Rechtsprechung
   BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,500
BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94 (https://dejure.org/1995,500)
BSG, Entscheidung vom 21.06.1995 - 6 RKa 60/94 (https://dejure.org/1995,500)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 1995 - 6 RKa 60/94 (https://dejure.org/1995,500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch - Krankenkasse - Arzneiverordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; SGB V § 95 Abs. 3
    Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, Schadenersatzanspruch der Krankenkasse wegen unzulässiger Arzneiverordnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 153
  • NJW 1996, 3102
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    aa) Ein die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllender oder für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ungeeigneter Arzt, der sich die Vertragsarztzulassung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verschafft hat, kann nicht unter Berufung auf den dadurch erworbenen formalrechtlichen Status vertragsärztliche Leistungen erbringen und abrechnen (BSGE 76, 153, 155 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 368f Nr. 1) .

    Für die Rechtmäßigkeit der Gewährung vertragsärztlichen Honorars kommt es nicht allein darauf an, dass der Vertragsarzt formell zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, sondern er muss vielmehr auch materiell berechtigt sein, Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen (Engelmann, ZMGR 2004, 3, 13 unter Bezugnahme auf BSGE 76, 153, 155 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 368f Nr. 1) .

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

    (1) Soweit die Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 1. Leistungen abgerechnet hat, die tatsächlich nicht durch das MVZ erbracht worden sind, schützt die streitgegenständliche Zulassung die Klägerin ohnehin nicht vor Honorarrückforderungen: Ein die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllendes MVZ, das sich die Zulassung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verschafft hat, kann grundsätzlich nicht unter Berufung auf den dadurch erworbenen formalrechtlichen Status vertragsärztliche Leistungen erbringen und abrechnen (zur entsprechenden Fragestellung bei der Zulassung als Vertragsarzt: BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 23; BSGE 76, 153, 155 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 368f Nr. 1) .
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Insoweit ist die Rechtslage derjenigen bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung vergleichbar, deren Fortbestand im Regelfall - wobei allerdings Ausnahmen anerkannt sind (s vor allem BSGE 76, 153, 155 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22; ferner zB BSG SozR 2200 § 368f Nr. 1 = USK 74160; BSG USK 8447) - davor schützt, dass die Honorarberechtigung unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Zulassung in Frage gestellt wird.
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