Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

• Judicialis

  EBM-Ä Nr 2935; ; EBM-Ä Nr 2960

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragsarzt - Anästhesiologie - Tätigkeitsbereich - Bindung des Arztes - Honorierung - Schmerztherapeuthische Tätigkeit - Abgrenzung einzelner ärztlicher Tätigkeitsbereiche - Abrechnung von Leistungen - Weiterbildungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren durch Schmerztherapeuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Fachgebietsgrenzen: Operative Eingriffe durch Anästhesiologen

Papierfundstellen

• BSGE 84, 290

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

  Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Tätigkeitsbereich eines Gebietsarztes durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Gebietsbezeichnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise bestimmt und begrenzt (s schon BVerfGE 33, 125, 167; zuletzt Urteile des Senats vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, vom 20. März 1996 SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 …und vom 29. Januar 1997 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7;… ferner Urteil vom 27. Oktober 1987 - BSGE 62, 224, 226 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19, jeweils mwN).

  Die Bindung eines Arztes an die Grenzen seines Fachgebietes trifft ihn, wie der Senat zuletzt im Urteil vom 18. Oktober 1995 (SozR 3-2500 § 95 Nr. 7) ausführlich aufgezeigt hat, auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt, obwohl dies im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) nicht ausdrücklich so bestimmt ist.

  Aus dem Urteil ergibt sich dagegen nicht, daß einem "Arzt für Schmerztherapie" - auf einen solchen Status beruft sich der Kläger - ein eigenständiges Berufsbild und Tätigkeitsfeld zugewiesen werden müßte, welches ihn dann von der Bindung an die landesrechtlich festgelegten und auch bei der vertragsärztichen Tätigkeit einzuhaltenden Fachgebietsgrenzen weitgehend dispensieren könnte (s auch Urteil vom 18. Oktober 1995, SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 28).

  Denn aus der berufsrechtlichen Aufgliederung des einheitlichen Arztberufes in verschiedene Fachdisziplinen und der (auch) vertragsärztlichen Beschränkung der ärztlichen Tätigkeit auf das Fachgebiet, für das der Arzt zugelassen ist, folgt zwingend, daß es für die Einhaltung der Fachgebietsgrenzen und die Beurteilung der Fachfremdheit auf derartige in der Person des Arztes liegende Gesichtspunkte nicht ankommt (s bereits Urteil vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1995 (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29) gleichfalls entschieden hat, findet sich in dieser Vereinbarung und der sie ausführenden Honorierungsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen vom 17. August 1994 kein Anhaltspunkt dafür, daß jeder teilnehmende Arzt alle Leistungen zur Versorgung Schmerzkranker, wie sie in § 2 der Anl 12 EKV beschrieben sind, unabhängig von seiner Fachgebietsbezeichnung, abrechnen darf (…ähnlich für die Fachfremdheit der Durchführung von Sonographien bei Erfüllung der Voraussetzungen nach den Ultraschall-Richtlinien BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S 8).

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Tätigkeitsbereich eines Gebietsarztes durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Gebietsbezeichnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise bestimmt und begrenzt (s schon BVerfGE 33, 125, 167; zuletzt Urteile des Senats vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, vom 20. März 1996 SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 …und vom 29. Januar 1997 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7;… ferner Urteil vom 27. Oktober 1987 - BSGE 62, 224, 226 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19, jeweils mwN).

  Dieser Gesichtspunkt könnte nur Bedeutung erlangen, wenn die beklagte KÄV für einen längeren Zeitraum die systematisch fachfremde Tätigkeit des Vertragsarztes wissentlich geduldet hätte (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f mwN).

• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Bei der Bindung an das Fachgebiet und der damit verbundenen Beurteilung der Fachfremdheit einer Leistung ist allerdings jeweils zu beachten, daß Vertragsärzte - gleich auf welcher Regelungsebene - aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ) nicht von der Honorierung solcher vertragsärztlichen Leistungen ausgeschlossen werden dürfen, die in den Kernbereich ihres Fachgebietes fallen bzw die für ihr Gebiet wesentlich und prägend sind (…so - in unterschiedlichem Zusammenhang - etwa für die Tätigkeit von Laborärzten bei Basislaboruntersuchungen auf Überweisung BSGE 78, 91 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2;… für Grundleistungen der hausärztlichen Versorgung bei einem hausärztlich tätigen Internisten BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17; für die rheumatologische Tätigkeit von Orthopäden Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 9/98 R - BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21;… vgl auch BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9).

  Da - wie dargelegt - sachliche Gründe für die Zuordnung der Nrn 2935 und 2960 EBM-Ä zum neurochirurgischen Leistungsspektrum sprechen, fehlt es auch an einer den Urteilen des Senats vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 9/96 R (BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21) und B 6 KA 16/96 R (jeweils zur Unzulässigkeit des Ausschlusses von orthopädischen Rheumatologen bei Nr. 16 EBM-Ä) vergleichbaren Sachlage und damit an einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

• BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 34/86

  Laborleistungen - Abrechnungsfähigkeit - Anästhesiologe

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Auch das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1987 - 6 RKa 34/86 - (BSGE 62, 224 = SozR 2200 § 368a Nr. 19) entgegen der Auffassung des Klägers Anästhesiologen nicht das Recht zugebilligt, für die anästhesiologische Tätigkeit erforderliche Laboruntersuchungen regelmäßig durchzuführen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Tätigkeitsbereich eines Gebietsarztes durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Gebietsbezeichnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise bestimmt und begrenzt (s schon BVerfGE 33, 125, 167;… zuletzt Urteile des Senats vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, vom 20. März 1996 SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 …und vom 29. Januar 1997 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7; ferner Urteil vom 27. Oktober 1987 - BSGE 62, 224, 226 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19, jeweils mwN).

• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Es fehlen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß in der hier streitigen Zeit, also im Quartal III/1995, die Anpassung des Weiterbildungsrechts an geänderte Verhältnisse willkürlich unterblieben wäre (zu diesem Aspekt BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Tätigkeitsbereich eines Gebietsarztes durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Gebietsbezeichnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise bestimmt und begrenzt (s schon BVerfGE 33, 125, 167;… zuletzt Urteile des Senats vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, vom 20. März 1996 SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 …und vom 29. Januar 1997 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7;… ferner Urteil vom 27. Oktober 1987 - BSGE 62, 224, 226 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19, jeweils mwN).
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Bei der Bindung an das Fachgebiet und der damit verbundenen Beurteilung der Fachfremdheit einer Leistung ist allerdings jeweils zu beachten, daß Vertragsärzte - gleich auf welcher Regelungsebene - aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ) nicht von der Honorierung solcher vertragsärztlichen Leistungen ausgeschlossen werden dürfen, die in den Kernbereich ihres Fachgebietes fallen bzw die für ihr Gebiet wesentlich und prägend sind (…so - in unterschiedlichem Zusammenhang - etwa für die Tätigkeit von Laborärzten bei Basislaboruntersuchungen auf Überweisung BSGE 78, 91 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2;… für Grundleistungen der hausärztlichen Versorgung bei einem hausärztlich tätigen Internisten BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17;… für die rheumatologische Tätigkeit von Orthopäden Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 9/98 R - BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21; vgl auch BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für …

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Bei der Bindung an das Fachgebiet und der damit verbundenen Beurteilung der Fachfremdheit einer Leistung ist allerdings jeweils zu beachten, daß Vertragsärzte - gleich auf welcher Regelungsebene - aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ) nicht von der Honorierung solcher vertragsärztlichen Leistungen ausgeschlossen werden dürfen, die in den Kernbereich ihres Fachgebietes fallen bzw die für ihr Gebiet wesentlich und prägend sind (so - in unterschiedlichem Zusammenhang - etwa für die Tätigkeit von Laborärzten bei Basislaboruntersuchungen auf Überweisung BSGE 78, 91 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2;… für Grundleistungen der hausärztlichen Versorgung bei einem hausärztlich tätigen Internisten BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17;… für die rheumatologische Tätigkeit von Orthopäden Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 9/98 R - BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21;… vgl auch BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9).
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 87/95

  Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1995 (…BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29) gleichfalls entschieden hat, findet sich in dieser Vereinbarung und der sie ausführenden Honorierungsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen vom 17. August 1994 kein Anhaltspunkt dafür, daß jeder teilnehmende Arzt alle Leistungen zur Versorgung Schmerzkranker, wie sie in § 2 der Anl 12 EKV beschrieben sind, unabhängig von seiner Fachgebietsbezeichnung, abrechnen darf (ähnlich für die Fachfremdheit der Durchführung von Sonographien bei Erfüllung der Voraussetzungen nach den Ultraschall-Richtlinien BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S 8).
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 81/95

  Überweisungsvorbehalt bei der Inanspruchnahme von Laborärzten verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Tätigkeitsbereich eines Gebietsarztes durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Gebietsbezeichnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise bestimmt und begrenzt (s schon BVerfGE 33, 125, 167;… zuletzt Urteile des Senats vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, vom 20. März 1996 SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 und vom 29. Januar 1997 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7;… ferner Urteil vom 27. Oktober 1987 - BSGE 62, 224, 226 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19, jeweils mwN).
• BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89

  Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96

  Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …

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• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …

  Ergänzend ist auf das ärztliche Berufsrecht in Gestalt der Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern zurückzugreifen, die mit ihren Definitionen die Inhalte der jeweiligen Fachgebiete bestimmen und die Fachgebiete voneinander abgrenzen (zum Zusammenhang zwischen den Befugnissen eines Vertragsarztes in der fachärztlichen Versorgung und dem ärztlichen Berufsrecht vgl zB BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 85 f mwN; aA Schiller/Steinhilper, MedR 2001, 29, 31).
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …

  Rn. 33 Die Gebietszugehörigkeit ist für die Nachbesetzung der Arztstelle in einem MVZ lediglich insofern von Bedeutung, als Ärzte, die eine Facharztbezeichnung führen, berufsrechtlich im Grundsatz nur in diesem Gebiet tätig werden dürfen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff; BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8).
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Er hat wiederholt ausgeführt, daß sachlich-rechnerische Richtigstellungen aus Vertrauensschutzgründen nicht erfolgen dürfen, wenn die KÄV über einen längeren Zeitraum eine systematisch fachfremde oder eine ohne ausreichende fachliche Qualifikation ausgeübte Tätigkeit wissentlich geduldet und der Vertragsarzt im Vertrauen auf die weitere Vergütung solcher Leistungen weiterhin entsprechende Leistungen erbracht hat (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f und BSGE 84, 290, 296 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91, jeweils betr fachfremde Betätigung;… s auch BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35 betr Computertomographien ohne entsprechende anerkannte Qualifikation).

  Er hat dafür eine längere Verwaltungspraxis gefordert, die über eine Zeit von wenigen Monaten hinausgehen muß (BSGE 84, 290, 296 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91 ).

• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

  (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …

  Rn. 15 Wie oben ausgeführt ist der Rechtsprechung des Senats zu entnehmen, dass für die Beantwortung der Frage, welche ärztlichen Leistungen als fachfremd anzusehen sind, allein die Fachgebietsgrenzen entsprechend der Gebietsdefinition nach der WBO maßgebend sind (…stRspr, s zB BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 6;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 11 mwN). Daraus folgt, dass Schwerpunktbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen (zu Letzterem vgl BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 75/04 R - Juris RdNr 14;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; BSGE 84, 290, 295 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 89 f) keinen Einfluss auf die Beurteilung der Fachfremdheit einer Leistung haben.

  So gelten nach ständiger Rechtsprechung Ausnahmen für Notfallbehandlungen und für Leistungen, bei denen dem behandelnden Arzt ausnahmsweise im Einzelfall die Überweisung an einen anderen Gebietsarzt nicht zumutbar wäre sowie für fachfremde Leistungen, die im Verhältnis zu der vorgenommenen Fachbehandlung von gänzlich untergeordneter Bedeutung sind (vgl BSGE 84, 290, 296 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 90 f mwN).

