Rechtsprechung
| BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 6/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Punktwertregelung für Prothetikleistungen; Notwendigkeit eines Vermittlungsvorschlags durch das Bundesschiedsamt; Vergütung der Versorgung in so genannten "Fremdarztfällen"; Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens; Berechnung der Vergütung bei der Versorgung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 52, 253
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62
Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …
Auszug aus BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 6/79
Inhalt eines Schiedsspruchs kann nur sein, was die Beteiligten in freier Vereinbarung hätten regeln können (BSGE 20, 73, 76 = SozR RVO § 368h Nr. 1).
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
Rn. 34 Dieser Mangel konnte auch nicht in entsprechender Anwendung des § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden, weil gemäß § 295 Abs. 2 ZPO nur Verfahrensfehler behoben werden können, auf deren Einhaltung die Beteiligten verzichten können (…vgl dazu BSGE 51, 58, 60 ff = SozR 2200 § 368h Nr. 3 S 4 ff; BSGE 52, 253 = SozR 2200 § 368g Nr. 9 S 12). Auf die Einhaltung der og zwingenden gesetzlichen Vorgabe, nach der die Anpassung des Behandlungsbedarfs jeweils für das Folgejahr und damit nicht für weitere künftige Zeiträume vereinbart wird, können die Vertragsparteien gegenüber dem Schiedsamt nicht wirksam verzichten. - BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
In ähnlicher Weise hat das Bundessozialgericht die Funktion des Schiedsamtes nach § 368 h RVO als "Schlichtung, nicht ... Rechtsfindung" gekennzeichnet (BSGE 20, 73 ), dessen Spruch die Rechtswirkung einer vertraglichen Vereinbarung habe (BSGE 52, 253 ). - BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit …
Für Schiedsverfahren, die einer sozialgerichtlichen (wenn auch eingeschränkten) Kontrolle unterliegen, gilt § 295 Abs. 1 ZPO iVm § 202 SGG entsprechend (dazu vgl BSG Beschlüsse vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 39; vom 25.8.1999 - B 6 KA 19/99 B - Juris RdNr 5;… BSGE 51, 58, 59 f = SozR 2200 § 368h Nr. 3 S 3 ff; BSGE 52, 253 = SozR 2200 § 368g Nr. 9 S 12;… BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 34).
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