Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.09.1987

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   BFH, 17.09.1987 - VII R 50-51/86, VII R 50/86, VII R 51/86   

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BFH, 17.09.1987 - VII R 50-51/86, VII R 50/86, VII R 51/86 (https://dejure.org/1987,1020)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1987 - VII R 50-51/86, VII R 50/86, VII R 51/86 (https://dejure.org/1987,1020)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1987 - VII R 50-51/86, VII R 50/86, VII R 51/86 (https://dejure.org/1987,1020)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO §§ 69, 74; VwGO § 80; BGB §§ 387 ff

  • Wolters Kluwer

    Hauptzollamt - Aufrechnung gegen Hauptforderung - Rechtswegfremde Gegenforderung - Forderung aus nicht vollziehbaren Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufrechnung mit Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht; Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 304
  • BStBl II 1988, 366
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    Es sind daher die Vorschriften des BGB über die Aufrechnung entsprechend anzuwenden (vgl. auch BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218).

    Dadurch ist die durch den Zugang der zugrunde liegenden Verwaltungsakte eingetretene Fälligkeit der Forderungen - die Voraussetzung für die Aufrechnung mit ihnen ist (vgl. § 387 BGB) - jedoch nicht beseitigt worden (vgl. BVerwGE 66, 218, 221).

    Durch die Aussetzung wird sie daher nicht berührt oder gar hinausgeschoben (vgl. auch Söhn in seiner Anmerkung zu BVerwG 66, 218, in Anmerkungen zur Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK-Anm. -, Abgabenordnung, § 226, Rechtsspruch 4).

    Sie haben lediglich zur Folge, daß der Verwaltungsakt in seinem unveränderten Bestand nicht vollzogen werden kann (vgl. BVerwG in DÖV 1972, 573, 574 und BVerwGE 66, 218, 221 ff.; Söhn in StRK-Anm., AO § 226, Rechtsspruch 4).

    Es bestehen aber zwischen der Aufrechnung und der Vollziehung erhebliche Unterschiede, auf die das BVerwG im Urteil in BVerwGE 66, 218, 221 ff. mit Recht hingewiesen hat.

    Die Vollziehung dagegen ist eine selbständige und grundsätzlich hoheitliche Maßnahme zur Durchsetzung einer getroffenen Anordnung im Wege des Zugriffs auf Rechtsgüter des Adressaten dieses Verwaltungsakts (BVerwGE 66, 218, 222; vgl. auch Pietzner, VerwArch 74, 59 ff., VerwArch 73 - 1982 -, 453, 457; Ehlers, Die Rechtsnatur der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1983, 446, 448).

    Nach seinem Urteil in BVerwGE 66, 218, 222 hängt die Wirksamkeit der Aufrechnung vom Bestehen der Gegenforderung der Behörde ab.

  • BFH, 19.10.1982 - VII R 64/80

    Lohnsteuererstattungsansprüche - Aufrechnung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    Von einer solchen unzulässigen Rechtsausübung kann aber nur ausgegangen werden, wenn das HZA von seinem Recht zur Aufrechnung "in einer zweckfremden Weise und mit zweckfremdem Ziel Gebrauch gemacht" hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 VII R 64/80, BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    In vergleichbaren Fällen hat der Senat daher auch entschieden, daß die Aufrechnung durch das HZA keine unzulässige Rechtsausübung ist (vgl. BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541, sowie Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 VII R 143/82, BFHE 139, 487, 490, BStBl II 1984, 178, und vom 26. Februar 1985 VII R 32/84, BFH/NV 1985, 4).

    Der Senat hat bereits im Urteil in BFHE 138, 308, 311, BStBl II 1983, 541 darauf hingewiesen, daß nach dem Wesen des Instituts der Aufrechnung diese vom Schuldgrund grundsätzlich unabhängig ist.

    Für diese Entscheidung waren die besonderen Umstände des Falles maßgebend (BFHE 138, 308, 312, BStBl II 1983, 541; BFH/NV 1985, 4, 5).

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67

    Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    Auch mit solchen Forderungen kann also die Behörde grundsätzlich aufrechnen (vgl. Beschluß des Senats vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129, 130; Urteile des BVerwG in BayVBl 1987, 439, und vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 573, 574; Pietzner, Grundfragen der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv - VerwArch - 74 - 1983 -, 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

    Sie haben lediglich zur Folge, daß der Verwaltungsakt in seinem unveränderten Bestand nicht vollzogen werden kann (vgl. BVerwG in DÖV 1972, 573, 574 und BVerwGE 66, 218, 221 ff.; Söhn in StRK-Anm., AO § 226, Rechtsspruch 4).

    Die Aufrechnung durch die Behörde ist ein Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch, das zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs dient; sie ist im wesentlichen nicht hoheitliches Handeln (BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536) und wesentlich den schuldrechtlichen Gestaltungsrechten zuzuordnen, die auf dem Grundsatz der freien Verfügbarkeit des eigenen Rechtsbestandes beruht, also keine rechtssystematischen Beziehungen zu Maßnahmen des Vollstreckungsrechts aufweisen (BVerwG-Urteil in DÖV 1972, 573, 574).

