Rechtsprechung
BFH, 21.10.1992 - X R 99/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2; HGB § 335
- Wolters Kluwer
Stille Gesellschaft - Zuwendungen - Gewerbebetrieb - Verlustbeteiligung - Gewinnanteile
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2; HGB § 335
Gewinnanteile der eigenen Kinder bei Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht abziehbar - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewinnanteile aus geschenkter typisch stiller Beteiligung keine Betriebsausgaben, wenn Verlustbeteiligung ausgeschlossen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 170, 41
- NJW 1993, 2559
- FamRZ 1993, 803 (Ls.)
- BB 1993, 1069
- BB 1993, 570
- DB 1993, 614
- BStBl II 1993, 289
Wird zitiert von ... (94)
- BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats werden Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen in dieser Fallgruppe ("Umwandlungsfälle") selbst dann nicht anerkannt, wenn die Darlehensmodalitäten zwar einem Fremdvergleich standhalten, im Verhältnis zwischen dem Schenker und dem Beschenkten aber noch keine endgültige Vermögensverschiebung bewirkt worden ist (Senatsurteile vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468, unter 5., und vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 2.). - BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Eine solche Bindung des FA hätte sich nur dann ergeben können, wenn der Vorsteher oder der zuständige Sachgebietsleiter dem Kläger eine bestimmte rechtliche Behandlung zugesagt oder wenn das FA durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 5. b, m. w. N.; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834). - BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis
Anhaltspunkte dafür, dass das FA einen bindenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289), sind nicht ersichtlich.
- BFH, 18.08.2009 - X R 25/06
Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit …
Es ist anerkannt, dass eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene Eigenqualifikation seiner Handlungen rechtlich unbeachtlich ist, wenn sie nicht durch die tatsächlichen Gegebenheiten gedeckt ist (vgl. Senatsentscheidungen vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327;… vom 28. Juni 2000 X R 48/98, BFH/NV 2000, 1468;… vom 16. September 2004 X R 54/99, BFH/NV 2005, 677, …und vom 5. November 2003 X R 34/02, BFH/NV 2004, 610). - BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99
Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …
Von diesem Grundsatz ist sowohl für den Fall, dass der Steuerpflichtige auf die Rechtmäßigkeit früherer und nicht mehr änderbarer Steuerbescheide vertraut haben sollte (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 5. der Gründe), als auch für den Fall auszugehen, dass für das Streitjahr bereits ein Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (…BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 XI R 72/90, BFH/NV 1994, 591, unter II. 2. b der Gründe;… Beschluss vom 20. August 1998 V B 61/98, BFH/NV 1999, 287;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 164 Rz. 21, m.w.N.). - BFH, 19.07.2018 - IV R 10/17
Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung kann die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses durch die Vertragsschließenden selbst als stille Gesellschaft lediglich als ein Indiz berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 3.b). - BFH, 09.12.2002 - VIII R 20/01
Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft
Seine Ansicht, der Kläger habe nicht die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, weil sein Mitunternehmerrisiko nicht die erforderliche Teilhabe am Geschäftswert der Klägerin umfasse, ohne dass dies nach den Verhältnissen des Streitjahres durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert worden wäre, ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Kläger nach dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrags vom 24. Januar 1997 vom Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft ausgegangen sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteil vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, 291, m.w.N.; zur Abgrenzung von typisch und atypischer stiller Gesellschaft BFH-Entscheidungen vom 5. Juli 1978 I R 22/75, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644, 646 f.; vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424, 426; vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389; in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, 315). - BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00
Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe - …
Eine Bindung an die bisherige Rechtsauffassung tritt auch nicht allein dadurch ein, dass der Steuerpflichtige auf deren Fortbestand vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter Nr. 5 der Gründe, m.w.N.;… vom 30. Oktober 1997 IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578, unter 2. b der Gründe).Zwar kann sich eine Bindung des FA nach Treu und Glauben dadurch ergeben, dass das FA eine Zusage gegeben oder in anderer Weise einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, unter 4. der Gründe; in BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289).
- BFH, 27.01.1994 - IV R 114/91
Zur steuerlichen Anerkennung einer Rückfallklausel bei einer schenkweise …
Die Erwägungen, die den X. Senat des BFH im Urteil vom 21. Oktober 1992 X R 99/88 (BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289) veranlaßt haben, eine durch Schenkung des Vaters entstandene typische stille Beteiligung des minderjährigen Kindes steuerrechtlich nicht anzuerkennen, treffen auf den Streitfall schon deshalb nicht zu, weil alle UBV auch eine Beteiligung des Unterbeteiligten an einem Verlustanteil des Klägers vorsehen (§ 7 UBV) und weil im Streitfall, wie noch darzulegen ist, die Unterbeteiligungen mitunternehmerisch gestaltet sind.Auch die Finanzverwaltung geht davon aus, daß die Grundsätze des Urteils in BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289 auf mitunternehmerische Unterbeteiligungen und auf typische stille Gesellschaften mit Verlustbeteiligung keine Auswirkung haben (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 16. August 1993 IV B 2 - S 2144 - 53/89, Der Betrieb - DB - 1993, 1899).
