Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - schwenkbarer Autositz - Behinderungsausgleich - Grundbedürfnis - Mobilität - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Fahrkostenerstattung - Erforderlichkeit - Krankentransport

• Judicialis

  SGB V § 33 Abs 1 Satz 1; ; SGB V § 33 Abs 1; ; SGB V § 60; ; SGB V § 33; ; SGB IX § 55; ; SGB IX § 55 Abs 2 Nr 1; ; SGG § 103; ; GG Art 3 Abs 3 Satz 2

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - schwenkbarer Autositz - Krankentransport

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Kostenerstattung wegen der Selbstbeschaffung eines schwenkbaren Autositzes; Ausdehnung des Erstattungsanspruchs bei einer "Schadensverlagerung" auf besonders eng mit dem oder der Versicherten verbundene Familienmitglieder unter Berücksichtigung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattungsanspruch wegen einer zu Unrecht verweigerten Sachleistung, Bezahlung von Krankenfahrten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 93, 176

Wird zitiert von ... (189)Zitiert selbst (10)

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• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R

  Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 20 mwN;… vgl auch Höfler aaO § 33 SGB V RdNr 11 ff mit zahlr Nachw aus der Rspr) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums.

  Mit weiterem Urteil vom 26. März 2003 (BSGE 91, 60 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 17) hat er bekräftigt, dass die Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte zum Ausgleich einer Behinderung mit Hilfsmitteln zu versorgen, auch nach Inkrafttreten des SGB IX nicht die Ausrüstung eines PKW mit einer Ladevorrichtung (Rollstuhl-Ladeboy) umfasst, die es einem gehbehinderten Menschen ermöglichen soll, seinen Rollstuhl mit dem PKW zu transportieren.

• BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Mit Urteil vom 6. August 1998 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 S 171) hat der Senat zwar entschieden, dass die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeuges nicht als Hilfsmittel der GKV zu leisten ist.
• BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R

  Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für Anschaffung eines …

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Soweit der Senat mit Urteil vom 11. April 2002 (SozR 3-3300 § 40 Nr. 9 S 43) Ausführungen zur Anschaffung eines schwenkbaren Autositzes gemacht hat, sind diese hier schon deshalb nicht einschlägig, weil sie sich mit der Leistungsverpflichtung in der privaten Pflegeversicherung befassen und nicht mit der GKV.

• BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R

  Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Dies ist nach der nunmehr gültigen Abgrenzung von Heilmitteln gegenüber Hilfsmitteln (vgl dazu BSGE 88, 204 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41) nicht mehr erforderlich, weil jetzt alle sächlichen Mittel, die therapeutischen Zwecken dienen, Hilfsmittel und nicht Heilmittel sind.
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94

  Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Diese Behinderungen schränkten sie in ihrer Lebensbetätigung der allgemeinen Grundbedürfnisse ein (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 97 und Nr. 25 S 141).
• BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem …

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Mit der Gewährung von Fahrkosten sollen andere notwendige - medizinische - Leistungen der GKV erst ermöglicht werden (…Akzessorietät - vgl BSGE 47, 79, 82 = SozR 2200 § 194 Nr. 3 S 6; BSGE 83, 285 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 3).
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94

  Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (…BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 S 88 und Nr. 20 S 106).
• BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90

  Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Hinsichtlich des Grundbedürfnisses des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" hat der 8. Senat des BSG bereits entschieden, dass ein schwenkbarer Autositz ein Hilfsmittel iS des § 182b RVO (heute: § 33 SGB V) ist, wenn einem Versicherten dadurch ermöglicht wird, einen PKW zu benutzen und damit die Unfähigkeit auszugleichen, zu gehen und ein Fortbewegungsmittel zu besteigen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 S 3).
• BSG, 10.10.1978 - 3 RK 75/77

  Transport eines Versicherten - Urlaubsort im Ausland - Wohnort im Inland - …

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Mit der Gewährung von Fahrkosten sollen andere notwendige - medizinische - Leistungen der GKV erst ermöglicht werden (Akzessorietät - vgl BSGE 47, 79, 82 = SozR 2200 § 194 Nr. 3 S 6;… BSGE 83, 285 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 3).
• BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73

  Hilfsmittel für Behinderte und Leistungspflicht der KK

  Auszug aus BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 S 88 und Nr. 20 S 106).

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• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören nach ständiger Rechtsprechung des BSG das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).

  Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr; vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem [jeweils mwN]).

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG dann, wenn es spezifisch im Rahmen ärztlich verantworteter Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (…vgl BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11; BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 11).
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …

  Denn wegen der allein auf die medizinische Rehabilitation beschränkten Leistungspflicht der GKV ist diese im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs in Bezug auf Mobilitätshilfen nur verpflichtet, Versicherten die Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums zu ermöglichen (BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12).

  Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (…BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11; BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 11;… Butzer in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 33 RdNr 12).

• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören nach ständiger Rechtsprechung des BSG das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12;… BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3, RdNr 10;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).

  Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr; vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem).

• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Das Rollstuhlverladesystem ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V und gehört damit nicht zum Leistungskatalog des SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R), erfordert keine Leistungserbringung.

  Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen werden hingegen von der Krankenkasse übernommen, wodurch dem Grundbedürfnis des täglichen Lebens, bei Krankheit und Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen, Genüge getan ist, weil im Rahmen der Hilfsmittelgewährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (allein) die notwendige medizinische Versorgung sichergestellt sein muss (BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7).

• BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu diesen elementaren Grundbedürfnissen eines Menschen das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12;… BSGE 91, 60, 63 RdNr 10 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 9;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).

  Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl).

• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 13;… BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).

  Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl).

• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).

  Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl).

• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).

  Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Der Anspruch umfasst nämlich auch solche Hilfsmittel, mit denen ein therapeutischer Erfolg erst angestrebt wird; der Erfolg muss nicht schon vor dem Einsatz des Hilfsmittels vorliegen und mit dem Hilfsmittel nur noch gesichert werden (BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 11;… BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 17)..
• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
• LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19

  Streitigkeiten nach dem SGB IX
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19

  Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R

  Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Elektrorollstuhl) - Genehmigungsfiktion …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R

  Versorgung mit Badeprothesen
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15

  Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R

  Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
• LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14

  Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 4 KR 124/02

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Autos …
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05

  Krankenversicherung
• BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R

  Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
• BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
• SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die …
• LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09

  Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
• SG Dresden, 31.05.2005 - S 25 KR 247/03

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit einem schwenkbaren Autositz - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
• LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …
• BSG, 26.03.2025 - B 6 KA 2/24 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rahmenvorgaben nach § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Leistungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KR 47/07

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - L 5 KR 115/06

  Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Hilfsmittel - mobile Rampe - …
• LSG Sachsen, 17.10.2007 - L 1 KR 18/06

  Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bildtelefon
• LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05

  Kein Anspruch auf Versorgung mit dreirädrigem Fahrrad
• SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
• LSG Sachsen, 21.09.2011 - L 1 KR 226/10

  Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5822/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 201/07

  Anspruch eines Schwerhörigen gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2018 - L 5 KR 183/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit kabellosem …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.02.2008 - L 5 KR 129/07

  Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07

  Sozialhilfe
• BSG, 11.11.2004 - B 9 V 3/03 R

  Sachleistung - Kostenerstattung - Maß des Notwendigen - Wirtschaftlichkeitsgebot …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 56/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12

  Gewährung eines Blindenführhundes wegen starker Sehbehinderung; Versorgung eines …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.10.2005 - L 5 KR 189/04

  Krankenversicherung - Lifterwaage als Hilfsmittel
• SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11

  Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11

  Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - L 5 KR 72/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Elektrorollstuhl mit Stehfunktion - …
• BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B

  Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 110/16

  Hilfsmittel; Abgrenzung Krankenversicherung/ Pflegeversicherung; vollstationäre …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 73/03

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - schwenkbarer Autositz - Erforderlichkeit im …
• BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B

  Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

  Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges
• LSG Hessen, 07.05.2007 - L 9 SO 54/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Werkstatt für behinderte Menschen - …
• SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 331/14

  Anspruch auf Versorgung mit einem Genium-Gelenksystem der Firma Otto Bock für das …
• BSG, 24.04.2008 - B 3 KR 24/07 B

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rauchmeldeanlage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 321/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2025 - L 8 SO 29/21

  Behindertenrecht - neue Eingliederungshilfe als neue Leistung - keine …
• LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 KR 616/08

  Anspruch des Versicherten mit einem Schwenksitz einschließlich Montage im Pkw. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 3089/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem …
• BSG, 11.01.2006 - B 3 KR 44/05 B

  Faltrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 24.01.2014 - L 8 KR 6/13

  Versorgung mit einer Silikon-Fingerprothese für den Zeigefinger der rechten Hand
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2013 - L 16 KR 267/12

  Kostenerstattungsanspruch für einen selbst beschafften Autoschwenksitz - Ehemann …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - L 10 KR 71/24

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mobiler Patientenlifter - …
• LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18

  Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
• SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11

  Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 189/10

  Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2025 - L 10 KR 104/25

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Streit um Kostenübernahme für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2005 - L 1 KR 42/04

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - …
• SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Tumortherapiefelder (TTF) bei der …
• SG Marburg, 29.05.2013 - S 6 KR 38/12

  Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Hilfsmitteln; Übernahme der …
• BSG, 08.01.2010 - B 3 KR 39/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/06

  Krankenversicherung - Notwendigkeit eines Hilfsmittels bei Erweiterung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2021 - L 6 KR 43/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - unmittelbarer …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 54/06

