Volltextveröffentlichungen (3)

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• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rente - Ruhen - Entscheidung des Versicherungsträgers

Papierfundstellen

• BSGE 36, 168

Wird zitiert von ... (6)

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• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …

  Dabei hat der RV-Träger die Entscheidung des UV-Trägers über Art und Höhe der Hinterbliebenenrente aus der UV seiner (Anrechnungs-)Entscheidung - ohne die Möglichkeit eigener Überprüfung - zugrunde zu legen (vgl BSG vom 20.9.1973 - BSGE 36, 168, 169 = SozR Nr. 22 zu § 1278 RVO; Wehrhahn in Kasseler Komm, Stand April 2010, § 93 SGB VI RdNr 8).
• LSG Bayern, 04.12.2009 - L 1 R 304/09

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …

  Die Beklagte musste und durfte keine eigene Berechnung der richtigen Verletztenrente durchführen (vgl. BSGE 36, 168 ).
• BGH, 26.10.1976 - VI ZR 216/75

  Rentenversicherung - Unfallrente - Unfallschaden - Regreß

  Wenn das Gesetz das Ruhen der Altersrente beim Zusammentreffen mit einer Unfallrente angeordnet hat, so wollte es damit vermeiden, daß dem Versicherten infolge Häufung von Rentenberechtigungen ein Renteneinkommen zu fließt, das in einem sozial unerwünschten Verhältnis zu dem Einkommen vellerwerbsfähiger gleichartiger Versicherter steht (BSGE 33, 103, 104; 234, 236; 36, 168, 169;Gesamtkommentar zur RVO, § 1278 Anm. 1 a) und damit über das Ziel jener Renten hinausschießt, dem Versicherten einen gewissen Ausgleich für Verdiensteinbußen zu verschaffen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98

  Rentenversicherung

  Denn die Beklagte hatte die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers im Bescheid vom 29. Oktober 1996 ohne Möglichkeit eigener Prüfung zugrunde zu legen (BSGE 36, 168).
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 5243/12
  Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Klägers musste und durfte die Beklagte keine eigene Berechnung der richtigen Verletztenrente durchführen (BSG 20.09.1973, 4 RJ 81/72, BSGE 36, 168 = SozR Nr. 22 zu § 1278 RVO).
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3718/14
  Die Beklagte habe keine eigene Berechnung der richtigen Verletztenrente durchführen müssen und dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.1973 - 4 RJ 81/72 -, in juris).