    Zwar heißt das nicht, daß die Aufrechnungserklärung "schwebend unwirksam" ist, wie das BVerwG im Urteil in DÖV 1972, 573 offenbar meint, wohl aber, daß erst ein etwaiger rechtskräftiger Mißerfolg des Klägers im Anfechtungsverfahren die Rechtsfolge des § 389 BGB, d. h. das Erlöschen der Hauptforderung, zur Geltung kommen läßt (Appel, BayVBl 1983, 201, 202; wohl auch Martens, StuW 1974, 155, 160; vgl. Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 9. Dezember 1912 V 203/12, RGZ 80, 371, 375, in dem es heißt: "Vollends ungeeignet, die in § 389 BGB bezeichnete Wirkung ... hervorzubringen, ist die Aufrechnung mit einem lediglich auf der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer behördlichen Verfügung beruhenden, einer bloßen "formalen Zahlungsverbindlichkeit" entsprechenden Anspruch").

  • BFH, 02.04.1987 - VII R 148/83

    Aufrechnung - Steuerschuldverhältnis - Verwaltungsakt - Wirksamkeit -

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    Denn diese Aufrechnungserklärungen sind, wie das FG zutreffend entschieden hat, keine Verwaltungsakte, sondern die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts (vgl. Senatsurteil vom 2. April 1987 VII R 148/83, BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).

    Es sind daher die Vorschriften des BGB über die Aufrechnung entsprechend anzuwenden (vgl. auch BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218).

    Danach sind Aufrechnungserklärungen der Behörde und von Privatpersonen hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, Rechtsformen und Rechtsfolgen gleichzubehandeln, soweit nichts anders bestimmt ist (BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536).

    Die Aufrechnung durch die Behörde ist ein Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch, das zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs dient; sie ist im wesentlichen nicht hoheitliches Handeln (BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536) und wesentlich den schuldrechtlichen Gestaltungsrechten zuzuordnen, die auf dem Grundsatz der freien Verfügbarkeit des eigenen Rechtsbestandes beruht, also keine rechtssystematischen Beziehungen zu Maßnahmen des Vollstreckungsrechts aufweisen (BVerwG-Urteil in DÖV 1972, 573, 574).

  • BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Aufrechnung - Aussetzung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    Auch mit solchen Forderungen kann also die Behörde grundsätzlich aufrechnen (vgl. Beschluß des Senats vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129, 130; Urteile des BVerwG in BayVBl 1987, 439, und vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 573, 574; Pietzner, Grundfragen der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv - VerwArch - 74 - 1983 -, 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

    Das gleiche gilt für die Aufrechnungen mit Forderungen, über deren Bestand rechtswegfremde Gerichte zu entscheiden haben, wie das hier hinsichtlich der vom BEF geltend gemachten Gegenforderungen der Fall ist (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439, 440; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 11. Dezember 1968 10 RV 606/65, BSGE 29, 44, 46).

    Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens empfiehlt es sich daher, das Verfahren auszusetzen - § 74 FGO - (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439; BSG-Urteil vom 26. Juni 1963 1 RA 21/60, BSGE 19, 207, 211; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 128; Pietzner, VerwArch 73, 453 ff., VerwArch 74 - 1983 - 59, 71 ff.).

  • BFH, 21.01.1977 - III R 107/73

    Gemeinschuldner - Konkurseröffnung - Konkursverwalter - Auftrag zur Weiterführung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    b) Die Ausübung eines jeden von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechts kann unter besonderen Umständen rechtsmißbräuchlich und damit unzulässig sein (vgl. z. B. BFH- Urteil vom 21. Januar 1977 III R 107/73, BFHE 121, 279, BStBl II 1977, 393).

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das Urteil in BFHE 121, 279, BStBl II 1977, 393.

  • BFH, 26.02.1985 - VII R 32/84

    Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung des Finanzamtes mit einer

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    In vergleichbaren Fällen hat der Senat daher auch entschieden, daß die Aufrechnung durch das HZA keine unzulässige Rechtsausübung ist (vgl. BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541, sowie Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 VII R 143/82, BFHE 139, 487, 490, BStBl II 1984, 178, und vom 26. Februar 1985 VII R 32/84, BFH/NV 1985, 4).

    Für diese Entscheidung waren die besonderen Umstände des Falles maßgebend (BFHE 138, 308, 312, BStBl II 1983, 541; BFH/NV 1985, 4, 5).

  • BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

    Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    Auch mit solchen Forderungen kann also die Behörde grundsätzlich aufrechnen (vgl. Beschluß des Senats vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129, 130; Urteile des BVerwG in BayVBl 1987, 439, und vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 573, 574; Pietzner, Grundfragen der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv - VerwArch - 74 - 1983 -, 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

    Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens empfiehlt es sich daher, das Verfahren auszusetzen - § 74 FGO - (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439; BSG-Urteil vom 26. Juni 1963 1 RA 21/60, BSGE 19, 207, 211; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 128; Pietzner, VerwArch 73, 453 ff., VerwArch 74 - 1983 - 59, 71 ff.).

