Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet; Vorübergehender Charakter; Geltungsbereich des BKGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 53, 294
• MDR 1983, 173
• NVwZ 1983, 246

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79

  Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Durch Bescheid vom 11. August 1980 entzog die Beklagte dem Kläger ab Juli 1980 das Kindergeld unter Verzicht auf eine Rückforderung mit der Begründung, er habe nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Januar 1980 (BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6) als Asylbewerber vor der rechtskräftigen Feststellung seines Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt.

  Der 8b Senat des BSG hat im Urteil vom 31. Januar 1980 (BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6), auf das die Beklagte ihren das Kindergeld entziehenden Bescheid stützt, entschieden, daß ein asylsuchender Ausländer in aller Regel im Bundesgebiet oder Westberlin keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, bevor im Anerkennungsverfahren bindend oder rechtskräftig festgestellt ist, daß er asylberechtigt ist.

  Die bisherige Praxis, eine bloße Duldungsbescheinigung nach § 17 AuslG auszustellen, die das BSG seinem Urteil vom 31. Januar 1980 (a.a.O.) zugrunde legen mußte, wurde zwar den Anforderungen des Grundrechts auf Asyl nicht gerecht, weil sie von der Duldung eines rechtswidrigen Aufenthalts ausging.

  Dem Urteil des BSG vom 31. Januar 1980 (a.a.O.) ist somit durch die neuere Rechtsprechung des BVerwG entgegen einer mehrfach geäußerten Annahme (Henkel, DVBl. 1981, 1102; BT-Drucks. 8/4353, 3 - Begründung zu § 4 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens - Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Asylwesen" vom 12. Juni 1981, referiert von Huber, Inf. AuslR 1981, 251/256) nicht der Boden entzogen worden.

• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Auszug aus BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  An dieser Entscheidung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylbewerbern (Urteil vom 19. Mai 1981, NJW 1982, 2653 = DVBl. 1981, 1097 = DÖV 1981, 712) festzuhalten.
• BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80

  Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem …

  Auszug aus BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Das BVerwG unterscheidet innerhalb des § 2 Abs. 1 AuslG diese Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich von der aus anderen Gründen erteilten, bezeichnet sie als "Aufenthaltserlaubnis, die lediglich zur Durchführung des Asylverfahrens dienen soll" und weist - ebenso wie das BSG - darauf hin, daß bei Asylbewerbern noch nicht feststeht, ob sie das Asylrecht zu Recht beanspruchen und nicht nach Beendigung des Asylverfahrens ausreisen müssen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1981, DVBl. 1982, 306/308).

• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …

  Auszug aus BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Das Kindergeld dient dem Zweck, den Familien, die Kinder im Sinne des BKGG aufziehen und ihnen eine Heimstatt gewähren, aus allgemeinen Steuermitteln für die damit verbundenen finanziellen und persönlichen Opfer einen gewissen Ausgleich der staatlichen Gesellschaft zu bieten (vgl. BVerfGE 23, 258ff.;… BSGE 25, 295 = SozR Nr. 1 zu § 34 KGG;… SozR 5870 § 2 Nrn. 11, 15 und 21).
• BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81

  Gastarbeiter - Berufsausbildung - Anspruch auf Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Er besteht, wie der erkennende Senat in seinen zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen zum Kindergeldanspruch für die zur Ausbildung in das Heimatland zurückgeschickten Kinder in der Bundesrepublik lebender Ausländer bereits ausgeführt hat (Urteile vom 17. Dezember 1981 - 10 RKg 4/81 und 10 RKg 12/81 -), in folgender Erwägung: Wer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Kind aufzieht und dadurch einen Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat leistet, erhält für die dem Interesse der Sicherung des Bestandes der staatlichen Gesellschaft dienenden persönlichen und finanziellen Opfer den bereits erwähnten "gewissen Ausgleich" von dieser staatlichen Gesellschaft.
• BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 12/65

  Kindergeldanspruch - Aufenthaltsort des Kindes - Aufenthalt außerhalb des …

  Auszug aus BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Das Kindergeld dient dem Zweck, den Familien, die Kinder im Sinne des BKGG aufziehen und ihnen eine Heimstatt gewähren, aus allgemeinen Steuermitteln für die damit verbundenen finanziellen und persönlichen Opfer einen gewissen Ausgleich der staatlichen Gesellschaft zu bieten (vgl. BVerfGE 23, 258ff.; BSGE 25, 295 = SozR Nr. 1 zu § 34 KGG;… SozR 5870 § 2 Nrn. 11, 15 und 21).
• BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 4/81

