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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitgeber - Entgeltbescheinigung - Zu erwartendes Entgelt - Künftige Änderungen

Papierfundstellen

• BSGE 45, 72

Wird zitiert von ... (14)

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• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R

  Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - …

  Wich das tatsächlich erzielte (beitragspflichtige) Arbeitsentgelt von dem vorausbescheinigten ab, blieb es für diese Rente außer Betracht (§ 70 Abs. 4 S 2 SGB VI idF des RRG 1992; auch nach den Vorgängervorschriften des § 1401 Abs. 1 S 3 RVO und § 123 Abs. 1 S 3 AVG <in ihren zuletzt geltenden Fassungen vom 1.1.1989 bis 31.12.1991> war für die Rentenberechnung ein von der Eintragung in der Entgeltvorausbescheinigung abweichendes Einkommen nicht zu berücksichtigen; vgl zu § 123 Abs. 1 S 3 AVG: BSG vom 16.11.1995 - BSGE 77, 77 = SozR 3-2200 § 1401 Nr. 1 <unter Aufgabe von BSG vom 19.10.1977 - BSGE 45, 72 = SozR 2200 § 1401 Nr. 1>, wonach bei einem Abweichen des tatsächlich erzielten Entgelts von dem vorausbescheinigten der Rentenversicherungsträger auf Verlangen des Rentenberechtigten verpflichtet, im Übrigen berechtigt war, den Zahlbetrag insoweit abzuändern).

  Rn. 54 Eine solche Sichtweise ist rechtlich grundsätzlich möglich (vgl insoweit auch KommGRV, § 194 SGB VI Anm 4.1, Einzelkommentierung Stand Juli 2008; offen gelassen in BSG vom 19.10.1977 - BSGE 45, 72, 75 = SozR 2200 § 1401 Nr. 1 S 3 f, beide im Zusammenhang mit dem Verfahren der Entgeltvorausbescheinigung nach früherem Recht).

• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93

  Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer …

  Die früher abweichende Rechtsprechung des Senats (BSGE 45, 72 ff.) wird aufgegeben.

  In Übereinstimmung mit der Begründung zum ursprünglichen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung (BT-Drucks. 566/71; vgl. zum Gesetzgebungsverfahren im einzelnen Urteil des Senats in BSGE 45, 72 ff., 73) wird ihr Zweck einhellig darin gesehen, das Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und beim Altersruhegeld eine frühzeitige Antragstellung bzw. Rentengewährung zu ermöglichen (Wagner, Mitteilungen LVA Ober- und Mittelfranken 1977, 411 ff.; Lilge, Berliner Kommentar zum RRG 1992 Anm. 2 zu § 1401 RVO ; Zweng / Scheerer / Buschmann, Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, Anm. I zu § 1401 RVO ; Brandel, Mitteilungen LVA Württemberg 1973, 137 ff., 157; Linz, Mitteilungen LVA Ober- und Mittelfranken 1987, 428 ff.; Figge, BB 1973, 711).

  Die vorstehend entfalteten Bedenken gegen ein auf Dauer angelegtes materielles Verständnis von § 123 Abs. 1 AVG könnten durch das von der Revision im Anschluß an entsprechende Erwägungen in der früheren Rechtsprechung des Senats (BSGE 45, 72 ff., 75) und eine teilweise in der Literatur vertretene Auffassung (VdR-Kommentar, Stand: Januar 1991, RdNr. 3 zu § 1401 RVO /123 AVG) nicht ausgeräumt werden.

• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 6/24 R

  Neufeststellung der Altersrente eines Versicherten auf Grundlage des …

  Daher besteht ein hinreichender sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten, deren Altersrente anhand der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen berechnet werden (vgl bereits zur früheren Regelung in § 1401 Abs. 1 Satz 4 RVO idF des Rentenreformgesetzes vom 16.10.1972 <BGBl I 1965> BSG Urteil vom 19.10.1977 - 4 RJ 151/76 - BSGE 45, 72 = SozR 2200 § 1401 Nr. 1 - juris RdNr 19).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 328/16

  Neuberechnung einer gewährten Altersrente unter Abänderung des Rentenbescheides; …

  Weicht das tatsächlich erzielte (beitragspflichtige) Arbeitsentgelt von dem vorausbescheinigten ab, blieb es für diese Rente außer Betracht (§ 70 Abs. 4 Satz 2 SGB VI idF des RRG 1992; auch nach den Vorgängervorschriften des § 1401 Abs. 1 Satz 3 RVO und § 123 Abs. 1 Satz 3 AVG war für die Rentenberechnung ein von der Eintragung in der Entgeltvorausbescheinigung abweichendes Einkommen nicht zu berücksichtigen; vgl. zu § 123 Abs. 1 Satz 3 AVG: BSG vom 16.11.1995 - BSGE 77, 77 = SozR 3-2200 § 1401 Nr. 1 SozR 2200 § 1401 Nr. 1>, wonach bei einem Abweichen des tatsächlich erzielten Entgelts von dem vorausbescheinigten der Rentenversicherungsträger auf Verlangen des Rentenberechtigten verpflichtet, im Übrigen berechtigt war, den Zahlbetrag insoweit abzuändern;… vgl. ebenfalls BSG, aaO).
• BSG, 21.12.1977 - 2 RU 49/77

  Arbeitsunfall - Kind in fremder Obhut - Unfall einer Mutter

  Der Wortlaut des 5 550 Abs. 2 Nr. 4 BVG und seine Stellung im Gesetz lassen erkennen, daß nicht daran gedacht war, alle mit der Anvertrauung eines Kindes in fremde Obhut zusammenhängende Verrichtungen der Eltern dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen (vgl BSGE 45, 72).
• LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - L 6 R 244/10

  Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - zu …

  Zudem habe das BSG 1977 (Urteil vom 19.10.1977 - 4 RJ 151/76 -, BSGE 45, 72) bestätigt, dass § 123 Abs. 1 Satz 4 AVG ein Neufeststellungsverbot beinhalte.
• LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 272/09

  Berechnung einer Altersrente auf der Grundlage einer Entgeltvorausbescheinigung …

  Das Bundessozialgericht hat in dem bezeichneten Urteil mit überzeugender Begründung, die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSGE 45, 72 ff.) zu § 123 Abs. 1 Satz 3 AVG, an dessen Stelle nunmehr § 70 Abs. 4 SGB VI getreten ist, aufgegeben.
• LSG Bayern, 13.08.2008 - L 13 R 58/08

  08.03.2012 - VG Ansbach

  Die bisherige Rechtsprechung (BSGE 45, 72) wurde dabei ausdrücklich aufgegeben.
• BSG, 15.01.1981 - 4 RJ 37/80
  Soweit das LSG in der Verweisungsfrage einen Vergleich mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. September1977 - 4 RJ 151/76 - (…= SozR2200 5 1246 Nr22) gezogen hat, können daraus keine anderen Erkenntnisse gewonnen werden, weil jener Rechtsstreit im Gegensatz zum vorliegenden die Berufsunfähigkeit eines auf das allgemeine Arbeitsfeld verweisbaren Versicherten betraf.
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 4 R 735/11
  Übersehen werde in diesem Zusammenhang auch immer wieder das Urteil des BSG vom 19. Oktober 1977 (4 RJ 151/76 in BSGE 45, 72).
• SG Münster, 22.11.2010 - S 4 (4,17) R 18/09

  Rentenversicherung
• BSG, 30.06.1981 - 4 RJ 47/80
• BSG, 26.01.1978 - 5 RJ 54/77
• BSG, 26.01.1978 - 5 RJ 74/77