Rechtsprechung
| BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung der Waisenrente über das siebenundzwanzigste Lebensjahr hinaus - Weitergewährung während der Schulausbildung oder Berufsausbildung - Unterbrechung durch den Eintritt in die Beamtenlaufbahn - Ansprüche nach einem Berufswechsel - Erwerb der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 41, 34
- NJW 1976, 910
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.06.1969 - 10 RV 282/66
Ablehnung eines beantragten Zugunstenbescheides - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75
Der angefochtene Bescheid von 23. Februar 1973 über die Ablehnung eines Rechtsanspruchs ist daher ein ablehnender ("negativer") Zugunstenbescheid im Sinne des § 40 Abs. 1 VerwVG (vgl. BSG 29, 278).Die frühere Entscheidung des Beklagten vom 19. Januar 1970 über die Ablehnung eines Rechtsanspruchs auf Waisenrente nach vollendetem 27. Lebensjahr erweist sich demnach aus tatsächlichen und aus Rechtsgründen als unrichtig (vgl. BSG 29, 278, 282).
- BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74
Ermessensentscheidung - Begründung - Umfang - Zugrunde liegende Tatsachen - …
Auszug aus BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75
Ferner wird nach heutiger Auffassung aus dem in Art. 20 GG verankerten Rechts- und Sozialstaatsprinzip ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung abgeleitet (vgl. Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 26.8.1971, BGBl I S. 1409 - BAföG - s. Anmerkung von Stoll zu dem Urteil des BSG vom 17.10.1974 - 9 RV 64/74 - in SGb 1975, 176, 180; vgl. auch Rundschreiben BMA vom 10.3.1971, BVBl 1971 S. 31, insbesondere Abs. 3).Abgesehen davon, daß für den Besuch des Abendgymnasiums - jedenfalls in den ersten Ausbildungsabschnitten - regelmäßig eine Berufstätigkeit vorgeschrieben ist (…vgl. BSG SozR RVO § 1267 Nr. 19), und der Kläger auf die Gehaltszahlungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen war, kann ein Zeitraum von 4 Jahren vom Hauptschulabschluß mit anschließender Handelsschule bis zum Abitur keinesfalls als zu lang angesehen werden (vgl. auch BSG 38, 168, 172).
- BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 236/74
Schulausbildung - Arbeitskraft - Abendgymnasium - Möglichkeit einer …
Auszug aus BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75
Diese Ausbildung umfaßte nicht nur den Besuch des Abendgymnasiums - jedenfalls nach Beendigung der Tätigkeit beim Finanzamt, vgl. Urteil Bundessozialgericht (BSG) vom 12. Februar 1975, 12 RJ 236/74 -, sondern auch das Studium der Rechtswissenschaften und den anschließenden Vorbereitungsdienst (Referendarzeit) bis zum Abschluß der zweiten juristischen Staatsprüfung (vgl. BSG 11, 278; 17, 206; 20, 244;… s. auch SozR BVG § 45 Nr. 2, RVO § 1267 Nr. 52). - BSG, 10.02.1960 - 1 RA 23/59
Anspruch auf Nachversicherung für die Zeit als Referendar im Justizdienst - …
Auszug aus BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75
Diese Ausbildung umfaßte nicht nur den Besuch des Abendgymnasiums - jedenfalls nach Beendigung der Tätigkeit beim Finanzamt, vgl. Urteil Bundessozialgericht (BSG) vom 12. Februar 1975, 12 RJ 236/74 -, sondern auch das Studium der Rechtswissenschaften und den anschließenden Vorbereitungsdienst (Referendarzeit) bis zum Abschluß der zweiten juristischen Staatsprüfung (vgl. BSG 11, 278; 17, 206; 20, 244;… s. auch SozR BVG § 45 Nr. 2, RVO § 1267 Nr. 52). - BSG, 07.07.1965 - 12 RJ 180/62
Anspruch auf Waisenrente - Zweite Berufsausbildung der Waise - …
Auszug aus BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75
"Verlängerte" Waisenrente ist grundsätzlich auch dann zu gewahren, wenn die Waise nach abgeschlossener Berufsausbildung für einen weiteren (zweiten) Beruf ausgebildet wird (vgl. BSG 23, 166 = SozR RVO § 1267 Nr. 17).
