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Rechtsprechung
   BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,2980
BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66 (https://dejure.org/1969,2980)
BSG, Entscheidung vom 24.06.1969 - 3 RK 64/66 (https://dejure.org/1969,2980)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 1969 - 3 RK 64/66 (https://dejure.org/1969,2980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Krankheit - Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld - Einwöchige Meldefrist der Krankheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 29, 271
  • NJW 1969, 2255
  • DB 1969, 1252
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 09.06.1961 - GS 2/60
    Auszug aus BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66
    Es bestehe kein Anlaß, die Grundsätze, die der Große Senat des Bundessozialgerichts zu § 58 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) aF entwickelt habe (BSG 14, 246), auf das Rechtsgebiet der Krankenversicherung zu übertragen.

    Der Große Senat des BSG hat hinsichtlich der Ausschlußfrist des § 58 Abs. 1 BVG aF (vgl. auch § 1546 RVO aF) entschieden, diese gelte nicht, wenn die Voraussetzungen des verspätet angemeldeten Anspruchs zweifelsfrei gegeben seien (BSG 14, 246).

  • BSG, 21.12.1955 - 3 RK 47/55
    Auszug aus BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66
    Das "Ruhen des Anspruchs" für die bis zum Tage der Meldung verstrichene Bezugszeit erschöpft sich darin, daß er für diese Zeit nicht zu Leistungen führt, daß also die Leistungsdauer um die Zeit, in welcher der Anspruch ruht, gekürzt wird (RVA AN 1942, 582, 583;… Brackmann, a.a.O. Bd. II S. 434;… Peters, a.a.O. Anm. 2 c zu § 189 RVO; vgl. auch BSG 2, 142, 147).
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Gewährung von Krg deshalb bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11;… BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
  • BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des …

    Die Meldung ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der KK zugegangen ist (so bereits BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

    Auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene AU-Bescheinigung kann den Eintritt der Ruhenswirkung des Krg daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt wird (vgl BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 Rückseite).

  • SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Gewährung von Krg deshalb bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft ( vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11;… BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 ).
  • BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

    Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

    Das BSG hat deshalb in ständiger Rechtsprechung die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im übrigen zweifelsfrei gegeben waren und dem Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung zur Last gelegt werden konnte (vgl etwa: BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO - Verlust einer rechtzeitig aufgegebenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg;… SozR Nr. 11 zu § 216 RVO - Unterbleiben der Meldung, weil der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen von dessen Arbeitsunfähigkeit keine Kenntnis hatte;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8 - unverschuldetes Unterlassen der Meldung nach Unterbrechung des Krankengeldbezugs;… SozR 2200 § 216 Nr. 7 - Unkenntnis des Meldeerfordernisses bei Beginn einer neuen Blockfrist;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11: Meldeversäumnis wegen Beantragung einer konkurrierenden Sozialleistung).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

    Rn. 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Gewährung von Krg dementsprechend bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 RS;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7 S 19;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11;… BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15 f). Mit Blick darauf muss die AU der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat.
  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …

    Rn. 18 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Gewährung von Krg deshalb bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 RS;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7, S 19;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11;… BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15 f). Mit Blick darauf muss die AU der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat.
  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - …

    Rn. 20 Die AU-Meldung an die KK ist entsprechend § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der KK zugegangen ist (so bereits BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

    Dies rechtfertigt die grundsätzliche Zuordnung des Übermittlungsrisikos zur Sphäre des Versicherten, wenn die von ihm übersandte AU-Bescheinigung auf dem Postweg verloren geht oder verspätet zugeht (vgl hierzu erneut bereits BSGE 29, 271 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

  • BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Prüfung für jeden …

    Die Meldung ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der KK zugegangen ist (so bereits BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

    Auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene AU-Bescheinigung kann den Eintritt der Ruhenswirkung des Krg daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt wird (vgl BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 Rückseite).

  • BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - - Versäumnis der …

    Bei unterbliebener oder verzögerter Meldung könnten sich Versicherte nicht auf fehlendes eigenes Verschulden berufen, auch bei einer rechtzeitig zur Post gegebenen, auf dem Postweg aber verlorengegangenen AU-Bescheinigung (so bereits BSGE 29, 271 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

    Rn. 7 Mit seiner dagegen gerichteten Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V: Die strikte Auslegung der Meldeobliegenheit aufgrund eines BSG-Urteils aus dem Jahr 1969 (BSGE 29, 271 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO) sei heute nicht mehr gerechtfertigt, da sich seither die Verteilung der Verantwortungsbereiche verlagert habe.

    Die Meldung ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der KK zugegangen ist (so bereits BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

    Auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene AU-Bescheinigung kann den Eintritt der Ruhenswirkung des Krg daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt wird (vgl BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 Rückseite).

  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …

    Rn. 20 Die AU-Meldung an die KK ist entsprechend § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der KK zugegangen ist (so bereits BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

    Dies rechtfertigt die grundsätzliche Zuordnung des Übermittlungsrisikos zur Sphäre des Versicherten, wenn die von ihm übersandte AU-Bescheinigung auf dem Postweg verloren geht oder verspätet zugeht (vgl hierzu erneut bereits BSGE 29, 271 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R

    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R

    Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …

  • BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

    Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 149/03

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG bei …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17

    Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld

  • SG Stralsund, 28.02.2020 - 3 KR 183/18

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17
  • SG Aachen, 28.06.2018 - S 13 KR 289/17

    Krankengeldanspruch - nicht rechtzeitige Meldung Arbeitsunfähigkeit

  • BSG, 17.04.1970 - 3 RK 41/69

    Berechnung des Zeitraums der Krankengeldgewährung bei Arbeitsunfähigkeit und …

  • SG München, 29.01.2021 - S 12 KR 3625/19

    Krankengeldanspruch trotz verfristeter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • SG Koblenz, 10.01.2019 - S 11 KR 438/18

    Krankenversicherung - Krankengeld - verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit - …

  • BSG, 19.10.1983 - 3 RK 29/82

    Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Zahlung von Krankengeld - …

  • LSG Sachsen, 31.05.2018 - L 1 KR 97/15
  • SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …

  • SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17

    Krankenversicherung - Krankengeld - verspätete Meldung über Fortbestehen der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04

    Krankenversicherung

  • SG Schwerin, 04.09.2019 - S 8 KR 302/18

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 - …

  • BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 25/20 B

    Anspruch auf Krankengeld

  • SG Köln, 13.03.2020 - S 17 KR 1067/19
  • LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 KR 5922/10
  • SG Magdeburg, 11.01.2019 - S 15 KR 6/17
  • BSG, 25.10.1976 - 3 RK 50/75

    Versicherungspflicht - Befreiung - Entscheidung der Krankenkasse - Antrag - …

  • SG Darmstadt, 24.10.2022 - S 13 KR 111/20

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 KR 21/03
  • BSG, 04.10.1973 - 3 RK 26/72
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