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• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Übersendung der Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung an das unzuständige Gericht; Folgen des Eingehens der Rechtsmittelschrift erst nach Ablauf der ...

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

Papierfundstellen

• BSGE 38, 248
• NJW 1975, 1380
• MDR 1975, 609

Wird zitiert von ... (115)

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• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Dieser Entscheidung liegt die auch von anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes (z. B. BVerwG- Beschluß vom 16. März 1964 GrS 1/63, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 11 VwGO, Nr. 6; Beschluß des BSG vom 10. Dezember 1974 GS 2/73, BSGE 38, 248, 250 ff.) geteilte Auffassung zugrunde, daß der Große Senat wegen derselben Rechtsfrage von mehreren Senaten angerufen werden kann.
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Das Bundessozialgericht hat sie bejaht, dabei aber entscheidend auf die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens und den Personenkreis, der vor den Sozialgerichten klagt, abgestellt (vgl. BSG, Großer Senat, BSGE 38, 248 ).
• BSG, 03.06.2026 - B 11 AL 25/25 B
  Der Begriff des Verschuldens im Zusammenhang mit der Versäumung von Verfahrensfristen wird im Bereich des Sozialrechts mehrfach verwendet (neben § 27 SGB X zB in § 67 Abs. 1 SGG und § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB XIV) und in ständiger Rechtsprechung des BSG allgemein dahingehend ausgelegt, dass ein Verschulden dann vorliegt, wenn die von einem gewissenhaft Handelnden unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls zu erwartende zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl BSG vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248 = SozR 1500 § 67 Nr. 1;… BSG vom 18.3.1987 - 9b RU 8/86 - BSGE 61, 213, 214 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 42, juris RdNr 9;… BSG vom 31.3.1993 - 13 RJ 9/92 - BSGE 72, 158, 159 f = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 17 f, juris RdNr 15;… noch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG BSG vom 15.8.2000 - B 9 VG 1/99 R - SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 5, juris RdNr 13;… BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 15).

• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …

  Ein Prozessbeteiligter kann daher erwarten, dass offenkundige Versehen wie zB die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11 f;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61).

  Zwar ist ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes Schriftstück unmittelbar nach seinem Eingang daraufhin zu überprüfen, ob darin etwa eine Rechtsmittelschrift enthalten ist, die an das zuständige Gericht weitergeleitet werden muss (vgl BSGE 38, 248, 261 = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 10 f); insbesondere besteht keine Verpflichtung, ggf außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rechtzeitigen Eingang der Rechtsmittelschrift bei dem zuständigen Gericht zu gewährleisten (vgl BSG Beschluss vom 23.7.2012 - B 13 R 280/12 B - Juris RdNr 6 mwN).

• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …

  Ohne Verschulden "verhindert", eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ein Beteiligter nach der Rechtsprechung des BSG jedoch nicht nur, wenn auf seiner Seite ein Verschulden gar nicht vorlag, sondern auch dann, wenn ein solches Verschulden zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist bzw ihm nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (BSG Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10. Dezember 1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 258 = SozR 1500 § 67 Nr. 1).

  Nach dieser Rechtsprechung, an der das BSG trotz daran geäußerter Bedenken (vgl BVerwG vom 25. November 1977 - V C 12.77 - BVerwGE 55, 62, 68 ff) festhält (…vgl BSG Urteile vom 25. April 1978 - 9 RV 71/77 - SozR 1500 § 67 Nr. 12 …und vom 22. Oktober 1986 - 9a RV 43/85 - SozR 1500 § 61 Nr. 1), ist berücksichtigen, dass es für die Vorwerfbarkeit der Fristversäumnis auch auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Bildungsgrad und Rechtserfahrung, ankommt und insoweit die besondere Situation der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren in Betracht zu ziehen ist (vgl BSG aaO BSGE 38, 248, 259 = SozR 1500 § 67 Nr. 1).

• LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19

  Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

  Rn. 21 "Ohne Verschulden verhindert …, eine gesetzliche Frist einzuhalten" (§ 67 Abs. 1 SGG), ist nach der Rspr. des BSG ein Prozessbeteiligter aber auch dann, "wenn ein solches Verschulden zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist bzw ihm nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre" (wortgleich BSG, Urteil vom 30.01.2002, B 5 RJ 10/01 R, und Beschluss vom 20.12.2011, B 4 AS 161/11 B; vgl. auch BSG [Großer Senat], Beschluss vom 10.12.1974, GS 2/73;… a.A. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 25.11.1977, V C 12.77: "An der Kausalität und der Vorwerfbarkeit seines Verhaltens ändert sich nichts dadurch, daß ein späteres Verhalten eines Dritten, sei es schuldhaft gewesen oder nicht, für die Fristversäumnis ebenfalls kausal war (dergestalt, daß dieser Dritte die vom Kläger schuldhaft verursachte Fristversäumnis noch hätte verhindern können).

  Rn. 22 Seine - im Vergleich mit dem BVerwG - großzügige Rechtsprechung hat das BSG mit der besonderen, nicht nur materiell-rechtlichen, sondern auch prozessualen Schutzbedürftigkeit des vor den Sozialgerichten klagende Personenkreises begründet (vgl. BSG, Beschluss vom 10.12.1974, GS 2/73) und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2002, B 5 RJ 10/01 R).

  Danach - so das BSG - stehe eine vom Antragsteller verschuldete Fristversäumnis nur dann einer Wiedereinsetzung entgegen, wenn die Fristversäumnis nicht durch ein pflichtgemäßes Verhalten einer "anderen Stelle" (BSG, Beschluss vom 10.12.1974, GS 2/73) hätte verhindert werden können.

  Unter einer anderen Stelle hat das BSG im Beschluss vom 10.12.1974, GS 2/73 ein unzuständiges Gericht, aber auch eine "unzuständige Behörde oder Verwaltungsstelle" genannt, ohne dass differenziert worden wäre, ob für die unzuständige Stelle auch eine (gesetzliche) Pflicht zur Weiterleitung besteht.

  Ein Prozessbeteiligter könne daher erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen würden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl. BSG, Beschluss vom 10.12.1974, GS 2/73).

• BSG, 14.12.2010 - B 10 EG 4/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - …

  Zwar ist anerkannt, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann gewährt werden kann, wenn eine (fristwahrende) Rechtsmittelschrift an das unzuständige Gericht übersandt worden ist und infolge pflichtwidrigen Verhaltens dieses Gerichts erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingeht (so schon BSG Beschluss des Großen Senats vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 258 ff = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 8 ff; vgl auch BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 20.6.1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99, 112 ff; BVerfG Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17.3.2005 - 1 BvR 950/04 - NJW 2005, 2137; BVerfG Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17.1.2006 - 1 BvR 2558/05 - NJW 2006, 1579).

  Rn. 13 Welche Prüfungs- und Fürsorgepflichten das angegangene (unzuständige) Gericht im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung im Hinblick auf eine rechtzeitige Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht hat, hängt weitgehend von den Verhältnissen des Einzelfalls ab (so schon BSGE 38, 248, 261 = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11).

  Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte begründet jedoch keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang des Schriftsatzes (so schon BSGE 38, 248, 261 = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 10 f; vgl auch BVerfG NJW 2006, 1579).

  Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rechtzeitigen Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht zu gewährleisten (so schon BSGE 38, 248, 261 = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11)..

• BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77

  Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …

  Verfahrensvorschriften sind in Zweifelsfällen - wenn irgend vertretbar - so auszulegen, daß sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage ermöglichen und nicht verhindern (BFH - GS-NJW 1974, 1582, 1583 und BSG - GS - NJW 1975, 1380, 1383).
• BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85

  Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden dürfen (vgl BSGE 38, 248, 260 mit Hinweis auf BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 318; 31, 388, 390; 34, 154, 156; BVerfG NJW 1974, 25).

  So ist nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichts Nachsicht jedenfalls am Platz, wenn der Rechtsmittelkläger zu dem Personenkreis gehört, der üblicherweise vor den Sozialgerichten als Kläger erscheint; das sind versicherte und versorgungsberechtigte Personen (BSGE 38, 248, 260 mwN = SozR 1500 § 67 Nr. 1).

