Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestandskraft - Rücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn

Papierfundstellen

• BSGE 65, 221
• NJW 1990, 2581 (Ls.)
• NVwZ 1990, 697
• DVBl 1990, 713

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Gegen die Auslegung zu 1., daß die Frist schon mit Kenntnis der Tatsachen beginne, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsaktes ergibt, hat sich der Große Senat des BVerwG in seinem Beschluß vom 19. Dezember 1984 zu der entsprechenden Fristbestimmung in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausgesprochen (BVerwGE 70, 356 ff.).

  Darauf weist das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu Recht hin (BVerwGE 70, 356, 359).

  Die entsprechende Fristvorschrift in § 48 Abs. 4 VwVfG soll nach ihrer amtlichen Begründung nur die Fälle erfassen, in denen die Behörde durch tatsächliche Ereignisse auf die Rechtswidrigkeit eines konkreten Verwaltungsaktes hingewiesen wird, so daß allgemeine Hinweise ohne konkreten Fallbezug - wie z.B. das Bekanntwerden höchstrichterlicher Entscheidungen, die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit einer bestimmten Verwaltungspraxis oder einer bestimmten Parallelentscheidung - die Rücknahmefrist nicht in Lauf setzen (BT-Drucks 7/910, S. 71; BVerwGE 70, 356, 361 f).

  Diesem war die Rechtsfrage vorgelegt, ob § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auch den Fall erfasse, daß die Behörde nachträglich erkennt, den beim Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deswegen unrichtig entschieden zu haben (BVerwGE 70, 356, 357).

  Damit kann offenbleiben, ob beide Vorschriften einer unterschiedlichen Auslegung zugänglich sind (…vgl. hierzu einerseits SozR 1300 § 48 Nr. 47 und andererseits Dörr Komp 1986, 97, 103; Hendler JuS 1985, 947, 950; Buriahnek JA 1985, 518, 519; Frehse ZfS 1988, 225).

• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Demgegenüber beruft sich die Beklagte auf eine in etwa zeitgleich mit dem Berufungsurteil ergangene Entscheidung des erkennenden Senats, daß die Jahresfrist auch dann gewahrt sei, wenn ein fristgemäßer erster Aufhebungsbescheid nach seiner rechtskräftigen Aufhebung "alsbald" durch einen zweiten Aufhebungsbescheid ersetzt werde, da das von der Jahresfrist geschützte Vertrauen in die Bindungswirkung des früheren Bescheides schon durch den ersten Änderungsbescheid erschüttert worden sei (BSGE 62, 103, 108 = SozR § 48 Nr. 39).

  Er gibt damit seine in der oben angeführten Entscheidung vertretene Rechtsauffassung (BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39 und ebenso BSGE 63, 37, 43 = SozR 1300 § 45 Nr. 34) auf.

  Die aufgegebene Rechtsauffassung (BSGE 62, 103, 108) ist zwar in Fortführung einer Entscheidung des 9a-Senats (…SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8) entwickelt worden.

  Das BSG hat sich dem zur Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X angeschlossen (BSGE 60, 239, 240 und BSGE 62, 103, 108), auch zur entsprechenden Anwendung der Jahresfrist nach § 48 SGB X (…SozR 1300 § 48 Nr. 47 S. 132/133).

• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

  Verwaltungsakt - Rücknahme

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Er gibt damit seine in der oben angeführten Entscheidung vertretene Rechtsauffassung (BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39 und ebenso BSGE 63, 37, 43 = SozR 1300 § 45 Nr. 34) auf.

  Hierzu stellt der erkennende Senat klar, daß er - soweit es sich um die Rücknahme für die Vergangenheit, und zwar gerechnet ab Urteilserlaß handelt - auch an der Aussage in seinem Urteil vom 4. Februar 1988 (BSGE 63, 37) nicht mehr festhält, daß die Wiederholungsgefahr eine Aufhebung der Rücknahme wegen fehlender Ermessensausübung in der Regel nur beim Vorliegen der gesetzlichen Ermessensvoraussetzungen erlaube.

• BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88

  Begünstigender Verwaltungsakt - Widerruf - Frist - Bescheid - Aufhebung

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Gleichwohl soll vieles dafür sprechen, daß nach Auffassung des Großen Senats des BVerwG die fristauslösende Entscheidungsreife nach einer gerichtlichen Aufhebung eines fristgemäßen Rücknahme oder Widerrufsbescheides wegen unzureichender Ermessensausübung erst nach Kenntnis der Entscheidungsgründe gegeben sei, weil erst sie der Behörde im Sinne des angeführten Beschlusses "vollständige Kenntnis" über die für die Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen verschaffe (BVerwG vom 20. Mai 1988 - 7 B 79/88 - DÖV 1988, 975;… ähnlich BSG SozR 1300 § 48 Nr. 47 S. 133).
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

  Versäumung materieller Fristen

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Verjährungsvorschriften sind nämlich auf Ausschlußfristen nur nach Maßgabe des besonderen Charakters der jeweils eingreifenden Ausschlußfrist anwendbar (vgl. zur Anwendung der Wiedereinsetzung nach § 27 Abs. 5 SGB X auf materielle Ausschlußfristen das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des BSG vom 25. Oktober 1988 - 12 RK 22/87 -).
• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85

  Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Das BSG hat sich dem zur Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X angeschlossen (BSGE 60, 239, 240 und BSGE 62, 103, 108), auch zur entsprechenden Anwendung der Jahresfrist nach § 48 SGB X (…SozR 1300 § 48 Nr. 47 S. 132/133).
• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85

  Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - …

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Soweit der 1. Senat im Urteil vom 15. Oktober 1987 (SozR 1300 § 45 Nr. 32) und der 5. Senat im Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/5b RJ 24/87 - entschieden haben, daß eine Aufhebung wegen fehlerhafter oder fehlender Ermessensausübung grundsätzlich zulässig sei, liegt dem wohl die Auffassung zugrunde, daß der mit der Dauer eines Gerichtsverfahrens regelmäßig verbundene Ablauf der Jahresfrist eine erneute Rücknahme ausschließt.
• BSG, 24.03.1983 - 10 RKg 17/82

  Kindergeld - Verwaltungsakt - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Unbillige Härte

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Im Urteil des 10. Senats vom 24. März 1983 (SozR 5870 § 2 Nr. 30) betrifft der abschließende Satz, die Beklagte werde nunmehr das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben haben, wobei nach dem Sachverhalt bereits zwei Jahre seit Kenntnis der Aufhebungsgründe vergangen waren, nicht die Begründung der Rückverweisung, sondern das nach der Rückverweisung einzuschlagende Verfahren und gehört damit nicht zu den tragenden Erwägungen.
• BSG, 23.10.1985 - 9a RV 1/84

  Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung …

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Die aufgegebene Rechtsauffassung (BSGE 62, 103, 108) ist zwar in Fortführung einer Entscheidung des 9a-Senats (SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8) entwickelt worden.
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86

  Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Anders als die aufgegebene Rechtsauffassung vermeidet die jetzt vertretene deshalb auch Zweifel dahin, ob in Fällen des § 48 SGB X eine fehlerfreie Wiederholung schon während oder erst nach Abschluß eines hinsichtlich der ersten - fehlerhaften - Aufhebung anhängigen Gerichtsverfahrens zulässig ist (vgl. hierzu die Urteile des 7. Senats des Bundessozialgerichts - BSG - vom 24. August 1988 - 7 RAr 53/86 -, BSGE 64, 36 = SozR 1300 § 48 Nr. 2, vom 25. Oktober 1988 - 7 RAr 120/87 - und vom 23. November 1988 - 7 RAr 126/87 -).
• BSG, 13.07.1988 - 5/5b RJ 24/87

  Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Fehlende Ermessensentscheidung
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 120/87
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 22/86
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 127/84
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 126/87

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• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Die Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden Verwaltungsakts voneinander ab (…vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4, RdNr 13; BSGE 65, 221, 222 = SozR 1300 § 45 Nr. 45 S 141;… vgl zuletzt auch BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 36 RdNr 15). Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen (…vgl BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 6 mwN).
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - …

