Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslandsbeschäftigung durch inländisches Unternehmen - Ausstrahlungswirkung der gesetzlichen Unfallversicherung - Auslandsaufenthalt für 2 Jahre

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1
  Gesetzliche Unterfallversicherung bei Entsendung ins Ausland

Papierfundstellen

• BSGE 40, 57
• NJW 1975, 2160
• VersR 1977, 151

Wird zitiert von ... (11)

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• BSG, 20.04.2016 - B 3 P 4/14 R

  Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt …

  Deshalb begrenzt der völkerrechtliche Territorialitätsgrundsatz weder den Versicherungsschutz der gesetzlichen Sozialversicherung auf das Inland, noch verbietet er den Transfer von Leistungen ins Ausland, soweit dadurch die Interessen des ausländischen Staates nicht berührt werden (…BSGE 27, 129, 132 = SozR Nr. 15 zu § 381 RVO;… BSGE 31, 228, 290 = SozR Nr. 24 zu § 381 RVO; BSGE 40, 57, 59 = …">539%20RVO%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 539 RVO Nr. 8;… BSGE 53, 150, 152 f = SozR 2200 § 222 Nr. 1).
• BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 55/93

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Notwendigkeit der Erfüllung einer …

  Eine bestimmte Dauer im Sinne einer Höchstdauer des "vorübergehenden" Auslandsaufenthalts läßt sich hingegen aus dem Gesetz nicht herleiten (so bereits BSGE 40, 57 ff. vor Inkrafttreten des SGB IV).

  So kann z.B. eine zeitliche Begrenzung aus der Eigenart der Beschäftigung bei solchen Arbeiten anzunehmen sein, deren zeitliches Ausmaß aufgrund ihres Inhalts oder Umfangs zwar nicht von vornherein datierbar, wohl aber abschätzbar ist und nach deren Beendigung der entsandte Arbeitnehmer außerdem regelmäßig an den inländischen Beschäftigungsort zurückkehrt, wie es die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des SGB IV (vgl. BSGE 17, 173, 179; 40, 57 ff.), die nach den Gesetzesmaterialien zu § 4 SGB IV durch diese Vorschrift (…BT-Drucks a.a.O.) kontinuierlich fortgeführt werden soll, außerdem forderte.

• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93

  Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit - Feststellung des …

  Zumindest zum hier fraglichen Zeitraum hatte die Rechtsprechung die Ausstrahlungstheorie dahingehend entwickelt, daß sie weitestgehend dem jetzigen § 4 SGB IV entsprach, insbesondere hatte sie die hier in Frage stehenden Entsendungszeiten von bis zu zwei Jahren noch als Ausstrahlung angesehen (vgl BSGE 40, 57).

• BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R

  Unfallversicherung - Beitragserstattung - Ausschlußklausel - Leistungserbringung …

  Es kann dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt eine § 762 Abs. 2 RVO entsprechende Einrichtung geschaffen hat und ob nicht auch nach dieser Vorschrift grundsätzlich eine Entsendung aus dem Inland vorgelegen haben muß (s hierzu: BSGE 40, 57, 61 = SozR 2200 § 539 Nr. 8;… Lauterbach/Watermann, aaO, § 762 RVO Anm 10).
• BSG, 09.03.1982 - 3 RK 64/80

  Kostenerstattung von der Krankenkasse; Selbsttragung der Kosten; Beschäftigung im …

  Es begrenzt daher auch nicht den Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Inland (…BSGE aaO;… 27, 129, 132 = SozR Nr. 15 zu 5 381 RVO;… BSGE 31, 228, 290 = SozR Nr. 24 zu 5 381 RVO; BSG 40, 57, 59 = SozR 2200 5 539 RVONr 8).
• BSG, 22.06.1989 - 4 REg 4/88

  Entsendung iS. von § 1 Abs. 2 BErzGG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BKGG

  Ob wegen des Kriteriums der nur vorübergehenden Dienstleistung eine zeitliche Höchstgrenze zu setzen ist, braucht für den vorliegenden Rechtsstreit nicht geklärt zu werden; denn schon nach der bisherigen Rechtsprechung ist jedenfalls eine Auslandsbeschäftigung von zwei Jahren noch als vorübergehende Dienstleistung zu werten (…BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7 S 13; vgl ferner BSGE 40, 57 f).
• BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 108/81
  Das Bundessozialgericht hat jedoch in ständiger Rechtsprechung in Durchbrechung dieses sogenannten Territorialprinzips die bei einem inländischen Arbeitgeber Beschäftigten dem Schutz der deutschen Sozialversicherung auch dann unterstellt, wenn sie im Interesse des Unternehmers zu einer bestimmten Tätigkeit entsandt werden, die keine selbständige wirtschaftliche Bedeutung hat (BSGE 17, 173, 177; 35, 70, 72; 40, 57, 58; Lauterbach, Unfallversicherung, § 539 Anm. 4 b) .
• BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Besatzungsmitglied - Befreiung von der Versicherungspflicht - …

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.
• BSG, 27.11.1980 - 8a RU 18/79

  Auslandsunfall - Erfüllung der betrieblichen Aufgaben - Tod nach der Verhaftung - …

  Rechtsgrundlage des Anspruchs der Klägerin auf Witwenrente ist weder % 559 Abs. 4 Nr. 4 EVO iVm den Grundsätzen über die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes ins Aus- land (vgl dazu BSGE 40, 57 sowie % 4 des Sozialgesetzbuches Vorschriften für die Sozialversicherung.
• BSG, 03.10.1979 - 1 RA 53/78

  Voraussetzung der Neufeststellung einer Leistung - Zuwendung von Sachwerten - …

  vor dem Tode des Versicherten bewirkten Unterhaltsleistungen die Grenze von 25 vH des Mindestbedarfs überschritten werden ist (…Urteil des erkennenden Senats in BSGE 45, 221, 222 f. = SozR 2200 5 1265 Nr. 26; offengelassen vom 11. Senat in BSGE 40, 57, 59 = SozR 2200 5 1265 Nr. 4).
• BSG, 11.12.1980 - 2 RU 1/78