Rechtsprechung
   BFH, 22.05.2006 - VI R 51/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1550
BFH, 22.05.2006 - VI R 51/04 (https://dejure.org/2006,1550)
BFH, Entscheidung vom 22.05.2006 - VI R 51/04 (https://dejure.org/2006,1550)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 2006 - VI R 51/04 (https://dejure.org/2006,1550)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 110; EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Frist für einen Antrag auf Veranlagung; Verlängerung der Ausschlussfrist durch Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen oder Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung der Einkommensteuererklärung; Voraussetzungen für eine Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer und Einkommensteuer - Bundesfinanzhof stellt Zweijahresfrist für die Einkommensteuerveranlagung in Frage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geld zurück! Forderungen gegen das Finanzamt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 22.05.2006, VI R 51/04 (Wiedereinsetzung bei verfristeter Antragsveranlagung)" von RA Prof. Dr. Annette Stuhldreier, FA SteuerR, original erschienen in: EStB 2006, 356.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 145
  • NJW 2006, 3807
  • BB 2006, 2058
  • DB 2006, 2043
  • BStBl II 2006, 833
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 22.10.2014 - X R 18/14

    Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der

    Vielmehr ist auch in einem solchen Fall Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833, unter II.2.a, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 33/15

    Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei

    Danach kann auch die Unkenntnis eines fristgebundenen Antragsrechts als Grund der Fristversäumung unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung berechtigen (s.a. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 861, unter II.2.b zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, sowie BFH-Urteile vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833, unter II.2.a; vom 25. März 2015 X R 20/14, BFHE 249, 475, BStBl II 2015, 709, Rz 34).
  • BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02

    Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Wegen unverschuldeten Rechtsirrtums kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht (zuletzt Urteil vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFH/NV 2006, 1982, m.w.N.).

    Irrtümer über das materielle Recht begründen dagegen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1982; vom 14. September 1999 III R 78/97, BFHE 189, 273, BStBl II 2000, 37; vom 3. Juli 1986 IV R 133/84, BFH/NV 1986, 717, m.w.N.).

  • BFH, 29.11.2006 - VI R 48/05

    Frist für Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führte auch die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung nicht zu einer Verlängerung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG (vgl. Urteile vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFH/NV 2006, 1982; vom 14. März 1989 I R 77/85, BFH/NV 1991, 311; vom 8. Mai 1979 VIII R 78/77, BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676).

    a) Die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung nach § 110 der Abgabenordnung (AO 1977) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1982, m.w.N.).

    Irrtümer über das Wesen einer Ausschlussfrist oder über materielles Recht begründen dagegen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht; denn in diesen Fällen kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet werden, von den Verfahrensrechten in der gebotenen Weise Gebrauch zu machen bzw. sich hierüber zu informieren (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1982, m.w.N.; vom 27. August 1998 III R 47/95, BFHE 187, 134, BStBl II 1999, 65; vom 3. Juli 1986 IV R 133/84, BFH/NV 1986, 717; Beschluss vom 8. Mai 1996 X B 166/95, BFH/NV 1996, 771).

  • BFH, 25.03.2015 - X R 20/14

    Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei

    Dies erweist sich insofern als rechtsfehlerhaft, als es sich bei dem Einwilligungserfordernis lediglich um ein verfahrensrechtliches Merkmal handelt (Senatsurteil in BFHE 247, 312, Rz 73 ff.), und Irrtümer über Verfahrensrecht --insbesondere über die Existenz einer gesetzlichen Frist--, sofern sie ohne Verschulden des Antragstellers bestanden, einer Wiedereinsetzung nicht entgegenstehen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833).
  • FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des

    Deshalb kommt nach Ablauf der Frist - unabhängig vom Stand der Veranlagungsarbeiten - eine Veranlagung nur noch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (BFH-Urteil vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833).

    Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könnten trotz der bedenklich großzügigen Wiedereinsetzungsrechtsprechung des VI. Senats des BFH im Urteil vom 22. Mai 2006 VI R 51/04 (BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833; zur Kritik vgl. Hollatz, NWB Heft 48/2006, Fach 6, S. 4733 ff.) nicht bejaht werden.

  • BFH, 09.06.2015 - X R 40/14

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von

    Dies erweist sich insofern als rechtsfehlerhaft, als es sich bei dem Einwilligungserfordernis lediglich um ein verfahrensrechtliches Merkmal handelt (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14, BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 73 ff.), und Irrtümer über Verfahrensrecht --insbesondere über die Existenz einer gesetzlichen Frist--, sofern sie ohne Verschulden des Antragstellers bestanden, einer Wiedereinsetzung nicht entgegen stehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH--vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833).
  • FG Hessen, 27.08.2014 - 4 K 1617/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über die Notwendigkeit eines

    Gleiches gilt auch für einen Irrtum des Steuerpflichtigen über das Wesen einer gesetzlichen Ausschlussfrist, sofern dieser Irrtum nicht ausnahmsweise durch das Verhalten des Finanzamts hervorgerufen worden war (BFH vom 29.11.2006 - VI R 48/05, BFH/NV 2007, 861; BFH vom 20.12.2005 - VI R 51/04, BStBl II 2006, 833 für den Fall eines dem Grunde nach erteilten, aber unvollständigen Hinweises der Finanzbehörde, vgl. Rüsken in Klein, AO, 12. Auflage 2014, § 110 Rn. 35).
  • BFH, 22.05.2006 - VI R 46/04

    Wiedereinsetzung bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

    Nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Mai 2006 VI R 51/04 ist die Entscheidung der Vorinstanz, die Kläger seien ohne Verschulden an der Einhaltung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG gehindert gewesen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BFH, 23.01.2008 - I B 101/07

    Vergessen als Wiedereinsetzungsgrund - Klärungsfähigkeit der Frage des

    b) Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die des Weiteren aufgeworfene Rechtsfrage, ob das im Streitfall gegebene Vergessen der Einspruchsbedürftigkeit durch den Bevollmächtigten einem Irrtum über materielles Recht gleichkommt, welcher nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht unverschuldet i.S. von § 110 Abs. 1 AO sein kann (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833, m.w.N.), im Streitfall klärungsfähig sein soll.
  • FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

    Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV

  • FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 K 2170/06

    Beginn der Rechtsbehelfsfrist

  • FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13

    Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2006 - 1 K 1076/04

    Verzicht auf Berücksichtigung von Werbungskosten zum Zwecke der Überschreitung

  • FG München, 29.11.2006 - 9 K 3536/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist für

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