  Beide Normen grenzen sich folglich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden soll, ab (…vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4 RdNr 13; BSGE 59, 206 = SozR 1300 § 45 Nr. 20 S 68 und BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr. 45 S 141; vgl zuletzt auch BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R).
• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Rn. 35 (3) Soweit das BSG und im Anschluss daran das BVerwG entschieden haben, dass ein zweiter Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid nur innerhalb der Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergehen darf, betraf dies nur Fälle, in denen der erste Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid während des gerichtlichen Verfahrens aufgehoben und entweder durch einen erneut belastenden Verwaltungsakt ersetzt worden ist oder noch gar kein zweiter Rücknahmebescheid ergangen war (BSG vom 27.7.1989 - 11/7 RAr 115/87 - BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSG vom 27.7.1989 - 11 RAr 7/88 - SozR 4100 § 103 Nr. 42;… BSG vom 15.2.1990 - 7 RAr 28/88 - BSGE 66, 204 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 10; BVerwG vom 19.12.1995 - 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199, 203 f = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 - juris RdNr 15;… anders noch BSG vom 26.8.1987 - 11a RA 30/86 - BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39 - juris RdNr 23;… BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 - BSGE 63, 37, 43 = SozR 1300 § 45 Nr. 34 S 112, wonach es auch nach Ablauf der Jahresfrist ausreicht, wenn der neue Bescheid unverzüglich bzw alsbald nach Aufhebung des ersten Bescheides erlassen wird; anders auch zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG BVerwG vom 20.5.1988 - 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 = juris RdNr 3; BVerwG vom 28.6.2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230, 238 = Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 2 - juris RdNr 30) oder in denen der erste Bescheid gar nicht wirksam bekanntgegeben worden war (…BSG vom 2.7.1997 - 9 RV 14/96 - BSGE 80, 283 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).

• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Beide Normen grenzen sich folglich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab (…vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4 RdNr 13; BSGE 59, 206 = SozR 1300 § 45 Nr. 20 S 68 und BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr. 45 S 141).
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …

  Beide Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden soll, ab (…vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4 RdNr 13; BSGE 59, 206 = SozR 1300 § 45 Nr. 20 S 68 und BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr. 45 S 141; vgl auch Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - und zuletzt BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …

  Das BSG hat jedoch in ständiger Rechtsprechung entschieden und klargestellt, daß - weil nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X ein Verwaltungsakt nur in den Fällen des Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 des § 45 SGB X bzw nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann - der Behörde folglich auch diejenigen Tatsachen bekannt sein müssen, die § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X bzw § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X für die Aufhebung voraussetzen (…BSGE 60, 239, 240 f = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39; BSGE 65, 221, 228 = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSGE 66, 204, 210 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 77, 295, 299 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27; BSG Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 -, DBlR Nr. 4372 zu § 45 SGB X).
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  Nach der Rechtsprechung des BSG hat sich die Kenntnis i.S. von § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sowohl auf diejenigen Tatsachen zu erstrecken, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes ergibt, als auch auf die, welche in § 45 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 2 SGB X vorausgesetzt werden (vgl. BSGE 65, 221, 225 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2 S. 12).

  Das BSG wendet diese Vorschrift vielmehr auch auf Sachverhalte an, bei denen eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei vollständig und richtig ermittelten Tatsachen vorliegt (vgl. z.B. BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr. 45; zustimmend Köhler, SdL 1992, 95, 110 m.w.N.).

• BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94

  Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …

  Die Frage, ob der Beginn des Laufs der Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X auch die Kenntnis der Behörde voraussetzt, daß der aufzuhebende Verwaltungsakt rechtswidrig ist (so Beschluß des Großen Senats des BVerwG zu § 48 Abs. 4 VwVfG, BVerwGE 70, 356, 361 = DVBl 1985, 512 = NJW 1985, 821; BVerwG in NVwZ 1988, 288) kann der Senat - wie dies auch in der bisherigen Rechtsprechung des BSG geschehen ist (BSGE 65, 221, 229; 66, 204, 210;… BSG SozR 1300 § 45 Nr. 2 und § 48 Nr. 32) - unentschieden lassen.

  Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß die Frist nicht erst in dem Augenblick beginnt, in dem die Verwaltung davon Kenntnis erhält, daß im konkreten Fall statt einer rechtsgebundenen Entscheidung eine Ermessensentscheidung zu ergehen hat (BSGE 65, 221, 223, 224;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 42; BSGE 66, 69, 74; 204, 210;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nrn. 5 und 10 und SozR 3-1300 § 48 Nr. 32; BSG, Urteil vom 11. September 1991 - 5 RJ 25/90 - und Urteil vom 24. Juni 1994 - 1 RK 45/93 -).

