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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unbillige Entschädigung - Ständige Gefahr - Selbstbefreiung - Selbstverantwortung

Papierfundstellen

• BSGE 57, 168
• NJW 1985, 647
• MDR 1985, 260
• VersR 1986, 235

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81

  Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote

  Auszug aus BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

  Der festgestellte Sachverhalt, den das Vordergericht dem Strafurteil entnommen hat und der für das Revisionsgerioht verbindlich ist (BSGE 52, 281, 284 : SozR 3800 5 2 Nr. 3), läßt es sehr fraglich erscheinen, daß die Geschädigte durch ihr Verhalten ihren Tod mit verursacht haben soll.

  Sie müßte nach der hier anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätstheorie eine wesentliche, dh mindestens annähernd gleichwertige Bedingung für den Erfolg geschaffen haben (…BSGE U9, 10A" 105 f : SozR 3800 5 2 Nr. 1;… BSGE 50, 95, 96 : SozR 3800 5 2 Nr. 2; BSGE 52, 281, 283, 28"; Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1983 - 9a RV 40/82 : Breithaupt 198", H05); hingegen ist die strafrechtliche Ursachenlehre, auf die das SG abgehoben hat, nicht maßgebend.

  Diese Bewertung widerspricht nicht Entscheidungen des erkennenden Senats über Ansprüche nach dem OEG, die trotz einer gewissen Selbstgefährdung im Einzelfall zugesprochen werden sind (BSGE 52, 281; Urteil vom 8. August 198ü.

• BSG, 24.04.1980 - 9 RVg 1/79

  Entschädigungsausschluß - Beteiligung an einer Schlägerei - Mindestnormen der …

  Auszug aus BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

  Sie müßte nach der hier anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätstheorie eine wesentliche, dh mindestens annähernd gleichwertige Bedingung für den Erfolg geschaffen haben (…BSGE U9, 10A" 105 f : SozR 3800 5 2 Nr. 1; BSGE 50, 95, 96 : SozR 3800 5 2 Nr. 2; BSGE 52, 281, 283, 28"; Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1983 - 9a RV 40/82 : Breithaupt 198", H05); hingegen ist die strafrechtliche Ursachenlehre, auf die das SG abgehoben hat, nicht maßgebend.

  Solche "sonstigen Gründe" müssen insgesamt annähernd ein gleiches Gewicht wie eine Verursachung im Sinn der ersten Alternative des 5 2 Abs. 1 OEG haben (…aaO; BSGE 50, 95, 97 f).

• BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78

  Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …

  Auszug aus BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

  Als sonstiger Umstand in diesem Sinn ist das Verhalten der getöteten Mutter zu berücksichtigen; der Kläger, ihr Sohn, muß es sich zu seinem Nachteil zurechnen lassen (BSGE 49, 104, 106 f).

• BSG, 07.12.1983 - 9a RV 40/82

  Kompensationsdelikte - Beleidigung und Körperverletzung - Leistungsausschluß

  Auszug aus BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

  Sie müßte nach der hier anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätstheorie eine wesentliche, dh mindestens annähernd gleichwertige Bedingung für den Erfolg geschaffen haben (…BSGE U9, 10A" 105 f : SozR 3800 5 2 Nr. 1;… BSGE 50, 95, 96 : SozR 3800 5 2 Nr. 2; BSGE 52, 281, 283, 28"; Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1983 - 9a RV 40/82 : Breithaupt 198", H05); hingegen ist die strafrechtliche Ursachenlehre, auf die das SG abgehoben hat, nicht maßgebend.
• BSG, 18.11.1980 - GS 3/79

  Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …

  Auszug aus BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

  Obgleich ihre Zulassung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter hätte beschlossen werden müssen, ist die allein vom Kammervorsitzenden getroffene Entscheidung für das Revisionsgericht bindend (BSGE 51, 23 : SozR 1500 S 161 Nr. 27).
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung

  Auszug aus BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

  Die staatliche Gemeinschaft steht aus verschiedenen anderen Gründen als wegen einer Aufopferung für die Schäden ein, die durch Gewalttaten gem 5 1 OEG verursacht werden, ua wegen eines Versagens der staatlichen Verbrechensbekämpfung (Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1983 - 9a RVg 2/83 - demnächst in BSGE 56, 90).

