Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Selbstständiger - Selbstständige Erwerbstätigkeit - Tätigkeit auf eigene Rechnung - Landwirtschaft - Familienangehörige

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 39, 152

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 29.03.1961 - 2 RU 204/57

  Auszug aus BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74

  Er muß die Einnahmen aus seiner Tätigkeit erhalten und für die durch diese Tätigkeit entstehenden Verluste aufzukommen haben (BSGE 14, 142, 145; 16, 56, 59; BSG, Urteil vom 26. Januar 1972 - 10 RV 216/70 - BVBl 1972, 46).
• BSG, 07.07.1964 - 1 RA 253/61

  Anrechnung nachentrichteter Beiträge eines zum Bezuge einer Rente wegen …

  Auszug aus BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74

  Durch das Recht, in gewissem Umfang Rentenversicherungsbeiträge nachzuentrichten, soll den früheren Selbständigen, die durch Vertreibung, Flucht oder Evakuierung ihre unabhängige Erwerbstätigkeit und die darin begründete wirtschaftliche Sicherung verloren haben, nachträglich der Schutz der sozialen Rentenversicherung verschafft und die Möglichkeit gegeben werden, eine wenigstens in etwa auskömmliche Alterssicherung zu erzielen (…BSGE 15, 203, 204 = SozR Nr. 2 zu Art. 2 § 52 ArVNG; BSGE 21, 193, 197 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG).
• BSG, 19.12.1961 - 7 RAr 19/60

  Auszug aus BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74

  Er muß die Einnahmen aus seiner Tätigkeit erhalten und für die durch diese Tätigkeit entstehenden Verluste aufzukommen haben (BSGE 14, 142, 145; 16, 56, 59; BSG, Urteil vom 26. Januar 1972 - 10 RV 216/70 - BVBl 1972, 46).
• BSG, 03.11.1961 - 1 RA 242/59

  Auszug aus BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74

  Durch das Recht, in gewissem Umfang Rentenversicherungsbeiträge nachzuentrichten, soll den früheren Selbständigen, die durch Vertreibung, Flucht oder Evakuierung ihre unabhängige Erwerbstätigkeit und die darin begründete wirtschaftliche Sicherung verloren haben, nachträglich der Schutz der sozialen Rentenversicherung verschafft und die Möglichkeit gegeben werden, eine wenigstens in etwa auskömmliche Alterssicherung zu erzielen (BSGE 15, 203, 204 = SozR Nr. 2 zu Art. 2 § 52 ArVNG;… BSGE 21, 193, 197 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG).
• BSG, 26.01.1972 - 10 RV 216/70

  Wer ist 'selbständig tätig'

  Auszug aus BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74

  Er muß die Einnahmen aus seiner Tätigkeit erhalten und für die durch diese Tätigkeit entstehenden Verluste aufzukommen haben (BSGE 14, 142, 145; 16, 56, 59; BSG, Urteil vom 26. Januar 1972 - 10 RV 216/70 - BVBl 1972, 46).

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• BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …

  Die Rechtsprechung des BSG geht davon aus, dass nur derjenige einer selbstständigen und mithin unternehmerischen Tätigkeit nachgeht, der das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit, nämlich Gewinn und Verlust, selbst trägt (BSGE 16, 56, 59;… BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17); das wirtschaftliche Ergebnis der Tätigkeit muss demjenigen, der sie verrichtet, unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen (vgl BSGE 39, 152 = SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1;… SozR 3-5420 § 3 Nr. 2).
• BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96

  Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

  Wie bereits dargelegt, fließen die Erträgnisse dieses Einsatzes in die betriebliche Gesamtrechnung mit ein; dem trägt auch die sozialrechtliche Definition des Unternehmers Rechnung, dem das wirtschaftliche Ergebnis der Tätigkeit unmittelbar zum Vorteil oder zum Nachteil gereichen muß (s. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII; vgl auch BSG vom 12. Februar 1975, SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1 S 2), damit auch der hierdurch bedingte tatsächliche Kostenaufwand.
• BSG, 21.08.1997 - 12 RK 1/97