  Die Folgen eines etwaigen Fehlverhaltens des Klägers - wenn man hiervon überhaupt ausgehen wollte - wären dadurch leicht auszugleichen gewesen (vgl BSGE 38, 248, 262 = SozR 1500 § 67 Nr. 1).

• BSG, 27.09.2023 - B 2 U 1/23 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revisionsschrift - …

  Denn sie hat entgegen § 67 Abs. 2 Satz 2 SGG nicht glaubhaft gemacht, dass sie iS von Abs. 1 dieser Vorschrift ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Einlegungsfrist gehindert war, weil auch ein gewissenhaft und sachgerecht Prozessführender, der so sorgfältig handelt, wie die konkrete Situation es verlangt, die Einlegungsfrist unvermeidbar versäumt hätte (BSG Beschluss vom 19.4.2022 - B 2 U 70/21 B - juris RdNr 5 mwN; zu diesem Maßstab grundsätzlich BSG Beschluss vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248 = SozR 1500 § 67 Nr. 1 = juris RdNr 18 mwN).
• BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92

  Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
• BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

  Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90

  Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
• BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristwahrung - …
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage - …
• BSG, 15.05.2024 - B 8 SO 3/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revision - …
• BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
• BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86

  Wiedereinsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 488/16

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• BSG, 25.04.1978 - 9 RV 71/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Berufungsschrift - Abgabe bei der …
• BVerwG, 25.02.1977 - 3 CB 48.75

  Einreichung der Klage bei einer falschen Stelle trotz zutreffender …
• BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85

  Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 829/13

  Nachforderung von Sozialversicherungbeiträgen und Säumniszuschläge
• BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …
• BSG, 18.01.2023 - B 2 U 74/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 15/20 R
• BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe …
• BSG, 31.07.1995 - 6 BKa 21/94

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im Nichzulassungsverfahren
• BSG, 26.05.2026 - B 2 U 32/26 B
• VGH Bayern, 20.08.2025 - 20 B 25.477

  Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Vollständigkeit …
• BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 7/02 KR R

  Krankenhaus - Krankenversicherung - keine Abrechnung der …
• OLG Karlsruhe, 12.01.1981 - 16 UF 254/80
• BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine …
• LSG Sachsen, 06.08.2008 - L 2 AS 32/08

  Ausübung von Ermessen bei der Zustellung an Bevollmächtigte
• BSG, 21.07.1977 - GS 1/76

  Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
• BSG, 19.04.2022 - B 2 U 70/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 08.07.2020 - B 10 ÜG 18/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der …
• BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1979/95

  Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 23.07.2012 - B 13 R 280/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der …
• OVG Sachsen, 19.06.2024 - 3 A 496/23

  Eingang eines per beA übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung im EGVP …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2009 - L 13 AL 4617/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Ablehnung eines Richters - Besorgnis …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 SB 123/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung per E-Mail - Form - Versäumung der …
• BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75

  Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor …
• SG Köln, 08.02.2013 - S 8 VG 318/08

  Gewährung einer Versorgungsrente für zurückliegende Zeiträume als …
• BSG, 13.10.2025 - B 4 AS 238/24 BH
• LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 165/09

  Arbeitslosenversicherung - Geschäftsführer einer GmbH mit Minderheitsbeteiligung …
• BSG, 24.04.1991 - 9a RV 10/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des …
• BSG, 22.11.2022 - B 1 KR 13/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für …
• VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 24 K 4696/13

  Antrag Willenserklärung Ausschlussfrist Wiedereinsetzung Vorwegabzug KiBiz.web …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2000 - L 4 RJ 180/99

  Rentenversicherung
• BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 R
• BSG, 06.05.2020 - B 14 AS 50/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 9 AS 4755/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung per …
• BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 68/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung …
• FG Düsseldorf, 31.03.2026 - 10 K 71/26
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 - 8 S 1106/24

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung …
• BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78

  Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 23/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021
• BSG, 01.04.2008 - B 14 AS 30/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZB 1/93