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• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …

  Deshalb sind die Hinterbliebenen eines Getöteten ebenso wie ein Verletzter von der Entschädigung als Gewaltopfer ausgeschlossen, wenn jemand einer ständigen Gefahr zum Opfer fällt, aus der er sich bei einem Mindestmaß an Selbstverantwortung hätte befreien können (BSGE 57, 168, 169 = SozR 3800 § 2 Nr. 5).
• BSG, 06.12.1989 - 9 RVg 2/89

  Gewaltopferentschädigung bei riskantem Verhalten des Opfers

  Das LSG ist dabei in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats (…BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 50, 95, 97 = SozR 3800 § 2 Nr. 2; BSGE 57, 168, = SozR 3800 § 2 Nr. 5;… BSGE 58, 214, 216 = SozR 3800 § 2 Nr. 6; USK 84181) davon ausgegangen, daß der Versagensgrund der 2. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG schon wegen der gleichen Rechtsfolge annähernd gleiches Gewicht wie die 1. Alternative haben muß.

  Der Senat hat dies früher zum Ausdruck bringen wollen, indem er zwischen "erfolgsbedingenden" und "erfolgsfördernden", bzw "tatbezogenen" und "tatunabhängigen" Umständen unterschieden hat (BSGE 48, 104, 107; 57, 168, 169).

  Schließlich kann unter besonderen Umständen eine staatliche Entschädigung ihren Zweck verfehlen (vgl den Fall BSGE 57, 168, 169).

• BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94

  Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

  Die Kläger müßten sich das Verhalten ihres unmittelbar geschädigten Ehemannes und Vaters entgegenhalten lassen, weil sie nur einen von dem Opfer der Gewalttat abgeleiteten Versorgungsanspruch haben (…BSGE 49, 104, 106 f = SozR 3800 § 2 Nr. 1; BSGE 57, 168, 169 [BSG 03.10.1984 - 9a RVg 6/83] = SozR 3800 § 2 Nr. 5).

  Zu Fällen einer Körperverletzung mit Todesfolge und einer schweren Körperverletzung hat das BSG Entschädigungsansprüche verneint, wenn der Getötete oder Verletzte einer ständigen Gefahr zum Opfer gefallen ist, aus der er sich bei einem Mindestmaß an Selbstverantwortung selbst hätte befreien können (BSGE 57, 168 [BSG 03.10.1984 - 9a RVg 6/83] = SozR 3800 § 2 Nr. 5) oder wenn er sich bewußt der Gefahr einer Schädigung ausgesetzt hat (…BSGE 77, 18 [BSG 18.10.1995 - 9 RVg 5/95] = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3).

• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95

  Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion

  Der Senat hat im Opferentschädigungsrecht die bewußte oder leichtfertige Selbstgefährdung in Fällen einer hohen Gefahr immer als Leistungsausschlußgrund beurteilt (vgl. BSGE 50, 95, 98 = SozR 3800 § 2 Nr. 2 S. 15 f - Schlägerei-Fall - BSGE 57, 168, 169 = SozR 3800 § 2 Nrn. 5, 33 - Alkohol-Fall - SozR 3100 § 2 Nr. 4 - Lügner-Fall -).
• BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84

  Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen

  Wer in solcher Weise auf staatlichen Rechtsschutz verzichtet und selbst Gewalt anwendet, kann wegen dabei erlittener Verletzungen keine Entschädigung nach dem OEG verlangen; diese ist wesentlich eingeführt worden, weil die staatlichen Sicherheitsorgane vielfach nicht ausreichend vor Gewaltkriminalität schützen können (BSGE 49, 105;… BSGE 52, 281, 287 = SozR 3800 § 2 Nr. 3; BSGE 57, 168, 170 = SozR 3800 § 2 Nr. 5;… BSGE 58, 214, 216 = SozR 3800 § 2 Nr. 6).
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …

  Dies kann dann der Fall sein, wenn das Opfer in einer Lebensgemeinschaft verbleibt, die mit einer dauernden Gefahrenlage verbunden ist, in der stets mit einer schweren Misshandlung gerechnet werden muss, da die Gefährdung vermeidbar gewesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 9a RVg 6/83 - juris Rz. 13 ff.).
• BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - …

  Bisher hat der Senat die folgenden vier Fallgruppen gebildet (…Übersicht bei BSGE 83, 62, 66 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Rechtsgemeinschaft stellt (…BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2), (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist (…BSGE 49, 106, 110 = SozR 3800 § 2 Nr. 1), (3) das bewußte oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne weiteres hätte entziehen können (BSGE 57, 168, 169 = SozR 3800 § 2 Nr. 5;… BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9), es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor (…BSGE 52, 281, 288 = SozR 3800 § 2 Nr. 3) und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters (…BSGE 59, 40, 45 = SozR 3800 § 1 Nr. 5).
• LSG Hessen, 25.03.1993 - L 5 Vg 615/90

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - Unbilligkeit - Mitverursachung - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 3. Oktober 1984 - 9 a RVg 6/83 -, …">2%20OEG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3800 § 2 OEG Nr. 5) soll eine Entschädigung auch "unbillig" sein, wenn der Geschädigte einer ständigen Gefahr zum Opfer gefallen ist, aus der er sich bei einem Mindestmaß an Selbstverantwortung selbst hätte befreien können.

  Rn. 34 Nach Auffassung des Senats unterscheidet sich der Fall der Klägerin deutlich von der vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 1984 (a.a.O.) entschiedenen Fallgestaltung.

  Hierfür ergeben sich vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte (vgl. im Gegensatz hierzu BSG, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 9 a RVg 6/83 -, …">2%20OEG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3800 § 2 OEG Nr. 5).

• BSG, 25.07.2019 - B 9 V 3/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …

  Danach kann auch das Ausharren in einer Lebensgemeinschaft, mit dem sich das Opfer leichtfertig einer ständigen Gefährdung aussetzt, die es jederzeit durch verantwortungsbewusstes Handeln vermeiden könnte, einer Entschädigung entgegenstehen (vgl Senatsurteil vom 3.10.1984 - 9a RVg 6/83 - SozR 3800 § 2 Nr. 5 S 33).
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2025 - L 6 VG 1340/25
  Wer in einer eheähnlichen Gemeinschaft verharrt, die ständig mit einer solchen Gefahrenlage verbunden ist, macht die staatlichen Sicherungen gegenüber kriminellen Übergriffen wirkungslos (vgl. BSG, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 9a RVg 6/83 - Rz. 13 ff.).

  Anhaltspunkte für eine vollständige Willenslosigkeit der Klägerin, die eine Entschädigung möglicherweise als nicht unbillig erscheinen lassen könnten (vgl. BSG, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 9a RVg 6/83 - juris, Rz. 14), bestehen keine.

• BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95

  Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2003 - L 13 VG 4/00

  Entschädigung des Opfers einer Gewalttat; Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge …
• LSG Hamburg, 08.04.2008 - L 4 VG 5/07

  Entschädigungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei Schädigungen …
• BSG, 26.06.1985 - 9a RVg 6/84

  Gewalttat - Homosexuellenszene - Versagung von Leistungen - Unbilligkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 10 VG 12/08

  Anerkennung von Gesundheitsstörungen einer gehörlosen Klägerin als …
• LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14

  Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2007 - L 2 VG 32/07

  Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
• LSG Hamburg, 15.04.2025 - L 3 VE 6/22
• LSG Hessen, 03.03.1998 - L 4 VG 155/97

  Gewaltopferentschädigung - Tatbeitrag - Versagungsgründe - vergleichsweise …
• LSG Saarland, 22.03.1994 - L 2 Vg 2/93

  Freiwilliges Einlassen auf ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20
• BSG, 13.08.1986 - 9a RVg 4/84

  Gegenseitigkeitsprinzip - Entschädigungsansprüche von Ausländergruppen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 7 VG 25/03

  Anforderungen an die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz …
• LSG Hessen, 15.04.1997 - L 4 Vg 177/95

  Gewaltopfer - Discothek - tätliche Auseinandersetzung - Mitverursachung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 13 VG 22/11

  Soziales Entschädigungsrecht: Opferentschädigung wegen Gewalt in der Ehe; …
• LSG Hamburg, 25.02.2014 - L 3 VE 3/13
• LSG Hessen, 25.07.1995 - L 4 V 339/94

  Hinterbliebenenversorgung - Gewalttat - erneuter Kontakt zwischen vormaligem …
• SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 40/04

  Antragsteller; Aussagekonsistenz; Aussagekonstanz; Aussagepsychologie; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 13 VG 40/02

  Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund von …
• SG Dortmund, 24.09.2002 - S 43 VG 329/99

  Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 10 (6) V 32/97

  Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
• BSG, 29.06.1967 - 2 RU 239/64