Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst - Revisionseinlegung durch einen bei einer "selbstständigen Vereinigung von Arbeitnehmern" (Verband angestellter Akademiker der chemischen Industrie) angestellten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 18, 136
• MDR 1963, 349

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 27.04.1960 - 2 RU 191/56

  Höhe einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit - Berechnung des …

  Auszug aus BSG, 30.11.1962 - 2 RU 193/59

  der Zulassung zur kassenärztlichen Praxis (BSG 12, 109 und 14, 5).

  Mit diesem Gesichtspunkt hat sich der Senat bereits in der angeführten Entscheidung BSG 12, 109, 116 auseinandergesetzt.

  Der Durchschnittslohn erhöht sich jedoch, wenn der Versicherte im Laufe des Jahres vor dem Unfall infolge einer Änderung seiner betrieblichen Stellung im Unternehmen ein höheres Arbeitsentgelt erzielt hat; in diesem Falle ist für den Durchschnittsverdienst nur das zuletzt bezogene höhere Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (vgl. BSG 12, 109, 112).

  Dieses wird die fehlenden Feststellungen nachzuholen und unter Beachtung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in BSG 12, 109, 112 zu prüfen haben, ob im vorliegenden Falle der JAV nach dem Durchschnittsverdienst (§ 563 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative) zu berechnen ist.

• BSG, 22.07.1960 - 3 RK 28/56

  Prozessbevollmächtigte vor dem Bundessozialgericht - Selbstständige …

  Auszug aus BSG, 30.11.1962 - 2 RU 193/59

  Damit sind ihnen die wichtigsten Mitgliedschaftsrechte vorenthalten, so daß sie die Willensbildung des Verbandes nicht entscheidend beeinflussen und somit auch seine Selbständigkeit bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht gefährden können (so auch Eckert/Schraft, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, 3. Band, Erläuterung IV Bl. 9 zu § 4 des Selbstverwaltungsgesetzes; LAG Hamm, Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen, 1957 S. 79; Huggle, Sozialgerichtsbarkeit 1957 S. 69; vgl. ferner BSG 12, 283, 284).

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• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des …

  Sobald das angestrebte Ausbildungsziel aber erreicht ist, kommt nur eine berufliche Weiterbildung in Betracht, die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung nicht der Berufsausbildung zugerechnet hat (s bereits BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136, 140 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF Aa 7; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - juris RdNr 16;… BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 24/92 - SozR 3-2200 § 573 Nr. 2 S 5).

  Dass jemand aus wirtschaftlichen Gründen zur Promotion mehr oder weniger gezwungen gewesen ist, rechtfertigt unfallrechtlich keine andere Beurteilung (so bereits BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136, 140 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF Aa 7 = juris RdNr 20), weshalb es unerheblich ist, dass - wie der Kläger vorträgt - mittlerweile nur 5 bis 7 % der Diplom-Chemiker die Universität ohne Promotion verlassen.

  Es besteht insoweit auch kein Widerspruch zu Vorschriften der Krankenversicherung und Rentenversicherung, weil der Begriff der Berufsausbildung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung eigenständig ist (s bereits BSG vom 27.4.1960 - 2 RU 191/56 - BSGE 12, 109, 116; BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF = juris RdNr 20).Schließlich bestehen zwischen Personen, die das Ausbildungsziel noch nicht erreicht haben und solchen, die sich noch in der Ausbildung befinden, Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, sodass dahinstehen kann, ob es sich überhaupt um iS des Art. 3 Abs. 1 GG vergleichbare Personengruppen handelt (…vgl zum Prüfungsmaßstab zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 - BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6 S 45 f;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 6/12 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 22 RdNr 24).