- BFH, 18.12.2003 - V R 62/02
Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule
Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung hat das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen; eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgeben, selbst wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, …und vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217). - BFH, 06.07.1995 - IV R 79/94
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters …
- BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06
GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen …
- BFH, 05.11.2003 - X R 55/99
Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente
- BFH, 30.10.1997 - IV R 76/96
- FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2013 - 5 K 2157/12
Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02
Familiengesellschaft - Private Verwendung der Einlage eines stillen …
- BFH, 17.12.2003 - X R 31/00
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 22.01.2002 - VIII R 46/00
Schenkung - Rückgewähr durch Darlehen im Rahmen eines Gesamtplans
- BFH, 31.08.1994 - X R 44/93
Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches …
- BFH, 02.08.2004 - IX B 41/04
Vertrauensschutz; fehlerhafte frühere Veranlagungspraxis
- BFH, 14.05.2003 - X R 14/99
Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder
- BFH, 23.08.2000 - X R 106/97
Versicherungsagentur als Liebhaberei
- BFH, 30.08.2006 - XI B 25/06
Abschreibung - Anschaffungskosten für Oberklasse-Pkw unangemessen?
- BFH, 06.12.1994 - IX R 64/92
Gewährung von erhöhten Absetzungen für Aufwendungen für eine Heizungsanlage und …
- FG München, 17.05.2019 - 6 K 756/18
Kein Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für typisch stille Beteiligungen von …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 10 K 225/01
Zur Abgrenzung von Genussrecht und stiller Beteiligung im Rahmen von Einkünften …
- FG München, 22.04.1996 - 11 K 544/94
ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen …
- BFH, 01.04.2004 - IX B 31/03
Nutzungswertbesteuerung: Übergang auf Einzelrechtsnachfolger?
- BFH, 17.10.2001 - II R 67/98
Haftungsbescheid; Säumniszuschläge
- FG München, 13.04.2000 - 15 K 3507/94
Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht …
- BFH, 21.08.2006 - X B 156/05
Keine Förderung nach § 7h EStG bei reinen Stadt- und Dorferneuerungsmaßnahmen; …
- BFH, 16.09.2004 - X R 54/99
Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente
- BFH, 31.08.1994 - X R 58/92
Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …
- BFH, 16.09.2008 - X B 158/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und …
- BFH, 28.06.2000 - X R 48/98
Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe
- BFH, 18.09.2003 - V R 62/02
- BFH, 11.03.2008 - IV B 77/07
Anerkennung eines Treuhandvertrags - Treu und Glauben
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 98/02
Unterstützungskasse - Zahlung an Trägerunternehmen
- FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 361/01
Wiedereinsetzung bei rechtsirrtümlicher Unkenntnis der Ausschlussfrist für eine …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 5 K 2518/13
Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
- FG Düsseldorf, 17.12.2001 - 5 V 2776/01
- FG Baden-Württemberg, 03.08.1999 - 1 K 332/98
Häusliches Arbeitszimmer bei einem Arbeitslosen
- FG Köln, 20.02.2003 - 11 K 5076/98
Körperschaftssteuerrechtliche Qualifizierung von Aktien als notwendiges …
- FG Köln, 14.06.2000 - 11 K 5076/98
Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs
- BFH, 04.07.2006 - X B 184/05
Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten zur mündlichen …
- FG Nürnberg, 12.11.1997 - V 227/96
- FG Berlin, 12.11.2003 - 6 K 6230/02
(Ab-)Lauf der zweijährigen Ausschlussfrist für die Durchführung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2001 - 6 K 3450/98
Zahlungen auf Genussrechte als Dauerschulden; Hinzuschlagung einer …
- FG Baden-Württemberg, 28.09.1999 - 1 K 265/99
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Spende; Steuerliche Behandlung einer …
- FG Schleswig-Holstein, 21.09.1999 - III 23/95
Anspruch auf verbrauchten Verlustabzug des Erblassers; Prinzip der Besteuerung …
- BFH, 17.06.1994 - III R 30/92
Darlehensverträge zwischen Eltern und minderjährigen Kindern
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 5 K 2457/13
Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
- FG Düsseldorf, 09.03.2006 - 16 K 3078/00
Ermittlung des Aufgabegewinns im Zusammenhang mit der Übertragung von …
- FG Köln, 29.08.2001 - 3 K 2293/98
