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Rechtsprechung
   BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,7876
BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54 (https://dejure.org/1955,7876)
BSG, Entscheidung vom 27.10.1955 - 4 RJ 105/54 (https://dejure.org/1955,7876)
BSG, Entscheidung vom 27. Oktober 1955 - 4 RJ 105/54 (https://dejure.org/1955,7876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 1, 283
 
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Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 20.09.1955 - 9 RV 46/54
    Auszug aus BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54
    \Nach 5 215 Abs° 7, letzter Halbsatz SGG richtet sich die Zülässigkeit der Berufung nach dem Sozialgerichtsgesetz° Der 9° Senat des erkennenden Gerichts hat sich in seinem Urteil vom 2o" September 1955 ( 9 RV 46/54 - in Sachen Leupold ."/. Freistaat Bayern) mit den unter 5 215 Abs. 3 SGGfallenden Rechtsstreitigkeiten befaßt und ist zu dem Ergebnis gek0mmen" daß durch den Übergang einer unter Abs. 3 fallenden Sache ein nach altem Recht unzulässiges Rechtsmittel nicht zulässig wird, wenn es nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes zulässig wäre, da eine entsprechende ausdrückliche Vorschrift fehle.
  • BSG, 14.09.1955 - 5 RKn 5/54
    Auszug aus BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54
    Entscheidungen der Landessozialgerichte in Sachen, die als Derufungen nach @ 215 Abs. 7 SGG von den allgemeinen Verwaltungsgerichten des ersten Rechtszuges übergegangen sind, sind nicht endgültig, wie der erkennende Senat bereits anderweitig entschieden hat (Beschl. v. 14"9"1955 -5 RKn 5/54 -in SachenKeller "/." Bergbauberufsgenossenschaft), können vielmehr mit der Revision angefochten werden, falls diese nach 5 162 Abs, 1 Nr" 1 bis 3 SGG statthaft.
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

    In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vorliegt, wenn in unzulässiger Weise aus prozessualen Gründen keine Entscheidung in der Sache ergeht (BSGE 1, 283, 286; BSGE 2, 245, 254; BSG, Urteil vom 16.7.1968 - 9 RV 242/68); der dadurch fortwirkende Verfahrensverstoß ist daher auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 53/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Diese Aussage ist jedoch anhand der weiteren Gründe auszulegen (vgl zB Senatsbeschluss vom 20.7.2011 - SozR 4-1500 § 158 Nr. 4 RdNr 8 unter Hinweis auf BSGE 1, 283, 285 mwN). Insoweit führt das LSG aus, eine materielle Prüfung des Anspruchs sei nicht möglich.
  • BSG, 12.04.2023 - B 2 U 50/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …

    Damit legt die Klägerin indes nicht schlüssig den sinngemäß gerügten Verfahrensmangel eines Sach- statt Prozessurteils dar (zB BSG Beschluss vom 15.12.2020 - B 2 U 142/20 B - juris RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 18.8.2022 - B 1 KR 35/22 B - juris RdNr 7; BSG Urteil vom 27.10.1955 - 4 RJ 105/54 - BSGE 1, 283). Hier hat die Beklagte nach dem Vortrag in der Beschwerdebegründung über das Antragsbegehren der Klägerin von April 2016 inhaltlich durch Bescheid (vom 31.8.2016) und Widerspruchsbescheid (vom 22.2.2017) entschieden, wenn auch nicht im Sinne der Klägerin.
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