  • BFH, 04.10.1983 - VII R 143/82

    Unterhaltsanspruch - Steuergläubiger - Aufrechnung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    In vergleichbaren Fällen hat der Senat daher auch entschieden, daß die Aufrechnung durch das HZA keine unzulässige Rechtsausübung ist (vgl. BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541, sowie Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 VII R 143/82, BFHE 139, 487, 490, BStBl II 1984, 178, und vom 26. Februar 1985 VII R 32/84, BFH/NV 1985, 4).
  • BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84

    Prozeßzinsen - Ausfuhrvergünstigung - Anspruch auf Auszahlung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
    Da die Sache in vollem Umfange an das FG zurückverwiesen wird, braucht auf die Revision der Klägerin, soweit diese die Höhe des Zinsanspruches betrifft, nicht näher eingegangen zu werden; der Senat verweist aber insoweit auf sein Urteil vom 17. Februar 1987 VII R 21/84 (BFHE 149, 15, BStBl II 1987, 368).
  • BFH, 01.04.1982 - V B 37/81

    Schlechte Vermögenslage - Anordnungsgrund - Einstweilige Anordnung - Festsetzung

  • BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60

    Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine

  • RG, 09.11.1912 - V 203/12

    Steuerrückvergütung; Zinsen; Rechtsweg

  • BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

    Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg -

  • BFH, 24.04.1979 - VIII R 57/76

    Gewinnfeststellungsbescheid - Ermessen des Finanzgerichts - Rechtmäßigkeit des

  • BFH, 06.12.1979 - IV B 32/79

    Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Buchführungspflicht - Verwaltungsakt -

  • BFH, 29.11.1977 - VII B 6/77

    Aufhebung der Vollziehung - Steuerentrichtung - Keine Einwirkung des Finanzamtes

  • BSG, 11.12.1968 - 10 RV 606/65

    Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Streitige Forderung -

  • BFH, 18.12.1979 - VII R 18/77
  • FG Hamburg, 13.09.1984 - IV 29/83
  • BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

    Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

    Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der Aufrechnung mit dem durch ihn festgesetzten Steueranspruch gehindert (Abweichung vom Urteil des Senats vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366).

    Mit der Revision macht das FA unter Berufung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 17. September 1987 VII R 50-51/86 (BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366) geltend, die Aufrechnung könne nicht als - im Streitfall verbotene - Vollziehung des Steuerbescheids angesehen werden.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366 in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (Urteil vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218 mit Hinweisen auf vorangegangene BVerwG-Urteile) entschieden, daß die Finanzbehörde befugt ist, gegen eine unstreitige Hauptforderung auch mit einer Gegenforderung aufzurechnen, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht.

    Er hat dies im wesentlichen damit begründet, daß durch die Aussetzung der Vollziehung die Fälligkeit der Forderung als Voraussetzung für die Aufrechnung nicht beseitigt oder hinausgeschoben werde, da die Fälligkeit zum materiellen Regelungsinhalt des Verwaltungsakts gehöre, der durch die Aussetzung nicht berührt wird (BFHE 151, 304, 309, BStBl II 1988, 366).

    Nach der genannten Senatsentscheidung kann die Aufrechnungserklärung der Behörde einer Vollziehung nicht gleichgesetzt werden, weil sie keine hoheitliche Maßnahme darstellt (BFHE 151, 304, 310, BStBl II 1988, 366).

    Wie der Senat in BFHE 151, 304, 309, BStBl II 1988, 366 ausgeführt hat, läßt die Aussetzung die Wirksamkeit und den Bestand des Verwaltungsakts unberührt, sie hindert lediglich seine Vollziehung.

    Mit dem weiten Begriff der Vollziehung, wie er von der herrschenden Meinung und der vorstehend zitierten BFH-Rechtsprechung verstanden wird, läßt sich die Begründung des Senats im Urteil in BFHE 151, 304, 310, BStBl II 1988, 366, wonach die Aufrechnung durch die Behörde deshalb nicht als Vollziehung anzusehen sei, weil es sich hierbei um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts und nicht um eine hoheitliche Maßnahme handele, nicht vereinbaren.

    Gegen den Ausschluß der Aufrechnungsbefugnis während der Aussetzung der Vollziehung spricht - entgegen dem Senatsurteil in BFHE 151, 304, 311, BStBl II 1988, 366 - auch nicht die Tatsache, daß sich die Aussetzung der Vollziehung als Maßnahme vorläufigen Rechtsschutzes nur auf den Verwaltungsakt bezieht, der der Gegenforderung zugrunde liegt.

    Die nunmehr vertretene Rechtsauffassung des Senats über die fehlende Aufrechnungsbefugnis der Finanzbehörde mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die auf einem in der Vollziehung ausgesetzten Steuerbescheid beruhen, stimmt mit der Entscheidung in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, in der der Senat die Aufrechnungsbefugnis des Hauptzollamts (HZA) mit Rückforderungsansprüchen auf Ausfuhrbeihilfen und Währungsausgleichsbeträgen, die auf angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakten beruhten, bejaht hat, nicht überein.

    Zwar hat auch der I. Senat des BFH in seinem Beschluß in BFH/NV 1991, 172 für eine Körperschaftsteuerforderung unter Hinweis auf das Senatsurteil in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366 ausgeführt, daß die Aufhebung (oder Aussetzung) der Vollziehung der Gegenforderung die Aufrechnungsbefugnis des FA nicht ausschließt.