Aktien von Zuckerfabriken sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn damit …
- FG Schleswig-Holstein, 31.03.1999 - III 806/95
Berücksichtigung von Gewinnanteilen zugunsten eines stillen Gesellschafters in …
- FG Baden-Württemberg, 27.02.1997 - 8 K 311/95
Bescheinigungsinhalt bei Absetzungen für Baudenkmale
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 5 K 2551/13
Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 5 K 2483/13
Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
- FG Nürnberg, 22.08.2007 - 6 K 1049/07
Bestimmung des richtigen Veranlagungszeitraumes für die Versteuerung des Gewinns …
- BFH, 18.06.1993 - V R 101/88
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bräunungsstudio (§ 12 UStG )
- FG Nürnberg, 21.07.2016 - 6 K 586/16
Beschwerdeführer, Bundesfinanzhof, Rechtsmittelbelehrung, Revisionsverfahren, …
- BFH, 05.11.2001 - VI B 128/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Abschnittsbesteuerung - Besteuerungsgrundlagen - …
- FG Baden-Württemberg, 07.01.1999 - 2 K 253/97
Stille Gesellschaft mit minderjährigem Sohn
- FG Niedersachsen, 17.02.2020 - 11 V 348/19
Umsatzsteuerliche Einordnung der Marktprämie nach § 33 g Abs. 1 EEG 2012 bzw. § …
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 3247/06
Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
- FG Schleswig-Holstein, 30.09.2002 - IV 789/95
Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bei Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 09.08.1996 - IV B 53/95
Fremdvergleich bei Familienpersonengesellschaften
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2553/06
Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
- FG Baden-Württemberg, 09.10.2003 - 10 K 386/97
Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft und stiller Gesellschaft; …
- FG Köln, 22.02.1999 - 7 V 6587/98
Anspruch auf Schuldzinsenabzug für die Anschaffung eines Einfamilienhauses; …
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04
Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule
- FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 1279/99
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen mangelnder Zuständigkeit der erlassenden …
- FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14
Stiller Gesellschafter, negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, …
- FG Schleswig-Holstein, 08.10.1999 - III 99/99
Umgehung der Steuergesetze durch Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; …
- FG Hessen, 16.12.2003 - 1 K 1276/03
Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist - Wiedereinsetzung; …
- FG München, 11.09.2003 - 9 K 5239/01
Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen …
- FG Hamburg, 14.11.2002 - V 10/01
Außergewöhnliche Belastung
- FG Baden-Württemberg, 14.08.2000 - 1 V 17/00
Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz; …
- FG München, 01.03.2000 - 13 K 1315/98
Besteuerung des pauschalierten Nutzungswerts nach § 21 a EStG statt des …
- FG München, 07.08.1997 - 11 K 2242/96
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Verwandten; Üblichkeit …
- FG Baden-Württemberg, 10.01.2001 - 10 K 276/98
Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei …
- FG München, 28.06.2000 - 1 K 2845/98
Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der …
- FG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - II 1023/97
Formelle Satzungsmäßigkeit eines Vereins
- FG Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 2 V 28/97
Stille Gesellschaft: Umfang des Gewinnentnahmerechts
- FG Sachsen-Anhalt, 02.04.2003 - 1 K 1279/99
Die Beratungstätigkeit eines Rechtsanwalts für das Sächsische Landesamt zur …
- FG Sachsen, 10.10.2002 - 6 V 1159/02
Berichtigung der Umsatzsteuer; Reichweite des Vertrauensschutzes; Gewährung von …
- FG Baden-Württemberg, 03.08.1999 - 1 K 143/97
Besuch einer nur als berufsfördernd anerkannten Schule als Berufsausbildung …
- FG Thüringen, 18.08.1998 - III 444/97
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Rückforderung von Vorsteuerbeträgen; …
- FG München, 05.08.1996 - 11 K 2064/96
Anspruch eines Englischlehrers an einer Realschule auf Absetzung von Aufwendungen …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.10.2002 - 6 V 1159/02
Zeitpunkt der Umsatzsteuerberichtigung bei Gewährung von Skonti und bei …
- FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 184/96
- FG München, 13.08.1997 - 1 K 3563/94
Mietvertrag über 20 Jahre zwischen nahen Angehörigen
- FG Köln, 13.03.1997 - 9 K 6613/94
Steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung der Zuckeraktien; …
- FG Nürnberg, 24.03.1998 - I 260/97