Rechtsprechung
| BSG, 17.07.1958 - 5 RKn 39/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 8, 3
- NJW 1959, 66
Wird zitiert von ... (31)
- BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …
Damit ist dem Zweck des Widerspruchsverfahrens, den Rechtsstandpunkt der Verwaltungsbehörde einer nochmaligen verwaltungsmäßigen Prüfung zu unterziehen (BSGE 8, 3, 9), ausreichend Rechnung getragen.- Auf die vom LSG vertretene Auffassung, ein Widerspruchsverfahren sei in diesem Fall entbehrlich (vgl. hierzu BSGE 8, 3, 9 f.;… Peters/Sautter/Wolff, a.a.O., Anm. 3, 4 zu § 78 SGG), brauchte hiernach nicht eingegangen zu werden.
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 11 SB 295/16
Prozessrecht - Nachholung des Vorverfahrens - Aussetzung des Verfahrens - …
Die Ermessenserheblichkeit prozessökonomischer Gesichtspunkte hat das BSG bereits in seinem Urteil vom 17. Juli 1958 (Az.: 5 RKn 39/57) betont, in dem es von einer Abweisung einer ohne Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens erhobenen Klage abgesehen und die Sache an das LSG zurückverwiesen hat.So hat das BSG im Urteil vom 22. Juni 1966 (Az. 3 RK 64/62) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 17. Juli 1958 (Az.: 5 RKn 39/57) ausgeführt, dass "gerade" in der genannten Konstellation von der Beantragung auch des Vorverfahrens durch die Klageerhebung auszugehen sei.
- BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 107/83
Arbeitslosenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit - Beanstandung zu Unrecht …
Eine reine Anfechtungsklage ist nach der Rechtsprechung des Eundessozialgerichts -BSG-(BSGE 8, 3, 5 ff; 36, 181, 183 ff) unzulässig, wenn das erstrebte.
- BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89
Leisungsverweigerung - Klageart
Rechtsuchenden grundsätzlich nur das Recht gibt, den begehrten Rechtsschutz auf dem kürzesten Weg zu suchen (BSGE 8, 3, 8;… 41, 218, 219 = SozR 3100 § 35 Nr. 3), ist die Anfechtungsund Verpflichtungsklage in Fällen dieser Art unzulässig (…Senat aaO). - BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 46/88
Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG , Durchführung des Vorverfahrens
Soweit angenommen wird, der Widerspruchsbescheid könne durch Prozeßvorbringen der beklagten Verwaltung ersetzt werden (vgl. BVerwGE 15, 306, 310; 27, 141, 143; BVerwG DVBl 1959, 777; ablehnend BSGE 8, 3, 10; 19, 164, 167; BSG NJW 1963, 1374;… vgl. jetzt aber BSG SozR 1500 § 78 Nr. 8) kann dies nur gelten, soweit das Vorbringen über bloßes Prozeßvorbringen hinausgeht und seinem Inhalt nach einer Widerspruchsentscheidung entspricht (vgl. BVerwGE 15, 306, 310;… Peters/Sautter/Wolff aaO § 78 Anm. 3). - BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 142/90
Zuschüsse zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen
Die Rechtsordnung gibt dem Rechtsuchenden grundsätzlich aber nur das Recht, den begehrten Rechtsschutz auf dem kürzesten Weg zu suchen (BSGE 8, 3, 8;… 41, 218, 219 = SozR 3100 § 35 Nr. 3). - BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 54/79
Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks - Objektive Beweislast - …
Dazu rechnen ua die Unzulässigkeit des Rechtsweges (BSGE 2, 23, 26; 8, 3, 9; 11, 63, 64; 25, 235, 236 mwN), die Unzulässigkeit der Klage oder Berufung (BSGE 16, 21, 23; 19, 164, 166), das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses (…BSG SozR 2200 § 352 Nr 2 S 6 mwN) oder das Unterlassen einer notwendigen Beiladung (vgl zuletzt Urteil des BSG vom 30. Januar 1980 - 12 RK 58/78 - mwN). - BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei …
Ist aber das erstrebte Prozeßziel nur durch die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage zu erreichen, ist die reine Anfechtungsklage unzulässig (vgl BSGE 8, 3, 5 ff; 36, 181, 183;… Urteil des Senats vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 107/83 - BSGE 58, 154 = SozR 2100 § 27 Nr. 4, insoweit nicht abgedruckt). - BGH, 15.04.1959 - V ZR 5/58
Rechtsmittel
Das ist, da es sich um eine Forderung an die Bank handelt, eine Frage des Schuldrechts, sei es des Vertrags zugunsten Dritter, sei es der Schenkung unter Lebenden (…vgl. dazu kritisch Staudinger/Boehmer BGB 11. Aufl. Einleitung §§ 26, 27 zu §§ 1922 ff), und mag es sich darum handeln, ob der Beklagte die Forderung erworben, oder darum, ob er sie behalten hat; eine Schenkung von Todes wegen, die nach internationalem Privatrecht zum Erbstatut gehören würde (Raape S. 407; Palandt/Lauterbach Art. 24 Anm. 3), liegt schon deshalb nicht vor, weil das überleben des Beschenkten nicht zur Bedingung gemacht wurde (vgl. § 2301 BGB); aus diesen Grunde steht auch die Widerruflichkeit der Zuwendung (unten II 1, 2) dem rein schuldrechtlichen Charakter dieses Geschäfts nicht entgegen, ohne Rücksicht auf die hierüber bei § 2301 BGB bestehende Problematik (…vgl. Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, 2. Buch § 26 A II sowie bei Staudinger a.a.O. Einleitung § 26; neuestens Rötelmann, NJW 1959, 66 zu Fußnoten 6 und 7); eine bloße Treuhänderstellung im Sinne des deutschen Rechts ist nicht gegeben. - BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 51/73
Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iSd Vorschriften des AFG über …
Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, daß diese beiden, von der Klägerin auf Grund ihrer Teilnahme an dem Lehrgang zur Ausbildung von Hauswirtschaftsmeisterinnen gegen die Beklagte erhobenen Ansprüche sachlich zu entscheiden waren, weil die Prozeßvoraussetzungen hierfür erfüllt sind (BSG 8, 3, 9). - BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 45/78
Träger der Krankenversicherung - Rentenfeststellungsverfahren - Tod des …
- BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 61/85
- BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 76/83
Abfindung einer Witwe - Witwenrente - Vollendung des 18. Lebensjahres - …
- BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 92/85
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AS 3707/09
- BSG, 22.02.1973 - 2 RU 150/72
Bestehen eines wirksamen Kranken-Versicherungsschutzes bei Vorliegen eines …
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83
- BSG, 31.08.1978 - 5 RJ 110/76
- BSG, 28.04.1965 - 5 RKn 50/63
Bergmannsrente - Knappschaftliche Altersvorsorge - Anrechnung freiwilliger …
- BSG, 29.05.1964 - 5 RKn 89/62
- BSG, 28.02.1984 - 12 RK 34/82
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.1973 - L 5 A 30/73
- BSG, 27.06.1969 - 2 RU 100/67
- BSG, 03.02.1966 - 4 RJ 89/61
- BSG, 01.10.1964 - 1 RA 190/63
- BSG, 30.08.1963 - 2 RU 99/61
- BSG, 21.05.1963 - 9 RV 598/62
- BSG, 14.12.1978 - 2 RU 41/77
- BSG, 28.10.1960 - 2 RU 266/57
- BSG, 14.12.1978 - 2 RU 37/77
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 46/77
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