  Dazu hat der Senat bereits entschieden, dass sich die für das Weiterbildungsrecht zuständigen Ärztekammern solchen Entwicklungen nicht generell verschließen und Anpassungen des Rechts nicht willkürlich unterlassen dürfen (vgl BSGE 84, 290, 297 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91 f;… zu diesem Aspekt bereits BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8).

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

  Solche Anknüpfungen sind auch inhaltlich unbedenklich - insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar -, sofern das Erfordernis einer entsprechenden Qualifikation nicht sachwidrig ist und nicht Ärzte von einem Leistungsbereich ausschließt, der zum Kern ihres Fachgebiets gehört bzw für dieses wesentlich und prägend ist (vgl dazu BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; BSG USK 2001-143 S 863 f;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88, 89 und § 72 Nr. 14 S 41; - Näheres zum Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG s noch unten RdNr 37).

  Zwar trifft es zu, dass Ärzte nicht von solchen Leistungsbereichen ausgeschlossen werden dürfen, die zum Kern ihres Fachgebiets gehören bzw für dieses wesentlich und prägend sind (vgl dazu BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; BSG USK 2001-143 S 863 f;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88, 89 und § 72 Nr. 14 S 41).

• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 19/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative …

  Auch das BSG (Hinweis auf Urteil vom 29.9.1999 - B 6 KA 38/98 R - BSGE 84, 290 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21) habe klargestellt, dass das Vertragsarztrecht die weiterbildungsrechtlich festgesetzten Fachgebietsgrenzen nicht erweitern dürfe.

  Individuelle Qualifikationen sind für die Zuordnung bestimmter Leistungen zu einem Fachgebiet irrelevant (dazu noch unter c.); die Fachgebietszugehörigkeit bemisst sich allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten, die in der jeweiligen WBO des Landes festgelegt werden (…stRspr, zB BSG Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 52/94 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; BSG Urteil vom 29.9.1999 - B 6 KA 38/98 R - BSGE 84, 290, 295 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 89 f;… BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 25 RdNr 20;… vgl auch BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 87/95 - SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S 8;… BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 24/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91;… BSG Urteil vom 2.4.2003 - B 6 KA 30/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 9).

  Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass Fachgebietsgrenzen weder durch persönliche Qualifikationen des Arztes noch durch Sondergenehmigungen der KÄVen zur Erbringung und Abrechnung weiterer Leistungen oder durch berufsrechtliche Berechtigungen zur Führung von Zusatzbezeichnungen erweitert werden können (…BSG Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 52/94 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; BSG Urteil vom 29.9.1999 - B 6 KA 38/98 R - BSGE 84, 290, 295 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 90;… BSG Urteil vom 2.4.2003 - B 6 KA 30/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8; BSG Beschluss vom 8.9.2004 - B 6 KA 39/04 B - juris RdNr 8;… BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 47/17 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 27 RdNr 17; dazu noch unter d.).

• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …

  Hier ist im Rahmen des Vertragsarztrechts auf den Inhalt der WBOen der LÄKn abzustellen (vgl zB BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86).
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R

  Vertragsarzt

  Denn die Fachzugehörigkeit bemisst sich gemäß den Weiterbildungsbestimmungen allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten (…stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; BSGE 84, 290, 295 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 89 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S 8;… SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91;… SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 9).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …

  Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes trifft den Arzt, wie der Senat mehrfach aufgezeigt hat, auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt (…vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff; BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86).

  In diesem Sinne hat der Senat wegen Fachfremdheit der Methode bestätigt, dass einem als Schmerztherapeut zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Anästhesiologen die Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren verwehrt ist (vgl BSGE 84, 290 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21).

• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 8/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für …

  Rn. 42 Zwar kann im Einzelfall eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ausgeschlossen sein, weil der Arzt auf eine Auskunft der KÄV vertrauen durfte, die seine Abrechnungspraxis bestätigt hat (vgl allg BSG Urteil vom 29.9.1999 - B 6 KA 38/98 R - BSGE 84, 290, 296 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91 zur systematischen Duldung einer fachfremden Tätigkeit eines Arztes).
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

  Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/18 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 47/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bescheid - Erteilung einer qualifikationsbezogenen …
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R

  Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 9/18 B

  Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß …
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

  Ermächtigung - Krankenhausarzt
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2003 - L 5 KA 18/02

  Vertragsärztliche Versorgung - Gynäkologe mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie - …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R

  Vertragsarzt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 10/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R

  Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete …
• LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B

  Erweiterung von Fachgebietsumgrenzungen
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

  Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

  Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R

  Vertragsarzt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 B 6/09

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Vertragsarzt; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 22/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15

  Kassenarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honoraranforderung; …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 52/99

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Honorarabrechnung; …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Vertragsarzt
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
• LSG Bayern, 26.06.2002 - L 12 KA 99/00

  Absetzung von Leistungen von Honorarabrechnung; Für Orthopäden fachfremde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2025 - L 7 KA 23/22

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - wegen Überversorgung gesperrter …
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 27/20 B

  Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Computertomographie; …
• BSG, 17.01.2018 - B 3 KR 43/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/15

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 18/15
• LSG Hessen, 13.07.2011 - L 4 KA 69/10

  Krankenversicherung - Abschluss der stationären Behandlung - kein genereller …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Rechtmäßigkeit von im Rahmen belegärztlicher Behandlung erbrachter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13

  Ablehnung der Anerkennung als Belegarzt; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines …
• LSG Bayern, 15.07.2020 - L 12 KA 3/19

  Kassenarztrecht: Keine Behandlung Erwachsener durch niedergelassenen Facharzt für …
• LSG Bayern, 08.05.2002 - L 12 KA 27/00

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Absetzung der Nr. 671,682 EBM von …
• LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 26/99

  Rechtmäßigkeit der Absetzung von erbrachten schmerztherapeutischen Leistungen ; …
• SG Marburg, 24.08.2010 - S 11 KA 649/08

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Krankenhausarzt - Abgrenzung zwischen …
• LSG Saarland, 12.04.2019 - L 3 KA 4/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 301/13

  Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von Männern durch eine Fachärztin für …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 LC 63/02

  Keine Impfberechtigung für Fachärzte ohne Durchführung eines Impfkurses
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 373/03

  Prüfung der Berechtigung eines Dermatologen zur Abrechnung dermatohistologischer …
• LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 173/98

  Abrechnung einer weiteren Operation als privatärztliche Leistung im unmittelbaren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - L 11 KA 5/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 11 KA 29/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 43/18 B

  Höhe eines vertragsärztlichen Honorars
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 3 KA 95/15

  Belegarzt - Voraussetzung für Anerkennung - Krankenhausträger - Unzulässigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 103/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 175/04

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung eines ärztlichen …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 54/00 B

  Abrechnungsbeschränkung auf Ärzte mit bestimmter Qualifikation rechtmäßig
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 56/07 B
• LSG Niedersachsen, 10.01.2002 - L 3 KA 74/01

  Arthroskopische Carpaltunnelspaltung; arthroskopische Operation; Facharzt; …
• LSG Bayern, 15.10.2003 - L 12 KA 115/03
• BSG, 31.08.2000 - B 6 KA 11/00 B

  Festlegung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - L 4 KA 12/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Vorschriften über sachlich-rechnerische …
• LSG Bayern, 11.10.2000 - L 12 KA 23/99
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 178/01

  Anspruch auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung ambulanter Operationen ; …
• LSG Bayern, 11.10.2000 - L 12 KA 13/99
• SG Dortmund, 19.10.2016 - S 9 KA 300/10
• SG Schwerin, 28.11.2012 - S 3 KA 40/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von Facettendenervationen mittels …
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 KA 4/99

  Erteilung der Genehmigung zur Abrechnung der EBM-Ziffern 511 und 512
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 90/01

  Sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarbescheiden; Einhaltung der Frist …