Gewichtung der Fälle für die Erlangung der Fachanwalts-Qualifikation; Begriff des …

  Auszug aus AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10

  Die Frage, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen die besonderen praktischen Erfahrungen nachweisen, ist eine Rechtsfrage und daher gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (BGH NJW 1997, 1307/1308; BGH BRAK-Mitt. 2006, 131).

  Die Klägerin kann sich nicht auf die Entscheidung des BGH vom 6.3.2006 (NJW 2006, 1513) mit der Begründung berufen, wegen der Formalisierung des Nachweises praktischer Erfahrungen sei es nicht erforderlich, dass innerhalb des Dreijahreszeitraums eine wesentliche Fallbearbeitung liege; es genüge vielmehr auch eine Bearbeitung geringeren Umfangs.

  Das Erfordernis eines Referenzeitraums vor der Antragstellung soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt sich auch mit den praktischen Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet (BGH NJW 2006, 1513).

  Die Klägerin beruft sich auch bei diesem Fall auf die Entscheidung des BGH v. 6.3.2006 (NJW 2006, 1513), wonach keine wesentliche Fallbearbeitung innerhalb des Referenzzeitraum erfolgen müsse.

  Bezugspunkt für die Gewichtung sind die Bedeutung, der Umfang und die Schwierigkeit des jeweiligen Falles, nicht der Umfang und die Schwierigkeit der im maßgeblichen Beurteilungszeitraum erfolgten Bearbeitung (BGH NJW 2006, 1513).

• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08

  Voraussetzungen der Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht

  Auszug aus AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung in dem in § 14f FAO näher umschriebenen Fachgebiet Erbrecht liegt; dafür genügt es, wenn eine Frage aus diesem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann (vgl. BGH, Beschluss v. 20.4.09, AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 m.w.N.).

  Der Senat hält in Übereinstimmung mit dem BGH (Beschluss v. 20.04.2009, AnwZ (B) 48/08; BRAK-Mitt. 2009, 177) auch eine Mindergewichtung für verfassungsgemäß (a.A. OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2010; Az. AGH 18/09; juris).

• BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00

  Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …

  Auszug aus AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10

  Nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht wurde aus prozessökonomischen Gründen das Nachschieben von Fällen für zulässig erachtet (vgl. BGH NJW 2001, 3130 f; 2003, 883, AGH Rheinland-Pfalz, BRAK- Mitt.

 
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02

  Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der …

  Auszug aus AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10

  Nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht wurde aus prozessökonomischen Gründen das Nachschieben von Fällen für zulässig erachtet (vgl. BGH NJW 2001, 3130 f; 2003, 883, AGH Rheinland-Pfalz, BRAK- Mitt.
• BGH, 15.10.1969 - VIII ZR 136/67

  Begriff und Zulässigkeit einer Klageänderung

  Auszug aus AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10

  Dabei handelt es sich um eine nachträgliche objektive Klagehäufung, die wie eine Klageänderung zu behandeln ist (vgl. BGH NJW 1970, 44; 1985, 184).
• BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 85/09

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren …

  Auszug aus AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10

  Eine schematische Höhergewichtung des Falles 9 ist nicht deshalb geboten, weil sich das Verfahren über 2 Instanzen hingezogen hat (vgl. BGH, Beschluss v. 12.07.2010, AnwZ (B) 85/09, BRAK-Mitt. 2010, 270).
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96

  Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch

  Auszug aus AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10

  Die Frage, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen die besonderen praktischen Erfahrungen nachweisen, ist eine Rechtsfrage und daher gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (BGH NJW 1997, 1307/1308; BGH BRAK-Mitt. 2006, 131).
• AGH Niedersachsen, 18.01.2010 - AGH 18/09

  Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht"; …

  Auszug aus AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10

  Der Senat hält in Übereinstimmung mit dem BGH (Beschluss v. 20.04.2009, AnwZ (B) 48/08; BRAK-Mitt. 2009, 177) auch eine Mindergewichtung für verfassungsgemäß (a.A. OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2010; Az. AGH 18/09; juris).

• BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12

  Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …

  Durch das Berufsrecht wird nicht sichergestellt, dass Fachanwälte auf dem betreffenden Rechtsgebiet überhaupt oder in nennenswertem Umfang beruflich tätig werden (vgl. Offermann-Burckart, BRAK-Mitt. 2011, S. 296).
• BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11

  Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer …

  Mit Blick darauf ist auch keine durchgreifend bedenkliche Ungleichbehandlung etwa im Vergleich zu Rechtsanwälten gegeben, die bei fortwährender anwaltlicher Tätigkeit und weiter gepflogener Fortbildung einige Zeit nicht auf dem jeweiligen Fachgebiet tätig sind (im Ergebnis ebenso Offermann-Burckart, BRAK-Mitt. 2011, 296).