Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Widerruf einer Beteiligung an einer Ersatzkassenpraxis als Facharzt - Pflichtverletzung durch falsche Rechnungslegung - Mangelnde Eignung als Vertragsarzt durch persönliche Mängel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 33, 161
• NJW 1972, 1104
• MDR 1972, 363

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 28.03.1958 - 6 RKa 1/57

  Auszug aus BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungsentziehungsbescheids, dessen Gestaltungswirkung infolge Nichtvollziehung des Verwaltungsakts nicht eingetreten ist, grundsätzlich eine Änderung der Sachlage bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu berücksichtigen ist (BSG 7, 129;… Urteil vom 28. Mai 1968 - 6 RKa 9/67 - in SozR § 368 b RVO Nr. 5).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf einen anerkannten Rechtsgrundsatz und die Entscheidung des Senats in BSG 7, 129 ausgeführt hat, wäre es sinnlos, etwas zu nehmen, was sogleich wieder gewährt werden muß (DVBl 1965, 403, wobei das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) diesen Grundsatz auch dann gelten läßt, wenn die Wiedergewährung der Berufserlaubnis im Ermessen der Verwaltung steht, sofern nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entschließung übrigbleibt).

• BVerwG, 23.07.1964 - VIII C 32.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

  Wie das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf einen anerkannten Rechtsgrundsatz und die Entscheidung des Senats in BSG 7, 129 ausgeführt hat, wäre es sinnlos, etwas zu nehmen, was sogleich wieder gewährt werden muß (DVBl 1965, 403, wobei das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) diesen Grundsatz auch dann gelten läßt, wenn die Wiedergewährung der Berufserlaubnis im Ermessen der Verwaltung steht, sofern nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entschließung übrigbleibt).
• BGH, 18.09.1952 - III ZR 144/51

  Verspätete Abfassung der Urteilsgründe

  Auszug aus BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 7, 155 [BGH 18.09.1952 - III ZR 144/51]) ausgesprochen: Wenn das Berufungsgericht Tatbestand und Gründe seines Urteils nicht binnen einer Woche oder wenigstens alsbald nach der Verkündung des Urteils ausgefertigt habe, so sei dies jedenfalls dann ein absoluter Revisionsgrund nach § 551 Nr. 7 der Zivilprozeßordnung (ZPO), wenn die Urteilsgründe fünf Monate nach der Verkündung des Urteils noch nicht vorlägen.

• BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62

  Eignung und Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes

  Auszug aus BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

  Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn der Anfechtungskläger dergestalt den Weg der Wiedererteilung der Zulassung über eine Ermessensvorschrift umgehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1965 - I C 7462 - in DVBl 1965, 402, 403; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1969 - I C 33-67 - in JZ 1970, 348).
• BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 25/60

  Auszug aus BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

  Ein Vertragsarzt, der seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt und deswegen die Eignung zur vertragsärztlichen Tätigkeit verloren hat (vgl. BSG 15, 177, 181), diese jedoch später wiedergewonnen hat, hat Anspruch auf Wiederbeteiligung.
• BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 9/67

  Auszug aus BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungsentziehungsbescheids, dessen Gestaltungswirkung infolge Nichtvollziehung des Verwaltungsakts nicht eingetreten ist, grundsätzlich eine Änderung der Sachlage bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu berücksichtigen ist (BSG 7, 129; Urteil vom 28. Mai 1968 - 6 RKa 9/67 - in SozR § 368 b RVO Nr. 5).

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• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Im Einklang hiermit hat der Senat insbesondere im Hinblick auf ein sogenanntes "Wohlverhalten" des betroffenen Arztes in Zulassungsentziehungsverfahren wiederholt ausgesprochen, daß Änderungen des Sachverhalts bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu berücksichtigen sind (BSGE 7, 129, 136 = SozR aaO; BSGE 33, 161, 163 = SozR Nr. 35 zu § 368a RVO; Urteil vom.
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

  Obwohl die zuverlässige ärztliche Versorgung der Bevölkerung ein ebenso wichtiges Gemeinschaftsgut wie die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist, können Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, denen wegen Berufspflichtverletzung die Approbation entzogen wurde, später deren Wiedererteilung beantragen (vgl. § 8 BÄO, § 9 a BTÄO, § 6 ZahnHKG; zur Wiederzulassung als Kassenarzt vgl. BSGE 15, 177 (183); 33, 161 (164); 43, 250 (253); vgl. auch § 35 Abs. 6 GewO ).
• BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …

  Für derartige noch nicht vollzogene Aufhebungsbescheide ist der für das Kassenarztrecht zuständige 6. Senat des BSG in stRspr (vgl BSGE 7, 129, 135;… 15, 161, 168 = SozR Nr. 4 zu § 368n RVO; 33, 161, 163 = SozR Nr. 35 zu § 368a RVO;… 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4) davon ausgegangen, daß die gerichtliche Überprüfung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu berücksichtigen habe.

• BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

  Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …

  Ein Urteil kann wegen Beeinträchtigung seiner Beurkundungsfunktion allenfalls dann "nicht mit Gründen versehen" sein, wenn der Zusammenhang der schriftlichen Urteilsgründe mit der mündlichen Verhandlung und der Beratung des verkündeten Urteils infolge einer ungewöhnlichen Verzögerung in der Absetzung der Urteilsgründe und sonstiger Umstände des jeweiligen Falles soweit gelöst wurde, daß der schriftlichen Urteilsbegründung ein ausreichender Beurkundungswert nicht mehr zugesprochen werden kann (das Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 1971 - 6 RKa 15/70 - [NJW 1972, 1104] vertritt ebenfalls die Auffassung, daß eine ungewöhnliche Verzögerung in der Absetzung der Gründe eines Berufungsurteils - dort: acht Monate nach der Verkündung - für sich allein keinen wesentlichen Verfahrensmangel begründe).
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 3995/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Nichtaufnahme - …

  Infolgedessen hat das BSG insbesondere im Hinblick auf ein so genanntes "Wohlverhalten" des betroffenen Arztes in Zulassungsentziehungsverfahren wiederholt ausgesprochen, dass Änderungen des Sachverhalts bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu berücksichtigen sind (…BSGE 7, 129, 136 = SozR aaO; BSGE 33, 161, 163 = SozR Nr. 35 zu § 368a RVO; Urteil vom 16. März 1973 - 6 RKa 17/71 = USK 7353;… BSGE 43, 250, 253 = SozR 2200 § 368a Nr. 3; Urteil vom 8. Juli 1980 - 6 RKa 10/78 = USK 80102; Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 34/83 = USK 84272; Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 = USK 86179;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 9).
• BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86

  Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise …

  Wohlverhalten während des Anfechtungsprozesses genügt grundsätzlich nicht, um den Pflichtenverstoß auszuräumen (BSGE 33, 161, 164; BSGE "3, 250, 253 = SOZR 2200 % 368a RVO Nr. 3).
• BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 6/85

  Kassenarzt

  Daß ein solcher Verstoß die Entziehung der Zulassung rechtfertigen kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BSGE 33, 161 ff; BSGE 34, 252 ff;… Krauskopf/Siewert, aaO S 69; Koch SGb 1983, 387, 388; Krob, Der Kassenarzt 1973, 1841, 1897).
• BSG, 13.05.1992 - 1 RK 29/91

  Fehlen von Gründen bei verspäteter Absetzung und Zustellung eines Urteils

  Ob bei kürzeren Verzögerungszeiten im Einzelfall geprüft werden muß, inwieweit besondere Umstände dafür sprechen, daß die Entscheidungsgründe das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und Beratung nicht mehr zuverlässig wiedergeben (vgl BSGE 33, 161; BSG USK 7353; BSG SozSich 1984, 27 f), kann hier offenbleiben.
• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 34/83
  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Änderungen des Sachverhalts bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht, die einen Anspruch auf Wiederbeteiligung des Arztes begründen können, zu berücksichtigen (BSGE 33, 161, 163, 16").
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74

  Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung - …

  Ein Urteil kann wegen Beeinträchtigung seiner Beurkundungsfunktion allenfalls dann "nicht mit Gründen versehen" sein, wenn der Zusammenhang der schriftlichen Urteilsgründe mit der mündlichen Verhandlung und der Beratung des; verkündeten Urteils infolge einer ungewöhnlichen Verzögerung in der Absetzung der Urteilsgründe und sonstiger Umstände des jeweiligen Falles soweit gelost wurde, daß der schriftlichen Urteilsbegründung ein ausreichender Beurkundungswert nicht mehr zugesprochen werden kann (das Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 1971 - 6 RKa 15/70 - [NJW 1972, 1104] vertritt ebenfalls die Auffassung, daß eine ungewöhnliche Verzögerung in der Absetzung der Gründe eines Berufungsurteils - dort: acht Monate nach der Verkündung - für sich allein keinen wesentlichen Verfahrensmangel begründe).
• BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 28/71
• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 69/98 B

  Anerkennung von Wohlverhalten bei Pflichtverstößen eines Vertrags(zahn)arztes
• LSG Hessen, 04.05.1981 - L 7 Ka 505/81
• SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 2933/12

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Prognose über künftig pflichtgemäßes …
• BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 10/92

  Entziehung der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Beanstandung der …
• BSG, 17.12.1992 - 6 BKa 29/91

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• LSG Hessen, 25.10.1978 - L 7 Ka 710/76

  Entziehung der Zulassung als Kassenarzt
• BSG, 16.03.1973 - 6 RKa 17/71
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.1974 - L 5 J 124/73