  Wäre eine derartige Regelung angestrebt worden, hätte der Gesetzgeber eine andere, nicht auf Tatsachen bezogene Formulierung, z.B. "Kenntnis von den Voraussetzungen der Rücknahme", verwenden können (so auch BSGE 65, 221, 227).

  Weder aus der amtlichen Begründung zu § 45 SGB X (BT-Drucks. 8/2034, S. 34) noch zu § 48 VwVfG (BT-Drucks. 7/910, S. 71) ergeben sich somit Hinweise darauf, daß der Gesetzgeber hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen der Rücknahme den Fristbeginn bei Rechtsanwendungsfehlern ausschließen wollte (vgl. BSGE 65, 221, 227; 66, 204, 210).

  Andernfalls bliebe für die Jahresfrist kaum noch ein Anwendungsbereich und der Gesetzgeber hätte sie gar nicht zur Begrenzung der Rücknahmebefugnis für die Vergangenheit in das Gesetz aufzunehmen brauchen (vgl. BSGE 65, 221, 227, 228).

  Das zeigt, daß der Gesetzgeber hier den Gedanken der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in den Vordergrund gestellt hat (vgl. BSGE 65, 221, 223; 66, 204, 208;… BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 32).

  Mit ihr hat der Gesetzgeber bereits entschieden, inwieweit sich ein Irrtum der Behörde über das einzuschlagende Verfahren auf den Fristablauf auswirkt (BSGE 65, 221, 224).

  Diese Rechtsprechung ist inzwischen jedoch vom BSG aufgegeben worden (vgl. dazu BSGE 65, 221, 223 = SozR 1300 § 45 Nr. 45).

  Soweit die Beklagte zur Stützung ihrer Auffassung auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg sowie auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20. Mai 1988 (NVwZ 1988, 822 = DÖV 1988, 975 = DVBl 1989, 41) verweist, ist zu beachten, daß sich die Entscheidung des OVG Lüneburg auf § 116 Abs. 4 des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG = § 48 Abs. 4 VwVfG) bezieht, der anders als § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gerade nicht in Fällen der Drohung oder der arglistigen Täuschung eingreift (vgl. auch BSGE 65, 221, 224).

• SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13

  Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

  Durch einen später aufgehobenen ersten Aufhebungsbescheid wird die Jahresfrist weder gewahrt noch unterbrochen (BSGE 65, 221, 223; BSG 11.09.1991, 5 RJ 25/90; anderer Ansicht noch BSGE 62, 103, 108; BSGE 63, 37, 43).
• BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Der Ablauf der Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X wird durch den Erlaß eines ersten - später aufgehobenen - Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch gehemmt (im Anschluß an BSGE 65, 221; 66, 204).«.

  Ein solcher Fehler in der Rechtsanwendung bezüglich der die Rücknahme tragenden Ermächtigungsgrundlage vermag jedoch den Beginn der Jahresfrist nicht hinauszuschieben (vgl. BSGE 65, 221 [226 ff.]; 66, 69, [74]; 66, 204 [210]; Urteile vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 3/88 - …und vom 31. Oktober 1991 - 7 RAr 60/89 - [SozR 3 - 1300 § 45 SGB X Nrn. 5 und 10] sowie vom 31. Januar 1995 - 1 RK 6/94 - [SozSich 1995, 355 f.]).

  Denn ansonsten bliebe die in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ausgesprochene Beschränkung auf Tatsachen völlig unbeachtet, und die Vorschrift könnte die mit der Jahresfrist bezweckte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht erreichen; sie liefe weitgehend leer (vgl. BSGE 65, 221 [227 f.] …sowie Urteil vom 31. Januar 1995 [a.a.O. S. 356]).

  Diese Auffassung, bei der das Oberverwaltungsgericht sich auf die frühere (vgl. BSGE 62, 103 [108 f.]; 63, 37 [ 43]), inzwischen ausdrücklich aufgegebene (vgl. BSGE 65, 221 [223 ff.]) Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozialgerichts stützt, träfe nur dann zu, wenn das Fristerfordernis mit dem Erlaß des ersten Rücknahmebescheides seinen Zweck erreicht und für unverzüglich nach Aufhebung des ersten Bescheides ergangene ersetzende Bescheide keine Geltung mehr hätte.

