Rechtsprechung
   BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R   

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https://dejure.org/1998,235
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R (https://dejure.org/1998,235)
BSG, Entscheidung vom 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R (https://dejure.org/1998,235)
BSG, Entscheidung vom 18. März 1998 - B 6 KA 23/97 R (https://dejure.org/1998,235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - Qualifikationserfordernis - Altrechtsinhaber - Verfassungsmäßigkeit - Qualitätssicherung - Zytologie-Vereinbarung - Übergangsregelung - Aufhebung - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnung - Honorar - Gynäkologe - Zytodiagnostik - Labor - Krebs - Früherkennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbringung und Abrechnung zytologischer Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 55
  • NJW 1999, 894 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Diese bedürfen einer über die Generalermächtigung in § 87 Abs. 2 bzw Abs. 2a Satz 1 und 2 SGB V hinausgehenden ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung (vgl Clemens, aaO, RdNr 121, 124 ff; zu den Normsetzungsbefugnissen der Partner der BMVe bei statusrelevanten Regelungen BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 42; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 19).
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Für eine solche Anknüpfung könne nicht das sog Zytologie-Urteil (BSGE 82, 55 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9) angeführt werden, denn dieses habe einen Fachkundenachweis betroffen, dem das Erfordernis einer Schwerpunktbezeichnung nicht gleichzustellen sei.

    Auf der Grundlage von § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 oder § 135 Abs. 2 SGB V können die Partner der Bundesmantelverträge Vereinbarungen schließen (vgl zB BSGE 82, 55, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 39-41; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 ff und § 135 Nr. 16 S 87 ff; BSG SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 12 f).

    Der Normgeber hat diesem Gemeinwohlbelang erhebliches Gewicht bemessen dürfen (zu dessen Gewicht s zB BSGE 82, 55, 61 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 44; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; Nr. 11 S 32; § 135 Nr. 15 S 78; § 135 Nr. 16 S 90; SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 17; SozR 4-5533 Nr. 653 Nr. 1 RdNr 14).

    Er hat den Belang des Gesundheitsschutzes als vorrangig gegenüber den gegenläufigen Interessen derjenigen Internisten bewerten dürfen, die die Leistungen des Abschnitts 13.3.7 EBM-Ä 2005 auch ohne Führen der Schwerpunktbezeichnung Pneumologie erbringen und abrechnen möchten (zur Prärogative des Normgebers bei Auswahl, Gewichtung und Abwägung widerstreitender Belange s besonders deutlich BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31; vgl auch zB BSGE 82, 41, 44 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13; BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43).

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

    Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

    So ermächtigt zB § 135 Abs. 2 SGB V zur Einführung besonderer Fachkundeprüfungen (vgl hierzu zB BSGE 82, 55, 57 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 39 ff).

    Ein gewisser "Überschuß" an Qualifikationsanforderungen ist hinzunehmen (vgl BSGE 82, 55, 61 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 44, mit BVerfG-Nachweisen).

    Daraus folgt, daß die Gerichte erst einschreiten können, wenn die Rechtsnorm bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums unzumutbar ist (vgl BVerfGE 99, 341, 353), so also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen und/oder Prognosen so offensichtlich fehlerhaft sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (BSGE 82, 41, 44 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13; BSGE 82, 55, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; - jeweils mwN).

    Sie dienen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der versicherten Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Leistungen, somit der Gesundheit von Menschen und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut (vgl BSGE 82, 55, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; - jeweils mit BVerfG-Angaben).

    Das von der Klägerin angeführte Urteil BSGE 82, 55 (= SozR 3-2500 § 135 Nr. 9) betraf Gynäkologen, die aufgrund einer zusätzlichen Ausbildung zytodiagnostische Leistungen erbringen und abrechnen durften.

    Der Senat hat im übrigen nicht seinerseits eine Übergangsregelung gefordert, sondern lediglich die bereits vom Normsetzer geschaffene für ausreichend erklärt (BSGE 82, 55 = SozR 3 2500 § 135 Nr. 9 S 45).

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