    Da die neue Entscheidung des Senats maßgeblich darauf abstellt, daß für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und die Aufrechnung mit derartigen Ansprüchen besondere Vorschriften aus dem Erhebungsverfahren nach der AO 1977 (§ 218 Abs. 1, § 226) gelten, die in den Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts keine entsprechende Grundlage finden, weicht das vorliegende Senatsurteil, das sich auf die Frage der Aufrechnung mit Gegenforderungen aus dem Steuerschuldverhältnis beschränkt, jedenfalls nicht von den Entscheidungen des BVerwG vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67 (Die Öffentliche Verwaltung 1972, 573), und in BVerwGE 66, 218 ab, die die Grundlage für die Senatsentscheidung in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366 bildeten.

  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Ist der der Aufrechnung zugrunde liegende Verwaltungsakt angefochten worden, steht folglich erst wenn das Anfechtungsverfahren abgeschlossen ist, endgültig fest, ob der Steuerpflichtige etwas schuldet (Senatsurteile vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, und in BFH/NV 1994, 285).

    Auch die Rechtsprechung des Senats (Urteile des Senats in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, und in BFH/NV 1994, 285) ist aufgrund dieses Zusammenhanges ohne weiteres von dem Erfordernis des "materiellrechtlichen Bestehens" der Gegenforderung ausgegangen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218, sowie Beschluß des BVerwG vom 7. Oktober 1998 3 B 68.97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 160).

  • BFH, 18.04.2006 - VII R 77/04

    Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren -

    Anders als das FG meint, wird zwar durch die AdV die Fälligkeit des zu entrichtenden Steuerbetrags, die Voraussetzung für das Entstehen von Säumniszuschlägen ist, nicht hinausgeschoben (Senatsurteile vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366; vom 25. April 1989 VII R 36/87, BFHE 156, 392, BStBl II 1990, 352); gleichwohl ist es anerkannt, dass während der Dauer der AdV Säumniszuschläge nicht entstehen, da als "Vollziehung" nicht nur die zwangsweise Durchsetzung, sondern jedes Gebrauchmachen vom Regelungsinhalt eines Verwaltungsakts, also auch das Entstehen von Säumniszuschlägen, anzusehen ist (Klein/Rüsken, a.a.O., § 240 Rz. 18; Senatsurteile vom 31. August 1995 VII R 58/94, BFHE 178, 306, BStBl II 1996, 55; vom 30. März 1993 VII R 37/92, BFH/NV 1994, 4; BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389).
  • BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96

    Prozeßverzinsung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen

    Über die Begehren wurde vor dem Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtsgang weiter gestritten, nachdem der erkennende Senat die im ersten Rechtsgang getroffene erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86 (BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwiesen hatte.

    Auf die Frage, ob die Aufrechnung mit den nicht vollziehbaren Gegenforderungen des HZA, wie das FG meint, von Anfang an unzulässig war (anders noch BFHE 151, 304, 309 f., offen nunmehr für den Fall der Erhebung der aufgerechneten Gegenforderung nach außersteuerrechtlichen Vorschriften Senat, Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94, BFHE 178, 306, 312, BStBl II 1996, 55) und ob in diesem Sinne unter Berücksichtigung des im ersten Rechtsgang gesprochenen Senatsurteils in BFHE 151, 304 ohne Verstoß gegen § 126 Abs. 5 FGO hätte erkannt werden dürfen, ist nicht einzugehen.

    In seiner Entscheidung in BFHE 149, 15 f., auf die in dem Revisionsurteil des ersten Rechtsganges verwiesen wird (BFHE 151, 304, 315 a. E.) - ohne abschließende Beurteilung und somit revisionsrechtlich nicht bindend -, hat der Senat ausgesprochen, daß eingeklagte Ansprüche auf Überzahlung von b. V. zu verzinsen sind, und zwar für den damaligen Entscheidungszeitraum (1983) aufgrund entsprechender Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften und - nur - in der in ihnen vorgesehenen Höhe von 4 % (§ 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

  • BFH, 11.05.1993 - VII B 191/92

    Freies Ermessen eines Gerichts bei Entscheidung über die Gewährung des

    Dem stehe nicht entgegen, daß mit einer Gegenforderung aufgerechnet worden sei, die auf einem mit der Klage angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruhe (Urteil des Senats vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366).

    Da die Fälligkeit zum materiellen Regelungsinhalt eines Verwaltungsakts gehöre, werde sie durch die Aussetzung der Vollziehung nicht berührt oder gar hinausgeschoben (Senat in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, 369 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

    Dieses Ergebnis folge auch daraus, daß - im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Senats in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366 - durch die Aussetzung der Vollziehung die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben werde.

    Nach dem Senatsurteil in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, auf das wegen der näheren Begründung Bezug genommen wird, läßt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids dessen materiellen Regelungsinhalt, zu dem auch die Fälligkeit gehört, unberührt.

    In dem Revisionsverfahren wird aufgrund der Einwendungen, die von den Antragsgegnern und teilweise auch im Schrifttum (vgl. Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung, 16. Aufl., § 226 Anm. 3a), cc; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 226 Anm. 5) gegen die höchstricherliche Rechtsprechung vorgebracht werden, zu überprüfen sein, ob an der im Urteil des Senats in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366 vertretenen Rechtsauffassung festgehalten werden kann.

