Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung

• gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

  § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG
  Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung ist bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes in AFG § 119 Abs 1 S 1 zu beachten

Papierfundstellen

• BSGE 51, 70
• NJW 1981, 1526

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 28.03.1973 - 2 BvL 50/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der ruhegehaltsfähigen Bezüge emeritierter …

  Auszug aus BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  GG zum Ausdruck kommenden tragenden Prinzip der freiheitlichen Demokratie entspricht, verlangt insbesondere gegenüber relir" giösen Minderheiten und Sekten Geltung, zumal sie schon rein zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen (vgl BVerfGE 35, 23, 32).
• LSG Niedersachsen, 09.01.1979 - L 7 Ar 118/77

  Auszug aus BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  Jedenfalls hat die Klägerin ihre Arbeitsbereitschaft nicht in einer Weise eingeschränkt, die bei einer Beurteilung im Rahmen des 5 105 AFG ihrer allgemeinen (subjektiven) Verfügbarkeit grundsätzlich entgegenstünde (vgl ESG Celle, Urteil vom 9. Januar 1979 L 7 Ar 118/77 - zu 5 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  (BVerfGE 24, 256, 246), gewährleistet nicht nur die Vornahme kultischer Handlungen (Gottesdienste) und die Beachtung und Ausübung religiöser Gebräuche, sondern sichert auch - wenn auch in begrenzterem Umfange - jedes andere religiöse motivierte Verhalten (Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Kbmm z. GG, RdNr 444 zu Art. 4; BVerfGE 24, 236, 246).

 
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer

  Auszug aus BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt ist, nicht mehr im Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen über das Verhältnis von Staat und Kirche steht (BVerfGE 19, 206, 219 f) und nicht mehr auf die christlichen Kirchen, sondern auch auf andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erstreckt ist.
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  Obwohl ein Gesetzesvorbehalt in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fehle, sei die Religionsfreiheit nicht schrankenlos gewährt, sondern durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang eingeschränkt (BVerfGE 28, 243).
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche

  Auszug aus BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  Letzteres folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 585, 586; 199 206, 216) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1, 8).
• Drs-Bund, 03.11.1975 - BT-Drs 7/4245

  Auszug aus BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen9 seine familiären und "sonstigen persönlichen Verhältnisse", die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Dauer der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen (5 105 Abs. 1a Satz 2 AFG nF)" Daß auch die persönlichen Verhältnisse umfassend berücksichtigt werden sollten, ergibt sich im übrigen bereits aus der Begründung zum Regierungsentwurf des HStruktG (BR-Drucks 575/75, S 52) und aus dem Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Ehtwurf (BT-Drucks 7/4245$ S 9/10 zu @ 1 Nr. 22b)" In 5 14 Abs. 1 AFG ist für die Beklagte neben die öffentliche Funktion des Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt (Abs. 1 Satz 1) die Pflicht zur individuellen Arbeitsvermitt- lung gestellt9 bei der die persönlichen Verhältnisse des Arbeitsuchenden zu berücksichtigen sind (Abs. 1 Satz 2).

• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …

  So hat das BSG bereits entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 GG einen Arbeitslosen vor einer Sperrzeit nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts schützt, wenn er eine Tätigkeit aus glaubhaft dargestellter Gewissensnot aufgibt oder nicht annimmt (…BSGE 61, 158, 161 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 139 ff; BSGE 51, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 13;… vgl aber BSGE 54, 7 = SozR 4100 § 119 Nr. 19 und BVerfG SozR 4100 § 119 Nr. 22 zur Sperrzeitminderung).
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 31/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermittlung in …

  Diese beruht auf dem Grundgedanken, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11 mwN;… BSGE 71, 256, 261 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7); eine Sperrzeit soll dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BSGE 51, 70, 71 = SozR 4100 § 119 Nr. 13;… BSGE 54, 7, 8 = SozR 4100 § 119 Nr. 19;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
• BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
  So hat das BSG bereits entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 GG einen Arbeitslosen vor einer Sperrzeit nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts schützt, wenn er eine Tätigkeit aus glaubhaft dargestellter Gewissensnot aufgibt oder nicht annimmt (…BSGE 61, 158, 161 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 139 ff; BSGE 51, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 13;… vgl aber BSGE 54, 7 = SozR 4100 § 119 Nr. 19 und BVerfG SozR 4100 § 119 Nr. 22 zur Sperrzeitminderung).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10

  Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …

  Sofern sich keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Arbeitsbereitschaft erkennen lassen, ist ein weitergehender Nachweis zur Konkretisierung des Willens erst dann zu verlangen, wenn aufgrund bestimmter Umstände Zweifel an der Erklärung des Betroffenen angebracht sind (vgl. Steinmeyer, a.a.O sowie Entscheidung d. BSG v. 10.12.1980 7 RAr 93/79 , BSGE 51, 70 ff. und juris Rz. 35).
• BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …

  Der Überlegung, ob der Versuch zu einer solchen Vereinbarung im Falle der Ablehnung eines Arbeitsangebots Aufgabe des Vermittlers ist, bzw ob dieser den Arbeitslosen auf eine solche Möglichkeit hinzuweisen hat (BSGE 51, 70, 72 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 13), liegt diese Rechtsauffassung zugrunde.
• VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04

  Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen

  Auch wenn der Staat deshalb dem Gewährleistungsgebot des Art. 140 GG, Art. 139 WRV nicht dadurch nachkommt, dass er auch Feiertage anderer Religionsgemeinschaften in den gesetzlichen Schutz einbezieht, wozu er nicht verpflichtet ist, ist er gleichwohl verfassungsrechtlich gehalten, auch Angehörigen anderer als christlicher Religionsgemeinschaften die Einhaltung ihrer Feiertage zu erleichtern (vgl. BSG, U. v. 10.12.1980 - 7 Ar 93/79 -, BSG 51, 70 ).
• LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 229/03

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Busfahrer - …

  Die Belehrung muss im Zusammenhang und in Verbindung mit dem jeweils konkreten Angebot jeweils die drohende Rechtsfolge nach Dauer und Wirkung bezeichnen, die eintreten kann (BSG vom 10. Dezember 1980 BSGE 51, 70, 78).

  Die Belehrung muss daher alle Informationen enthalten, die für diese Entscheidung notwendig sind (BSG vom 10. Dezember 1980 BSGE 51, 70, 78).

• BSG, 17.12.1996 - 12 RK 2/96

  Kranken- und Rentenversicherungspflicht von Postulantinnen und Novizinnen eines …

  Das Bestehen der Versicherungspflicht behindert die Postulantinnen und Novizinnen nicht in der Religionsausübung, weil es von ihnen weder ein Handeln gegen die Ordensregeln noch ein Unterlassen religiösen Verhaltens verlangt (anders im Sozialrecht, wenn eine Arbeit am Sabbat zur Vermeidung einer Sperrzeit gefordert wird, vgl BSGE 51, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 13).
• LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 2 B 141/08 AS-ER

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmtheit von Arbeitsangeboten bei …

  Es kann jedoch dahinstehen, ob bei konkreten Arbeitsangeboten - wie hier den der Ast. erteilten vier Angeboten - für jedes einzelne Arbeitsplatzangebot eine gesonderte, wirksame Belehrung zu erfolgen hat (…so Berlit, in: Münder, a.a.O., § 31 Rn. 66 mit Hinweis auf BSG…, Urteil vom 22.06.1977 - 7 RAr 131/75 -, SozR 4100 § 119 AFG-Nr. 3; BSG…, Urteil vom 19.06.1979 - 7 RAr 43/78 -, SozR § 119 AFG-Nr. 9 ; BSG, Urteil vom 10.12.1980 - 7 RAr 93/79 -, SozR 4100 § 119 AFG-Nr. 13;… Berlit, ZFSH/SGB 2008, S. 3, 9; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 01.09.2006 - L 8 AS 319/06 ER -, zitiert nach Juris, Rn. 7).
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - L 1 AL 162/05

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit bei Verwirklichung der negativen …

  Insbesondere die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung sind zu beachten, mithin auch die einen verfassungsrechtlichen Schutz genießenden persönlichen Bindungen und Positionen ( BSGE 51, 70, 72 = SozR 4100 § 119 Nr. 13;… BSGE 54, 7, 8 = SozR 4100 § 119 Nr. 19).
• VG Lüneburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00

  Auswahl; Beamter; Bekenntnis; Bekenntnispflicht; Bekleidung; Eignung; …
• SG Koblenz, 24.03.2005 - S 13 AL 545/03

  Arbeitslosigkeit wegen Konfessionslosigkeit - Arbeitslosengeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05

  Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85

  Kriegsdienstverweigerer - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe ausGewissensgründen
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

  Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 95/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 8/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1984 - 5 B 1257/84

  Berücksichtigung religiöser Abläufe der Religionsgemeinschaft der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 9 AL 45/03

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Ruhen - Arbeitsablehnung - wichtiger Grund - …
• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 83/85

  Sperrzeit - Seemann - Heuerverhältnis - Seeschiffahrt - Überbrückungsgeld - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 233/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2004 - L 7 AL 14/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2003 - L 7 AL 238/03
• BSG, 16.11.1972 - 11 RA 154/71

  Unterhalt der Familie - Zurechnung von Beträgen - Nettoeinkünfte - Wert der …