Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Anfechtungs- und Leistungsklage (SGG 54 Abs 4) - Fahrkostenerstattung zur Rehabilitationseinrichtung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leistungsklage - Anfechtungsklage - Gesamtkomplex - Zulässigkeit der Klage - Rehabilitationsmaßnahme - Reisekosten - Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels - Mitnahmeentschädigung

Papierfundstellen

• BSGE 49, 271

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 30.05.1978 - 1 RA 5/77

  Der Rentenversicherungsträger muß bestrebt sein, die berufliche Eingliederung …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 42/79

  Dies entspricht dem Prinzip, daß der Versicherungsträger mit seinen Rehabilitationsmitteln sparsam und wirtschaftlich zu verfahren hat (BSGE 46, 198, 200).
• Drs-Bund, 05.11.1975 - BT-Drs 7/4257

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 42/79

  Dabei hat er als notwendige Kosten grundsätzlich nur die Kosten gelten lassen wollen, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmittels unter Ausnutzung möglicher Preisvergünstigungen entstehen (BT-Drucks 7/4257, S 64).

• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …

  Für eine pauschale Entschädigung für die Nutzung eines privaten Pkw pro gefahrenem Kilometer bildet die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) den Richtwert und die Untergrenze; denn sie entspricht regelmäßig den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl BSG vom 31.1.1980 - 11 RA 42/79 - BSGE 49, 271, 275 = SozR 2200 § 1241g Nr. 1 S 5 f).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 3 U 84/16

  Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer Heilbehandlung; Keine …

  Es entspricht aber sowohl seinem Willen als auch dem im Verwaltungsrecht allgemein geltenden Prinzip der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung, als notwendige (Reise-)Kosten grundsätzlich nur diejenigen Kosten anzusehen, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmittels unter Ausnutzung möglicher Preisvergünstigungen entstehen (…vgl BSG SozR 2200 § 194 Nr. 12 ; SozR 2200 § 1241g Nr. 1 jeweils unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 19 Rehabilitations-Angleichungsgesetz ) .

  Demgegenüber kommt ihnen weder unmittelbare Rechtswirkung für einzelne Versicherte zu noch haben sie bindende Wirkung für die Gerichte (…vgl BSG SozR 4-2700 § 41 Nr. 1 zu den auf der Grundlage von § 41 Abs. 4 SGB VII erlassenen Wohnungshilfe-Richtlinien; ferner SozR 2200 § 1241g Nr. 1 zu den Richtlinien der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation sowie von zusätzlichen Leistungen;… Römer aaO, K § 43 Rn 28, K § 39 Rn 38 und K § 40 Rn 57) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 2 (16) KN 37/98

  Krankenversicherung

  Zum früheren Rechtszustand war umstritten, ob nicht bloß ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht oder im Regelfall eine gebundene Entscheidung zu treffen ist (vgl. generell für Ermessen BSG…, Urteil vom 23.04.1980, Az: 4 RJ 11/79, SozR 2200 § 1237 b RVO Nr. 5, S. 4 ff., 5; zu den Reisekosten vgl. BSG, Urteil vom 31.01.1980, Az: 11 RA 42/79, SozR 2200 § 1241 g RVO Nr. 1, S. 1 ff., 4, - grds. gebundene Entscheidungen - aller dings mit einem Vorbehalt bezüglich der Regelung in § 18 Abs. 2 und 3 AVG a.F.).

  Schließlich entspricht dies dem Prinzip, daß der Versicherungsträger mit seinen Rehabilitationsmitteln sparsam und wirtschaftlich zu verfahren hat (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.1980, a.a.O., S. 4, m.w.N.).

  Davon gingen bereits der Gesetzgeber zum bisherigen Rechtszustand (…vgl. BT-Drucks. 7/1237, S. 61 zu § 19 Reha-Angleichungsgesetz) und die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung aus (vgl. hierzu BSG, Urteil 31.01.1980, a.a.O., S. 4).

 
• BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 3/01 R

  Erforderliche" Fahrkosten für Familienheimfahrten aus Anlaß einer beruflichen …

  Nach diesem Regelungszusammenhang ist das LSG zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG vom allgemeinen Rechtsgrundsatz ausgegangen, daß der reisekostenrechtliche Erstattungsanspruch grundsätzlich nur die Kosten umfaßt, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmittels unter Ausnutzung möglicher Preisvergünstigungen entstehen (BSG Urteil vom 31. Januar 1980 - 11 RA 42/79 - BSGE 49, 271, 274 = SozR 2200 § 1241g Nr. 1 S 1, 4 unter Hinweis auf BT-Drucks 7/1237 S 61 zu § 19 RehaAnglG).
• BSG, 22.05.1985 - 1 RK 5/84

  Übernahme der Fahrkosten - Fahrkosten - Krankentransport - Krankenfahrt - Einsatz …

  Insoweit haben sowohl der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) für die Auslegung des § 194 Abs. 1 Satz 1 RVO als auch der 11. Senat für die Auslegung des im wesentlichen Übereinstinmenden § 18g Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) es für geboten erachtet, rechtsergänzend auf die gesetzlichen Regelungen des § 6 Abs. 1 (und Abs. 3) BRKG zurückzugreifen (BSGE 52, 23, eu f; 49, 271, 275).
• BSG, 27.04.1982 - 1 RA 71/80

  Übergangsgeld

  47, 176, 178 = SozR 2200 @ 1241e Nr. 7 S 14) nur zusammen mit der eigentlichen Rehabilitationsleistung zu gewähren ist (…BSGE 46, 167, 169 = SozR 1500 5 146 Nr. 8 S 18 f;… BSGE 47, 47, 48 = SozR 2200 5 1237 Nr. 9 S 6; BSGE 49, 271, 274 = SozR 2200 @ 1241g Nr. 1 S 4;… BSG SozR 2200 @ 1241a Nr. 6 S 8 f).
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 2/82

  Anspruch auf Familienhilfeleistungen für eine Ehefrau gem. § 32 des Gesetzes über …

  Sie ist durch den Verwaltungsakt betroffen, soweit darin die Beiträge für ihre freiwillige Versicherung festgesetzt worden sind (s hierzu BSGE 49, 271 [BSG 31.01.1980 - 11 RA 42/79]).
• BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 59/87

  Kilometersatz - Fahrt mit Kraftwagen - Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSGE 49, 271, 275;… 52, 23, 24 = SozR 2200 § 194 Nr. 6).
• SG Hamburg, 15.02.2008 - S 18 AL 491/05

  Zur Erforderlichkeit von Beförderungskosten des behinderten Menschen während der …

  Das BSG hat im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung als Inhalt dieses Prinzips angesehen, dass der Leistungsträger mit den Rehabilitationsmitteln sparsam und wirtschaftlich zu verfahren habe (BSGE 49, 271, 274; BSGE 46, 198, 200).
• BSG, 03.06.1981 - 3 RK 70/79

  Übernahme der Fahrkosten - Krankenkasse - Anspruch auf Familienhilfe

  Erforderliche Fahrkosten i.S. des § 194 RVO sind grundsätzlich nur die Kosten, für die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels unter Ausnutzung möglicher Preisvergünstigungen (Krauskopf/Schroeder-Printzen, Soziale Krankenversicherung, Stand: Januar 1981, § 194 Anm. 3; vgl. auch zu § 18g Abs. 1 -1. Halbsatz- des Angestelltenversicherungsgesetzes BSGE 49, 271, 274 unter Hinweis auf BT-Drucks. 7/1237, S. 61).