Rechtsprechung
| BSG, 20.07.1960 - 1 RA 144/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 12, 279
- NJW 1961, 94
Wird zitiert von ... (18)
- BSG, 03.10.1979 - 1 RA 53/78
Voraussetzung der Neufeststellung einer Leistung - Zuwendung von Sachwerten - …
Als Unterhalt im Sinne dieser Regelung sind nur solche Leistungen des Versicherten zu verstehen, die er in der allein maßgeblichen Zeit nach der Scheidung der Ehe (…BSGE 14, 255, 259 = SozR Nr. 8 zu 5 1265 RVG;… BSGE 58, 242, 244 = SozR 2200 5 1265 Nr. 1 S. 4) freiwillig und unentgeltlich, also unabhängig von einer Gegenleistung erbracht hat (…BSGE 12, 278, 279 = SozR Nr. 6 zu 5 1265 RVO; BSGE 12, 279, 281 = SozR Nr. 7 zu s 1265 RVO;… BSGE 49, 185, 487 = SozR Nr. 43 zu 5 1265 RVG;… BSGE 46, 46, 47 = SozR 2200 5 1265 Nr. 54;… BSG SozR Nrn 9 und 19 zu 5 1265 RVO).Lediglich in Ausnahmefällen - insbesondere dann, wenn der Tod des Versicherten oder andere außergewöhnliche Umstände die Unterhaltsleistung für das volle letzte Jahr vor dem Tode des Versicherten verhindert haben - reichen Unterhaltsleistungen während weniger als eines Jahres aus (BSGE 12, 279, 282 & SozR Nr. 7 zu 5 1265 RVG;… BSGE 14, 255, 258 f. = SozR Nr. 8 zu 5 1265 RVG;… BSGE 20, 252, 255 = SozR Nr. 18 zu 5 1265 RVG;… BSGE 25, 86, 87 f. = SozR Nr. 34 zu 5 1265 RVG;… BSGE 40, 37, 58 = SozR 2200 5 1265 Nr. 4;… BSGE 43, 221, 222 = SozR 2200 5 1265 Nr. 26).
- BSG, 09.02.1978 - 11 RA 14/77 Unterhaltscharakter haben grundsätzlich nur diejenigen Zahlungen, die der Bestreitung der Lebensführung des Empfängers (BSGE 12, 279, 281) und damit der Deckung seines laufenden Lebensbedarfes dienen (…SozR Nr. 19 zu § 1265 RVO ).
Insoweit ist zwar unerheblich, ob die Klägerin ein eigenes, für ihre Lebensführung ausreichendes Einkommen hatte (vgl BSGE 12, 279, 281).
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 327/08
Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Übernahme ehelich begründeter …
Rn. 36 Als Unterhalt sind solche Leistungen des Versicherten zu verstehen, die er freiwillig und unentgeltlich, also unabhängig von einer Gegenleistung erbracht hat und die zur Bestreitung der Lebensführung des Empfängers und somit der Deckung des laufenden Lebensbedarfs bestimmt sind (…BSGE 12, 278, 279 = SozR Nr. 6 zu § 1265 RVO; BSGE 12, 279, 281 = SozR Nr. 7 zu § 1265 RVO;… BSGE 19, 185, 187 = SozR Nr. 13 zu § 1265 RVO;… BSGE 46, 16, 17 = SozR 2200 § 1265 Nr. 31;… BSG SozR Nrn. 9 und 19 zu § 1265 RVO).
- BSG, 19.01.1989 - 11a RA 72/87
Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht
Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein solcher umfassender, endgültiger Verzicht jegliche Unterhaltsverpflichtung nach dem EheG und der daran anknüpfenden Regelung 1 des § 42 Abs. 1 Satz 1 AVG aus (BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 28. März 1979 - 4 RJ 3/78 = SozR 2200 § 1265 Nr. 40 unter Hinweis auf BSGE 12, 279, 280 = SozR Nr. 7 zu § 1265 RVO , BSGE 31, 5 = SozR Nr. 54 zu § 1265 RVO und SozR a.a.O. Nr. 35;… SozR 2200 § 1265 Nr. 3). - BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 3/78
Unterhaltsverzicht
Daß ein solcher umfassender, endgültiger Verzicht jegliche Unterhaltsverpflichtung nach dem EheG und damit die daran anknüpfende erste Alternative des § 1265 Satz 1 RVO ausschließt, hat das BSG bereits wiederholt entschieden (vgl. hierzu BSGE 12, 279, 280;… ferner BSGE 31, 5 = SozR Nr. 54 zu § 1265 RVO und SozR a.a.O. Nr. 35). - BSG, 14.01.1969 - 4 RJ 71/68
Anspruch der geschiedenen Frau - Unterhaltsbedürftigkeit - Wirtschaftlicher …
allmählich durchgesetzto In dem in BSG 12, 279, 282 veröffent-" lichten Urteil ist erwogen worden, daß die letzte Alternative des 5 42 des Angestelltenversicherungsgesetzes -AVG-( = 5 1265 RVG) Unterhaltsbeträge für die Gesamtheit des letzten Jahres fordereo Davon wurde lediglich der Fall ausgenommen,. - BSG, 21.01.1987 - 1 RA 3/86 So hat der erkennende Senat einer geschiedenen Frau, der der Versicherte nur in den letzten vier Monaten vor seinem Tod Unterhalt gezahlt hatte, die Rente zugesprochen, weil er in der Zeit davor in der DDR gelebt hatte und daher durch Umstände, die er weder beeinflussen noch gar beheben konnte, an der Gewährung laufender Unterhaltszahlungen gehindert war (BSGE 12, 279 = SozR Nr. 7 zu § 1265 RVO ).
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2007 - L 5 R 2813/06 Zwar steht im Weiteren der Annahme einer regelmäßigen Unterhaltszahlung im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten nicht entgegen, wenn der Versicherte trotz Willens zur Zahlung hierzu wegen eines unüberwindlichen Hindernisses nicht in der Lage war und nach Wegfall des Hindernisses die Zahlung wieder aufgenommen hat (BSGE 12, 279), dies gilt jedoch nicht, soweit der Versicherte durch Krankheit an der Unterhaltszahlung gehindert war (BSG Urteil vom 23. Januar 1969 - 12 RJ 244/65 - siehe Gürtner in Kasseler Kommentar § 243 SGB VI Rdnrn. 14 und 19).
- BSG, 21.02.1980 - 4 RJ 80/78 DasLSGmeint, der 1" Senat habe im Urteil BSGE 12, 279 ; SozR Nr. 7 zu 5 1265 RVG im Gegensatz zu der erwähnten Rechtsprechung des 12° Senats bei einem eheähnliohen Verhältnis die Leistungen des Versicherten für den Lebensbedarf der früheren Ehefrau insgesamt als Unterhaltszahlungen angesehen.
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2007 - L 13 R 97/05 Diese freiwillig gewährten (BSGE 12, 278, 279) Leistungen verlieren nicht ihren Charakter als Unterhalt, wenn der angemessene Unterhalt des geschiedenen Ehegatten bereits anderweitig gedeckt ist (BSGE 12, 279, 281).
- BSG, 30.06.1981 - 4 RJ 69/80
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 22/79
- BSG, 20.10.1971 - 12 RJ 22/71
- BSG, 30.03.1967 - 12 RJ 190/64
- BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 381/64
- BSG, 01.07.1965 - 4 RJ 239/63
- BSG, 21.06.1963 - 4 RJ 170/60
Anspruch einer Ehefrau auf Hinterbliebenenrente nach § 1295 …
- BSG, 12.05.1966 - 4 RJ 173/63
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".