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  Versicherungspflicht - Mutterschutz und Urlaub

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Papierfundstellen

• BSGE 12, 190
• BB 1960, 1023

Wird zitiert von ... (20)

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• BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96

  Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

  Zeitungszusteller sind daher sowohl in der arbeitsrechtlichen, als auch in der finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend als Arbeitnehmer angesehen worden (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972; LAG Hamm, Urteil vom 8. September 1977 - 8 Sa 468/77 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 12 = DB 1978, 798; LAG München, Beschluß vom 26. Juni 1953 - I 6/53, RDA 1953, 438; BFH Urteil vom 2. Oktober 1968 - VI R 29/68 - BFHE 94, 189 = DB 1969, 289 = BB 1969, 167; BFH Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 89/72 - und BFH Urteil vom 21. November 1980 - VI S 4/80 - beide n.v.; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BSG Urteil vom 15. März 1979 - 2 Ru 80/78 - SozSich 1979, 187; BSG Urteil vom 19. Januar 1968 - 3 RK 101/64 - USK 6801; BSG Urteil vom 26. Februar 1960 - 3 RK 71/57 - SozR Nr. 19 zu § 165 RVO; a.A. ArbG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 Ca 819/95 - BB 1996, 2148; HessFinG Urteil vom 25. Februar 1976 - I 224/72 - EFG 1976, 387).
• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 106/90

  Ende einer die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründenden …

  Wenn in diesem Sinne nicht nur unbezahlter Urlaub (BSGE 12, 190; 20, 154) und Streik (BSGE 33, 254; vgl aber BSGE 37, 10) jeweils von begrenzter Dauer als unschädlich für den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses angesehen worden sind, sondern auch Krankheit, bezahlter Urlaub und Freistellung von der Arbeit bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts (BSGE 36, 161;… BSGE 41, 24 = SozR 2200 § 165 Nr. 8;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des Senats vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 1/81), so muß dies auch in Fällen wie dem vorliegenden gelten, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer trotz der Verhaftung des Arbeitnehmers vor der Verurteilung an dem Arbeitsvertrag festgehalten haben und der Arbeitgeber für mehr als ein halbes Jahr der Inhaftierung Arbeitsentgelt gezahlt hat.
• LSG Hamburg, 29.08.2018 - L 2 AL 62/17

  Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeldanspruch

  Unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV sowie der Entscheidungen des BSG vom 13. Februar 1964 - 3 RK 94/59 -, vom 21. Juni 1960 - 3 RK 71/57 -, vom 15. Dezember 1999 - B 11 AL 51/99 R - und vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R - gelte eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt zwar als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauere, jedoch nicht länger als einen Monat.

• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 17/65

  Verpflichtung zu Dienstbeginn - Eintritt in die Beschäftigung - …

  Auch hier beschränkt sich die Verfügungsmacht des Arbeitgebers für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf die vom Arbeitnehmer ausführbaren Weisungen, ohne daß deswegen das Beschäftigungsverhältnis als solches unterbrochen wird (…vgl. Hoffmann-Kreil, Krankenversicherung, 9. Auflage, § 165 Erl. III b; Grundsätzliche Entscheidung 3765 des RVA, AN 1930 IV, 259 f; BSG 12, 190).
• BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

  Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

  Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung habe das Bundessozialgericht (BSGE 12, 190 (193]) zwar entschieden, es entspreche dem Schutzcharakter des Mutterschutzgesetzes, daß Versicherungsschutz für Zeiten der Beschäftigungsverbote fortbestehe.
• BSG, 15.12.1971 - 3 RK 87/68

  Versicherungspflicht währendi Arbeitskampfmaßnahmen

  Deshalb kann es nur "für die Zeit einer verhältnismäßig nicht zu langen Unterbrechung" (BSG 12, 190, 193; 20, 154, 156 in Anlehnung an GE des RVA Nr. 2789 [AN 1924, 84] und GE Nr. 5406 [AN 1941, 86]) hingenommen werden, daß kein Entgelt gezahlt und damit auch keine Beiträge entrichtet werden.
• BSG, 28.08.1961 - 3 RK 65/56
  Vorschriften über das Beschäftigungsverbot würden sich 'dann im Bereich der Sozialversicherung zuungunstcn der Mutter auswirken, Demgegenüber hat der erkennende Senat schon in BSG 12, 190, 193 ausgesprochen, daß es dem Schutzcharakter des Mutterschutzgesetzes entspricht, die Zeiten des Beschäftigungsverbots (55 3 Abs° 2, 6, 13 Abs, 1 MuSchG) für die Frage des Fortbestandes des Versicherungssehutzes grundsätzlich einer versicherungspfliehtigen gleichzustellen; denn es wäre mit dem Sinn Beschäftigung.