  • BFH, 11.03.2004 - VII R 19/02

    Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt die Aussetzung der Vollziehung die Wirksamkeit und den Bestand des ausgesetzten Verwaltungsaktes unberührt (vgl. Entscheidungen des Senats vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, und vom 29. November 1977 VII B 6/77, BFHE 124, 13, 15, BStBl II 1978, 156, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2000 - VII R 85/99

    Zahlung während des Revisionsverfahrens - Kein Wegfall des

    Diese Frage kann jedoch ebenso unerörtert bleiben wie die weitere Frage, ob es bei Vollziehungsaussetzung des über die Gegenforderung ergangenen Rückforderungsbescheides aus anderen Gründen an einer aufrechenbaren Gegenforderung fehlt (was im Schrifttum mitunter aus der fehlenden Fälligkeit einer solchen Forderung hergeleitet worden ist; anders Urteil des Senats vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94 (BFHE 178, 306, BStBl II 1996, 55) --in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil des Senats in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366; BFH-Beschlüsse vom 14. März 1990 I S 5/89, BFH/NV 1991, 172; vom 26. Februar 1991 VII B 151/90, BFH/NV 1992, 86; vom 11. Mai 1993 VII B 191/92, BFH/NV 1994, 218, 219, und vom 27. September 1994 VII B 103, 105/94, BFH/NV 1995, 244)-- die Auffassung vertreten, die Aufrechnung mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, für den die besonderen Vorschriften über das Erhebungsverfahren nach der AO 1977 (§ 218 Abs. 1, § 226) gelten, setze voraus, dass der Anspruch durch Steuerbescheid (oder sonstigen Verwaltungsakt) festgesetzt und die Vollziehung dieses Verwaltungsakts nicht ausgesetzt ist.

  • BFH, 25.05.2004 - VII R 29/02

    Haftung - Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftigem Haftungsbescheid?

    Die Aussetzung der Vollziehung berührt den Anspruch gegen den Steuerschuldner als solchen nicht (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, 369, m.w.N.).
  • BFH, 04.05.1993 - VII R 82/92

    Aufrechnung mit nicht bestandskräftigen Steueransprüchen durch das Finanzamt -

    Wie der Senat im Urteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86 (BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366) ausgeführt hat, kann die Finanzbehörde - anders als der Steuerpflichtige aufgrund des für die Behörde nicht anwendbaren § 226 Abs. 3 AO 1977 - grundsätzlich auch mit solchen Forderungen aufrechnen, die vom Aufrechnungsgegner bestritten und noch nicht rechtskräftig festgestellt sind.

    Der Senat hat aber in der zitierten Entscheidung weiter ausgeführt, daß die Aufrechnung durch die Behörde nur wirksam ist (§§ 387, 389 BGB), wenn die Gegenforderung materiell-rechtlich besteht, was im Falle der Anfechtung der dieser Forderung zugrunde liegenden Verwaltungsakte erst feststeht, wenn die Anfechtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind (BFHE 151, 304, 310 bis 313, BStBl II 1988, 366).

    Wie der Senat in BFHE 151, 304, 313, BStBl II 1988, 366 ausgeführt hat, empfiehlt es sich in derartigen Fällen, das Verfahren über die Aufrechnung gemäß § 74 FGO auszusetzen.

  • BFH, 25.04.1989 - VII R 36/87

    Die Finanzbehörde kann gegenüber dem Neugläubiger (Zessionar) mit einem

    Diese Fälligkeit wurde zwar nicht durch die gerichtlich gewährte Aussetzung der Vollziehung aufgehoben, denn die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts durch das FG nach § 69 Abs. 3 FGO beseitigt die Fälligkeit der Forderung nicht (Senatsurteile vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, und vom 9. Februar 1988 VII R 62/86, BFH/NV 1988, 752).
  • BFH, 23.02.1989 - V B 60/88

    Rechtsmißbrauch - Gestaltung - Finanzgerichtsverfahren - Vollzugsaussetzung -

  • BFH, 26.02.1991 - VII B 151/90

    Voraussetzung für Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung des anderen

  • BFH, 14.03.1990 - I S 5/89

    Wirksamkeit der Aufrechnung von Körperschaftsteuerforderung gegen

  • BFH, 02.07.2009 - X S 4/08

    PKH-Gewährung für einen Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz bei

  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95

    Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende

  • FG Düsseldorf, 16.03.1998 - 14 V 9110/97

    Anspruch des Steuerpflichtigen auf umfassenden einstweiligen Rechtsschutz;

  • FG Hamburg, 04.06.1996 - IV 147/91

    Anspruch auf Prozeßzinsen im Rahmen von Leistungsklagen ; Verzinsung von

  • BFH, 31.08.1993 - VII B 142/93

    Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides gegen Sicherheitsleistung -

  • VG Berlin, 03.04.2009 - 2 K 12.09

    NPD hat Anspruch auf Auszahlung von Parteienfinanzierungsmitteln

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 10 M 944/96

    Rückforderung von Finanzausgleichsleistungen;; Abgabe, öffentliche;

  • BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 44.96

    Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Unterbrechung der Verjährung

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Rechtsprechung
   BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2084
BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86 (https://dejure.org/1987,2084)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1987 - VII R 51/86 (https://dejure.org/1987,2084)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1987 - VII R 51/86 (https://dejure.org/1987,2084)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptzollamt - Aufrechnung gegen Hauptforderung - Rechtswegfremde Gegenforderung - Forderung aus nicht vollziehbaren Verwaltungsakt

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 304
  • BStBl II 1988, 366
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    Es sind daher die Vorschriften des BGB über die Aufrechnung entsprechend anzuwenden (vgl. auch BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536 ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218 ).

