Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Entschädigungszahlung an Opfer - Auseinandersetzung zwischen Straftätern - Unbilligkeit der Entschädigung

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  OEG § 2 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 72, 136
• NJW 1993, 2957

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78

  Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …

  Auszug aus BSG, 24.03.1993 - 9a RVg 3/91

  Eine solche zu mißbilligende Selbstgefährdung kann auch schon in der Zugehörigkeit zum "Milieu" oder zur "Szene" bestehen, in der Straftaten an der Tagesordnung sind (vgl BSGE 49, 104, 110 und BSGE 52, 281, 287, jeweils mit Nachweisen).
• BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81

  Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote

  Auszug aus BSG, 24.03.1993 - 9a RVg 3/91

  Eine solche zu mißbilligende Selbstgefährdung kann auch schon in der Zugehörigkeit zum "Milieu" oder zur "Szene" bestehen, in der Straftaten an der Tagesordnung sind (vgl BSGE 49, 104, 110 und BSGE 52, 281, 287, jeweils mit Nachweisen).
• BSG, 26.06.1985 - 9a RVg 6/84

  Gewalttat - Homosexuellenszene - Versagung von Leistungen - Unbilligkeit

  Auszug aus BSG, 24.03.1993 - 9a RVg 3/91

  Die Gründe, die die Unbilligkeit begründen, müssen von einem solchen Gewicht sein, daß sie dem in der 1. Alt des § 2 Abs. 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (BSGE 58, 214, 216).

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• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …

  Der Senat hat bereits entschieden, daß nur solche Gründe zur Unbilligkeit führen, die dem in der 1. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (…BSGE 58, 214, 216 = SozR 3800 § 2 Nr. 6; BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2).

  Wegen rechtsfeindlichen Verhaltens sind deshalb Entschädigungsansprüche bei Zugehörigkeit zum illegalen Drogenhandel selbst dann ausgeschlossen, wenn ein Beteiligter sich von dieser kriminellen Betätigung abgewandt und mit der Polizei zusammengearbeitet hat und deshalb überfallen wurde (BSGE 72, 136, 137 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - L 10 VG 33/98

  Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Witwen- und Waisenversorgung nach dem …

  Die Unbilligkeit begründenden Umstände müssen von einem solchen Gewicht sein, daß sie einer Mitverursachung der Schädigung (§ 2 Abs. 1 Alt 1 OEG) annähernd gleichkommen (BSG…, Urteil vom 07.11.1979 a.a.O; BSG, Urteil vom 24.03.1993 - 9/9a RVg 3/91 - in: …">2%20OEG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-3800 § 2 OEG Nr. 2).

  Eine solche zu mißbilligende Selbstgefährdung kann auch schon in der Zugehörigkeit zum "Milieu" oder zur "Szene" bestehen, in der Straf taten an der Tagesordnung sind (BSG, Urteil vom 24.03.1993 aaO; so auch Beschluss des erkennenden Senats vom 05.03.1998 - L 10 V 10/96-).

  Rn. 33 Auch die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz, die vor Bekanntwerden der Dealertätigkeit des B. erfolgte, sowie die behauptete Distanzierung von der Rauschgiftszene sind - wie das SG zutreffend unter Berufung auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.03.1993 a.a.O) ausgeführt hat - kein Grund, Entschädigung für eine Tat zu leisten, die aus dem rechtsfeindlichen Milieu stammt, das das Opfer verlassen hat.

  Das gilt auch dann, wenn sich das Opfer nicht wegen einer Strafverfolgung sondern aus innerer Kraft von der Szene befreit hat oder wenn das Opfer durch Offenbarung seines Wissens zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beigetragen hat (BSG, Urteil vom 24.03.1993 a.a.O).

  Die Wertung der zuständigen Dezernentin beruht indessen auf einer im Ergebnis unzutreffenden Beweiswürdigung (Verfügung vom 19.12.1994) bzw. mit der Rechtspre chung des BSG (Urteil vom 24.03.1994 - 9/9a RVg 3/91 -) nicht über einstimmenden Interpretation des § 2 OEG zu den Fällen, in denen sich das Opfer von der kriminellen Szene distanziert hat.

• BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94

  Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

  So kann bei gewaltsamen Auseinandersetzungen unter Straftätern (vgl BSGE 72, 136 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2 - Drogenmilieu) Entschädigung zu versagen sein, wenn sich das Opfer bewußt außerhalb der staatlichen Gemeinschaft gestellt hat und dabei einer damit verbundenen Gefahr erlegen ist, sei es in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis (vgl Begründung des Regierungsentwurfs zum OEG, BT-Drucks 7/2506 S 7).