  losigkeit im Sinne des AVAVG (5 75) gleichgeset2t werden, Freu Sch::"::::ist demnach - gleich, ob der Arbeitsvertrag fortbestand - Wegen "Erwerbslosigkeit" im Sinne des 5 214 Abs° 1 RVO aus der Versicherung ausgeschieden, weil sie nach dem 170 März 1954 jedenfalls nicht mehr gegen E n t - g e 1 t tätigWar° Sie ist auch unmittelbar vor ihrem Ausscheiden mindestens 6 Wochen versichert gewesen, denn durch die Beurlaubung (ohne Entgeltzahlung) am Tage vor "ihrer Niederkunft ist das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nicht unterbrochen werden (vgl° BSG 12, 190), Frau Sch=:ä==;=hat somit alle Anspruchsvoraussetzungen nach 5 214 Abs" 1 RVG erfüllt" An der medizinischen ' Notwendigkeit Krankenhauspflege bestehen keine Zweider fel, so daß die beklagte Krankenkasse die stationäre Be- ' handlung nicht verweigern durfte (vg1° BSG 2, 142, 148 f; 9, 112, 124)° Die beklagte Krankenkasse daher verwar pflichtet, FrauScn==:"=-.=.

• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 67/61

  Ersatz von Aufwendungen für Hebammenhilfe und Wochenbettpackung

  Der Fall unterscheide sich insoweit wesentlich von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in BSG 12, 190.

  Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. Juni 1960 (BSG 12, 190) wird das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nicht dadurch beendet, daß der Arbeitgeber einer schwangeren Versicherten, die die Wartezeit des § 195a Abs. 1 RVO zurückgelegt hat, vor Beginn der sechswöchigen Schutzfrist des § 3 Abs. 2 Buchst. b) MuSchG unbezahlten Urlaub von verhältnismäßig kurzer Dauer gewährt.

• BSG, 22.11.1968 - 3 RK 9/67

  Kostenübernahme bei einem Unfall einer spanischen Arbeitskraft vor tatsächlicher …

  In jedem Fall ist dieser unbezahlte Urlaub von verhältnismäßig kurzer Dauer ohne Einfluß auf den Bestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (BSG 12, 190, 193; 20, 154, 156).
• BSG, 31.08.1976 - 12/3/12 RK 20/74

  Versicherungspflicht und mehrmonatige Lehrgänge

  Hieran anschließend hat auch das BSG wiederholt entschieden, daß ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis durch Unterbrechungen der tatsächlichen Dienstleistung von verhältnismäßig kurzer Dauer - sei es infolge fehlender Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers, sei es infolge fehlender Bereitschaft des Arbeitgebers, die angebotene Dienstleistung anzunehmen - nicht berührt wird, sofern nur beide Seiten den grundsätzlichen Arbeits- und Fortsetzungswillen haben (BSGE 12, 190, 193 = SozR Nr. 19 zu § 165 RVO;… 16, 210 212 f = SozR Nr. 9 zu § 87 AVAVG;… 20, 154, 156 = SozR Nr. 43 zu § 165 RVO;… 33, 254, 257 = SozR Nr. 67, aaO;… 36, 161, 163 = SozR Nr. 73, aaO;… 37, 10, 13 ff = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO ; Urteil des 3. Senats vom 12. November 1975 - 3/12 RK 13/74 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 82/91

  Gewährung von Arbeitslosengeld
• BSG, 13.02.1964 - 3 RK 94/59

  Beendigung der Versicherungspflicht - Beurlaubung der werdenden Mutter
• SG Hamburg, 05.09.2017 - S 13 AL 638/14

  Gewährung von Arbeitslosengeld durch Erfüllen der Anwartschaftszeit aufgrund …
• SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 62/06

  Streitigkeit über den Fortbestand eines versicherungsrechtlichen …
• LSG Berlin, 10.09.2003 - L 9 KR 740/01

  Rentenversicherungspflicht für bei einem Taxiunternehmen arbeitende Studierende ; …
• BSG, 14.02.1973 - 1 RA 121/72
• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61

  Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …
• BSG, 20.08.1974 - 4 RJ 249/72

  Bewilligung von Waisenrenten aus der Versicherung der verstorbenen Mutter - Dauer …
• BSG, 21.06.1960 - 3 RK 17/59

  Unterbrechung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses durch …
• BSG, 16.11.1962 - 7 RLw 1/62