    Dadurch ist die durch den Zugang der zugrunde liegenden Verwaltungsakte eingetretene Fälligkeit der Forderungen -die Voraussetzung für die Aufrechnung mit ihnen ist (vgl. § 387 BGB )- jedoch nicht beseitigt worden (vgl. BVerwGE 66, 218, 221).

    Durch die Aussetzung wird sie daher nicht berührt oder gar hinausgeschoben (vgl. auch Söhn in seiner Anmerkung zu BVerwG 66, 218, in Anmerkungen zur Steuerrechtsprechung in Karteiform -StRK-Anm.-, Abgabenordnung , § 226 , Rechtsspruch 4).

    Sie haben lediglich zur Folge, daß der Verwaltungsakt in seinem unveränderten Bestand nicht vollzogen werden kann (vgl. BVerwG in DÖV 1972, 573, 574 und BVerwGE 66, 218, 221 ff.; Söhn in StRK-Anm., AO § 226 , Rechtsspruch 4).

    Es bestehen aber zwischen der Aufrechnung und der Vollziehung erhebliche Unterschiede, auf die das BVerwG im Urteil in BVerwGE 66, 218, 221 ff. mit Recht hingewiesen hat.

    Die Vollziehung dagegen ist eine selbständige und grundsätzlich hoheitliche Maßnahme zur Durchsetzung einer getroffenen Anordnung im Wege des Zugriffs auf Rechtsgüter des Adressaten dieses Verwaltungsakts (BVerwGE 66, 218, 222; vgl. auch Pietzner, VerwArch 74, 59 ff., VerwArch 73 -1982-, 453, 457; Ehlers, Die Rechtsnatur der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 1983, 446, 448).

    Nach seinem Urteil in BVerwGE 66, 218, 222 hängt die Wirksamkeit der Aufrechnung vom Bestehen der Gegenforderung der Behörde ab.

  • BFH, 19.10.1982 - VII R 64/80

    Lohnsteuererstattungsansprüche - Aufrechnung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    Von einer solchen unzulässigen Rechtsausübung kann aber nur ausgegangen werden, wenn das HZA von seinem Recht zur Aufrechnung "in einer zweckfremden Weise und mit zweckfremdem Ziel Gebrauch gemacht" hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 VII R 64/80 , BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541 , mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    In vergleichbaren Fällen hat der Senat daher auch entschieden, daß die Aufrechnung durch das HZA keine unzulässige Rechtsausübung ist (vgl. BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541 , sowie Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 VII R 143/82 , BFHE 139, 487, 490, BStBl II 1984, 178 , und vom 26. Februar 1985 VII R 32/84 , BFH/NV 1985, 4).

    Der Senat hat bereits im Urteil in BFHE 138, 308, 311, BStBl II 1983, 541 darauf hingewiesen, daß nach dem Wesen des Instituts der Aufrechnung diese vom Schuldgrund grundsätzlich unabhängig ist.

    Für diese Entscheidung waren die besonderen Umstände des Falles maßgebend (BFHE 138, 308, 312, BStBl II 1983, 541 ; BFH/NV 1985, 4, 5).

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67

    Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    Auch mit solchen Forderungen kann also die Behörde grundsätzlich aufrechnen (vgl. Beschluß des Senats vom 6. August 1985 VII B 3/85 , BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 ; BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129, 130; Urteile des BVerwG in BayVBl 1987, 439, und vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung -DÖV- 1972, 573, 574; Pietzner, Grundfragen der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv -VerwArch- 74 -1983-, 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

    Sie haben lediglich zur Folge, daß der Verwaltungsakt in seinem unveränderten Bestand nicht vollzogen werden kann (vgl. BVerwG in DÖV 1972, 573, 574 und BVerwGE 66, 218, 221 ff.; Söhn in StRK-Anm., AO § 226 , Rechtsspruch 4).

    Die Aufrechnung durch die Behörde ist ein Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch, das zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs dient; sie ist im wesentlichen nicht hoheitliches Handeln (BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536 ) und wesentlich den schuldrechtlichen Gestaltungsrechten zuzuordnen, die auf dem Grundsatz der freien Verfügbarkeit des eigenen Rechtsbestandes beruht, also keine rechtssystematischen Beziehungen zu Maßnahmen des Vollstreckungsrechts aufweisen (BVerwG-Urteil in DÖV 1972, 573, 574).