- LSG Bayern, 13.03.2014 - L 17 U 269/13
Auch eine Zweitausbildung (hier: Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium) …
Im Übrigen ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass auch eine Zweitausbildung z.B. bei geänderter Berufsplanung oder bei neu gewähltem Berufsziel oder die Wiederholung einer Prüfung zur Notenverbesserung oder die Ausbildung zu einer weiteren Berufsstufe (z.B. Meister) eine waisenrentenberechtigende Berufsausbildung darstellen können (…siehe dazu u.a. Keller a.a.O. Rn. 33 u. 36a m.w.N.;… Rütenik a.a.O. Rn. 45 u. 48 m.w.N.;… Marschner a.a.O. Rn. 17; u.a. BSG, Urteile v. 07.07.1965, 12 RJ 180/62, und vom 30.03.1967, 12 RJ 590/63, zu § 1267 Abs. 1 S. 2 RVO; BSG, Urteile vom 15.07.1992, 9a RV 7/91, und vom 26.11.1975, 10 RV 135/75, zu § 45 BVG;… a.A. Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 80. EL 2013, § 67 SGB VII Rn. 4: grundsätzlich kein Anspruch auf Waisenrente bei Zweitausbildung; a.A. wohl auch BSG, Urteil vom 18.06.2003, B 4 RA 37/02 R, zu § 48 SGB VI). - BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76
Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
Es kann dahinstehen, ob der Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für den Ehemann der Klägerin zu 1. eine Ausbildung oder, da er bereits als Fernfahrer beschäftigt war, eine Fortbildung war (…vgl. Brackmann a.a.O. S. 474 s. ff. ; 690 b ff.;… Lauterbach a.a.O. § 539 Anm. 86; zu § 45 BVG s. BSGE 41, 34; zu § 41 AFG s. BSGE 38, 174); denn bei der Ausbildung und bei der Fortbildung besteht unter denselben Voraussetzungen Krankenversicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c RVO . - SG Marburg, 18.07.2016 - S 3 U 68/14 Im Übrigen ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass auch eine Zweitausbildung z.B. bei geänderter Berufsplanung oder bei neu gewähltem Berufsziel oder die Wiederholung einer Prüfung zur Notenverbesserung oder die Ausbildung zu einer weiteren Berufsstufe (z.B. Meister) eine waisenrentenberechtigende Berufsausbildung darstellen können (…siehe dazu u.a. Keller a.a.O. Rn. 33 u. 36a m.w.N.;… Rütenik a.a.O. Rn. 45 u. 48 m.w.N.;… Marschner a.a.O. Rn. 17; u.a. BSG, Urteile v. 07.07.1965, 12 RJ 180/62, und vom 30.03.1967, 12 RJ 590/63, zu § 1267 Abs. 1 S. 2 RVO; BSG, Urteile vom 15.07.1992, 9a RV 7/91, und vom 26.11.1975, 10 RV 135/75, zu § 45 BVG;… a.A. Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 80. EL 2013, § 67 SGB VII Rn. 4: grundsätzlich kein Anspruch auf Waisenrente bei Zweitausbildung; a.A. wohl auch BSG, Urteil vom 18.06.2003, B 4 RA 37/02 R, zu § 48 SGB VI).
- BSG, 15.07.1992 - 9a RV 7/91
Versorgungsrecht - Waisenrente - Verlängerung der Bezugsdauer - …
Einen derartigen Sonderfall hat der 10. Senat in seinem Urteil vom 26. November 1975 (BSGE 41, 34 = SozR 3100 § 45 Nr. 4) entschieden. - BSG, 27.01.1976 - 8 RU 2/75
Weitergewährung der Waisenrente - Unfallversicherung - Berufsausbildung - …
Denn dem Gesetz kann - wie bereits oben betont wurde - nicht entnommen werden, daß eine solche Fallgestaltung ein Hinderungsgrund für die Gewährung der bis zu 25 Jahren verlängerten Waisenrente sein könnte; § 583 Abs. 3 Satz 1 RVO verlangt nur das Vorliegen einer nach Vollendung des 18. Lebensjahres bestehenden "Schul- oder Berufsausbildung" (vgl. dazu auch das Urteil des 10. Senats des BSG vom 26. November 1975 - 10 RV 135/75 -).
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