  Dieser Versagungsgrund liegt vor, wenn es nicht wegen einer die Schwelle der Mitverursachung erreichenden Tatbeteiligung des Opfers, sondern aus sonstigen, insbesondere in seinem eigenen Verhalten liegenden Gründen, unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren (…BSGE 58, 214, 216 = SozR 3800 § 2 Nr. 6; BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2).

• BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R

  Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …

  Gleiches gilt hinsichtlich der Möglichkeit, dass Nachwirkungen des vom Kläger vorher betriebenen Drogenhandels (vgl BSGE 72, 136, 138 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2 S 4; kritische Anmerkung Dannecker/Biermann, SGb 2002, 469, 471) oder kriminelle Machenschaften des Klägers innerhalb der Haftanstalt zu der gegen ihn verübten Gewalttat geführt haben könnten.
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R

  Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung …

  Auch eine nur mittelbare Ursache kann als wesentliche Bedingung für einen Erfolg angesehen werden (vgl BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2).

  Dem Gewaltopfer ist seine eigene Schädigung aber auch dann zuzurechnen und eine Entschädigung nach dem OEG ausgeschlossen, wenn der Angriff im Rahmen einer Auseinandersetzung über eine vorangegangene Straftat des Gewaltopfers erfolgt (vgl BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 2).

• BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - …

  Bisher hat der Senat die folgenden vier Fallgruppen gebildet (…Übersicht bei BSGE 83, 62, 66 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Rechtsgemeinschaft stellt (BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2), (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist (…BSGE 49, 106, 110 = SozR 3800 § 2 Nr. 1), (3) das bewußte oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne weiteres hätte entziehen können (…BSGE 57, 168, 169 = SozR 3800 § 2 Nr. 5;… BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9), es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor (…BSGE 52, 281, 288 = SozR 3800 § 2 Nr. 3) und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters (…BSGE 59, 40, 45 = SozR 3800 § 1 Nr. 5).
• BSG, 10.11.1993 - 9 RVg 2/93
  - Diese Ausführungen des LSG sind zu ergänzen durch den Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 24. März 1993 (SozR 3-3800 § 2 Nr. 2 = NJW 1993, 2957), wonach schon die Zugehörigkeit zur Drogenszene eine Unbilligkeit iS des § 2 Abs. 1 Halbs 2 OEG darstellen kann.

  Das BSG hat dieser Erfahrung durch das Urteil vom 24. März 1993 aaO Rechnung getragen, wonach schon die Zugehörigkeit zur Drogenszene ein Versagungsgrund iS des § 2 Abs. 1 Halbs 2 OEG ist, so daß sich Ermittlungen zur inneren Haltung der Beteiligten erübrigen.

• LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 - L 4 VE 4/24

  Soziales Entschädigungsrecht (VE)

  Unbilligkeit wird in diesen Fällen nur ausnahmsweise nicht angenommen werden können, wenn milieubedingte Auseinandersetzungen oder kriminelle Geschäfte ohne Einfluss auf die Gewalttat gewesen sind (BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RVg 3/91 - juris Rn. 10).
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 7/94

  Schädigung iS. des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt 1 OEG , Mitverursachung, Beweislast

  Mißbilligt in diesem Sinn kann allerdings auch ein selbstgefährdendes Verhalten sein (vgl BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2;… ferner Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 5/95 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - L 10 V 10/96

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  Eine solche zu mißbilligende Selbstgefährdung kann schon in der Zugehörigkeit zum Milieu oder zur Szene bestehen, in der Straftaten an der Tagesordnung sind (vgl. dazu Urteil des BSG vom 24.03.1993, 9/9a RVg 3/91 in …">2%20OEG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-3800 § 2 OEG Nr. 2).

  Dies gilt selbst für ehemalige Milieuangehörige, die sich - anders als der Kläger - aktiv zur Mitarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität bereitgefunden haben (Urteil des BSG vom 24.03.1993, a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 5 VG 1/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Bestattungsgeld nach dem …
• LSG Berlin, 11.04.2000 - L 13 VG 66/98

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - L 2 VG 1/03

  Anspruch auf Gewährung einer Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 7 VG 25/03

  Anforderungen an die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - L 6 B 4/05

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• LSG Hamburg, 15.04.2025 - L 3 VE 6/22