  Auszug aus BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Er besteht, wie der erkennende Senat in seinen zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen zum Kindergeldanspruch für die zur Ausbildung in das Heimatland zurückgeschickten Kinder in der Bundesrepublik lebender Ausländer bereits ausgeführt hat (Urteile vom 17. Dezember 1981 - 10 RKg 4/81 und 10 RKg 12/81 -), in folgender Erwägung: Wer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Kind aufzieht und dadurch einen Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat leistet, erhält für die dem Interesse der Sicherung des Bestandes der staatlichen Gesellschaft dienenden persönlichen und finanziellen Opfer den bereits erwähnten "gewissen Ausgleich" von dieser staatlichen Gesellschaft.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

  Familienversicherung von Asylbewerbern

  Wegen des Zwecks der Familienhilfe sei in § 205 Reichsversicherungsordnung (RVO) nicht das gleiche Verständnis des Begriffs geboten, wie es schon damals für § 1 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugrunde gelegt wurde (vgl BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56 in Abgrenzung zur Rechtsprechung zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6 und BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10).

  Für diese Sozialrechtsbereiche ist unter Hinweis auf den jeweiligen Sachzusammenhang wiederholt entschieden worden, ein Ausländer habe seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unabhängig von der voraussichtlichen und beabsichtigten Dauer des Aufenthalts nur dann, wenn sein Aufenthalt auch ausländerrechtlich hinreichend beständig (zukunftsoffen) sei (vgl zu § 1 Nr. 1 BKGG: BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6; BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14.

• BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

  Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

  Infolgedessen ist die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, vom BSG ungeachtet der vereinheitlichenden Definition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 SGB I für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet worden (…vgl. für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung: BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56; für den Geltungsbereich des Bundeskindergeldgesetzes : BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10 und aaO Nr. 14).
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …

  Soweit der Senat die Regelvermutung auf die Erwägung gestützt hatte, die Kg-Gewährung werde von dem Gedanken beherrscht, daß derjenige, der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Kind aufziehe und dadurch einen Beitrag zur künftigen Existenz der Gesellschaft leiste, einen gewissen Ausgleich für seine Aufopferung erhalten solle (…vgl die Urteile vom 17. Dezember 1981, SozR 5870 § 2 Nr. 24 S 87, und vom 15. Juni 1982, BSGE 53, 294, 295 = SozR 5870 § 1 Nr. 10), hat er bereits klargestellt, daß es sich bei diesem Gedanken lediglich um das Motiv des Gesetzgebers, nicht aber um ein - ungeschriebenes - zusätzliches Tatbestandsmerkmal des Kg-Anspruchs handelt (…BSG vom 23. Februar 1988, SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 34).

  Eher stellen sich Bedenken ein gegen eine starre Zeitgrenze bei der Anwendung des Begriffs des vorübergehenden Aufenthalts (vgl etwa Urteil vom 15. Juni 1982, BSGE 53, 294, 298 = SozR 5870 § 1 Nr. 10 S 21 f - zum zeitlich nicht absehbaren Schwebezustand im Asylverfahren;… 24. Mai 1967, BSGE 26, 277, 279 = SozR Nr. 4 zu § 1319 RVO;… 25. Juni 1987, SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 3 mwN - gegen die Anwendung der steuerrechtlichen Sechsmonatsfrist).

• BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85

  Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld

  In dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15. Juni 1982 (BSGE 53, 294), auf das das SG seine Entscheidung gestützt habe, sei über den Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers entschieden und ausgeführt worden, daß in der Regel kein Kindergeldanspruch während des Asylverfahrens bestehe, weil es nicht wahrscheinlich sei, daß sich Asylbewerber unbegrenzt lange in der Bundesrepublik aufhielten und es demgemäß auch unwahrscheinlich sei, daß sie durch das Aufziehen ihrer Kinder einen Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staate leisten würden.