• BSG, 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Regelentgelt - …

  Zu den mit § 90 Abs. 1 SGB VII inhaltlich übereinstimmenden Vorläufervorschriften des § 565 Abs. 1 RVO aF bzw später des § 573 Abs. 1 RVO hat der Senat wiederholt entschieden, dass ihnen ein eigenständiger Begriff der Berufsausbildung zugrunde liegt und auf die aus anderen Bereichen des Sozialrechts geläufigen Begriffsbestimmungen deshalb bei der Auslegung nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden kann (BSGE 18, 136, 141 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF;… SozR 2200 § 573 Nr. 2 S 3; Urteil vom 4 Dezember 1991 - 2 RU 69/90 - HV-Info 1992, 598).

  Nicht als Berufsausbildung gewertet wurde im Gegensatz dazu eine bloße berufliche Weiterbildung zur Erlangung eines bestimmten Status oder zur Verbesserung der Qualifikation und der beruflichen Chancen und Verdienstmöglichkeiten (…zB BSGE 12, 109 = SozR Nr. 2 zu § 565 RVO aF - Facharztausbildung eines approbierten Arztes;… BSGE 14, 5 = SozR Nr. 3 zu § 565 RVO aF - Ableistung der Vorbereitungszeit für die kassenärztliche Tätigkeit;… BSGE 19, 252 = SozR Nr. 6 zu § 565 aF - Qualifizierung eines Tarifangestellten einer Krankenkasse zum Dienstordnungs-Angestellten), und zwar auch dann nicht, wenn während der Weiterbildungsphase - vergleichbar einer Ausbildungssituation - die reguläre Berufstätigkeit unterbrochen und ein niedrigeres Entgelt bezogen wurde (BSGE 18, 136 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF - Promotion eines Diplom-Chemikers; Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 61/90 = HV-Info 1992, 428 - Promotionsstudium eines Arztes).

• LSG Rheinland-Pfalz, 11.10.2005 - L 3 U 273/04

  Anspruch auf Kunstfuß in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Zu den mit § 90 Abs. 1 SGB VII inhaltlich übereinstimmenden Vorläufervorschriften des § 565 Abs. 1 RVO aF bzw später des § 573 Abs. 1 RVO hat der Senat wiederholt entschieden, dass ihnen ein eigenständiger Begriff der Berufsausbildung zugrunde liegt und auf die aus anderen Bereichen des Sozialrechts geläufigen Begriffsbestimmungen deshalb bei der Auslegung nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden kann (BSGE 18, 136, 141 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF;… SozR 2200 § 573 Nr. 2 S 3; Urteil vom 4 Dezember 1991 - 2 RU 69/90 - HV-Info 1992, 598) .

  Nicht als Berufsausbildung gewertet wurde im Gegensatz dazu eine bloße berufliche Weiterbildung zur Erlangung eines bestimmten Status oder zur Verbesserung der Qualifikation und der beruflichen Chancen und Verdienstmöglichkeiten (…zB BSGE 12, 109 = SozR Nr. 2 zu § 565 RVO aF - Facharztausbildung eines approbierten Arztes;… BSGE 14, 5 = SozR Nr. 3 zu § 565 RVO aF - Ableistung der Vorbereitungszeit für die kassenärztliche Tätigkeit;… BSGE 19, 252 = SozR Nr. 6 zu § 565 aF - Qualifizierung eines Tarifangestellten einer Krankenkasse zum Dienstordnungs-Angestellten) , und zwar auch dann nicht, wenn während der Weiterbildungsphase - vergleichbar einer Ausbildungssituation - die reguläre Berufstätigkeit unterbrochen und ein niedrigeres Entgelt bezogen wurde (BSGE 18, 136 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF - Promotion eines Diplom-Chemikers; Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 61/90 = HV-Info 1992, 428 - Promotionsstudium eines Arztes) .

• LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 230/11

  Jahresarbeitsverdienst (JAV) eines Diplom-Chemikers im Graduiertenstudium …

  Die Rechtsprechung geht seit dem BSG-Urteil vom 30. November 1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136 - davon aus, dass ein Diplom-Chemiker, der aufgrund eines Privatdienstvertrages als wissenschaftliche Hilfskraft in einem chemischen Universitätsinstitut Forschungen durchführt, die ihm zugleich als Doktorarbeit angerechnet werden, sich während der Ausübung dieser Tätigkeit nicht mehr in einer Berufsausbildung im Sinne des § 565 RVO a.F. (§ 573 RVO n.F.) befindet.

  Rn. 28 Für die Entscheidung der Rechtsfrage, ob die Doktorandenzeit der Berufsausbildung zuzurechnen ist, hat der Senat (ebenso wie BSGE 18, 136) maßgeblich darauf abgestellt, dass mit Ablegung der Diplom-Chemie-Hauptprüfung nicht nur das Studium der Chemie sondern auch die berufsqualifizierende wissenschaftliche Ausbildung eines Chemikers abgeschlossen wird mit der Folge, dass der mit dem akademischen Grad eines Diplomchemikers Ausgezeichnete zur Ausübung des Berufes eines Chemikers berechtigt ist und als solcher ins Berufsleben eintreten kann.

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 3 U 59/10

  JAV; Neufestsetzung; Begriff der Ausbildung; Weiterbildung; Facharztausbildung

  Zu den mit § 90 Abs. 1 SGB VII inhaltlich übereinstimmenden Vorläufervorschriften des § 565 Abs. 1 RVO a. F. bzw. später des § 573 Abs. 1 RVO hat das BSG wiederholt entschieden, dass ihnen ein eigenständiger Begriff der Berufsausbildung zugrunde liegt und auf die aus anderen Bereichen des Sozialrechts geläufigen Begriffsbestimmungen deshalb bei der Auslegung nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden kann (BSGE 18, 136, 141 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO a. F.;… SozR 2200 § 573 Nr. 2; Urteil vom 04. Dezember 1991 - 2 RU 69/90 - HV-Info 1992, 598;… zuletzt Urteil vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R -, in SozR 4-2700 § 90 Nr. 1).

  Nicht als Berufsausbildung gewertet wurde im Gegensatz dazu eine bloße berufliche Weiterbildung zur Erlangung eines bestimmten Status oder zur Verbesserung der Qualifikation und der beruflichen Chancen und Verdienstmöglichkeiten (…z. B. BSGE 12, 109 = SozR Nr. 2 zu § 565 RVO a. F. - Facharztausbildung eines approbierten Arztes;… BSGE 14, 5 = SozR Nr. 3 zu § 565 RVO a. F. - Ableistung der Vorbereitungszeit für die kassenärztliche Tätigkeit;… BSGE 19, 252 = SozR Nr. 6 zu § 565 a. F. - Qualifizierung eines Tarifangestellten einer Krankenkasse zum Dienstordnungs-Angestellten), und zwar auch dann nicht, wenn während der Weiterbildungsphase - vergleichbar einer Ausbildungssituation - die reguläre Berufstätigkeit unterbrochen und ein niedrigeres Entgelt bezogen wurde (BSGE 18, 136 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO a. F. - Promotion eines Diplom-Chemikers; Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 61/90 = HV-Info 1992, 428 - Promotionsstudium eines Arztes).

• BSG, 05.08.1993 - 2 RU 24/92

  Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Unfallverletzung - Studium

  Andererseits zählt aber eine berufliche Weiterbildung nicht zur Berufsausbildung i.S. von § 573 Abs. 1 RVO (BSG Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 61/90 - HV-Info 1992, 428 = BAGUV RdSchr 7/92 mwN; zu § 565 RVO aF: BSGE 18, 136, 140).
• SG Karlsruhe, 08.04.2013 - S 4 U 1525/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV - Begriff der …

  Zu den mit § 90 Abs. 1 SGB VII inhaltlich übereinstimmenden Vorläufervorschriften des § 565 Abs. 1 RVO a.F. und später des § 573 Abs. 1 RVO hat das Bundessozialgericht wiederholt entschieden, dass ihnen ein eigenständiger Begriff der Berufsausbildung zugrunde liegt und auf die aus anderen Bereichen des Sozialrechts geläufigen Begriffsbestimmungen deshalb bei der Auslegung nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden kann (BSGE 18, 136, 141 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO a.F.;… SozR 2200 § 573 Nr. 2 S 3; Urteil vom 4 Dezember 1991 - 2 RU 69/90 - HV-Info 1992, 598;… Urteil vom 7. Februar 2006, B 2 U 3/05 R, JURIS Rn. 15) .