    Zwar heißt das nicht, daß die Aufrechnungserklärung "schwebend unwirksam" ist, wie das BVerwG im Urteil in DÖV 1972, 573 offenbar meint, wohl aber, daß erst ein etwaiger rechtskräftiger Mißerfolg des Klägers im Anfechtungsverfahren die Rechtsfolge des § 389 BGB , d.h. das Erlöschen der Hauptforderung, zur Geltung kommen läßt (Appel, BayVBl 1983, 201, 202; wohl auch Martens, StuW 1974, 155, 160; vgl. Urteil des Reichsgerichts -RG- vom 9. Dezember 1912 V 203/12, RGZ 80, 371, 375, in dem es heißt: "Vollends ungeeignet, die in § 389 BGB bezeichnete Wirkung ... hervorzubringen, ist die Aufrechnung mit einem lediglich auf der vorläufigen Vollstreckbarkeit wird im Ergebnis auch vom BVerwG geteilt.

  • BFH, 02.04.1987 - VII R 148/83

    Aufrechnung - Steuerschuldverhältnis - Verwaltungsakt - Wirksamkeit -

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    Denn diese Aufrechnungserklärungen sind, wie das FG zutreffend entschieden hat, keine Verwaltungsakte, sondern die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts (vgl. Senatsurteil vom 2. April 1987 VII R 148/83 , BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536 , mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).

    Es sind daher die Vorschriften des BGB über die Aufrechnung entsprechend anzuwenden (vgl. auch BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536 ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218 ).

    Danach sind Aufrechnungserklärungen der Behörde und von Privatpersonen hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, Rechtsformen und Rechtsfolgen gleichzubehandeln, soweit nichts anders bestimmt ist (BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536 ).

    Die Aufrechnung durch die Behörde ist ein Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch, das zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs dient; sie ist im wesentlichen nicht hoheitliches Handeln (BFHE 149, 482, BStBl II 1987, 536 ) und wesentlich den schuldrechtlichen Gestaltungsrechten zuzuordnen, die auf dem Grundsatz der freien Verfügbarkeit des eigenen Rechtsbestandes beruht, also keine rechtssystematischen Beziehungen zu Maßnahmen des Vollstreckungsrechts aufweisen (BVerwG-Urteil in DÖV 1972, 573, 574).

  • BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Aufrechnung - Aussetzung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    Auch mit solchen Forderungen kann also die Behörde grundsätzlich aufrechnen (vgl. Beschluß des Senats vom 6. August 1985 VII B 3/85 , BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 ; BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129, 130; Urteile des BVerwG in BayVBl 1987, 439, und vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung -DÖV- 1972, 573, 574; Pietzner, Grundfragen der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv -VerwArch- 74 -1983-, 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

    Das gleiche gilt für die Aufrechnungen mit Forderungen, über deren Bestand rechtswegfremde Gerichte zu entscheiden haben, wie das hier hinsichtlich der vom BEF geltend gemachten Gegenforderungen der Fall ist (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 , mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439, 440; Urteil des Bundessozialgerichts -BSG- vom 11. Dezember 1968 10 RV 606/65, BSGE 29, 44, 46).

    Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens empfiehlt es sich daher, das Verfahren auszusetzen -§ 74 FGO - (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 ; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439; BSG-Urteil vom 26. Juni 1963 1 RA 21/60, BSGE 19, 207, 211; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 128; Pietzner, VerwArch 73, 453 ff., VerwArch 74 -1983- 59, 71 ff.).

  • BFH, 21.01.1977 - III R 107/73

    Gemeinschuldner - Konkurseröffnung - Konkursverwalter - Auftrag zur Weiterführung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    b) Die Ausübung eines jeden von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechts kann unter besonderen Umständen rechtsmißbräuchlich und damit unzulässig sein (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Januar 1977 III R 107/73 , BFHE 121, 279 , BStBl II 1977, 393 ).

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das Urteil in BFHE 121, 279 , BStBl II 1977, 393 .

  • BFH, 26.02.1985 - VII R 32/84

    Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung des Finanzamtes mit einer

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    In vergleichbaren Fällen hat der Senat daher auch entschieden, daß die Aufrechnung durch das HZA keine unzulässige Rechtsausübung ist (vgl. BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541 , sowie Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 VII R 143/82 , BFHE 139, 487, 490, BStBl II 1984, 178 , und vom 26. Februar 1985 VII R 32/84 , BFH/NV 1985, 4).

    Für diese Entscheidung waren die besonderen Umstände des Falles maßgebend (BFHE 138, 308, 312, BStBl II 1983, 541 ; BFH/NV 1985, 4, 5).

  • BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

    Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    Auch mit solchen Forderungen kann also die Behörde grundsätzlich aufrechnen (vgl. Beschluß des Senats vom 6. August 1985 VII B 3/85 , BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 ; BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129, 130; Urteile des BVerwG in BayVBl 1987, 439, und vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung -DÖV- 1972, 573, 574; Pietzner, Grundfragen der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv -VerwArch- 74 -1983-, 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

    Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens empfiehlt es sich daher, das Verfahren auszusetzen -§ 74 FGO - (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 ; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439; BSG-Urteil vom 26. Juni 1963 1 RA 21/60, BSGE 19, 207, 211; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 128; Pietzner, VerwArch 73, 453 ff., VerwArch 74 -1983- 59, 71 ff.).