  Im Sozialrecht gilt keine bestimmte Zeitgrenze, von der an ein Aufenthalt nicht mehr als vorübergehend angesehen werden kann (BSGE 53, 294, 298).

  Von den Kindern eines Ausländers, der sich nur aufgrund einer befristeten Aufenthaltserlaubnis vorübergehend im Bundesgebiet aufhält, kann indessen nicht erwartet werden, daß die hier von ihm aufgezogenen Kinder zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz den Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland beitragen werden (vgl dazu auch BSGE 53, 294, 295 f für Asylbewerber).

• BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

  Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

  Mit dieser Entscheidung folgt der Senat dem Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts im Kindergeldrecht, soweit es um die Auslegung des § 30 Abs 3 Satz 2 SGB 1 geht (BSGE 49, 254; 53, 294).
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …

  Dem liegt als Motiv des Gesetzgebers auch der Gedanke zu Grunde, dass durch das Aufziehen eines Kindes in Deutschland ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat geleistet wird (vgl BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 13 S 57, 60; Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - zum Bundeskindergeldgesetz bereits BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10;… BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; dazu näher Felix, ZAR 1994, 124, 130 mwN).
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …

  Dem liegt als Motiv des Gesetzgebers auch der Gedanke zu Grunde, dass durch das Aufziehen eines Kindes in Deutschland ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat geleistet wird (vgl BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 13 S 57, 60; Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - zum Bundeskindergeldgesetz bereits BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10;… BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; dazu näher Felix, ZAR 1994, 124, 130 mwN).
• BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

  Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages - …

  Der 8b-Senat und der erkennende Senat haben in den Urteilen vom 31. Januar 1980 (BSGE 49, 254) und vom 15. Juni 1982 (BSGE 53, 294) lediglich ausgeführt, daß asylsuchende Ausländer in aller Regel im Bundesgebiet oder Berlin-West keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91

  Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten - …

  Die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist vom Bundessozialgericht (BSG) ungeachtet der vereinheitlichenden Definition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 SGB I für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet worden (vgl. für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung;… BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56; für den Geltungsbereich des Bundeskindergeldgesetzes ; BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10 und aaO Nr. 14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …

  Eine bestimmte Zeitgrenze, von der an ein Aufenthalt nicht mehr als vorübergehend anzusehen ist, ist dem Sozialrecht bei alledem fremd (BSG, Urteil vom 15. Juni 1982 - 10 RKg 26/81 - juris Rdn. 26 - BSGE 53, 294, 298).
• BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83

  Familienkrankenhilfe - Asylbewerber - Familienhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 13 AS 51/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuständiger Leistungsträger; …
• LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13

  Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 9/05

  Voraussetzungen für das Bestehen eines noch offenen Kindergeldanspruchs für zwei …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 13/03

  Anspruch aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender, geduldeter bzw. zum …
• BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95

  Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 10/05

  Anspruch eines Ausländers mit Aufenthaltsgenehmigung auf Kindergeld; Anspruch des …
• LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• BSG, 12.07.1988 - 11a REg 4/87

  Anspruch auf Erziehungsgeld - Nato-Truppenstatut - Angehöriger der Rheinarmee - …
• BFH, 11.09.1987 - III R 148/86

  Unterhaltshöchstbetrag - Nachträglicher Entfall - Asylberechtigter - Anerkennung …
• LSG Hessen, 26.03.1987 - L 1 Eg 72/87

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Asylbewerber
• LG Memmingen, 26.06.1991 - 4 T 602/91

  Antrag auf Aufrechterhaltung einer Pflegschaft für ein Kind einer im Ausland …
• BSG, 23.10.1984 - 8 RK 12/84

  Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung der Ehefrau - Anforderungen an …
• LG Kiel, 13.08.1991 - 3 T 146/91

  Anspruch auf Festellung des fehlenden Eintritts einer Amtspflegschaft; …
• BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1986 - L 13 Kg 3/86

  Kindergeld; Asylantrag; Rechtskraft; Abschiebung; Aussetzung; Aufenthalt; BRD; …
• BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 53/88
• SG Hamburg, 08.08.1986 - 5 EG 2/86
• SG Hamburg, 08.08.1986 - 5 KG 132/85
• SG Hamburg, 01.03.1985 - 5 KG 2/85