  Anforderungen an die richtige Adressierung der Berufungsschrift
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2010 - L 6 AS 27/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05

  Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2005 - L 9 AL 109/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - L 22 R 155/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 22 R 988/12

  Zulässigkeit einer Berufung, die bei einem polnischen Versicherungsträger …
• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 903/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05

  Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 10 V 16/02

  Anspruch auf Waisenrente des Kindes eines im Zweiten Weltkrieg verschollenen …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 42/19 B

  Rückerstattung von Zuzahlungen über einer Belastungsgrenze
• LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte …
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 11/94

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Unzulässigkeit der Berufung - …
• BSG, 16.10.1986 - 12 RK 32/85

  Pflicht zur Entgegennahme nachentrichteter Beiträge nach Art 2 § 51a Abs. 2 des …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 22/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021
• SG Leipzig, 14.11.2006 - S 8 KR 536/04

  Unverschuldete Fristversäumnis durch Alkoholerkrankung, Wiedereinsetzung in den …
• SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 606/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungsausschuss - Bekanntgabe des …
• LSG Bayern, 27.11.2003 - L 4 P 43/03

  Antrag auf Beitritt zur freiwilligen Pflegeversicherung; Klageabweisung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - L 10 V 40/01

  Gewährung einer Versorgungsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) infolge …
• BSG, 01.04.2008 - B 14 AS 29/08 B
• LSG Bayern, 22.11.2007 - L 19 R 164/07

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erhebung der …
• LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98
• BGH, 14.03.1985 - IX ZR 22/85

  Rechtsmitteleinlegung beim jeweils zuständigen Rechtsmittelgericht - Fristwahrung …
• LSG Hessen, 13.12.2023 - L 6 P 34/23

  Sozialgerichtliches Verfahren
• VG Düsseldorf, 25.08.2009 - 21 K 5597/08

  Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale gemäß § 9 des …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2009 - L 13 AL 4616/08
• BSG, 06.03.2008 - B 5a R 478/07 B
• BSG, 09.03.1988 - 9a RVs 13/87

  Statthafte Berufung durch eine vor Ablauf der Berufungsfrist eintretende …
• BSG, 06.10.1977 - 9 BV 270/77

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Abweichung
• LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 334/01

  Unzulässigkeit einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist; Einhaltung der …
• LSG Sachsen, 01.02.2002 - L 3 AL 266/01

  Zulässigkeit der Berufung; Frist zur Einlegung nach § 151 Abs. 1 …
• BVerwG, 23.03.1983 - 6 B 28.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verweigerung des …
• BSG, 24.01.1979 - 1 RA 81/78

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2011 - L 9 U 2713/10
• BSG, 24.04.2007 - B 1 KR 153/06 B
• BSG, 17.04.2007 - B 1 KR 7/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 13 AL 5552/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 2117/07
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2008 - L 7 AS 2697/08
• FG Düsseldorf, 14.08.1998 - 16 K 559/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines verspätet eingegangenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.1998 - 1 M 25/98

  Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Beschwerde an das …
• BVerwG, 05.03.1996 - 3 B 89.95

  Hinderung an der Einhaltung einer Frist durch eidesstattliche Versicherung einer …
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 39/83

  Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts für einen Sohn - Voraussetzungen …
• LAG Nürnberg, 23.07.1993 - 7 Ta 23/93

  Schuldhafte Versäumung der Klagefrist; Klageeinreichung bei gerichtsfremden …
• BSG, 28.07.1988 - 5/5b BJ 284/87
• OLG Frankfurt, 13.04.1987 - 11 U 17/87
• BVerwG, 14.10.1986 - 6 B 11.86

  Mindestanforderungen an eine Klageschrift - Auswirkung des Grades der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.1994 - L 3 V 6/94

  Degenerative Wirbelsäulenveränderung als gesundheitliche Schädigung i.S.d. …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.11.1974 - L 2 J 65/75
• VG Düsseldorf, 08.02.2022 - 21 K 3507/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 13 AL 2492/09
• LG Stendal, 30.06.2003 - 25 T 237/02

  Beschwerde gegen die Beauftragung eines Sachverständigen im Insolvenzverfahren; …