  • BFH, 04.10.1983 - VII R 143/82

    Unterhaltsanspruch - Steuergläubiger - Aufrechnung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    In vergleichbaren Fällen hat der Senat daher auch entschieden, daß die Aufrechnung durch das HZA keine unzulässige Rechtsausübung ist (vgl. BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541 , sowie Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 VII R 143/82 , BFHE 139, 487, 490, BStBl II 1984, 178 , und vom 26. Februar 1985 VII R 32/84 , BFH/NV 1985, 4).
  • BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84

    Prozeßzinsen - Ausfuhrvergünstigung - Anspruch auf Auszahlung

    Auszug aus BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
    Da die Sache in vollem Umfange an das FG zurückverwiesen wird, braucht auf die Revision der Klägerin, soweit diese die Höhe des Zinsanspruches betrifft, nicht näher eingegangen zu werden; der Senat verweist aber insoweit auf sein Urteil vom 17. Februar 1987 VII R 21/84 (BFHE 149, 15, BStBl II 1987, 368 ).
  • BFH, 01.04.1982 - V B 37/81

    Schlechte Vermögenslage - Anordnungsgrund - Einstweilige Anordnung - Festsetzung

  • BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60

    Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine

  • RG, 09.11.1912 - V 203/12

    Steuerrückvergütung; Zinsen; Rechtsweg

  • BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

    Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg -

  • BFH, 24.04.1979 - VIII R 57/76

    Gewinnfeststellungsbescheid - Ermessen des Finanzgerichts - Rechtmäßigkeit des

  • BFH, 29.11.1977 - VII B 6/77

    Aufhebung der Vollziehung - Steuerentrichtung - Keine Einwirkung des Finanzamtes

  • BSG, 11.12.1968 - 10 RV 606/65

    Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Streitige Forderung -

  • BFH, 06.12.1979 - IV B 32/79

    Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Buchführungspflicht - Verwaltungsakt -

  • BFH, 18.12.1979 - VII R 18/77
  • FG Hamburg, 13.09.1984 - IV 29/83
  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Ist der der Aufrechnung zugrunde liegende Verwaltungsakt angefochten worden, steht folglich erst wenn das Anfechtungsverfahren abgeschlossen ist, endgültig fest, ob der Steuerpflichtige etwas schuldet (Senatsurteile vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, und in BFH/NV 1994, 285).

    Auch die Rechtsprechung des Senats (Urteile des Senats in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, und in BFH/NV 1994, 285) ist aufgrund dieses Zusammenhanges ohne weiteres von dem Erfordernis des "materiellrechtlichen Bestehens" der Gegenforderung ausgegangen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218, sowie Beschluß des BVerwG vom 7. Oktober 1998 3 B 68.97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 160).

  • BFH, 04.05.1993 - VII R 82/92

    Aufrechnung mit nicht bestandskräftigen Steueransprüchen durch das Finanzamt -

    Wie der Senat im Urteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86 (BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366) ausgeführt hat, kann die Finanzbehörde - anders als der Steuerpflichtige aufgrund des für die Behörde nicht anwendbaren § 226 Abs. 3 AO 1977 - grundsätzlich auch mit solchen Forderungen aufrechnen, die vom Aufrechnungsgegner bestritten und noch nicht rechtskräftig festgestellt sind.

    Der Senat hat aber in der zitierten Entscheidung weiter ausgeführt, daß die Aufrechnung durch die Behörde nur wirksam ist (§§ 387, 389 BGB), wenn die Gegenforderung materiell-rechtlich besteht, was im Falle der Anfechtung der dieser Forderung zugrunde liegenden Verwaltungsakte erst feststeht, wenn die Anfechtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind (BFHE 151, 304, 310 bis 313, BStBl II 1988, 366).

    Wie der Senat in BFHE 151, 304, 313, BStBl II 1988, 366 ausgeführt hat, empfiehlt es sich in derartigen Fällen, das Verfahren über die Aufrechnung gemäß § 74 FGO auszusetzen.

  • BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96

    Prozeßverzinsung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen

    Über die Begehren wurde vor dem Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtsgang weiter gestritten, nachdem der erkennende Senat die im ersten Rechtsgang getroffene erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86 (BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwiesen hatte.
  • BFH, 23.02.1989 - V B 60/88

    Rechtsmißbrauch - Gestaltung - Finanzgerichtsverfahren - Vollzugsaussetzung -

    Dies habe der VII. Senat des BFH in dem Urteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86 (BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366) abweichend von dem Beschluß des IV. Senats des BFH vom 27. Januar 1977 IV B 72/74 (BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367) angenommen.
  • BFH, 02.07.2009 - X S 4/08

    PKH-Gewährung für einen Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz bei

    Das FA kann grundsätzlich auch mit eigenen Forderungen aufrechnen, die vom Aufrechnungsgegner bestritten und noch nicht rechtskräftig festgestellt sind; es sei denn, die Gegenforderung beruht auf einem Verwaltungsakt, dessen Vollziehung ausgesetzt worden ist (vgl. BFH-Entscheidungen vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366; vom 4. Mai 1993 VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285; vom 20. Dezember 2002 VII B 67/02, BFH/NV 2003, 444).
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