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Rechtsprechung
   BSG, 15.12.1961 - 4 RJ 43/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,3742
BSG, 15.12.1961 - 4 RJ 43/61 (https://dejure.org/1961,3742)
BSG, Entscheidung vom 15.12.1961 - 4 RJ 43/61 (https://dejure.org/1961,3742)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1961 - 4 RJ 43/61 (https://dejure.org/1961,3742)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Träger der öffentlichen Fürsorge - Ersatzleistungsklage - Feststellung der Leistung - Rechtsschutzinteresse - Sachleistung - Aufwendungen zur Beschaffung orthopädischer Hilfsmittel

Papierfundstellen

  • BSGE 16, 44
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

    Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des …

    Dies hat das BSG auch bereits für Vorläufervorschriften der konkurrierenden Ansprüche entschieden (vgl BSGE 16, 44, 46).

    Dafür reicht die Einleitung des "Feststellungsverfahrens" aus, und es spielt keine Rolle, daß der Hilfeberechtigte die Leistung bereits erhalten hat, sie deshalb nicht nochmals verlangen kann und durch die Vorleistung des Trägers der Sozialhilfe an den Berechtigten die Leistung des endgültig Verpflichteten als erfüllt gilt (vgl § 107 Abs. 1 SGB X sowie BSGE 70, 93, 96 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 5 sowie BSGE 16, 44, 46; 22, 240 f; 47, 281 f zu § 1511 RVO alle zum früheren vergleichbaren Recht).

  • BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90

    Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …

    Diese Auslegung des § 1538 Reichsversicherungsordnung (RVO) ist ständige Rechtspr des BSG geworden (vgl BSGE 16, 44, 46, 47 = SozR Nr. 2 zu § 1538 RVO;… BSGE 23, 168, 169 = SozR Nr. 19 zu § 161 SGG;… BSGE 36, 267, 270 = SozR Nr. 18 zu § 1290 RVO).

    Die Rechtspr des BSG zu der Vorgängervorschrift des § 91a BSHG, dem § 1538 RVO, hat dem engen Zusammenhang zwischen dem Recht auf Betreiben der Leistungsfeststellung und einem dieser Leistung entsprechenden Erstattungsanspruch Rechnung getragen und die Befugnis des Sozialhilfeträgers (damals Fürsorgeträgers), die Feststellung der Leistungen zu betreiben, verneint, wenn es an einer entsprechenden "Ersatzberechtigung" fehlte (vgl BSGE 16, 44, 46 = SozR Nr. 2 zu § 1538 RVO).

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

    Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …

    Dabei hat der Sozialhilfeträger ein Wahlrecht zwischen dem Vorgehen nach § 91 a BSHG und der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs (…BSG SozR 3-2500 § 58 Nr. 4 S. 14; BSGE 82, 112, 114 in Fortführung der Rechtsprechung zum früheren Recht, vgl. BSGE 16, 44, 46;… s. auch Schellhorn/Jirasek/ Seipp, BSHG, 15. Auflage, § 91 a Nr. 7;… Schmitt/Hillermeier, BSHG § 91 a Rdnr. 5 a.E.).
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