  Vertriebener - Bauernhof - Großmutter - Nachentrichtungsrecht

  Wenn er es unter diesen Umständen unterlassen hat, eine besondere Regelung für vertriebene mithelfende Familienangehörige in Ergänzung des Art. 2 § 52 ArVNG zu schaffen, so ist daraus der Schluß zu ziehen, daß er insoweit über die bisherige Regelung nicht hinausgehen wollte (ebenso bereits BSGE 39, 152, 155 = SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1).

  Nach seinen Tatsachenfeststellungen, die von den Beteiligten nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden und daher für den Senat bindend sind (vgl § 163 SGG), hat der Kläger nämlich den betreffenden landwirtschaftlichen Betrieb nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geführt (vgl BSGE 39, 152, 153 = SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1; BSG, Urteil vom 12. Februar 1975 - 12 RJ 298/74 -, Umdr S 6).

  Ebenfalls zu Recht hat das LSG eine entsprechende Anwendung des Art. 2 § 52 Abs. 1 Satz 2 ArVNG auf Personen verneint, die vor der Vertreibung als mitarbeitende Familienangehörige tätig waren (vgl BSGE 39, 152, 154 f = SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1; BSG, Urteil vom 12. Februar 1975 - 12 RJ 298/74 -, Umdr S 8 f).

• BSG, 09.07.2001 - B 13 RJ 61/01 B

  Feststellung von Invalidität durch anderen Rentenversicherungsträger eines …

  Auch hinsichtlich des Ausschlusses der EU-Rente wegen der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit besteht bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 39, 152 = SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1;… BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 34;… BSGE 55, 174 = SozR 2200 § 1247 Nr. 39;… BSGE 55, 254 = SozR 5850 § 2 Nr. 11;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 43).
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08

  Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …

  Die selbständige Tätigkeit zeichnet sich typischerweise durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, den Einsatz eigener Betriebsmittel, die Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft aus (vgl. u. a. BSGE 16, 56, 59; 39, 152, 153; 45, 199, 200).
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …

  Die selbständige Tätigkeit zeichnet sich typischerweise durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, den Einsatz eigener Betriebsmittel, die Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft aus (vgl. BSGE 16, 56, 59; 39, 152, 153;… 45, 199, 200 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8).
• BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85

  Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG übt ein Versicherter eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Recnnung erwerbstätig ist (so BSGE 39, 152, 153 : SozR 5750 Art. 2 5 52 Nr. 1;… BSGE 45, 238, 239 : SozR 2200 $ 1247 Nr. 19).
• OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95

  Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der …

  "Ein Versicherter übt eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerbstätig ist (BSGE 39, 152, 153 mit weiteren Hinweisen; BSGE 2, 67, 74 f).
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5754/11
  Hierbei muss der Betreffende im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln (so z. B. BSG, Urteil vom 12. Februar 1975 - 12 RJ 58/74 -, BSGE 39, 152).
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - L 13 R 2799/04
  Der Kläger hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gehandelt (vgl. zu den Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit BSGE 39, 152, 153).
• LSG Hessen, 20.11.1980 - L 6 J 63/79

  Erwerbsunfähigkeit; selbständige Erwerbstätigkeit; gewerblicher Unternehmer; …
• SG Dortmund, 20.04.2021 - S 49 KR 499/20
• LSG Bayern, 26.03.1998 - L 20 RJ 502/96

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anrechnung uneingeschränkter …
• LSG Hessen, 05.02.1981 - L 6 J 626/78

  Selbständige Erwerbstätigkeit Kommanditist; Geschäftsführung durch einen …
• BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 298/74
• LSG Schleswig-Holstein, 22.08.2002 - L 5 RJ 138/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1978 - L 8 An 80/77