Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bindend abgelehnter Leistungsantrag - Erneute Prüfung - Unrechtmäßige Ablehnung - Geänderte Rechtsprechung - Jahresarbeitsverdienst

Papierfundstellen

• BSGE 44, 34

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 23.02.1967 - 5 RKn 111/65

  Rentenhöhe - Rentenbemessungsgrundlage - Berechnungsgrundsätze

  Auszug aus BSG, 27.05.1977 - 5 RKnU 8/76

  5 1585 Abs. 2 Satz 2 RVO geschlossen, daß die Feststellung des JAV jedenfalls dann bindend wird, wenn er in dem Rentenbescheid besonders festgesetzt ist (…vgl. SozR Nr. 1 zu % 570 RVG; ebenso Urteil des erkennenden Senats vom 5. November 1965 - 5 RKn 111/65 -).

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• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG

  Dieses Begriffsverständnis entspricht nicht nur der Rechtsprechung des BSG zu den Begriffen der "festen", "gefestigten" oder "gesicherten" Rechtsprechung (…vgl BSGE 28, 141, 142 = SozR Nr. 6 zu § 1300 RVO; SozR 2200 § 627 Nr. 4; USK 77236), sondern ist auch durch den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) geboten, der ua die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage voraussetzt.

  Es ist deshalb unerheblich, daß neben dem 7. Senat auch der erkennende Senat mit Arbeitslosenversicherung befaßt ist (vgl BSG SozR 2200 § 627 Nr. 4).

• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 71/94

  Ständige Rechtsprechung

  Im vorliegenden Fall bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob schon dann von einer ständigen Rechtsprechung ausgegangen werden kann, wenn nur eine einzige Entscheidung des Senats des BSG vorliegt, oder ob weitere Entscheidungen desselben oder eines anderen Senats hinzukommen müssen (vgl. BSG SozR 2200 § 627 Nr. 4 S. 6 f; BSG Urteil vom 25. November 1977 - 2 RU 93/76 - = USK 77236).
• BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit - …

  Bei fehlendem oder mangelhaftem Vorverfahren hat das BSG vielfach die Erledigung der Klage durch Prozeßurteil zu vermeiden gewußt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27.5.1977 in BSGE 44, 34, 35, 36 und BSG - Urteil vom 2.8.1977 - 9 RV 102/76 in SGb 78, 159).

• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 78/09

  Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei …

  Dass alle mit dem Fachgebiet befassten Senate Gelegenheit zur Entscheidung hatten, ist nur erforderlich, wenn es sich um eine in Rechtsprechung und Literatur mit gewichtigen Gründen umstrittene Rechtsfrage handelt (BSG, Urteil vom 27.5.1977 - 5 RKnU 8/76 = SozR 2200 § 627 Nr. 4 S. 6 f).
• LSG Hessen, 21.04.1982 - L 3 U 90/81

  Berufsausbildung; Jahresarbeitsverdienst; Anpassung; Berufsausbildungsende …

  Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 1979 entsprechend seiner Bezeichnung und unter Berücksichtigung der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung um einen solchen gemäß § 627 RVO (jetzt § 44 SGB 10) oder um einen auch in der gesetzlichen Unfallversicherung als zulässig anzusehenden sogen. Zweitbescheid handelt, weil die Beklagte sich nach dem Inhalt des Bescheides nicht auf die Bindungswirkung früherer Entscheidungen gemäß § 573 Abs. 1 RVO berufen hat und erkennbar in eine umfassende Sachprüfung eingetreten ist (vgl. hierzu BSG SozR 2200 § 627 Nr. 4;… SozR 2200 § 1251 Nr. 41;… SozR VerwVG § 40 Nr. 12).
• BSG, 25.11.1977 - 2 RU 93/76
  Unter diesen Umständen brauchte sich die Beklagte durch die im Urteil des 5. Senats zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung nicht von der Unrechtmäßigkeit des der Berechnung der Rente des Klägers durch Prozeßvergleich zugrunde gelegten JAV zu überzeugen (vgl BSG, Urteil vom 27. Mai 1977 - 5 RKnU 8/76 - zur Veröffentlichung vorgesehen).