  Der systematische Zusammenhang des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X mit diesen Vorschriften legt den Schluß nahe, daß es sich bei dem Schweigen des Gesetzgebers in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zur entsprechenden Anwendung der §§ 211 ff. BGB um "beredtes" Schweigen handelt, mit dem der abschließende Charakter der Ausschlußfristregelung zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. BSGE 65, 221 [224] …sowie Urteil vom 31. Januar 1995 [a.a.O. S. 356]).

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

  Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

  Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - …
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

  Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 239/18

  Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Berücksichtigung …
• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

  Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
• BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 60/89

  Erstattung von Urteilsleistungen
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92

  Abfindung - Darlehn
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

  Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AS 2067/16

  Rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Leistungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 55/15

  Teilrückforderung der zuvor gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06

  Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
• BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 25/90

  Rückforderung überzahlter Waisenrente - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15

  Fachliche Hinweise der Agentur für Arbeit; Klagerecht des kommunalen Trägers; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16

  Erstattung von SGB-II -Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

  Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08

  Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799

  Kommunaler Finanzausgleich
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - L 3 AS 537/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• OVG Saarland, 12.06.2024 - 1 A 106/23

  Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlendem inländischem Wohnsitz
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 - L 10 R 2539/24
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AS 730/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende / Sozialverwaltungsverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 5/14

  Rücknahme der Erteilung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• BSG, 08.02.1996 - 13 RK 35/94

  Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld - Vorausstzungen für eine …
• LSG Hessen, 11.03.1994 - L 13 J 857/93

  Verwaltungsakt - Rücknahme - Beginn der Jahresfrist - Kenntnis - Behörde
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 672/13

  Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - erwerbsunfähiges Mitglied der …
• SG Bremen, 13.01.2011 - S 9 AS 130/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2020 - L 18 AS 2067/19

  Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung von Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 4804/12

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - L 13 RJ 115/01

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - L 27 R 309/10

  Anspruch auf einen Zahlbetrag aus der Hinterbliebenenrente bei eigenem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 14 R 35/11

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707

  Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 AS 828/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2368/12
• BSG, 07.01.2025 - B 4 AS 52/24 B
• LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12

  Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
• SG Darmstadt, 22.06.2015 - S 6 R 540/12
• LSG Bayern, 24.10.2006 - L 18 V 17/04

  Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen als weiteres Einkommen bei …
• BSG, 06.01.2025 - B 4 AS 50/24 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1994 - 24 A 313/92

  Wahrung der Jahresfrist; Rücknahmebscheid; Inhaltliche Bestimmtheit; Unveränderte …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 AS 1200/21
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 13 AS 4267/13
• LSG Sachsen, 21.09.2005 - L 1 P 14/04

  Aberkennung einer Pflegestufe und Einstellung von Leistungen; Rücknahme eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 2810/12
• SG Fulda, 13.09.2012 - S 1 R 210/09
• VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05

  Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
• LSG Hessen, 08.11.1989 - L 6 Ar 1489/88

  Umzug; Arbeitsloser; Arbeitsamt; Aufhebung; Aufhebungsbescheid; Bescheid; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 3874/15
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 13 AS 105/13
• BSG, 26.06.2013 - B 13 R 32/13 B
• SG Trier, 12.02.2008 - S 3 R 144/06

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Bescheids - Irrtum der …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 AS 3168/15
• VG Münster, 23.01.2009 - 11 K 1831/07

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
• VG Münster, 07.03.2006 - 5 K 2547/04

  Sozialhilferechtliche Voraussetzungen der Bewilligung von Hilfe zum …
• OVG Niedersachsen, 12.09.1997 - 1 L 2532/95

  Rückforderung eines Aufwendungszuschusses; Aufwendungszuschuß (Modernisierung); …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 9 AS 1783/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 213/09
• VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 06.00726

  Rücknahme eines Dienstunfallanerkennungsbescheides nach Ablauf der Jahresfrist …
• VG Lüneburg, 18.05.2000 - 1 A 46/98

  Entscheidungsfrist; Entscheidungsreife; Erziehungsurlaub; Interessenabwägung; …
• LSG Niedersachsen, 26.04.1990 - L 10 Ar 8/89

  Untersuchungsgrundsatz; Anhörung; Fehlen; Ermessensentscheidung; Rücknahme; …