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| OVG Hamburg, 24.07.1992 - Bs VI 62/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sechs-Monats-Frist; Rechtsmittelbelehrung; Entbehrlichkeit; Streitwertfestsetzung
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 09.10.1991 - 15 VG 1883/91
- OVG Hamburg, 24.07.1992 - Bs VI 62/92
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 167
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 160/03
Streitwertbeschwerde: Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist für die …
Im Einzelfall mag es ein über den Ablauf der Frist hinaus bestehendes Interesse an einer Änderung der Streitwertsfestsetzung geben; dieses hat jedoch gegenüber dem Interesse der übrigen Verfahrensbeteiligten zurückzutreten, die vom Zeitpunkt des Fristablaufs auf deren Bestand vertrauen dürfen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. September 1998 - 15 WF 2905/98 - NJW-RR 1999, 653; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 1992 - BS VI 62/92 - NvwZ-RR 1993, 167; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 10 S 18/96 - NvwZ-RR 1997, 196). - OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 6 W 76/06
Streitwertbeschwerde: Anwendbarkeit alten Rechts auf einen vor dem 1. Juli 2004 …
Es kann dahinstehen, ob die Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3 GKG keine eigentliche Rechtsmittelfrist, sondern eine Ausschlussfrist ist und ob außer in dem nicht vorliegenden Fall des § 107 ZPO eine formlose Mitteilung des Beschlusses genügt (…so Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz, 5. Aufl., § 25 Rn. 26;… Meyer, Gerichtskostengesetz, 7. Aufl., § 63 Rn. 27; Hamburgisches Oberwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juli 1992 - Bs VI 62/92 = NVwZ-RR 1993, 167;… a. A. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., Rn. 32 zu § 63 GKG n.F.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2006 - 13 E 786/04
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eingangs der letzten Erledigungserklärung bei …
jeweils eine Klage-/Antragsrücknahme betreffend: Hamb. OVG, Beschluss vom 24.7.1992 - Bs VI 62/92 -, NVwZ-RR 1993, 167, und Beschluss vom 21.8.1989 - Bs III 237/89 -, juris; a.A. Sächs. OVG, Beschluss vom 29.7.1999 - 1 S 358/99 - unklar für den Fall der Erledigung der Hauptsache: OLG Hamm, Beschluss vom 5.2.2002 - 16 W (Baul) 2/01 -, juris. - OLG Hamm, 05.02.2002 - 16 W (Baul) 2/01
Unzulässigkeit; Zustellung; Erledigungsbeschluss; Streitwertbeschwerde; …
Vgl.: VGH Baden-Württemberg a.a.O. sowie Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 1992 - Bs VI 62/92 - NVwZ-RR 1993, 167. - VGH Baden-Württemberg, 13.05.1996 - 10 S 18/96
Beginn der Sechsmonatsfrist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde
Es gewährt diese Frist nämlich nicht als eine Rechtsmittelfrist, sondern als eine - weit bemessene - Ausschlußfrist, so daß es auch keiner Rechtsmittelbelehrung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 VwGO bedarf (OLG Nürnberg…, Beschluß vom 30.07.1981, aaO; OVG Hamburg, Beschluß vom 24.07.1992, NVwZ-RR 1993, 167).
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