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   BFH, 18.06.1980 - I R 109/77   

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https://dejure.org/1980,145
BFH, 18.06.1980 - I R 109/77 (https://dejure.org/1980,145)
BFH, Entscheidung vom 18.06.1980 - I R 109/77 (https://dejure.org/1980,145)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 1980 - I R 109/77 (https://dejure.org/1980,145)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure - Berufsausbildung - Berufsbezeichnung Ingenieur - Ähnlicher Beruf - Mathematisch-technische Kenntnis - Kfz-Sachverständige - Gutachten über Unfallschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 132, 16
  • BStBl II 1981, 118
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BFH, 10.11.1988 - IV R 63/86

    Kfz-Sachverständiger, der mathematisch-technische Kenntnisse anwendet, kann

    Einen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt auch ein Kfz-Sachverständiger aus, der zwar keine Ausbildung besitzt, die der in den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebenen Ausbildung entspricht, der aber durch seine praktische Tätigkeit als Gutachter vorwiegend auf dem Gebiete der Schadens- bzw. Unfallverursachung mathematisch-technische Kenntnisse nachweisen kann, die üblicherweise nur durch eine Berufsausbildung als Ingenieur vermittelt werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 18. Juni 1980 I R 109/77, BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118).

    Während der Einspruchsverfahren gegen diese Bescheide teilte das FA den Klägern mit, daß entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 1980 I R 109/77 (BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118) die Tätigkeit der Kläger nicht als selbständige Arbeit eingestuft werden könne, weil - entgegen der bisher vertretenen Auffassung - B keine dem Ingenieur ähnliche Ausbildung habe.

    Das FA könne sich gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 nicht auf die durch das Urteil in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118 geänderte Rechtsauffassung berufen.

    Nach erfolglosem Einspruch machten die Kläger mit der Klage u.a. geltend, im Urteil in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118 habe es der BFH ausdrücklich offengelassen, ob auch ein sog. Übergangsingenieur, der als Kfz-Sachverständiger tätig sei, eine freiberufliche Tätigkeit ausübe.

    Der I. Senat des BFH hat im Urteil in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118 entschieden, daß die selbständige Berufstätigkeit eines Ingenieurs nur derjenige ausübt, der aufgrund einer in den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebenen Berufsausbildung berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.

    Durch die Schaffung des Berufsbildes "Ingenieur" haben sich somit - wie der BFH in BFHE 132, 16, 18, BStBl II 1981, 118, 119 ausgeführt hat - die Voraussetzungen geändert, von denen noch die Urteile des BFH vom 12. Dezember 1963 IV 54/61 U (BFHE 78, 349, BStBl III 1964, 136) vom 23. September 1964 I 346/61 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 18 Rechtsspruch 334) und vom 5. November 1970 IV R 127/70 (BFHE 101, 367, BStBl II 1971, 319) ausgegangen waren.

    Ingenieur im Sinne der Ingenieurgesetze ist nur noch, wer das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule, einer Ingenieurschule oder den Betriebsführerlehrgang an einer Bergschule abgeschlossen hat (§ 1 des Bayerischen Ingenieurgesetzes; vgl. BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118).

    Im angeführten Urteil des I. Senats in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118 ist zwar ausgeführt, daß die Tätigkeit eines Kfz-Sachverständigen, der lediglich Gutachten über Unfallschäden und die voraussichtlichen Kosten zu deren Behebung erstellt, diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

  • BFH, 14.03.1991 - IV R 135/90

    Eine dem beratenden Betriebswirt ähnliche Tätigkeit setzt Nachweis der

    Für diese Form des Nachweises ist es jedoch erforderlich, daß die Tätigkeit des Steuerpflichtigen besonders anspruchsvoll ist und nicht nur der Tiefe, sondern auch der Breite nach zumindest das Wissen des Kernbereichs eines Fachstudiums voraussetzt (BFH-Urteil vom 18. Juni 1980 I R 109/77, BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118).
  • BFH, 05.10.1989 - IV R 154/86

    Fertigung von Bewehrungsplänen durch Konstrukteur keine ingenieurähnliche

    In diesem Fall bedarf es einer substantiierten Darlegung der Art und Weise dieses Studiums (BFH-Urteile vom 18. Juni 1980 I R 109/77, BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118; BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497).

    Darüber hinaus muß die Richtigkeit der diesbezüglichen Darlegungen grundsätzlich nachgewiesen werden (BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118; BFH-Urteil vom 20. April 1989 V R 130/84, nicht veröffentlicht - NV -).

    Für diese Form des Nachweises ist jedoch erforderlich, daß die Tätigkeit des Steuerpflichtigen besonders anspruchsvoll ist und sowohl der Tiefe als auch der Breite nach zumindest das Wissen eines Kernbereichs eines Fachstudiums voraussetzt (BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118, 120).

    Wie der erkennende Senat inzwischen im Anschluß an die Urteile des BFH in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118, und vom 1. Oktober 1986 I R 121/83 (BFHE 148, 140, BStBl II 1987, 116) entschieden hat (Urteil vom 10. November 1988 IV R 63/86, BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198), ist Ingenieur i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur noch, wer das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule, einer Ingenieurschule oder den Betriebsführerlehrgang an einer Bergschule abgeschlossen hat (§ 1 des Ingenieurgesetzes des Saarlandes - IngG/Saarl. -).

    Ist der Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse auf diese Weise - wie beim Kläger - nicht möglich, bleibt auch insoweit die Möglichkeit, die Kenntnisse durch eigene praktische Arbeiten zu belegen (BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118, 120; BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198).

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