  Nicht als Berufsausbildung gewertet wurde im Gegensatz dazu eine bloße berufliche Weiterbildung zur Erlangung eines bestimmten Status oder zur Verbesserung der Qualifikation und der beruflichen Chancen und Verdienstmöglichkeiten (…z.B. BSGE 12, 109 = SozR Nr. 2 zu § 565 RVO a.F. - Facharztausbildung eines approbierten Arztes;… BSGE 14, 5 = SozR Nr. 3 zu § 565 RVO a.F. - Ableistung der Vorbereitungszeit für die kassenärztliche Tätigkeit;… BSGE 19, 252 = SozR Nr. 6 zu § 565 a.F. - Qualifizierung eines Tarifangestellten einer Krankenkasse zum Dienstordnungs-Angestellten), und zwar auch dann nicht, wenn während der Weiterbildungsphase - vergleichbar einer Ausbildungssituation - die reguläre Berufstätigkeit unterbrochen und ein niedrigeres Entgelt bezogen wurde (BSGE 18, 136 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO a.F. - Promotion eines Diplom-Chemikers; Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 61/90 = HV-Info 1992, 428 - Promotionsstudium eines Arztes).

• BSG, 14.12.1965 - 2 RU 141/63

  Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bei noch nicht abgeschlossener …

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden (BSG 18, 136), daß ein Diplom-Chemiker, der auf Grund eines Privatdienstvertrages als wissenschaftliche Hilfskraft in einem Universitätsinstitut Forschungen durchführt, deren Ergebnisse er für seine Dissertation verwerten darf, nicht für einen Beruf ausgebildet wird, § 565 RVO aF somit nicht anzuwenden ist.

  Entschließt sich ein solcher Diplominhaber zur Verbesserung seiner beruflichen Möglichkeiten zu promovieren, so handelt es sich, wie der erkennende Senat in dem insoweit gleichgelagerten Fall eines Diplom-Chemikers bereits entschieden hat (BSG 18, 136, 140), nicht um eine Berufsausbildung im Sinne des § 565 RVO aF, sondern um eine Weiterbildung im erlernten Beruf.

• BSG, 30.10.1991 - 2 RU 61/90

  Streit über die Höhe des für die Witwenrente maßgeblichen …

  Bereits in seiner Rechtsprechung zu § 565 RVO a.F. hat das BSG die berufliche Weiterbildung nicht der Berufsausbildung zugerechnet (BSGE 18, 136).
• BSG, 04.12.1991 - 2 RU 69/90

  Anspruch auf Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Rechtliche …

  Der Begriff der Berufsausbildung i.S. des § 573 Abs. 1 RVO ist einerseits eigenständig und nur aus dieser Vorschrift selbst auszulegen (BSGE 18, 136, 141).
• LSG Thüringen, 31.05.2006 - L 1 U 179/05

  Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Höhe des Jahresarbeitsverdienstes im …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 3686/17
• SG Gießen, 06.10.2011 - S 3 U 231/08
• BSG, 18.09.1963 - 1 RA 166/60
• LSG Hamburg, 06.08.2025 - L 2 U 25/24
• SG Heilbronn, 21.12.2020 - S 2 U 1011/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Höhe des …
• BSG, 13.01.1984 - 1 RA 25/83

  Geltungsbereich des SGG - Vereinigung von Arbeitnehmern - Sozial- oder …
• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 54/81