  Hilfsmittelverzeichnis; Hilfsmittel; IMEG-Patienten-Monitor; Prozessstandschaft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 151/08

  Anspruch einer Gehörlosen auf Kostenübernahme für eine Gehörlosennotrufanlage; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - L 24 KR 213/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09
• LSG Bayern, 09.04.2025 - L 12 KR 488/23

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen, Persönliche und wirtschaftliche …
• LSG Bayern, 09.01.2007 - L 5 KR 41/06

  Kraftknotensystem - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung
• BSG, 27.07.2006 - B 3 KR 11/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Therapie-Tandem
• SG Gelsenkirchen, 09.08.2018 - S 11 KR 1400/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2021 - L 9 KR 234/18

  Krankenversicherung - Häusliche Krankenpflege - vorbehaltlose Zahlung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - L 1 KR 15/18

  Anspruch des gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem elektrischen …
• SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 111/16

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Versorgung mit einem …
• LSG Thüringen, 28.10.2014 - L 6 KR 131/11

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit einem …
• SG Düsseldorf, 13.06.2013 - S 9 KR 1019/12

  Bewilligung einer Rollstuhltreppensteighilfe zur Erschließung des Nahbereichs - …
• LSG Sachsen, 14.02.2008 - L 1 P 17/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2024 - L 16 KR 471/22
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 466/07

  Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Rollstuhl-Fahrradkombination mit …
• SG Karlsruhe, 08.08.2007 - S 5 KR 5364/06

  Krankenversicherung - Doppelversorgung mit einem Therapiestuhl wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 5 KR 2062/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 06.12.2005 - L 11 B 642/05

  Vorläufige Gewährung eines behindertengerechten Autokindersitzes im Verfahren des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 5 KR 37/11

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 09.11.2006 - L 4 KR 249/05

  Keine Leistungspflicht der Krankenkasse für Kraft-Knoten-System
• BSG, 20.12.2005 - B 3 KR 42/05 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 03.06.2013 - B 3 KR 14/13 B

  Kostenerstattungsanspruch für den Einbau einer Rollstuhlverladehilfe - …
• LSG Sachsen, 16.05.2007 - L 1 KR 1/03

  Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen aufgrund der Ausnahmeregelung des § 18 …
• SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
• SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06

  Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 505/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
• BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
• LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2011 - L 5 KR 44/10

  Anspruch auf Versorgung mit speziellen Rauchmeldern (zur Lichtsignalanlage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 15 B 242/07

  Grundsicherung; Schwerbehinderte; Hörgerät; Verpflichtung der beigeladenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - L 5 KR 141/04

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 105/04

  Krankenversicherung
• SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
• SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 8/16
• SG Frankfurt/Main, 05.12.2012 - S 25 KR 531/11
• LSG Sachsen, 11.05.2011 - L 1 KR 8/11

  Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl im Wege vorläufigen Rechtsschutzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 228/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - L 16 KR 99/04

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
• SG Duisburg, 25.03.2011 - S 9 KR 201/09

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 02.10.2008 - S 8 KR 142/05

  Versorgung mit einem Therapierad als Hilfsmittel der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/05

  Anspruch auf vorläufige Ausstattung eines Rollstuhls mit einem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 436/06
• LSG Sachsen, 16.03.2006 - L 1 B 210/05

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Eilverfahrens bei Erledigung; …
• SG Berlin, 22.01.2016 - S 89 KR 1536/14

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Navigationssystems für Blinde mit GPS …
• SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

  Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
• SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung …
• SG Frankfurt/Main, 14.12.2009 - S 25 KR 479/08

  Anspruch auf Versorgung mit einer myoelektrischen Armprothese mit i-Limb-Hand
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 261/19
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 263/19

  Keine Fahrtkostenübernahme nach Fingerverletzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 1 KR 328/14
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10

  Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 262/19
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09
• SG Aachen, 19.06.2010 - S 13 KR 23/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2017 - L 5 KR 3130/17
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3377/14

  Streit um Anspruch auf elektrische Schiebe- und Bremshilfe für einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 9 B 324/07
• SG Würzburg, 26.02.2008 - S 4 KR 136/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine selbst beschaffte …
• SG Düsseldorf, 17.06.2004 - S 8 KR 164/02
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 5226/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 5 KR 1801/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - L 11 KR 3140/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
• SG Potsdam, 18.08.2010 - S 3 KR 123/10

  Hörgeräte; Festbetrag; Einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 5747/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 2930/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 1 KR 208/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2008 - L 1 KR 65/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2018 - L 1 KR 245/17
• SG Halle, 03.05.2007 - S 17 KR 341/06
• SG Hamburg, 04.11.2025 - S 6 KR 7/25